Aus meiner Sicht ist es völlig klar, dass wir den am meisten verschuldeten Kommunen helfen müssen und das auch können.
Ich habe bereits in der letzten Legislaturperiode als Bundesminister der Finanzen dazu einen Vorschlag gemacht, den sich auch die jetzt von mir geführte Regierung zu eigen gemacht hat.
Und aus meiner Sicht geht das auch. Der Bundesminister der Finanzen ist von mir gebeten worden, den entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Er setzt allerdings Solidarität in Deutschland voraus; denn, wenn wir von dieser Regelung Gebrauch machen wollen, werden wir denjenigen Bundesländern helfen können, in denen es solche höchst verschuldeten Kommunen mit Altschulden gibt. Wir werden aber nicht allen anderen zum Ausgleich auch noch etwas geben können. Deshalb hoffe ich, dass dieser Vorschlag, der eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zur Voraussetzung hat, auf Solidarität in Deutschland trifft.