Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Überlebende und Angehörige! Letzte Woche begingen wir zum ersten Mal den nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Dieses Erinnern ist nicht nur ein besonderes Anliegen unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Koalition. Der 11. März steht für eine neue Innenpolitik. Denn damit erhalten die Toten und ihre Familien, die Verletzten und Traumatisierten von Anschlägen und Morden die ihnen gebührende Aufmerksamkeit.
Zusammenhalt bedeutet, die Überlebenden und Angehörigen in unsere Mitte zu nehmen und eine klare Botschaft zu senden: Wir zusammen sind stärker als Terror und Hass.
Warum ist das so wichtig? Weil wir leider zu oft und zu spät gesehen haben, was passiert, wenn Tote oder Angehörige selbst zu Verdächtigen gemacht wurden – so wie nach dem 9. September 2000, als der Blumenhändler Enver Şimşek in Nürnberg vom Nationalsozialistischen Untergrund als erstes Opfer der Mordserie brutal erschossen wurde und man bei den Ermittlungen über Jahre daran festhielt, dass er ein Drogenkurier gewesen sei. Beispiele wie dieses sind so zahlreich. Sie dürfen sich nicht wiederholen.
Es gilt, die Angehörigen zu Wort kommen zu lassen und ihnen zuzuhören. Politisches und persönliches Gedenken sind zwei Seiten einer Medaille. Nur zusammen ist dies Mahnung und Würdigung zugleich. Dafür steht nun symbolisch der Gedenktag des 11. März. Es gilt, die Überlebenden und Hinterbliebenen in die konkrete politische Aufarbeitung und Erinnerungsarbeit einzubeziehen. Denn auch nach dem verheerenden dschihadistischen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz blieben sie bei der Gedenkstättenplanung außen vor.
Ich bin daher sehr dankbar, dass die Bundesregierung nun auch die Betroffenen und ihre Position deutlich stärken wird. Die Ausweitung der Unterstützungsarbeit durch die Koordinierungsstelle für die Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe ist dafür ein sehr wichtiger Schritt.
Ein würdiges Gedenken bedeutet auch, weitere terroristische und insbesondere rechtsextreme Anschläge zu verhindern, um die Sicherheit aller, die dieses Land ihr Zuhause nennen, umfassend zu schützen und zu gewährleisten. Umso notwendiger ist es, dass nun der gestern vorgestellte Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in die Umsetzung kommt, damit aus Worten keine weiteren Taten werden und die Sensibilität für die Angehörigen der Opfer und die Opferperspektive bei den Ermittlungen berücksichtigt werden.
In diesem Sinne möchte ich den Überlebenden und Angehörigen der Toten aller Terroranschläge versichern: Wir stehen fest an Ihrer Seite.
Vielen Dank.