Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, gestern hat die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ins Spiel gebracht, deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen einer Friedensmission in die Ukraine zu entsenden. Bislang haben Sie ja immer betont, im Gleichschritt mit unseren internationalen Partnern zu agieren, und jetzt wird im Alleingang vorgeprescht. Daher meine Frage: Wie kommt denn die Bundesregierung eigentlich zu dieser Position und zu der Aussage? Ist sie mit unseren internationalen Partnern abgestimmt? Und warum haben Sie selbst, als Sie in der Ukraine waren, dazu keine Aussagen getroffen?
Mittwoch, 4. Dezember 202420. Wahlperiode, 202. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- Paul Ziemiak22. Juni 2022 · CDU/CSUFrau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben gerade auf die Frage meines Kollegen, ob die Ukraine diesen Krieg gewinnen solle, geantwortet, Sie würden das nicht sagen, weil Sie der Ukraine keine Vorga
- Alexander Lambsdorff06. Nov. 2019 · FDPHerr Minister, Sie haben eben das Treffen von Sotschi erwähnt. Es ist richtig: Der Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer als Bundesministerin der Verteidigung war insofern unglücklich vom Timing her. A
- Annalena Baerbock19. Apr. 2023 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAnnalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Das Gute an diesem Verfa
- Rüdiger Lucassen18. Dez. 2024 · AfDFrau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Pistorius. Herr Minister, Sie sprachen in Ihrer Stellungnahme eingangs von einer Verunsiche
- Florian Hahn16. März 2022 · CDU/CSUFrau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit drei Wochen tobt der Krieg in der Ukraine – Tausende tote Ukrainer, Tausende tote Soldaten auf beiden Seiten, Zehn