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202. Sitzung
Mittwoch, 4. Dezember 202420. Wahlperiode, 202. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Danke schön. – Herr Bundeskanzler, nur zu Ihrer Erhellung: Das Kriegsrecht ist aufgehoben worden. Das ist ja dann zur Aktualisierung ganz gut.

Zurufevon der SPD

Herr Bundeskanzler, im März vergangenen Jahres haben Sie von einem Wirtschaftswunder wie nach dem Krieg gesprochen. Ich rufe gerade mal Ihr Zitat in Erinnerung:

„Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland … Wachstumsraten erzielen …, wie zuletzt in 1950er- und 1960er-Jahren …“

Die Realität ist eine komplett andere als dieses Versprechen eines Wirtschaftswunders: statt Wachstum Deindustrialisierung, statt Wachstum Höchstzahlen der Insolvenzen, statt Wachstum Höchstzahlen des Investitionsabflusses, statt Wachstum Tausende von Arbeitsplätzen, die verloren gehen. Das gab es erst einmal in der Nachkriegsgeschichte, und der Internationale Währungsfonds spricht davon, dass Deutschland das einzige Industrieland ist, dessen Wirtschaft schrumpft. Keiner teilt Ihr Versprechen und sieht ein Wirtschaftswunder eingelöst.

Meine Frage an Sie – sofern Sie sich an Ihr Zitat erinnern können –:

Zurufevon der SPD

Sehen Sie Ihr Versprechen denn eingelöst?

Beifallbei der CDU/CSU

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