Herr Kollege, das, was Sie darstellen, ist wirklich rundum falsch. Wenn Sie sich mal die Politik der Vergangenheit anschauen, dann sehen Sie, dass die alte Koalition aus CDU/CSU und SPD im Frühsommer 2019 ein großes Migrationspaket bestehend aus acht Gesetzen verabschiedet hat, in dem wir genau die Punkte, die notgetan haben, entsprechend adressiert haben. Und ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Wir machen einen klaren Unterschied zwischen der Arbeitsmigration auf der einen Seite und der Asyl- und Fluchtmigration auf der anderen Seite.
Genau das haben wir im Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, im Fachkräfteeinwanderungsgesetz und in anderen Gesetzen statuiert. Deshalb waren wir damit auch auf dem richtigen Weg.
Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen: Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass Pull-Faktoren reduziert werden. Warum? Weil wir die Bezugsdauer für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 15 auf 18 Monate verlängert und dafür gesorgt haben, dass, wenn jemand nach Deutschland kommt, obwohl er bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hat, die Bezugsvoraussetzungen abgesenkt werden.
Das ist eine Politik, die Sinn macht. Und deswegen fordere ich an dieser Stelle auch die SPD auf, dass sie bei der Migrationspolitik die Mitte nicht verlässt, dass sie sich von den Grünen nicht nach links ziehen lässt und das rückabwickelt, was wir in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam gemacht haben.
– Weil Herr Lindner so lacht: Dabei bin ich ganz besonders auf die FDP gespannt,
die im Grunde genommen das Gegenteil von dem sagt, was die Grünen wollen. Ich will Ihnen eines sagen: Wenn man sich das Sondierungspapier anschaut, dann sieht man die Erfolglosigkeit der Grünen im Bereich der Klimapolitik.
Das wird offensichtlich überkompensiert durch eine einladende Migrationspolitik.
Das wird mit uns nicht zu machen sein.
Herzlichen Dank.