Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich reihe mich heute ein in die Gruppe der Bundestagsabgeordneten, die zuerst einmal Danke sagen.
Nach knapp 16 Jahren und vier Wahlperioden ist dies voraussichtlich meine letzte Rede hier im Plenum des Deutschen Bundestages. Bedanken möchte ich mich bei Ihnen als Abgeordnete, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bei allen, die in den Ausschüssen Tourismus, Wirtschaft und Verkehr aktiv waren und aktiv sind. Es hat sehr viel Spaß gemacht.
Auf der Tagesordnung heute steht eine von der Union aufgesetzte Aktuelle Stunde zum Thema Cannabis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben es bereits betont: Gibt es wirklich keine wichtigeren Themen für eine große Oppositionsfraktion? Haben wir keine anderen Probleme in diesem Land, oder glauben Sie allen Ernstes, dass Sie mit diesem Thema neue Wählerinnen und Wähler gewinnen? Ich glaube es nicht.
Heute konsumieren rund 4 Millionen bis 5 Millionen Menschen in Deutschland – ich gehöre nicht dazu – Cannabisprodukte. Diese Menschen werden diese Debatte sehr genau verfolgen. Diese Menschen haben keinen Bock mehr darauf, kriminalisiert zu werden für etwas, was nicht kriminell ist.
Ja, in allen Fraktionen gab es sehr kontroverse Debatten, auch in meiner SPD-Fraktion. Dennoch gab es hier im Plenum eine Mehrheit dafür, dass der Konsum von Cannabisprodukten entkriminalisiert wird. Das ist etwas anderes als legalisiert.
Ich bin kein Jurist, aber es gibt einige hier im Haus, die können Ihnen den Unterschied erklären. Entkriminalisieren ist etwas völlig anderes. Nein, im Gegensatz zu Alkohol und Tabak kann man Cannabisprodukte nicht an jeder Ecke kaufen, und auch der Konsum ist stark reguliert. Also lassen Sie dieses neue Gesetz bitte erst mal zwei bis drei Jahre wirken.
Denn das ist der Zeitraum, in dem man abschätzen kann, ob man etwas korrigieren muss, ob man etwas ergänzen muss oder ob sich etwas nicht bewährt hat. Bitte lassen Sie das Gesetz erst mal wirken. Zu diesem Zeitpunkt ist es überhaupt nicht möglich, eine Einschätzung vorzunehmen
Als Verkehrspolitiker war für mich die Frage der Fahrtauglichkeit bei Cannabiskonsum sehr spannend. Trotz meiner Zustimmung zum Gesetz bleibe ich sehr skeptisch, was die Grenzwerte angeht und die Frage, ob sie wirksam sind. Seit 2009 setze ich mich hier im Bundestag dafür ein, dass das Fahren eines Fahrzeuges zu 100 Prozent frei von Suchtmitteln sein muss.
Bei Verkehrsunfällen sterben in Deutschland jedes Jahr knapp 3 000 Menschen; über 20 000 Menschen werden schwer verletzt. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, die Menschen vor Schaden zu schützen.
Und dazu gehört auch, dass neben Drogen Alkohol nichts im Straßenverkehr zu suchen hat.
Da machen Sie als Union aber nicht mit. Das ist alles andere als konsequent und geradlinig. Saufen ist legal, Kiffen ist kriminell – das ist die Union 2024.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Entkriminalisierung gehört aus aktuellem Anlass auch die beantragte Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Als Mann wäre ich zu 50 Prozent an einer möglichen Schwangerschaft beteiligt. Kommt es zu einem Abbruch, ist die Frau alleine verantwortlich. Der § 218 StGB muss endlich gestrichen werden!
Auch das hätte Thema der heutigen Aktuellen Stunde sein können. Diese Chance haben Sie verpasst.
Die eine Minute Redezeit schenke ich der Präsidentin. Wir haben heute ja noch eine volle Tagesordnung.
Glück auf!
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Wilfried Oellers.