Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schön, nach Wochen im „Oberhaus“ mal wieder von diesem Rednerpult aus reden zu können. Dafür habe ich eine Veranstaltung im Kreisverband Oder-Spree sausen lassen müssen. Viele Grüße an Kathi Muxel und Rainer Galla, die da heute Abend ohne mich auskommen müssen!
Meine Damen und Herren, viel Schatten, wenig Licht hat der Antrag, den Sie zur Einsetzung dieser Kommission vorgelegt haben, in sich.
Viel Schatten, wenig Licht. Ein bisschen Licht erkennt man daran, dass Sie jetzt, nach Jahren des Versagens, hilflos versuchen, den Deutschen Bundestag angeblich zu verkleinern – was Ihnen natürlich keiner abnimmt, weil Sie sich hier wunderbar eingerichtet haben. Und viele von Ihnen würden ja gar keinen Job finden außerhalb des Bundestages.
Deshalb meinen Sie es natürlich nicht ernst. Das zweitgrößte Parlament der Welt, nach dem chinesischen Volkskongress, XXL, aber mitnichten die zweitbeste Politik der Welt. Mitnichten ist es auch mit Blick auf die Bevölkerung von Deutschland geboten, den Bundestag so groß zu machen. 736 Abgeordnete, Tausende Büros, Tausende Mitarbeiter, Milliardenkosten im Jahr. Das Problem haben Sie jetzt erkannt; Sie wollen es aber nicht angehen, ich sehe es Ihnen an.
Ganz einfach ist übrigens das Problem zu lösen: Stimmen Sie einfach dem AfD-Antrag zu, der schon seit Jahren auf dem Tisch liegt!
Dazu brauchen Sie keine Kommission, und dann gehen Sie auch nicht in Richtung der gesetzlichen Größe, sondern erreichen genau die gesetzliche Größe von 598. Die Sache ist in zehn Minuten erledigt – wenn Sie wollen –; da brauchen Sie keine Kommission und keine Sachverständigenanhörungen.
Den Frauenanteil zu erhöhen, ist eine super Sache. Auch ich bin gelegentlich mal Feminist.
Liebe Freunde von der AfD, ich weiß nicht, wie euch das geht. Heute fühle ich mal so ein bisschen feministisch und sage: Mehr Frauen in die Parlamente, natürlich – aber doch nicht unter Bruch des Grundgesetzes, sondern mehr Frauen in die Parlamente dadurch, dass sich die Frauen auch mehr einbringen. Der Kollege, der zuerst geredet hat, hat es schon erwähnt: Viele Frauen kandidieren auch, werden gewählt oder werden nicht gewählt – da geht es ihnen wie den Männern.
Wenn Sie Minderheitenprobleme oder Emanzipationsprobleme mit einer Quote lösen wollen, kommen Sie in Teufels Küche: „Frauen“, „Männer“, das sagen ja heute nur noch die Konservativen unter uns, die ich auf der rechten Seite sehe. Ich weiß gar nicht, in welche Richtung Sie sich begeben, wenn Sie über Frauen- und Männerquoten reden. Wo lassen Sie denn die Queeren, die, weiß ich nicht, anderen 25, 30 Geschlechter? Manche reden von 8 Milliarden Geschlechtern auf dieser Erde. Jeder Mensch hätte ein Geschlecht, wurde mir mal bei einer Podiumsdiskussion von einem Vertreter des Schwulen- und Lesbenverbandes gesagt. Und jetzt überlegen Sie sich doch mal: Diese 8 Milliarden wechseln auch noch ihre Geschlechter.
Was das für Wahllisten wären, die Sie da paritätisch besetzen wollen! Sie haben hinterher keine Wahlmöglichkeit mehr, Sie brauchen ein Riesenrechenzentrum, um auszurechnen, welche Minderheit wo mit welcher Quote vertreten ist.
Deshalb: Finger weg von Quoten! Der AfD geht es um Leistung. Wenn vernünftige Frauen kandidieren, werden die genauso gewählt wie vernünftige Männer, die kandidieren.
Also: Haken daran! Das war viel Schatten in Ihrem Antrag.
Dann folgt ein Blabla-Teil – wahrscheinlich gestaltet von der FDP –: Wir brauchen „Modernisierung“, alles muss „transparenter“, „attraktiver“, digitalisierter werden. Tolle Sache! Ich bin einmal gespannt, was sich dahinter versteckt. Was sich nicht dahinter verstecken darf, ist natürlich, dass man sich zu Hause einrichtet und sagt: Ich bin jetzt Bundestagsabgeordneter, aber ich gehe ganz relaxt, digitalisiert an die Sache ran, bleibe zu Hause auf meinem Sofa und bewege mich nicht nach Berlin. – Das wäre kein Fortschritt, muss ich Ihnen sagen. Deshalb: Gerne reden wir darüber, alles transparenter und digitalisierter zu machen; aber die Auseinandersetzung findet hier statt und nicht zu Hause auf dem Sofa vor dem Bildschirm.
Letzter Punkt: aktives Wahlalter auf 16 senken. Natürlich auch durchschaubar, warum Sie das wollen. Warum senken Sie denn nicht auch das passive Wahlalter auf 16? Sie wollen, dass die Jüngeren Sie wählen, aber Sie wollen Ihre Posten nicht abgeben.
Auch das ein durchschaubares Manöver.
Mit uns kann man über die Volljährigkeit reden. An sie sollte das Wahlalter geknüpft sein. Rosinenpickerei gibt es mit der Alternative für Deutschland nicht. Also entweder volljährig, dann ganzes Wahlrecht, oder nicht volljährig, dann gar kein Wahlrecht. Aber dieses Gieren nach Vorteilen für Sie, die Sie in Ämtern sind, und jüngeren Menschen zu sagen: „Wählt uns; aber ihr dürft nicht gewählt werden“, das geht mit uns nicht.
Es ist alles gesagt von mir: viel Schatten, wenig Licht. Der Schatten überwiegt bei Weitem das Licht. Deshalb werden wir diesen Antrag auf Einsetzung der Kommission ablehnen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.