Helmut Kleebank

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Egal was Sie hier von sich geben, sehr geehrter Herr Gramling: Die Energiewende schreitet immer schneller voran.

Und je schneller sie voranschreitet, desto überflüssiger werden Anträge wie die, die wir gerade beraten, von der AfD.

Damit wäre eigentlich schon alles gesagt – wäre da nicht diese unglaubliche Arroganz, die, vielleicht nicht sofort ersichtlich, den Grundtenor dieser Anträge ausmacht. Was meine ich damit? Nun, es ist eigentlich ganz einfach: Es ist eine unglaubliche Besserwisserei gegenüber der versammelten Wissenschaft, wenn Sie hier schreiben, der Einfluss von CO2-Emissionen auf klimatische Veränderungen sei nur nachrangig.

Es ist der entscheidende Einfluss! Natürlich gibt es noch andere Treibhausgase.

Zu schlussfolgern, der Kohleausstieg müsse gestoppt werden und man könne einfach so weitermachen, das ignoriert jahrzehntelange Forschung, das ignoriert den Weltklimarat, das ignoriert Tausende von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Das ist in meinen Augen echte Arroganz.

Dabei ist es total eindeutig: Der CO2-Gehalt der Atmosphäre entscheidet über den Treibhauseffekt. Er ist heute so hoch wie zuletzt vor circa 16 Millionen Jahren,

also weit vor der Entwicklung des Menschen, weit, weit vor unserer industriellen Gesellschaft. Erst mit der Industrialisierung ist er auf den heutigen Stand angestiegen, fast doppelt so hoch wie zuvor.

Dabei spüren wir ja die Auswirkungen des Klimawandels: 1,6 Grad plus Temperaturanstieg, 40 Zentimeter Meeresspiegelanstieg. Das sind jetzt erst mal nackte Zahlen. Aber was verbirgt sich eigentlich dahinter? Das ist der Punkt, auf den ich kommen will: Es sind die Leidtragenden, um die es mir an dieser Stelle geht.

Als Beispiel will ich mal die Folgen für die Landwirtschaft und die Landwirte anführen. 2018, 2019 und 2022 gab es Dürresommer von nie gekannter Intensität – leider wahrscheinlich nur ein Vorgeschmack auf das, was uns noch blüht –; sie waren überwiegend Folgen des Klimawandels, das ist völlig klar. Das aber ist der AfD offensichtlich komplett wurscht. Sie ignorieren die Interessen der Landwirte. Sie ignorieren Ernteberichte, die das widerspiegeln. Ich, meine Damen und Herren, nenne das Arroganz gegenüber den Problemen der Landwirtschaft.

Sie missachten auch die Erfahrungen der Flutopfer. Sie missachten die Ahrtal-Katastrophe. Sie ignorieren die menschlichen Tragödien im Zusammenhang mit extremen Wetterereignissen, wie wir sie zuletzt erleben mussten,

die dreimal häufiger auftreten als vor 50 Jahren.

Was haben Sie zu bieten? Sie wollen den Klimaschutz abschaffen und stattdessen, dass wir uns an die Folgen anpassen. Ernsthaft?

Ich nenne das absolut arrogant gegenüber den Leidtragenden.

Es ist auch eine Missachtung gegenüber Kindern und älteren Menschen. Es ist eine Missachtung gegenüber den Leidtragenden, den verletzlichen Gruppen. Die Zahl der Hitzetage steigt, die Zahl der Hitzetoten steigt.

Wir haben eine deutliche Zunahme in den letzten Jahren,

– Und Sie wollen es nicht begrenzen, Sie wollen nicht dagegen kämpfen.

Also auch hier nur Folgenanpassung, kein Klimaschutz. Ernsthaft?

Das ist Arroganz gegenüber Kindern und älteren Menschen.

Ich halte das, was Sie uns hier anbieten, für vollkommen fatal.

Das einzige fast CO2-neutrale Angebot der AfD ist die Atomkraft.

Sie ist nicht nur gefährlich, sie ist auch die teuerste Form der Energiegewinnung. Wenn Sie nämlich auf die gesamtgesellschaftlichen Kosten und nicht nur auf den Strompreis und die Gestehungskosten schauen, landen Sie beim Atomstrom bei 42 Cent pro Kilowattstunde.

Bei der Windenergie sind es gerade einmal 8 Cent.

Wenn wir also eine preiswerte Energieversorgung wollen, dann sind es die Erneuerbaren.

Die Praxis widerlegt auch die Behauptung der AfD, für bezahlbaren Strom bräuchten wir Atomkraft. Der Strom ist zurzeit – Zahl von Juli 2024 – mit 6,7 Cent pro Kilowattstunde so günstig wie zuletzt 2021.

Zu jenem Zeitpunkt liefen aber sechs Atomkraftwerke. Die sind inzwischen abgeschaltet. Die Wirkung auf den Strompreis ist praktisch nicht mehr messbar. Seit Abschaltung der AKWs wurde der Strom wieder deutlich günstiger.

Ein Blick auf die internationale Entwicklung: 1996 lag der Anteil des Atomstroms – es war der Höhepunkt – bei 17 Prozent. Er hat sich inzwischen nahezu halbiert. Wollten wir bis 2030 diesen Anteil konstant halten, bräuchten wir 120 neue AKW weltweit. Geplant sind aber gerade mal die Hälfte. Das heißt, die Atomkraft befindet sich im Sinkflug. Das Märchen von der Renaissance der Atomkraft ist genau, was ich gesagt habe: nämlich nur ein Märchen.

Ein Wort für diejenigen, die die Weisheit des Marktes hochhalten. Wohin fließt eigentlich das Kapital? Worin wird investiert? Weltweit wurden – Zahl von 2022 – in die Kernenergie bzw. in die Atomkraft 49 Milliarden Euro investiert – eine ganz schöne Summe. Zum Vergleich: In die Erneuerbaren wurden weltweit 470 Milliarden Euro investiert, fast das Zehnfache.

Das ist, glaube ich, eine sehr weise Entscheidung des Marktes.

Wir liegen mit unserer Energiepolitik, würde ich sagen, voll im internationalen Trend.

Wir bauen die erneuerbaren Energien aus. Wir haben 2023 doppelt so viele neue Solaranlagen ans Netz bekommen wie im Jahr zuvor.

Es wurden 50 Prozent mehr Windräder ans Netz gebracht. Wir bauen die Stromnetze selbst aus. Wir investieren in die Speichertechnologie. Herr Gramling hat den Wasserstoff angesprochen. Mit dem Wasserstoffkernnetz und dem Amortisationskonto gibt es erstmals einen verlässlichen Finanzierungspfad für den Einstieg.

Das alles ist notwendig. Während die AfD Anträge schreibt, um das Energiesystem von gestern wiederzubeleben,

bauen wir das Energiesystem der Zukunft.

Vielen Dank.