Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur letzten Regierung, lieber Kollege Heveling, setzen wir die Wahlrechtskommission schon ganz früh ein, nämlich am Anfang dieser Wahlperiode. Wir haben uns darüber hinaus im Koalitionsvertrag der Ampel ein sehr ambitioniertes zeitliches Ziel gesetzt, nämlich bis zum Ende des Jahres zu einem Ergebnis zu kommen. Was daran im Vergleich zu dem, dass das beim letzten Mal auf Wunsch der CSU sehr lange verzögert wurde, bevor dann unter größten Mühen und Schmerzen überhaupt noch ein Kompromiss herausgekommen ist, jetzt kritikwürdig ist, hat sich mir nach Ihrem Beitrag nicht erschlossen.
Wir laden Sie dennoch ganz herzlich dazu ein, mitzuwirken und Ihre Vorschläge einzubringen.
Das Gleiche gilt auch für die Linken. Man sollte nicht am Anfang gleich sagen, warum es nicht geht, warum es nicht funktioniert. Vielmehr wollen und werden wir eine echte Reform des Wahlrechts vornehmen, meine Damen und Herren. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einen Anspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Darüber hinaus haben wir jetzt schon einige Vorschläge hier im Plenum vernommen. Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Sie diese Debatte verfolgen wollen, werden auch die Möglichkeit dazu haben, da diese Debatte übertragen wird.
Sie wird öffentlich sein, und es wird Gelegenheit geben, die Vorschläge vorzutragen.
Einige andere Dinge haben wir schon im Koalitionsvertrag festgelegt, nämlich zum Beispiel, dass wir das Wahlalter auf 16 Jahre senken wollen. Wir sind sehr gespannt auf die Begründung der Union, warum sie dies nicht will. Wir werden es trotzdem anstreben. Für die Europawahl steht das schon, und auch bei der Bundestagswahl, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir das Wahlalter auf 16 Jahre senken.
Der Wahlakt als solcher ist das zentrale Merkmal unserer Demokratie. Er sollte so einfach wie möglich sein, aber auch dafür sorgen, dass es fair und gerecht zugeht und zu einer entsprechenden Repräsentation führt. Doch das, was das Wahlrecht zurzeit ausmacht, sind tatsächlich Komplexität und Unübersichtlichkeit, die dazu führen, dass am Wahlabend noch nicht mal genau gesagt werden kann, wie groß der neue Bundestag sein wird. Es ist deswegen absolut zutreffend, dass es mit Privilegien, die sich eine einzelne Partei wie die CSU immer wieder herausgenommen hat, aber umgekehrt Fraktionsgemeinschaften gebildet hat, um auch Redezeiten usw. darzustellen, nicht funktionieren wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jede Fraktion wird sich hier auch bewegen müssen.
Ich verrate aber auch eines, liebe Kolleginnen und Kollegen der geschätzten Koalitionspartner: Wenn jetzt schon zu Anfang gesagt wird, es liege ein Modell auf dem Tisch, welches Sie damals in anderer Konstellation mit den Linken zusammen vorgelegt haben, dann gehört zur Wahrheit aber auch, festzustellen, dass dies im Wesentlichen nicht dazu geführt hätte, dass sich der Bundestag wieder der Regelgröße von 598 Sitzen angenähert hätte, sondern es wäre deutlich darüber hinausgegangen.
Wir werden auch nicht pauschal einfach – 280 Wahlkreise sind vereinbart – nonchalant auf 250 Wahlkreise gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist auch etwas, was diesen Deutschen Bundestag ausmacht; denn die Bürgerinnen und Bürger wählen ihre Wahlkreisabgeordneten, und sie haben auch einen entsprechenden Weg zum Wahlkreisbüro, zu ihrem Abgeordneten. Das sollten wir nicht außer Acht lassen.
Deswegen heißt es auch „personalisiertes Verhältniswahlrecht“. Wir setzen da auch auf die Einsichtsfähigkeit, weil ja mittlerweile Direktmandate nicht nur auf die beiden großen Parteien verteilt sind, lieber Kollege von den Grünen. Deswegen werden wir uns auch mit der optimalen Betreuung von Wahlkreisen auseinandersetzen und dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger ihren Abgeordneten kennen.
Wir haben weitere Ziele formuliert. Deswegen komme ich noch mal auf einen Vergleich der Einsetzungsanträge von 2019 und 2021 zurück. Der Union rate ich – und es gibt ja noch einen Redner von der Union, der nach mir spricht –: Vergleichen Sie doch den Einsetzungsantrag von 2019 mit dem von 2021.
Sie werden eine hohe Deckungsgleichheit entdecken, und die Verweigerung der Stimme – populistisch – wird Sie nicht der Pflicht entheben, hier zu einzelnen Vorschlägen Stellung zu nehmen und zu sagen, was Ihr Verbesserungsvorschlag ist oder warum Sie bestimmte Punkte ablehnen.
Wir haben ein Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir feststellen müssen, dass die Repräsentanz von Männern und Frauen in diesem Bundestag nicht zu gleichen Teilen gegeben ist. Das widerspricht dem Abbild der Bevölkerung, weswegen auch Punkte im Koalitionsvertrag nicht so einfach zu vereinbaren waren – ich danke auch dir, lieber Konstantin Kuhle, dass das offen benannt worden ist –; aber wir geben das Ziel einer Parität, einer entsprechenden Repräsentanz in diesem Bundestag nicht auf, sondern wir werden hierüber ernsthaft streiten, demokratisch ringen, damit wir ein entsprechendes Ziel im Wahlrecht erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Debatte gehört nicht hier an den Anfang, sondern in die Kommission, und das Thema muss ernsthaft diskutiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Wahlakt als solcher ist ein zentrales Moment unserer Demokratie. Er sollte nachvollziehbar sein, und wir wollen eine Situation vermeiden: dass am Wahlabend nicht nur auf das Wahlergebnis im eigenen Wahlkreis geschaut wird und darauf, wer denn nun den Wahlkreis vertritt, sondern auch darauf, wie möglicherweise die Wahlverteilung zwischen den einzelnen Ländern ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir bei den letzten Wahlen erlebt haben, war, dass man immer ein wenig nach Bayern schielen musste, um zu erfahren, was denn dort passiert.
Es hätte passieren können – ich schließe mich dieser Argumentation hier ausdrücklich an –, dass die Zahl der Abgeordneten auf weit mehr als 736 gestiegen wäre. Es kann nicht sein, dass durch die Privilegien der CSU hier eine solche Unbill mit unserem Wahlrecht betrieben wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir abschaffen.
Und weil das so ist mit den Mehrheiten, werden wir diesen ambitionierten Zeitplan nun nutzen und diese Kommission zügig einsetzen. Zu den Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, die von den Fraktionen entsandt werden, wird die gleiche Zahl von Sachverständigen hinzukommen. Wir freuen uns insbesondere auch auf diese Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen Sachverständigen, die seitens der Fraktionen benannt werden.
Wir von der SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden dies paritätisch tun und Männer und Frauen zu gleichen Teilen benennen, sowohl was die Abgeordneten als auch was die Sachverständigen angeht. Wir laden Sie ein, es diesem Beispiel gleichzutun.