Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlament…
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Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit
Zusatzpunkt 5 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. März 2022 · 20. Sitzung
- Reden
- 16
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit 2002 ist die Größe des Deutschen Bundestages stetig gewachsen: von damals 603 Sitzen auf nunmehr 736 Abgeordnete. Nicht alle sind jetzt da; aber wir kennen natürlich das volle Haus, wie es sich hier präsentiert. Ein Zuwachs von fast einem Viertel: 133 zusätzli
2. Rede · Stephan Brandner · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schön, nach Wochen im „Oberhaus“ mal wieder von diesem Rednerpult aus reden zu können. Dafür habe ich eine Veranstaltung im Kreisverband Oder-Spree sausen lassen müssen. Viele Grüße an Kathi Muxel und Rainer Galla, die da heute Abend ohne mich auskommen müssen! Meine Dam
3. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der letzten Wahlperiode hätte eine Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht werden können, die den Namen auch verdient. Das ist versäumt worden. Dabei lag ein sehr guter, praktikabler Vorschlag von Grünen, FDP und Linken vor. Danach – das hat der Kollege
4. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur letzten Regierung, lieber Kollege Heveling, setzen wir die Wahlrechtskommission schon ganz früh ein, nämlich am Anfang dieser Wahlperiode. Wir haben uns darüber hinaus im Koalitionsvertrag der Ampel ein sehr ambition
5. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, die alten Mären werden natürlich gerne da weiter erzählt, wo sie sich quasi widerstandslos einpassen lassen: Da haben wir die widerstrebende CSU aus Bayern, da haben wir nach wie vor die Erzählung, ein Bundestag von 800, 900, 1 000 Abgeordneten sei mö
6. Rede · Daniel Baldy · SPD
Ich hätte jetzt gerne dem Kollegen Hartmann den Vortritt gelassen; aber wenn Sie das so wünschen, dann richte ich mich da natürlich nach der Präsidentin.
7. Rede · Daniel Baldy · SPD
Jetzt bin ich ja schon hier.
8. Rede · Daniel Baldy · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gerade gestern habe ich mit Noel Firmenich von der Jugendvertretung Bingen in meinem Wahlkreis telefoniert. Noel ist einer von vielen engagierten jungen Menschen, wie Sie sie gewiss auch aus Ihren eigenen Wahlkreisen kennen. Obwohl er sich einbringt, sei
9. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Frage bleibt eine weitere Reform des Wahlrechts auch in dieser Wahlperiode eine wichtige Aufgabe. In der letzten Legislatur haben die seinerzeitigen Regierungsfraktionen erste Reformschritte, angelegt auf den Zeitraum von zwei Wahlperioden, unternommen und insbeson
10. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU
Die Uhr ist übrigens weitergelaufen.
11. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU
Noch einmal: Das sind keine guten Vorzeichen für die Suche nach einem breiten Konsens. Vielmehr ist es entweder Ausdruck der inneren Unordnung bei der Ampel oder schlicht ein Vorgeschmack darauf, dass jetzt mit neuen Mehrheiten einfach ein neues Wahlrecht durchgepeitscht werden soll. Vergleicht man den Einsetzungsbesch
12. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch in Krisenzeiten müssen staatliche Strukturen den Ehrgeiz haben, sich selbst zu modernisieren. Das hat etwas damit zu tun, dass die Kosten für diese Strukturen steigen. Das hat etwas damit zu tun, dass die Arbeitsfähigkeit mit einem größeren Parlament abnimmt. Es hat aber a
13. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Wir als Freie Demokraten haben aber zu der Frage einer verpflichtenden Parität eine andere Haltung, als das hier von unseren Koalitionspartnern vorgetragen worden ist. Und das hängt schlichtweg damit zusammen, dass aus unserer Sicht der Gesetzgeber das Staatsvolk nicht in Gruppen aufteilen darf, für die dann eine besti
14. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bringt mich zum letzten Thema, und das ist die Modernisierung der Parlamentsarbeit.
15. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Wir müssen da mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für Digitalisierung und für Bürgerbeteiligung tun. Ich würde mich freuen, wenn wir auch noch was fürs Wahlrecht der Auslandsdeutschen tun.
16. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Dann sind wir auf einem guten Weg. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Und auf eine gute Zusammenarbeit in der Kommission! Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- FDP5
- CDU/CSU4
- SPD4
- AfD1
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- Die Linke1