Bernhard Daldrup

Vielen herzlichen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben von der Solidarität in Deutschland gesprochen. Diese bezieht sich auf die Kommunen. Alle kommunalen Spitzenverbände – parteiübergreifend – unterstützen einen solchen Vorschlag. Ich glaube, das trifft auch auf den großen Teil der Länder zu; Sie haben es angesprochen. Ich will aber noch einmal darauf abheben: Welche Solidarität ist denn hier, in diesem Parlament, eigentlich erforderlich, damit wir dieses Projekt auf den Weg bringen können? Denn es wird ja von einer dafür notwendigen Grundgesetzänderung geredet.