Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur die drei vorliegenden Anträge zeigen uns einmal mehr: Die AfD lebt und denkt im Gestern. Ihre Vorschläge sind nicht mehr als blanker Populismus.
Sie lösen exakt keines der Probleme, vor denen wir heute stehen.
Das will ich an Beispielen belegen:
Ich nenne jetzt mal eines, das nichts mit Energie zu tun hat. Sie haben ja den Entwurf für ein Wahlprogramm vorgelegt, und darin stehen interessante Dinge. Wir haben heute früh über Wirtschaft diskutiert, und Sie haben so getan, als wüssten Sie, wie man die Wirtschaft wieder in Gang bringt.
Sie wollen zusätzlich zur D-Mark zurückkehren, Sie wollen aus dem Euro austreten, und Sie wollen aus der Europäischen Union austreten.
Hier mal zwei Zitate:
Der AfD-Vorschlag sei „das komplette Gegenteil von dem, was Deutschland … gerade in diesen Zeiten mit den enormen globalen und geopolitischen Verwerfungen“ braucht, so Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen.
Oder Marcel Fratzscher, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung:
„Das Resultat der von der AfD geforderten Politik wäre eine massive Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und der Verlust von Wohlstand überall in der Republik.“
Das ist Ihre Wirtschaftspolitik. Das ist eine Katastrophe für unser Land.
Es wäre das Ende der Exportnation Deutschland. Es gäbe kein bequemes Reisen mehr, es gäbe keinen Binnenmarkt mehr, Probleme mit dem Handel, und es wäre ein Problem auf dem Arbeitsmarkt, weil auch die Arbeitsmigration damit hinfällig wäre – ein Totaldesaster für diese Republik.
Bei den energiepolitischen Vorschlägen geht es weiter. Da denkt man so ein bisschen: Na ja, das ist vielleicht aus Wahlprogrammen der 70er-Jahre abgeschrieben:
Kohlekraftwerke volle Pulle, länger laufen, Wiedereinstieg in die Atomkraft, Öl- und Gasheizungen sollen der Standard sein, Gas am liebsten wieder über die Nord-Stream-Leitungen – Sie haben mitbekommen: die sind irreparabel zerstört –, und natürlich darf auch nicht fehlen, der menschengemachte Klimawandel sei nicht bewiesen. Übrigens eine Bemerkung an dieser Stelle: Der Ölmulti Exxon wusste schon Ende der 70er-/Anfang der 80er-Jahre, dass der Klimawandel menschengemacht ist und dass es dafür Beweise gibt. Sie haben es in diesen 50 Jahren offensichtlich immer noch nicht verstanden.
Jetzt komme ich noch mal, anknüpfend an unseren Kollegen Mesarosch, zum Energiesystem der Zukunft: Ein Zusammenschluss von Wirtschaftsakademien, nämlich acatech, Leopoldina und die Akademienunion, haben in ihrem Projekt „Energiesysteme der Zukunft“ – deren Ergebnisse wurden gestern veröffentlicht – einmal untersucht, wie denn das moderne Energiesystem der Zukunft aussieht und auch – das ist ja hier hin und her diskutiert worden –, ob es funktionieren kann. Sie sagen: Die Kombination aus Solar- und Energieanlagen mit Speichern, mit einem flexiblen Wasserstoffsystem, mit flexibler Stromnutzung und Residuallastkraftwerken kann funktionieren.
Und Grundlastkraftwerke wie Atomkraftwerke sind dafür nicht erforderlich. Im Gegenteil: Sie senken die Kosten nicht, sie sind teuer, und sie sind unsichere Kantonisten.
Wir arbeiten also am Energiesystem der Zukunft, und was es für die Zukunft braucht, ist, glaube ich, auch relativ klar:
Es braucht mehr Investitionen. Und bei der Investitionsbremse – genannt Schuldenbremse –, die wir haben, ist, glaube ich, auch inzwischen allen klar, dass das so nicht weitergeht. Das ist es aber, was wir brauchen: Wir brauchen mehr Investitionen. Wir brauchen staatliche Beteiligung. – Herr Kraft hat da ein paar Zahlen vorgerechnet; die teile ich so nicht.
Aber das ist genau der Weg in ein resilientes Energiesystem der Zukunft. Das wollen wir tun.
Zusammenfassung zur Atomkraft: Atomkraft ist nicht flexibel genug. Sie passt nicht zu den erneuerbaren Energien. Sie ist viel zu teuer.
Neubauten verzögern sich in aller Regel. Es gibt kein schnelles Neubauprojekt. Es gibt Sicherheitsrisiken und Altlasten.
Robin Mesarosch hat es gesagt – dabei bleibt es –: Atomkraft in Deutschland ist zu Ende.
Danke schön.