Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, ich bin ja gespannt, zu erfahren, wer das Märchenbuch der SPD schreibt und wie der Titel lautet.
Sie haben anscheinend vergessen, wer die letzten vier Jahre auch mit in der Regierung war.
Wir haben, denke ich, durchaus sehr viele Ziele erreicht, was das Thema „gleichwertige Lebensverhältnisse“ betrifft.
Aber wir merken auch, dass Sie mit Ihrer Politik, die Sie die letzten Wochen betrieben haben, die gleichwertigen Lebensverhältnisse überhaupt nicht berücksichtigen.
Denn sonst hätten sie beim Thema Spritpreis schon früher reagiert.
Wenn ich sehe, wie viele Pendler momentan belastet werden, dann muss ich sagen: Sie hängen mit diesem Spritpreis die Pendler ab; sie hängen die Familien ab. Die sind momentan die Leidtragenden. Ich denke, wenn Sie einen Hauch an Mitverantwortung für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse verspüren würden, dann hätten Sie dort einfach früher reagiert.
Die Unterschiede unserer Regionen, unserer Städte, unserer Kommunen machen die Vielfalt unseres Landes aus, egal ob im Osten, im Westen, ob im Norden oder im Süden, ob strukturschwach oder strukturstark. Unser Anspruch ist es, dass Menschen überall in Deutschland nicht benachteiligt werden, egal wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben.
Unser Anspruch ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, und damit meine ich nicht die Gleichmacherei; das hat der Kollege Herbst von der FDP auch gesagt. Wir wollen nicht gleichmachen. Wir wollen die Strukturschwachen stärken, sodass Chancengleichheit besteht. Die Schwierigkeit dabei ist, die Vielfalt, die es bei uns in Deutschland gibt, zu bewahren und zu fördern. Das ist der Anspruch, den ich als ehemaliger Bürgermeister habe, und das ist auch der Anspruch, den meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat. Aber anscheinend ist es nicht der Anspruch der Ampelregierung. Wenn ich sehe, wie Sie entscheiden, stelle ich fest: Großstädtische Ideologie leitet Ihr Handeln. Das machen Sie auch klar, indem Sie diesen Antrag ablehnen.
Wenn ich gerade dabei bin, möchte ich Ihnen auch noch was mit auf den Weg geben: Wir erreichen gleichwertige Lebensverhältnisse nicht durch zentralstaatlichen Dirigismus. Wir müssen partnerschaftlich zusammenarbeiten, mit Bund, Land und Kommunen. Und wenn ich den Koalitionsvertrag durchlese, stelle ich fest, dass es da durchaus Handlungsbedarf gibt. Deswegen wollen wir diesen Beirat.
Wenn ich auf 2017 zurückblicke, dann kann ich mich erinnern, dass Sie, liebe SPD – oder besser gesagt: es war Frau Nahles, Ihre damalige Fraktionsvorsitzende –, einen Ausschuss für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag gefordert haben.
Der Vorschlag war gut. Aber wenn ich jetzt schaue, wie Sie mit unserem Vorschlag umgehen, bin ich doch entsetzt. Ich glaube nicht, dass Sie es mit dem Thema ernst meinen; denn sonst würden Sie der Einsetzung dieses Beirats zustimmen. Wir haben doch in der letzten Legislaturperiode in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zusammen gute Ergebnisse erzielt und eine Basis für zukünftiges Handeln geschaffen, und darauf sollte man aufbauen.
Erstens bräuchte man einen Gleichwertigkeitscheck von Bundesgesetzen. Dadurch könnten wir bewerten, welchen Einfluss Bundesvorhaben auf das Leben in unserem Land haben.
Zweitens bräuchten wir ein Gremium, das genau diese Ergebnisse aufnimmt und sich umfassend der Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse widmet, und zwar ohne das Korsett des parlamentarischen Beratungsverfahrens. Wir haben Herausforderungen zu bewältigen, die sich erst in den letzten Jahren ergeben haben, sei es die Pandemie oder das, was noch bevorsteht. Da brauchen wir eine entsprechende Beteiligung. Denn „gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist ein Querschnittsthema über viele Ressorts hinweg. Ich glaube, es würde dem Bundestag gut anstehen, das Thema ernst zu nehmen und auch breit zu diskutieren.
Denjenigen, die überlegen, einen Unterausschuss einzuführen, sage ich: Das wird nicht sehr hilfreich sein; denn ein Unterausschuss ist auf die Überweisung an den Mutterausschuss angewiesen. Und damit wären wir wieder bei der Frage, wo das Thema „gleichwertige Lebensverhältnisse“ zugeordnet werden sollte. Es ist nämlich eine Querschnittsaufgabe.
Wenn ich heute in den Koalitionsvertrag schaue, denke ich: Wir müssen aufpassen, dass wir den ländlichen Raum nicht zugunsten einer Großstadtideologie vernachlässigen. Deshalb bitte ich Sie, die Chance zu nutzen und das Thema „gleichwertige Lebensverhältnisse“ ernst zu nehmen, indem zum Beispiel Kontakte mit den Vertretern der Kommunen und der Länder gepflegt werden. Es ist wichtig, dass die Themen, die es dort gibt und die sehr vielseitig sind, ausreichend beraten und diskutiert werden, um zu entsprechenden Schlüssen zu kommen.
Meine Damen und Herren, auch wenn Sie unseren Antrag heute ablehnen werden, werden wir, die CDU/CSU-Fraktion, uns immer dafür einsetzen, dass wir die Kommunen, den ländlichen Raum, aber auch die städtische Entwicklung gleich behandeln und nicht aus den Augen verlieren.
Es ist schade, dass Sie die gleichwertigen Lebensverhältnisse nicht so ernst nehmen wie wir
bzw. wie wir das in der letzten Legislaturperiode getan haben. Ich hoffe, dass Sie im Laufe Ihrer Regierungszeit
auf gute Ideen kommen, die wir dann auch entsprechend umsetzen können. Ich freue mich auf die Diskussion in den verschiedenen Bereichen. Wir werden ein Auge darauf haben, dass die kommunalen Themen nicht vergessen werden.