Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 04. Dezember 2024 · 202. Sitzung
- Reden
- 83
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war diese Woche in der Ukraine, in Kyjiw, und habe mit dem ukrainischen Präsidenten sehr lange und sehr ausführlich über die aktuelle Situation gesprochen, in der sich die Ukraine befindet. Unverändert hält der brutale Angriffskrieg Russlands gegen d
2. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Danke schön. – Herr Bundeskanzler, nur zu Ihrer Erhellung: Das Kriegsrecht ist aufgehoben worden. Das ist ja dann zur Aktualisierung ganz gut. Herr Bundeskanzler, im März vergangenen Jahres haben Sie von einem Wirtschaftswunder wie nach dem Krieg gesprochen. Ich rufe gerade mal Ihr Zitat in Erinnerung: „Wegen der hohen
3. Rede · Olaf Scholz · SPD
Unverändert bin ich der festen Überzeugung, dass die vielen, vielen Investitionen, die notwendig und richtig sind, damit Deutschland um die Mitte dieses Jahrhunderts ein erfolgreiches Industrieland bleibt und gleichzeitig klimaneutral wirtschaften kann, und dass die Investitionen in die Digitalisierung, die mit dem Auf
4. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Sehr gerne. – Herr Bundeskanzler, zurück zu meiner Frage, die Sie nicht beantwortet haben. Sie haben den Deutschen ein Wirtschaftswunder versprochen in dieser Legislaturperiode. Sind Sie nach wie vor der Meinung, dieses Wirtschaftswunder breitet sich hier gerade aus?
5. Rede · Olaf Scholz · SPD
Zurück zu Ihrer Frage, die ich sehr wohl beantwortet habe. Ich erinnere Sie noch mal an meine Antwort: Ja, es ist so, dass all die Investitionen, die wir jetzt brauchen, damit wir um die Mitte dieses Jahrhunderts eine erfolgreiche Volkswirtschaft, Industrieland und klimaneutral sind, Wachstumsprozesse auslösen. Wir hab
6. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Herr Bundeskanzler, Sie haben die Frage so beantwortet, dass Sie den jetzigen Zustand als Wirtschaftswunder sehen. So etwas verstehen wir nicht unter einem Wunder. Eine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die SPD 20 Jahre mit in der Regierung gewesen ist? – Über 20 Jahre, 22 Jahre von 26 Jahren. Ist Ihnen das bekannt?
7. Rede · Olaf Scholz · SPD
Das ist mir bekannt, und das war gut für unser Land. Denn sonst wären viele Dinge nicht auf den Weg gebracht worden. Aber, ich sage auch, an Sie ganz persönlich und an Ihre Fraktion gerichtet: Eine Partei, die in der Regierung und im Parlament den Ausbau der erneuerbaren Energien praktisch als persönliches Herzensthema
8. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, ich will mich nicht mit der Aufarbeitung von Großen Koalitionen aufhalten. Sie verfolgen es ja sicherlich auch, dass die hybriden, aggressiven Angriffe Russlands auf Europa täglich stattfinden. Es gibt Überflüge von militärischen Drohnen, es gibt Sabotageaktionen, es gibt massive S
9. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schön, dass Sie mir diese Gelegenheit geben. – Ja, es ist zutreffend, dass wir eine große Bedrohung sehen. Der ganze Bereich der Cybersicherheit ist von Ihnen schon thematisiert worden. Aber manchmal geht es auch um ganz technische Interventionen in Infrastrukturen, die wir in unserem Land haben. Deshalb gilt für unser
10. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben das jetzt so anonymisiert. Ich frage noch mal: Woher kommen diese Angriffe? Heute Morgen konnte man bei „spiegel.de“ noch einmal die Ungeheuerlichkeiten des Falls Wirecard und Marsalek nachlesen. Deswegen bitte ich Sie, einmal zu adressieren: Woher kommen diese massiven
11. Rede · Marcus Faber · FDP
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich begrüße, dass Sie nach über zwei Jahren zu Ihrer Abschiedsreise wieder den Weg in die Ukraine gefunden haben. Ich war mehrmals in der Ukraine und hatte dort auch die Gelegenheit, mit den Piloten zu sprechen, die seit anderthalb Jahren erfolgreich den Storm Shadow und den SCALP – di
12. Rede · Marcus Faber · FDP
Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie nicht den Weg gehen wollen, den Frankreich und Großbritannien gegangen sind. Mir ging es aber darum, Ihrem Nachfolger – eventuell Ihnen selbst; aber das haben die Bürgerinnen und Bürger in der Hand – alle Optionen zu ermöglichen. Da die Ausbildung
13. Rede · Olaf Scholz · SPD
Aus meiner Sicht ist es ganz klar: Also ich halte es für falsch, diese Entscheidung zu treffen, und deshalb macht auch eine Ausbildung dafür keinen Sinn.
14. Rede · Verena Hubertz · SPD
Herr Bundeskanzler, kommen wir noch mal zur Lage im Land. Viele Menschen, Tausende Menschen, machen sich gerade Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Gerade auch gute, mitbestimmte Industriearbeitsplätze sind uns als Sozialdemokratie natürlich besonders wichtig. Sie haben in den vergangenen Monaten intensive Gespräche geführt
15. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für die Frage und auch für die Möglichkeit, zu diesem wichtigen Thema, das die Bürgerinnen und Bürger sehr umtreibt, zu sprechen. – Ja, es ist so: Ich habe sehr viele Gespräche geführt, mit der Industrie, mit einzelnen Unternehmen, mit Industrieverbänden, aber auch mit den Gewerkschaften, die in diesem Ber
16. Rede · Verena Hubertz · SPD
Herzlichen Dank. – Das würden wir sehr gerne auf den Weg bringen. Aber wir brauchen ja auch noch die großen Räder, die wir miteinander drehen, also die Infrastruktur, die wir ausbauen. Wir sind neben der Schuldenbremse ja jetzt mit einem neuen Instrument auf dem Platz, dem Deutschlandfonds. Könnten Sie da Ihre Gedanken
17. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Herr Bundeskanzler, aus Ihrem grünen Wirtschaftswunder ist ja bekanntlich eine Rezession geworden. Wir erleben eine Deindustrialisierung. Große Branchen sind schwer angeschlagen: Chemie-, Automobilindustrie, Stahlindustrie; die Baubranche liegt darnieder. Die Zahl der Firmenpleiten steigt. Wir sehen, dass die Arbeitslo
18. Rede · Olaf Scholz · SPD
Die Frage kann ich klar und deutlich beantworten: Das habe ich nicht vor, und das werde ich auch nicht tun. Ich will deshalb auch etwas sagen zu den verschiedenen Dingen, die Sie angesprochen haben. Ja, wir haben große Herausforderungen in der Stahlindustrie. Deshalb werde ich mich mit den Unternehmern erneut treffen u
19. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, mit Verlaub: Das ist „Alice im Wunderland“, was wir hier hören. Sie tragen die Verantwortung für diese Bundesregierung, und Sie haben Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Aber Ihre Wirtschaftspolitik schadet unserem Land fundamental. Jüngstes Beispiel: die Northvolt-Insolvenz. Mögli
20. Rede · Hermann Gröhe · CDU/CSU
Herr Bundeskanzler, in Zeiten des Arbeitskräftemangels versagt das Bürgergeld bei der Vermittlung in Arbeit. Dabei müsste es gerade jetzt darum gehen, alles zu tun, arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in Arbeit zu vermitteln. Das Bürgergeld ist „schlicht nicht erfolgreich“, attestiert Ihnen Ex-Arbeitsagenturchef Detlef S
21. Rede · Olaf Scholz · SPD
Zunächst mal erlaube ich mir, bescheiden daran zu erinnern: Der Bürgergeldreform hat die CDU/CSU-Fraktion in diesem Deutschen Bundestag zugestimmt, und zwar exakt in der Form, wie sie jetzt gilt. Und zu behaupten, man hätte damit nichts zu tun, das ist nun mal nicht richtig: Wir haben im Detail darüber verhandelt. Ein
22. Rede · Hermann Gröhe · CDU/CSU
Herr Bundeskanzler, ist Ihnen bewusst, dass das Gesetz, das gegen die Stimmen der Union hier vor dem Vermittlungsverfahren beschlossen wurde, die Probleme, die wir jetzt haben, weit größer gemacht hätte und dass viele Forderungen, die Sie jetzt erhoben haben, von uns im Vermittlungsverfahren an Sie herangetragen und vo
23. Rede · Olaf Scholz · SPD
Wir haben überhaupt keine Warnungen in den Wind geschlagen. Ich wiederhole noch mal: CDU/CSU tun zwar jetzt so, als hätten sie nichts damit zu tun. Sie haben aber dem Gesetz zugestimmt, und wir haben den damaligen Forderungen Rechnung getragen. Aber ich will mich gar nicht verdrücken. Ich bin dafür, dass wir die Regelu
24. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben ja groß angekündigt, dass der Jobturbo vor allem auch die geflüchteten Menschen aus der Ukraine schnell wieder aus dem Bürgergeld auf den Arbeitsmarkt bringt. Wir sehen jetzt aber gerade bei den Beschäftigungszahlen, dass die Quote bei den anderen Asylherkunftsländern besser
25. Rede · Tanja Machalet · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir wissen aus den Prognosen, dass, wenn wir jetzt nichts tun, das Rentenniveau nach 2025 absinkt. Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir das Rentenniveau auch über 2025 hinaus stabilisieren wollen, damit die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steig
26. Rede · Olaf Scholz · SPD
Es war mir ein großes Anliegen schon in der früheren Regierung, der ich angehören konnte, mich dafür einzusetzen, dass es eine Verständigung darüber gibt, das Rentenniveau zu stabilisieren. Das konnten wir erreichen bis zum 1. Juli des Jahres 2025. Deshalb möchte ich unverändert, dass wir diese Rentengarantie verlänger
27. Rede · Tanja Machalet · SPD
Sehr gerne. – Die Rentenabsicherung von pflegenden Angehörigen ist eine zentrale Frage der Zukunft. Das sehe ich in meinem Bekanntenkreis, in meinem Familienkreis. Wie können aus Ihrer Sicht pflegende Angehörige besser vor Altersarmut geschützt und bei der Pflege unterstützt werden?
28. Rede · Olaf Scholz · SPD
Es ist zunächst mal richtig, dass man Möglichkeiten schafft, sich einen eigenen Rentenanspruch zu erarbeiten über das, was im Arbeitsleben geht. Aber natürlich sind viele auch sehr angestrengt dabei, ihre eigenen Angehörigen zu unterstützen, damit sie ein gutes Leben führen können. Das kostet viel Zeit, oft auch viele
29. Rede · Nils Gründer · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, gestern hat die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ins Spiel gebracht, deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen einer Friedensmission in die Ukraine zu entsenden. Bislang haben Sie ja immer betont, im Gleichschritt mit unseren internationalen Partnern zu agiere
30. Rede · Olaf Scholz · SPD
Die Bundesaußenministerin hat eine entsprechende Aussage gar nicht getätigt, sondern sie ist gefragt worden, was denn eigentlich in einer späteren Friedensphase sein würde. Und eigentlich hat sie nur versucht, weder Ja noch Nein zu sagen, wenn ich das mal sagen darf, weil es auch ganz unangemessen ist, jetzt darüber zu
31. Rede · Nils Gründer · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich hätte es auch begrüßt, wenn wir darüber mal in den zuständigen Ausschüssen gesprochen hätten. Daher auch meine Nachfrage: Wurden Sie im Vorfeld von der Frau Außenministerin darüber informiert, und haben Sie im Vorfeld auch mal mit dem Bundesverteidigungsminister
32. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ich will noch mal wiederholen, was die Bundesaußenministerin auch mir sehr klar übermittelt hat: Es ging um eine Frage, die ihr gestellt worden ist, und auf diese hat sie versucht eine diplomatische Antwort zu geben. Und das ist ja sogar in ihrem Berufsbild so beschrieben. Aber noch mal zu der Frage, um die es hier geh
33. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, unsere Friedensordnung zu schützen, indem wir die Ukraine tatkräftig unterstützen – das war in den letzten Jahren ein europäischer wie auch ein transatlantischer Kraftakt. Das wird in Zukunft sicherlich noch mal mehr an Herausforderungen bringen, aber u
34. Rede · Olaf Scholz · SPD
Zunächst mal ist es so, dass wir sehr eng mit Polen zusammenarbeiten. Der polnische Ministerpräsident ist ein guter Freund, nicht nur im Europäischen Rat, sondern an vielen, vielen anderen Stellen, wo wir eng zusammenarbeiten. Das gilt auch, was die Unterstützung der Ukraine betrifft. Es gibt verschiedenste Formate, di
35. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Ich würde Ihnen ja sehr zustimmen, dass wir diese gemeinsame Linie brauchen. Jetzt gab es ja in jüngster Zeit Recherchen, die gezeigt haben, dass die Sanktionen durch Russland umgangen werden, gerade wenn es um das Thema Fahrzeuge, um Munitionstransport an die Front geht. Da werden Fahrzeuge deutscher He
36. Rede · Olaf Scholz · SPD
Es ist zunächst mal so, dass wir in der Bundesregierung sehr gut bei der Erstellung unserer Positionen zusammenarbeiten, wenn es darum geht, europäische Sanktionspakete zu beschließen. Das ist eine Aufgabe, die wir fortgesetzt verfolgen; denn wir werden ja bei jedem Mal, wenn wir etwas entschieden haben, lernen, dass e
37. Rede · Christian Wirth · AfD
Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, wir befinden uns seit mindestens zehn Jahren in einer großen Migrationskrise. Wir hatten im Jahre 2023 etwa 350 000 Asylanträge, aber nur etwa 16 400 Abschiebungen. Sie haben im Oktober 2023 versprochen, dass eine Abschiebung der Personen, die kein Bleiberecht haben, im großen Stil er
38. Rede · Olaf Scholz · SPD
Rufen Sie nicht immer dazwischen. – Um jetzt mal klar auf Ihre Frage zu antworten: Erstens. Wir sind ein Land, das auf Einwanderung angewiesen ist. Deshalb bin ich stolz auf die Gesetze, die wir zum Staatsangehörigkeitsrecht und zur Fachkräftezuwanderung gemacht haben; damit das hier zwischen uns klar ist. Zweitens. We
39. Rede · Christian Wirth · AfD
Danke. – Da Sie Ihren Freund Tusk erwähnt haben: Der hat vor Kurzem gesagt, dass hauptsächlich Deutschland an der Migrationskrise schuld ist, weil hier Idealismus vor Gemeinwohl gesetzt wird. Aber ich komme auf die 28 Afghanen zu sprechen, die kurz vor den Wahlen in den Ostbundesländern abgeschoben wurden: kriminelle I
40. Rede · Olaf Scholz · SPD
Sie können sich darauf verlassen, dass wir versuchen, diese komplizierte Aufgabe mit all den Möglichkeiten zu lösen, die wir haben. Deshalb ist es zu dem Rückführungsflug, dem Abschiebeflug nach Afghanistan gekommen, und deshalb wird es auch so sein, dass weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan erfolgen werden. Das kön
41. Rede · Caren Lay · Die Linke
Herr Scholz, Sie sind im letzten Bundestagswahlkampf als Kanzler für faire Mieten angetreten. Wir alle erinnern uns noch an diese Großflächenplakate. Das war eines Ihrer zentralen Wahlkampfversprechen. Nun sind Sie im Amt und seit drei Jahren Kanzler. Noch nie in der Geschichte dieser Republik sind die Mieten so stark
42. Rede · Olaf Scholz · SPD
Daran, dass dieser Gesetzentwurf Ihnen jetzt begegnen wird, sehen Sie, woran es gelegen haben mag. Es ist auf alle Fälle so, dass jedenfalls ich es für ein ganz zentrales Anliegen halte, auch den Mieterschutz in Deutschland weiterzuentwickeln. Es ist gut, dass wir ihn haben. Und die Mietpreisbremse, die Sie unter ander
43. Rede · Caren Lay · Die Linke
Das alles kann ja nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Mieten in diesem Land auf einem historischen Höchststand befinden und die Anzahl der Sozialwohnungen auf einem historischen Tiefstand ist. Jetzt haben Sie vorhin angekündigt: Verlängerung der Mietpreisbremse. Da frage ich mich natürlich: Warum haben Sie dies
44. Rede · Olaf Scholz · SPD
Wir brauchen eine Mietpreisbremse. Und wir werden in dieses Gesetz auch einzelne Regelungen aufnehmen, die das, was wir als Umgehung wahrnehmen, schwerer machen bzw. verhindern sollen. Da, glaube ich, wird es auch sehr gut funktionieren, das, was wir haben, zu verlängern. Aber gestatten Sie mir diese klare Aussage: Wer
45. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, der Vorwurf mangelnder Verlässlichkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik geht leider Ihnen und damit Deutschland in den letzten drei Jahren nach. Es gibt zahlreiche Beispiele, bei denen Sie diese Verlässlichkeit vermissen lassen. Ich denke zum Beispiel an Ihre Ank
46. Rede · Olaf Scholz · SPD
Zunächst mal ist es so, dass ich mit all meinen Freunden und Verbündeten immer wieder über die Ergebnisse meiner Gespräche andernorts spreche. Das wird alles auch Stück für Stück nach dieser Reise erfolgen. Da sind noch nicht alle abtelefoniert; aber das passiert. Trotzdem will ich Ihnen ausdrücklich sagen, dass ich al
47. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Herr Bundeskanzler, Sie haben uns am 10. Oktober hier im Plenum von Ihrem Platz als Bundestagsabgeordneter in der Debatte über nicht stattfindende Munitionslieferungen an Israel mitgeteilt, dass Sie bereit wären, zu liefern. Sie haben wörtlich hier gesagt: „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern … …
48. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Herr Bundeskanzler, der soziale Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängen maßgeblich auch von der Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in unserem Land, der 10 500 Kommunen, ab. Die Bundesregierung hat in einer Krisensituation im Rahmen der Pandemie schon einmal sehr massiv geholfen, als
49. Rede · Olaf Scholz · SPD
Aus meiner Sicht ist es völlig klar, dass wir den am meisten verschuldeten Kommunen helfen müssen und das auch können. Ich habe bereits in der letzten Legislaturperiode als Bundesminister der Finanzen dazu einen Vorschlag gemacht, den sich auch die jetzt von mir geführte Regierung zu eigen gemacht hat. Und aus meiner S
50. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Vielen herzlichen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben von der Solidarität in Deutschland gesprochen. Diese bezieht sich auf die Kommunen. Alle kommunalen Spitzenverbände – parteiübergreifend – unterstützen einen solchen Vorschlag. Ich glaube, das trifft auch auf den großen Teil der Länder zu; Sie haben es angesproche
51. Rede · Olaf Scholz · SPD
Es müssen alle mithelfen. Das gilt nicht nur für die Länder und die Kommunen, das gilt eben auch für den Deutschen Bundestag. Ich habe es schon gesagt: Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes. Dies ermöglicht gewissermaßen die Umbuchung der Schulden, ohne dass sich der Schuldenstand un
52. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich bin sehr verwundert, wie Sie heute hier mit Fragen der Abgeordneten umgehen, und das als der zweite Bundeskanzler in der Geschichte Deutschlands, der die Mehrheit im Parlament verloren hat. Ich merke, dass Sie momentan sehr mit sich selbst hadern. Aber Sie hatten
53. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ich verstehe die Frage nicht, wenn ich das ganz offen sagen darf. Deshalb wiederhole ich noch einmal: Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa – mit riesigem Abstand. Allein dieses Jahr tun wir mehr als andere große Länder zusammen. Das muss zur Wahrheit immer dazugesagt werden. Und natürlich haben
54. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Vielen Dank. – Das bedeutet, Herr Bundeskanzler – und ich freue mich auf Ihre Antwort –, dass Sie der Meinung sind, dass Deutschland und seine Bündnispartner alles in ihrer Macht Stehende getan haben, damit die Ukraine ihren Kampf um Freiheit und Demokratie gewinnen kann. Sie sind der Meinung, dass es völlig normal ist
55. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Ihr Wahlkreis ist im schönen Brandenburg, wo wir in diesen Tagen kurz davorstehen, dass die neue Landeskoalition aus SPD und BSW die Arbeit aufnehmen möchte. Damit diese Koalition zustande kommt, war viel notwendig, unter anderem, dass die SPD Brandenbu
56. Rede · Olaf Scholz · SPD
Zunächst einmal sprechen Dietmar Woidke und ich ziemlich oft miteinander. Wir arbeiten eng und gut zusammen, und das wird auch in Zukunft so sein. Und jetzt ganz konkret zu Ihrer Frage. Was Sie da beschreiben, steht nicht in dem mir bekannten Koalitionsvertragstext, sondern der Ausbau der Bundeswehrstandorte in Branden
57. Rede · Olaf Scholz · SPD
Noch einmal, damit es kein Missverständnis darüber gibt: Es steht dort nicht, dass die Unterstützung der Ukraine eingestellt, beschränkt oder reduziert werden sollte, und das weiß ich nicht nur aus dem Text, sondern auch von den persönlichen Äußerungen, die der brandenburgische Ministerpräsident mir gegenüber gemacht h
58. Rede · Olaf Scholz · SPD
Es ist ja zunächst mal Aufgabe der Sicherheitsbehörden, dort, wo sie auskunftsfähig sind, auf Basis ihrer Aufklärungsarbeit zu jedem einzelnen Fall etwas zu sagen. Aber die wesentlichen Ursachen für Angriffe, die in dieser Art stattfinden und die unsere Cybersicherheit berühren, kommen, wie wir alle wissen, aus Russlan
59. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank.
60. Rede · Olaf Scholz · SPD
Dafür, dass Sie Vertreter einer Partei sind, die mit der 5-Prozent-Hürde zu kämpfen hat, sind Sie ganz schön tapfer. Aber ich will ausdrücklich sagen – weil Sie das so beiläufig hier mit erwähnt haben –: Ich will auch mein eigener Nachfolger werden – damit Sie sich auch darauf schon mal einstellen. Was die konkrete Fra
61. Rede · Olaf Scholz · SPD
Deshalb, glaube ich, dass das der richtige Weg ist: der stärkste Unterstützer zu sein, aber nicht alles zu machen, vor allem nicht das, was zu einer Eskalation beitragen kann, die wir zu vermeiden haben.
62. Rede · Olaf Scholz · SPD
Das kann ich gerne in Richtung CDU/CSU machen, die da sehr interessiert zuhören werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Deutschland Investitionen anregen müssen. Das muss einmal im Bereich der privaten Wirtschaft weiter geschehen, in einer Situation, in der alle abwarten, was ist – wegen der Lage auf den Welt
63. Rede · Olaf Scholz · SPD
Wir brauchen eine Möglichkeit, diese Investitionen zu unterstützen. Das kann mit einem Deutschlandfonds, mit öffentlichem und privatem Kapital geschehen, –
64. Rede · Olaf Scholz · SPD
– sodass niemals fehlendes Eigenkapital eine Schwäche bei Investitionen auslöst.
65. Rede · Olaf Scholz · SPD
Es ist sehr bedauerlich, dass die Unternehmenspläne von Northvolt sich weder in Deutschland noch in Schweden gegenwärtig so weiterentwickeln, wie es Europa insgesamt und auch die Automobilindustrie gehofft hat. Denn das ist doch die Frage, um die es hier geht: Wenn wir zukünftig Fahrzeuge haben, die elektrisch fahren,
66. Rede · Olaf Scholz · SPD
– gilt etwa für Halbleiter, wo ich Ihnen gern nur sagen will: Die TSMC-Investition läuft, die von Infineon läuft und viele andere auch. Und deshalb ist es richtig, dass wir Halbleiter nicht aus aller Welt importieren, sondern auch in Deutschland herstellen.
67. Rede · Olaf Scholz · SPD
Zunächst mal ist es so, dass Sie zu Recht darauf hinweisen, dass wir auf Vorschlag der von mir geführten Regierung die Leistungen für das Asylbewerberleistungsgesetz in den ersten 36 Monaten reduziert haben – eine richtige Entscheidung. Und ich will ausdrücklich dazusagen, dass wir in diesem Zusammenhang natürlich auch
68. Rede · Olaf Scholz · SPD
– sodass wir gemeinsam in diese Richtung arbeiten können.
69. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Sie meinen jetzt nicht mich, glaube ich.
70. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Das habe ich auch so verstanden. – Herr Bundeskanzler, ich bleibe bei meinem Vorwurf. Ich möchte Sie weiter fragen. Sie haben vor drei Wochen ein Telefonat mit Präsident Putin geführt, über eine Stunde. Die Reaktion auf dieses Telefonat mit Putin, bei dem Sie – nach dem, was wir in der Presse lesen durften und im Aussc
71. Rede · Olaf Scholz · SPD
Also: Erst mal habe ich mit dem polnischen Ministerpräsidenten darüber gesprochen, und ich habe mit vielen anderen darüber gesprochen. Ich darf Ihnen sagen: In keinem der Gespräche, die ich geführt habe, ist in dem Teil, den wir zu zweit besprochen haben, kritisiert worden, dass ich dieses Gespräch überhaupt geführt ha
72. Rede · Olaf Scholz · SPD
– wenn es so massive Unterschiede gibt zwischen der Position, die ich vertrete, und der Position, die der russische Präsident vertritt. Und den Satz möchte ich noch sagen, weil einige ja immer glauben, wenn man das Wort „Diplomatie“ in die Runde ruft, –
73. Rede · Olaf Scholz · SPD
– führt das zur Lösung der Probleme:
74. Rede · Olaf Scholz · SPD
Nein, der russische Präsident hat nicht gezeigt, –
75. Rede · Olaf Scholz · SPD
– dass er irgendetwas –
76. Rede · Olaf Scholz · SPD
– in Richtung Frieden tun will.
77. Rede · Olaf Scholz · SPD
Den Satz, den Sie von mir zitiert haben, wiederhole ich gerne. Genau so ist es. Wir haben eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen, die bereits zu sehr vielen Lieferungen nach Israel geführt haben. Wir haben in der Vergangenheit Waffen geliefert und werden das auch in der Zukunft tun. Dazu liegt auch eine entsprec
78. Rede · Olaf Scholz · SPD
Sie sind auf der falschen Fährte. Pech!
79. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ich will gerne noch einmal wiederholen: Wir haben sehr viel gemacht, und ja, ich hätte mir gewünscht, manche andere Länder hätten auch so viel gemacht wie Deutschland. Die haben nicht die gleichen nationalen Debatten wie bei uns; da fragt niemand so intensiv nach. Und wenn man in der Ukraine ist, dann kriegt man sehr v
80. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir auch noch mehr tun. Und auch das will ich sagen:
81. Rede · Olaf Scholz · SPD
Wenn wir mehr tun wollen, müssen wir dazu die finanziellen Mittel finden. Das hat ja gerade Ihre Partei immer wieder verweigert.
82. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weil jetzt behauptet wurde, dass hier Falschaussagen getätigt würden: Ich glaube, sehr viele Menschen lesen diesen Koalitionsvertrag so, wo ja unter anderem gesagt wird: „Mehr Waffenlieferungen werden den Krieg in der Ukraine nicht beenden“ und wo sich auch dezidiert dagegen ausgesprochen wird, dass insbesondere Rakete
83. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– und damit auch dieser Koalitionsvertrag in diesen Fragen nichtig ist?
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD53
- CDU/CSU10
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN8
- FDP6
- AfD4
- Die Linke2