Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Terroropfern ist in Deutschland ein neuer Gedenktag gewidmet worden, und das ist gut und richtig so. Terror ist eine Bedrohung, eine Bedrohung, die Europa, ja die ganze Welt betrifft. Es ist daher gut, dass der europäische Gedenktag in Erinnerung an den 11. März 2004, als al-Qaida-Terroristen Bomben in Zügen in Madrid zündeten, 191 Menschen töteten sowie fast 2 000 verletzten, nun auch die Menschen in Deutschland mit einschließt.
Neben der Trauer über das Leid spüren wir gerade anlässlich solcher Taten, dass uns das Geschehene oft die Sicherheit des Alltags zu nehmen droht. Dennoch und gerade deswegen müssen wir uns dem Terror auch in Zukunft mit vereinten Kräften entgegenstellen. Denn es geht uns vor allem auch um unsere Werte. Diese Werte lassen wir uns von niemandem nehmen, erst recht nicht von hinterhältigen Terroristen oder feigen Mördern. Unsere Werte des Grundgesetzes sind unverhandelbar.
Für Terroropfer gilt, was gerade oft auch über die Menschen in der Ukraine gesagt wird, die derzeit brutaler Gewalt in einem abscheulichen Krieg ausgesetzt sind, nämlich dass sie stellvertretend für uns alle getroffen wurden.
Ja, es ist wahr: Terroranschläge sind Anschläge auf unser Zusammenleben, auf unsere Werte und unsere Freiheit. Alle Terrorattacken wirken bis heute nach und lassen den Betroffenen und auch deren Familien keine Ruhe. Unser Gemeinwesen steht den Betroffenen gegenüber daher schon in einer besonderen Verantwortung und schuldet ihnen eine transparente Aufklärung der Tatgeschehen. Opferfamilien wollen verstehen, wollen Entschuldigung, wollen Aufmerksamkeit und Konsequenzen. Sie wollen schlicht Gerechtigkeit, und die haben sie auch verdient. Opfer erster oder zweiter Klasse darf es dabei nicht geben, und es darf auch keine Rolle spielen, ob die Tat im In- oder Ausland geschieht. Unser Staat muss den Bürgerinnen und Bürgern hier beistehen. Daher sagen wir dem Opferbeauftragten der Bundesregierung, dem Kollegen Kober, auch Unterstützung zu, wenn er einen sensibleren Umgang mit Opfern von Terroranschlägen anmahnt. Ja, die psychische Betreuung ist etwas, wo wir noch besser werden können. Das Leiden der Menschen ist nicht deren Privatsache, sondern Angelegenheit von uns allen.
Für uns steht neben der Betreuung und dem Gedenken an die Opfer natürlich immer auch die Frage im Mittelpunkt: Wie können wir weitere Terroranschläge, wie können wir weitere Opfer verhindern? Der Kampf gegen den Terror beginnt früh, nämlich überall dort, wo wir Hass und Diskriminierung erleben. Gewalttaten sind oft das Ende eines Radikalisierungsprozesses. Terroristen dürfen niemals das Gefühl bekommen, Beifall für ihre Taten erhalten zu können.
Starres Gedenken alleine wird aber nicht reichen. Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden daher auch in Zukunft alle möglichen Mittel an die Hand geben, um Terroranschläge und ‑taten im Vorfeld zu verhindern und im besten Fall auch keine neuen Opfer beklagen zu müssen.
An dieser Stelle ist mir hier und heute auch ganz besonders wichtig, einen großen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, die Tag und Nacht für unsere Sicherheit arbeiten, auszusprechen.
Und auch das gehört in diesem Zusammenhang erwähnt: Wir brauchen in der Politik, aber auch in der Gesellschaft eine Haltung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Verfassungsschutz und Polizei, die von Wertschätzung, Vertrauen und Respekt geprägt ist.
Auch in der heutigen Debatte müssen wir fragen, wie wir als Politik den Sicherheitsbehörden helfen können, ihren Job in der Terrorbekämpfung zu machen. Wir dürfen sie gerade nicht aus einem grundsätzlichen Misstrauen heraus gängeln und ihre Möglichkeiten einschränken. Dazu gehört im Übrigen auch eine ideologiefreie Haltung, die Probleme nicht verschweigt.
Was mir heute aber auch ganz besonders wichtig ist zu betonen: Ohne die konkrete Unterstützung von den Bürgerinnen und Bürgern, das alltägliche Entgegentreten gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus wird dieser Kampf verloren gehen. Und dann wird auch der 11. März in Sonntagsreden enden. Daher: Die Flaggen am Gedenktag bundesweit auf Halbmast zu senken, ist gut. Wenn sich die Blicke der Menschen zusätzlich heben und alle im Alltag Gesicht zeigen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus, dann sind wir auf einem guten Weg, den Kampf gegen den Terror zu gewinnen.
Herzlichen Dank.