2. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag wird heute die Einsetzung eines Hauptausschusses beschließen. Das ist geübte Praxis. Bereits 2013 und 2017 hat der Bundestag direkt nach der Wahl einen solchen Hauptausschuss eingesetzt.

Der Hauptausschuss soll den Zeitraum bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse überbrücken. Er kann Vorlagen beraten, die ihm vom Plenum überwiesen werden, und er kann Beschlussempfehlungen für das Plenum erarbeiten. Damit sichert der Bundestag in einer Übergangsphase seine Handlungsfähigkeit. Es sollen diesem Ausschuss 31 Mitglieder angehören, und natürlich kommen dazu auch 31 stellvertretende Mitglieder. Die CDU/CSU-Fraktion möchte nun, dass nicht 31, sondern 39 Mitglieder in diesen Ausschuss berufen werden,

mit dem Hauptargument, dass vor vier Jahren der Hauptausschuss auch größer gewesen sei, nämlich 47 Mitglieder gehabt habe. Natürlich wäre das eine gute Lösung für die Union, weil sie damit drei Mitglieder mehr benennen könnte. Ich glaube aber, dass 31 Mitglieder für den Hauptausschuss vollkommen ausreichend sind,

und möchte das auch begründen.

Der Hauptausschuss wird voraussichtlich nur zweimal regulär tagen und zudem zwei Anhörungen durchführen. Er wird nur zwei Gesetze, zwei Verordnungen und eine Vorlage beraten, und dafür, meine ich, sollten doch 31 Mitglieder ausreichen, zumal es ja auch – wie von mir schon erwähnt – 31 stellvertretende Mitglieder gibt. Der Hauptausschuss wird zudem nur kurz bestehen. Das war 2017 auch anders, weil damals aufgrund der schwierigen Regierungsbildung dieser Hauptausschuss für mehr als zwei Monate eingesetzt war. Wir wollen allerdings schon bereits Mitte Dezember die regulären Ausschüsse einsetzen. Mit der Einsetzung, mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse ist ja der Hauptausschuss automatisch aufgelöst. Sollte es dann noch irgendwelche unerledigten Vorlagen geben, werden die sofort an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Ich sichere zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sollte es wider Erwarten – das ist wirklich ein sehr unwahrscheinlicher Fall – mit der Regierungsbildung doch länger dauern und der Beratungsbedarf im Hauptausschuss anwachsen, dann können wir jederzeit beschließen, diesen Hauptausschuss zu vergrößern. Dazu wären wir auch bereit.

Im Moment sehen wir aber überhaupt keinen Anlass dazu. Und ich sage noch einmal: Ich glaube, 31 Mitglieder für diesen Hauptausschuss und dazu 31 stellvertretende Mitglieder sind ganz bestimmt ausreichend. Deswegen bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schieder!

– Konnten Sie mich nicht verstehen? – Doch.

Was mich besonders gefreut hat, war der Hinweis: Es läuft alles gut bei den Koalitionsverhandlungen. – Als ich noch die Kollegin Baerbock vor Kurzem gehört habe, die NGOs würden aufgefordert, ein bisschen Druck zu machen auf SPD und FDP, hatte ich gedacht: Es stockt etwas. – Aber wenn es gut läuft? Alles bestens!

Ich will eins vorwegsagen: Dieser Hauptausschuss ist ein bewährtes Mittel zu Beginn einer Wahlperiode. Wir als Union haben ihn 2013 und 2017 selbst genutzt. Wir haben uns den sogar ausgedacht. Damals hielten es manche Teile der Ampelkoalition für verfassungswidrig, einen solchen Ausschuss einzusetzen. Man muss nur lange genug abwarten, dann sieht man: Das Meiste, was sich die Union ausgedacht hat, ist doch letztlich gut und richtig und nutzbar.

Wir stimmen also der Einsetzung eines Hauptausschusses absolut zu. Was wir ablehnen, ist allerdings ein Hauptausschuss in Schmalspurgröße, weil der Ampel ihr Koalitionszeitplan wichtiger ist als seriöse Parlamentsarbeit. Der Ausschuss ersetzt alle Fachausschüsse – das weiß auch jeder; das hat die Kollegin Schieder auch richtig gesagt – und übernimmt verfassungsrechtliche, rechtliche, gesetzliche Aufgaben des Europaausschusses, des Auswärtigen Ausschusses, des Verteidigungsausschusses, des Haushaltsausschusses. Laut Presse – daran halte ich mich – bereiten derzeit über 200 Frauen und Männer den links-gelben Koalitionsvertrag vor.

Wenn dieser wichtige Hauptausschuss jetzt von 31 auf 39 Personen erweitert werden soll, dann haben Sie nicht ausreichend Personal.

Also, das können wir nicht so ganz verstehen.

Im Übrigen ist es ja so: Unsere Fraktion hat drei Personen weniger, als bei Ihnen den Vertrag vorbereiten, nämlich 197. Nach Ihrer Planung sollen davon acht Personen tatsächlich ordentliche Mitglieder im Hauptausschuss werden, mit den Aufgaben, die geschildert wurden. Da weiß ich nicht, wo die breite fachpolitische Basis ist, die im Zweifel ja auch Sie von diesem Ausschuss erwarten.

Das ist nicht die richtige Art, mit uns umzugehen.

Besonders beachtlich bei den kleinen Ampellichtern, FDP und Grünen, ist ja auch, dass Sie in der vergangenen Legislaturperiode in unzähligen Reden Krokodilstränen vergossen haben,

weil es bei der politischen und parlamentarischen Arbeit nicht immer darum geht, Minderheiten zu berücksichtigen.

Na ja! Jetzt lehnen Sie konsequent jeden kleinen Wunsch – es geht um acht Personen – der Minderheit ab.

Ich will jetzt nicht wieder von „Arroganz der Macht“ sprechen. Wahrscheinlich ändern Sie auch noch die Sitzordnung in diesem Bundestag, weil es Ihnen nicht passt, wo Sie sitzen.

Das sind die wahren Probleme dieses Landes – wirklich! –: acht Leute zu wenig im Hauptausschuss, und Sie sitzen an der falschen Stelle.

Fangen Sie mit der seriösen parlamentarischen Arbeit an. Ich bin dafür: Wir setzen den Hauptausschuss ein, aber lassen ihn durch unseren Änderungsantrag auch arbeitsfähig werden. Stimmen Sie ihm zu! Acht Personen mehr kann dieser Ausschuss nicht nur vertragen;

es ist gut, wenn er acht Personen mehr hätte.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, in der Tat: Die Einsetzung eines Hauptausschusses muss man sich gut überlegen. Wenn es vor einer Regierungsbildung eine Notwendigkeit gibt, muss man es machen. Das ist ein Prozess, den wir natürlich jetzt auch hier als mögliche neue Konstellation – Ampel – zu vollziehen haben; denn es werden wichtige Entscheidungen zu treffen sein, bevor ein Bündnis der Ampel geschlossen werden kann. Das weiß jede und jeder hier im Haus, und das weiß auch jede und jeder in der Öffentlichkeit. Die Fragen zum Infektionsschutzgesetz werden gleich beraten. Sie machen doch deutlich, dass es dazu einen Ausschuss braucht, der berät. Dass man Ausschüsse nicht komplett einsetzt, bevor eine Regierung steht, hat ja Michael Grosse-Brömer gerade erläutert. Das war die Praxis in den letzten 16 Jahren und überhaupt hier im Parlament.

Michael Grosse-Brömer, ich verstehe das: An eine neue Rolle muss man sich gewöhnen.

Sagt Britta Haßelmann für ihre Fraktion, und sagt irgendwann sicher auch die CDU/CSU für sich.

Aber ich entdecke jetzt wirklich den Skandal nicht, der hier aufgemacht wird.

Deshalb rate ich: Bei aller Frage der Rollenfindung – das gilt für uns demnächst in der Regierung, das gilt für Sie in der Opposition –

sollten wir doch das, was schwierig und von großer Tragweite ist, so benennen. An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die Tatsache, dass man acht plus acht, also 16 Möglichkeiten hat, Sitze zu besetzen, für möglicherweise zwei Sitzungen eines Ausschusses, reduzieren wir mal den angeblichen Skandal,

und den Skandal kann niemand entdecken.

Sie haben acht Möglichkeiten, Sie können acht ordentliche Mitglieder benennen. Die anderen acht, die stellvertretenden Mitglieder, können sogar in den Ausschuss kommen. Es können sogar alle in den Ausschuss kommen – das ist nämlich die Rechtslage –; alle können zuhören und im Ausschuss anwesend sein. Es könnten auch 16 von Ihnen rotierend beraten, wenn es zu unterschiedlichen Themen Beratungen gibt. Deshalb seien Sie doch bitte so ehrlich und sagen sich selbst: Leute, wir haben 16 Besetzungsmöglichkeiten für einen Ausschuss, der zweimal tagt, wir können dort für mögliche Gesetzentwürfe, die diesen Ausschuss erreichen, alles abdecken. – Das sind vielleicht zwei oder drei. Und dann lassen wir alle zusammen mal die Kirche im Dorf und befassen uns in diesem Ausschuss mit inhaltlichen Themen.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen auf der Tribüne! Frisch getestet, gut gelaunt am 11.11. – was kann schöner sein, als hier am Rednerpult zu stehen? Gruß an die Karnevalisten im Lande am heutigen Tage, auch wenn es noch einige Stunden zu früh ist!

Drei Anträge haben wir heute hier zu verhandeln: einen guten, einen, der so geht, und einen, der schlicht und ergreifend eine Frechheit darstellt. Der erste gute wird natürlich von der AfD-Fraktion mitgetragen. Auch für die Öffentlichkeit: Wir, alle Bundestagsfraktionen, haben gemeinsam einen Antrag eingebracht. Da geht es um das Berechnungsverfahren für die Stellenanteile der Fraktionen. Wenn das Frau Merkel mitbekommt, wird der Antrag wahrscheinlich am Ende für null und nichtig erklärt. Gleichwohl zeigen wir: Wir reichen Ihnen die Hand, wir arbeiten mit Ihnen zusammen, wenn es vernünftig ist. Und vernünftig ist nur dieser Antrag. Es tut mir leid, das hier so sagen zu müssen.

Zum zweiten Antrag. Der geht so, was – das wurde schon ausgeführt – die Einsetzung von Hauptausschuss, Petitionsausschuss und Wahlprüfungsausschuss angeht. Das muss sein. Ob die Größen so sein müssen? Das sehen wir wie die CDU/CSU, weshalb wir dem Änderungsantrag der CDU/CSU zustimmen werden. Die Zahl von 31 Personen ist wieder genau die Schwelle, um die AfD kleinzuhalten. Da wird also gleich wieder das Berechnungsverfahren, das wir gemeinsam beschließen werden, missbraucht und gegen die AfD in Position gebracht. Das finden wir nicht gut; aber damit kann man leben. Es soll ja nur für eine kurze Zeit sein. Wir sind gespannt, wann Ihre Koalitionsverhandlungen zum Abschluss kommen.

Der dritte Antrag schließlich, meine Damen und Herren, ist schlicht und ergreifend eine Frechheit. Jährlich grüßt das Murmeltier. Es geht mal wieder um die Terminplanung des Deutschen Bundestages. 2022 sind die Abgeordneten der Altparteien, die hier sitzen, wieder die Faulheit in Person. Nur 21 von 52 Wochen – das sind 40 Prozent – sind als Sitzungswochen vorgesehen. Vorgesehen sind lediglich drei Sitzungswochen bis Ende Februar – in zwei Monaten drei Sitzungswochen! Opulente Karnevalspausen sind wieder als Reminiszenz an die frühere Bonner Republik vorgesehen. Zwei Monate Sommerpause wollen Sie machen, einen Monat Winterpause.

Wir von der AfD beißen bei dem Versuch auf Granit, auch nur eine einzige Sitzungswoche mehr durchzusetzen.

Wir sagen: Arbeiten für Deutschland, nicht faulenzen für Deutschland. Deshalb: Folgen Sie uns, seien Sie mit uns einer Meinung. Wir brauchen mehr Sitzungswochen in Berlin,

und eine einzige sollte doch wohl drin sein.

Dabei müssen die Menschen draußen wissen: Eine Sitzungswoche – das hört sich jetzt an wie: von Montag bis Sonntag. Nein! Eine Sitzungswoche ist zurzeit ein Tag hier im Plenum. Die Länge der Sitzungswochen kann man also auch noch ausdehnen.

Beschweren Sie sich dann am Ende nicht wieder, wenn die Sitzungen unseres Bundestages bis in die Nachtstunden gehen, wenn Sie sich lieber in die Karnevalsferien oder in die Sommerferien zurückziehen. Wir sagen: Arbeiten für Deutschland.

Deutschland steht vor extremen Herausforderungen: Wir haben explodierende Sprit- und Energiepreise. Wir haben eine galoppierende Inflation. Wir haben einen weiteren Massenansturm, eine Masseneinwanderung an der Ostgrenze. Wir haben kollabierende Sozialsysteme. Wir haben eine gefährdete Energieversorgung. Das alles beschäftigt die Leute draußen, und Sie beschäftigen sich mit Karnevalspausen, Skiferien und Sommerpausen.

Das ist ein Affront dem Wähler gegenüber, meine Damen und Herren.

Deshalb: Nicht Pause machen für Deutschland, sondern arbeiten für Deutschland, Sitzungswochen für Deutschland. Dafür stehen wir von der Alternative für Deutschland.

Wir sind ein Arbeitsparlament und kein Teilzeitparlament. Also verhalten Sie sich auch so, und stimmen Sie unseren Anregungen zu, mehr Sitzungswochen durchzuführen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, es ist ja interessant, dass Sie in Nichtsitzungswochen nicht arbeiten. Wir tun das.

Ich rate Ihnen: Tun Sie das auch. Dann tun Sie unserem Land einen Gefallen.

Am 26. September haben die Bürgerinnen und Bürger den Bundestag gewählt. Sie haben zu Recht die Erwartung, dass jetzt zügig eine Bundesregierung gebildet wird. Die drei Partner, die zusammensitzen, gehen ernsthaft und zügig mit dieser Situation um. Lieber Herr Grosse-Brömer, das unterscheidet sich erfreulich von 2017. Deswegen werden wir in Kürze eine Regierung bilden.

Aber die Sorgen und Nöte der Menschen machen natürlich nicht halt, sie stehen nicht still. Deswegen ist es richtig, dass wir heute den im Grundgesetz verankerten Petitionsausschuss einsetzen. Die Menschen dürfen sich an uns wenden, an ihre Volksvertreter. Die Demokratie macht keine Pause. Es ist gut, dass wir heute arbeitsfähig werden.

Jetzt haben Sie schon viel über den Hauptausschuss und den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gesprochen. Der Hauptausschuss soll zweimal tagen. Er hat eine ganz bestimmte Tagesordnung, und er ist, wie schon gesagt wurde, mit 31 Mitgliedern und mit 31 Stellvertretern besetzt. Es sind 62 Vertreter hier aus diesem Haus: SPD 9, Union 8, Bündnisgrüne 5, FDP 4, AfD 3 und Linke 2.

Die Union bekommt 16 Vertreterinnen und Vertreter, die jederzeit ausgewechselt werden können. Sie können Ihre ganze Fraktion ein- und auswechseln. Wir haben das Heft des Handelns in der Hand, auch die Zusammensetzung dieses Ausschusses noch zu verändern. Deswegen gebe ich der Union den Rat: Mein Empfinden ist, dass die Menschen in diesem Land sich nicht damit beschäftigen wollen, was wir untereinander für Ränkespielchen treiben. Sie wollen nicht, dass wir uns mit uns beschäftigen. Sie wollen, dass wir uns mit dem Land beschäftigen. Da sollten wir heute anfangen. Wir sollten Lösungen finden. Ich würde mich freuen, wenn Sie das auch tun.

Vielleicht zum Abschluss, weil Sie gesagt haben, wie schlecht Sie behandelt werden: 2017 haben Sie keine Aktuelle Stunde einer Oppositionspartei zugelassen.

Wir geben Ihnen die Bühne für die Aktuelle Stunde hier und heute, damit Sie als Opposition sich äußern können. Deswegen würde ich sagen: Wer fair miteinander umgeht, kann auch erwarten, dass er danach ebenso behandelt wird.

Danke schön.

Liebe Kollegin, bei den Aktuellen Stunden teilen nicht Sie zu, wer hier wann was machen darf,

sondern das geht nach einem parlamentarischen Verfahren nach der Größe der Fraktionen.

Ihre Rede hat ja gewisse Widersprüche. Also, wenn ich mir hier die Rednerinnen und Redner der Ampel so anhöre – das ist ja irgendwie so eine Start-up-Truppe –,

will ich dazu folgende Anmerkung machen: Wenn Sie wirklich sagen, es sei egal, ob der Hauptausschuss 31 Mitglieder hat, der tage eh nur zweimal und sei nicht besonders wichtig, dann fällt Ihnen doch wohl auch kein Zacken aus der Krone, wenn Sie einfach 8 Mitglieder mehr vorsehen.

Das ist ein absoluter Widerspruch, was Sie hier erzählen. Das ist ja wirklich kleinkariert sondergleichen.

Ich möchte außerdem folgende Anmerkungen machen:

Erstens. Liebe designierte Ampelkumpels, ich bin schon sehr überrascht, dass Sie so sicher sind, dass an Nikolaus oder was weiß ich, wann das stattfinden soll, hier ein neuer Bundeskanzler von Ihnen gewählt werden soll. Also, da bin ich mir nicht sicher. Ihr habt ja jetzt in der Presse zum Beispiel mitbekommen, dass Bündnis 90/Die Grünen gerade aufgefallen ist, dass sie noch gar nichts Vernünftiges durchgesetzt haben, sondern dass die FDP alles diktiert. Deswegen ist doch gar nicht sicher, dass Sie das schaffen.

– Ja, das ist einfach Sachlage.

Meine Fraktion sagt Folgendes: Wir halten den Hauptausschuss für ein durchaus diskussionswürdiges Instrument. Allerdings kann das nur eine kurze Übergangslösung sein. Wenn Sie bis Dezember nicht Ihre Koalition zusammengezimmert haben, dann müssen im Dezember sofort sämtliche Ausschüsse eingesetzt werden, um das hier in aller Klarheit einmal festzustellen. So muss das laufen.

Ich möchte zum Zweiten anmerken: Wir sollten angesichts der Situation – vielleicht könnten wir das ja auch im Ältestenrat, Frau Präsidentin, mal ansprechen – darüber nachdenken, ob man sich jetzt nicht kurzfristig interfraktionell darauf verständigt, den Gesundheitsausschuss sofort einzusetzen. Ich glaube, das würde Sinn machen, auch als Zeichen an die Bevölkerung,

dass wir hier nicht alle rumpennen wie die Bundesregierung.

Zum Dritten möchte ich etwas zu dem Änderungsantrag der CDU/CSU sagen. Also, die Linke entscheidet hier grundsätzlich immer nach Sacherwägungen.

– Wieso? Michael Grosse-Brömer, pass auf! – Ich kann sagen: Wir finden den Antrag in Ordnung. Wir werden dem auch zustimmen; denn er beinhaltet eine Sacherwägung. Ich will auch begründen, warum wir da ganz objektiv sind:

Egal ob 31 Mitglieder oder 8 mehr oder sogar 10 mehr, die Linke hat immer 2. Deswegen sind wir davon gar nicht betroffen. Dennoch gucken wir uns das an.

– Ja, ich will das hier klar sagen. – Ich finde in der Tat, dass die beiden demokratischen Oppositionsfraktionen – wir müssen noch ein bisschen lernen, wie man das so macht – sich hier in solchen Fragen unterstützen müssen.

Ich finde, es ist wirklich kein Problem.

Nur weil von Ihnen 200, 300 Leute in irgendwelchen Verhandlungsgruppen rumrennen, kann es ja nicht sein, dass dieses Parlament hier nicht vernünftig arbeiten kann. Deswegen finde ich es überhaupt kein Problem, wenn die CDU/CSU ein paar Leute mehr drin haben soll. Also, ich verstehe das überhaupt nicht.

Deswegen: Auf eine konstruktiv-kritische Zusammenarbeit in der Opposition! Da könnt ihr noch viel von uns lernen.

Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich muss als Erstes voranstellen, dass ich es für sehr bedauerlich halte, dass selbst ein Bundesminister heute nicht mehr die Größe und den Mut hat, eine Zwischenfrage der AfD, die berechtigt ist, zuzulassen.

Meine Frage, die Sie vielleicht nicht nur mir, sondern auch der Bevölkerung beantworten sollten, ist folgende: Wir haben ja nun alle gelernt, dass geimpfte Personen eine genauso hohe Virenlast tragen können wie ungeimpfte. Sie haben von der 3-G-Regelung am Arbeitsplatz geredet. Nun erklären Sie doch mal mir und auch der Bevölkerung, welchen Sinn es macht, dass geimpfte Personen nun nicht getestet werden müssen; denn sie können ja andere genauso gut anstecken wie ungeimpfte. Also ist doch die Frage: Warum ist es nicht so, dass entweder alle oder niemand getestet werden muss? Das versteht in der Bevölkerung wirklich niemand. Aber vielleicht können Sie diese Frage beantworten.

Danke.

Ich möchte auf Ihre Frage gern antworten. Erst einmal ist es so, dass es wichtig ist, dass man sich impfen lässt,

weil das dazu beiträgt, dass man geschützt ist vor dem Virus. Aber wir wissen: Das ist ja kein Raumanzug, den wir tragen, sondern das ist etwas, was unseren Körper in die Lage versetzt, mit einer lebensbedrohlichen Gefahr besser umzugehen.

Dass das der Fall ist, das sehen wir an den ganz unterschiedlichen Krankheitsverläufen derjenigen, die infiziert sind, das sehen wir an der ganz unterschiedlichen Betroffenheit: Viel weniger Geimpfte sind betroffen von der Infektion als diejenigen, die sich nicht haben impfen lassen. Deshalb muss man festhalten: Ja, es ist es wichtig, sich impfen zu lassen.

Es führt dazu, dass man mit der Sache besser umgehen kann und die Virenlast typischerweise geringer ist, weil der Körper schnell und zügig mit der Infektion umgehen kann.

Erstens. Wer sich hat impfen lassen und sich trotzdem testen lässt – wie die meisten von uns ununterbrochen weiter getestet werden –,

macht nichts falsch.

Zweitens. Ich teste mich mehrfach die Woche – ich mache das oft, weil ich zu Veranstaltungen gebeten werde und gesagt wird: „Lassen Sie sich bitte testen!“; das mache ich, trotz meiner Impfung –,

und ich finde: Das können auch viele andere machen. Selbstverständlich: Wenn ein Besucher eine Altenpflegeeinrichtung betritt und sich testen lässt trotz seiner Impfung, dann ist das keine schlechte Sache. Also, das sollten wir schon alles mit im Blick haben.

Was Sie machen, ist, merkwürdige Konstruktionen, die immer alle an der Sache vorbeigehen, zu fabulieren,

Konstruktionen, die darüber hinwegreden, dass das Einzige, was dazu beitragen kann, dass wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes schützen können, darin besteht, dass sich möglichst viele impfen lassen. Und für jeden Einzelnen ist es auch die beste Lösung.

Schönen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brinkhaus, wir haben hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, nachdem klar ist, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen wird. Wir mussten diesen Entwurf hier vorlegen, weil eben nichts vorbereitet worden ist – nichts von Ihnen, nichts von der Vorgängerregierung und nichts vom Bundesgesundheitsminister.

Es war der Bundesgesundheitsminister, der in diesem Sommer gesagt hat: Wir können das Auslaufen der epidemischen Lage gewährleisten. – Das ist die Realität!

Wir haben die Situation, dass bei Weitem nicht genügend Menschen in diesem Land geimpft sind – in der Tat. Der Gesundheitsminister, der noch amtiert, hat immer gesagt: Alle haben ein Impfangebot bekommen. – Aber wo war denn das Gespräch mit denjenigen, die dieses Angebot nicht wahrgenommen haben? Das müssen wir jetzt nachholen, das müssen wir jetzt nacharbeiten bis zum Thema „dritte Impfung“. Sie können sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen, Herr Brinkhaus. Das ist schäbig, und das ist verantwortungslos.

Wir haben wirklich eine dramatische Lage. Die Ansteckungszahlen liegen weit über dem, was wir einfach hinnehmen könnten. Wir müssen jetzt darauf reagieren mit Maßnahmen, die erstens wirksam und zweitens rechtssicher sind. Ich finde es nicht sinnvoll, dass wir uns hierhinstellen und sagen: „Wir machen mal Maßnahmen“, und die werden dann von Gerichten wieder gekippt.

Das führt zu neuer Verunsicherung. Diese können wir uns nicht leisten, meine Damen und Herren.

Wenn Sie heute in die Krankenhäuser schauen, wenn Sie in die Pflegeheime schauen, ja auch in die Schulen und Kitas, dann sehen Sie: Dort arbeiten Menschen wieder oder immer noch am Limit. Das müssen wir ernst nehmen. Wir müssen den Krankenhäusern helfen. Wir müssen klar sein beim Schutz der Menschen in den Pflegeheimen. Wir müssen klar sein dabei, dass es nicht wieder die Kinder und Jugendlichen sein können, die zuerst zu Hause bleiben müssen. Deswegen brauchen wir eben auch viel mehr Schutz am Arbeitsplatz. Das ist übrigens auch etwas, was Sie bisher nicht gemacht haben. Ich hätte es mir sehr gewünscht, dass klar ist: Kinder zuerst!

Herr Brinkhaus, am 22. Oktober hat die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten

den Deutschen Bundestag aufgerufen und gebeten, ein Gesetz vorzulegen. Genau das machen wir jetzt.

– Nein, die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hat gesagt, sie brauchen einen Rahmen. Diesen Rahmen legen wir jetzt hier vor, und wir diskutieren ihn.

Das machen wir nämlich auch anders als in der Vergangenheit.

Wir sagen, diese Diskussion gehört hierher, ins Parlament. Beschlüsse sind nicht mehr vorher in Stein gemeißelt, und man muss hier einfach die Hand heben, nein, das diskutieren wir hier gemeinsam und besprechen es mit Expertinnen und Experten in der Anhörung, mit den Leuten aus der Praxis, die Erfahrungen haben, natürlich auch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Olaf Scholz hat das angekündigt – zu Recht. Wir müssen zu einer gemeinsamen Haltung, zu einer gemeinsamen Lageeinschätzung, zu gemeinsamem Handeln kommen. Dazu kann ich Sie nur aufrufen und Sie bitten, nicht billige parteipolitische Aktionen zu machen.

Wenn ich mir anschaue, worum es geht, dann sage ich: Wir sind solche rechtssicheren wirksamen Maßnahmen schuldig, gerade denjenigen, die in den Krankenhäusern arbeiten, in den Pflegeheimen, in den Schulen lernen. Die Inzidenz bei denen, die nicht geimpft sind, ist ungefähr 20-mal höher ist als bei denen, die geimpft sind.

Die Situation ist so, dass wir nicht einfach sagen können: Es ist egal, ob jemand geimpft ist. Das werden Gerichte nicht zulassen. Deswegen müssen wir alle möglichen Maßnahmen ergreifen. Wir reden gerne weiter darüber, wie der Katalog erweitert werden kann. Wir reden gerne über die Maskenpflicht, über die Frage, wie wir beim ÖPNV verfahren, über die Frage, wie wir Veranstaltungen eingrenzen. Natürlich brauchen wir 2 G. Das ist eine der wirksamen Maßnahmen, die wir jetzt machen können. Natürlich brauchen wir das alles.

Wenn Sie weitere Vorschläge haben, dann reden wir auch darüber sehr gerne. Ich finde, das gilt auch für Diskussionen, die uns gerade der Ethikrat und die Leopoldina auf den Tisch gelegt haben. Sie stellen nämlich die Frage, wie es eigentlich mit einer Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen ist, die für Pflegende, für andere vulnerable Gruppen da sind? Ich finde, dieser Diskussion können wir uns nicht entziehen. Wir müssen zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.

Aber eine Impfung wirkt natürlich erst in vielen, vielen Wochen. Deswegen brauchen wir jetzt verlässliche Testregimes für alle, die in diese Einrichtungen gehen, und deswegen ist es notwendig, dass es wieder kostenlose Tests für die Bürgerinnen und Bürger gibt.

Ich finde es eine wirklich krasse Entscheidung, dass die abgeschafft worden sind. Wir könnten jetzt besser und weiter sein, wenn das nicht der Fall gewesen wäre.

Deswegen sage ich Ihnen: Das, was wir jetzt rasch tun müssen und selbstverständlich mit den Ländern besprechen, ist das, was für Sicherheit in unserem Land sorgt. Alle hier – bis auf Sie ganz rechts – machen sich, glaube ich, große Sorgen darüber, wie die nächsten Wochen aussehen werden, und natürlich hätten wir uns alle gewünscht, wir könnten entspannt aufs Weihnachtsfest blicken. Das werden wir nicht tun können, und deshalb mein Aufruf: Lassen Sie uns mit den Expertinnen und Experten diskutieren, lassen Sie uns hier im Parlament diskutieren!

Lassen Sie uns aufhören, parteipolitisch hin und her miteinander eine Auseinandersetzung auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten, die jetzt auf den Intensivstationen liegen, und der Pflegerinnen und Pfleger zu führen! Lassen Sie uns keine Diskussion auf dem Rücken derjenigen führen, die die Schwierigkeiten in dieser Pandemie aushalten müssen!

Deswegen meine große Bitte: Die Debatte sollte hier stattfinden. Wir sollten dafür sorgen, dass die Menschen in unserem Land geschützt sind, dass die Arbeitsplätze sicher sind, dass die Pflegeheime sicher sind, dass die Kinder und Jugendlichen weiter in Kita und Schule gehen können und dass die Intensivstationen in unserem Land alle Unterstützung dafür bekommen, dass sie diese so wichtige Arbeit auch ausreichend machen können. Wir müssen dafür sorgen, dass die Lage, in der wir sind, ernst genommen wird und dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Dafür stehen wir bereit, dafür wollen wir hier in diesem Parlament diskutieren, und dafür laden wir die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in diesem Land, also die Länder, und auch Sie ein.

Übrigens: Wir haben hier der Feststellung einer epidemischen Lage viermal zugestimmt – beim fünften Mal nicht. Jetzt sind Sie am Zug, zu sagen: Ja, wir übernehmen auch gemeinsam Verantwortung für dieses Land. – Das ist das, was der Lage angemessen ist.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP legen Ihnen heute ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Corona vor. Es löst das alte Maßnahmenpaket ab. Der Name dieses alten Maßnahmenpakets führt immer wieder zu Missverständnissen. Manchmal hat man den Eindruck, dass diese Missverständnisse bewusst geschürt werden.

Das alte Maßnahmenpaket enthält den Ausdruck „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“. Wir wollen dieses alte Maßnahmenpaket jetzt ablösen. Manchmal hat man den Eindruck, dass so getan und behauptet wird, wir würden damit sagen, Corona sei vorbei, und wir würden nicht auch robuste Maßnahmen gegen diese Krankheit ergreifen wollen. Ich möchte an dieser Stelle mal eines sagen: Wir können über jedes einzelne Element hart in der Sache diskutieren, aber Lügen und Fake News gehören in den Instrumentenkasten

von Diktatoren und Populisten und nicht in die Debatte zwischen aufrechten Demokraten.

Dass das alte Maßnahmenpaket nicht so bleiben konnte, wie es war, ist eine Frage der Wahrhaftigkeit. Ich will Sie daran erinnern: Erst zu Beginn des letzten Monats hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Ausgangssperre gekippt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat gesagt, dass eine Ausgangssperre selbst zu einem Zeitpunkt, als es noch keinen Impfstoff in ausreichender Menge gab, nicht mehr verhältnismäßig war. Deshalb würde er auch heute wieder so urteilen. Auch heute wäre dieses Instrument nicht mehr verhältnismäßig. Wer das ignoriert, ignoriert die Anforderungen unseres Grundgesetzes. Ich finde, wir müssen auch in der Krise unser Grundgesetz respektieren, damit wir das bleiben, was wir sind und was wir sein wollen, nämlich ein freiheitlicher Rechtsstaat.

Wir legen mit dem neuen Maßnahmenpaket robuste Maßnahmen für die Bekämpfung von Corona vor. Wir ermöglichen es den Ländern, auf rechtssicherer Grundlage all die physikalischen Infektionsbarrieren aufzubauen, die sie brauchen:

Maskenpflicht, 3 G, Abstandspflichten, Hygienekonzepte – auch welche, die behördlich durchgesetzt werden können. Das legen wir auf den Tisch, und wir gehen über das hinaus, was in der Vergangenheit Pflicht war. Es wird immer so getan, als sei das nur ein Minus. Es ist dort ein Minus, wo es verfassungswidrig wäre, aber es ist dort ein Mehr, wo wir als Land versagt haben.

Herr Brinkhaus, ich gebe Ihnen recht: Unser Land hat versagt beim Schutz der Älteren. Aber wenn Sie mit einem Finger auf uns zeigen, die wir in den letzten Jahren aufgrund der Konstellation nicht in Verantwortung waren, dann müssen Sie mal erkennen, dass an der Hand, mit der Sie mit einem Finger auf uns zeigen, gleichzeitig drei Finger auf Sie zurück zeigen. Das macht Ihren Beitrag nicht zu einem guten Beitrag in dieser Debatte.

Wir werden für 3 G sorgen, und wir liefern auch eine Rechtsgrundlage für 2 G. Wir werden über Testpflichten in den Alten- und in den Pflegeheimen sprechen. Da hat unser Land versagt.

Es gibt Bundesländer, in denen die Toten zu fast 90 Prozent aus den Alten- und aus den Pflegeheimen kommen. Wer da sagt, dass das Instrumentarium, das wir jetzt ablösen, ein gutes war, der verkennt die Realität, Herr Brinkhaus, und das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen.

Nachdem wir einige Dinge klargestellt haben, will ich zum Schluss noch zwei Anmerkungen machen.

Erstens. Ich möchte mich ausdrücklich bei Bundesminister Scholz dafür bedanken, dass er seine Vorstellungen zur Pandemiepolitik hier vorgestellt hat; denn das gehört in den Deutschen Bundestag, in die Herzkammer der Demokratie. Deshalb war es richtig, das hier zu tun.

Zweitens möchte ich sagen: Wenn jetzt ein Maßnahmenpaket in einer der umstrittensten Fragen unseres Landes vorliegt, dem sowohl Wolfgang Kubicki als auch Karl Lauterbach, also zwei so unterschiedlich denkende Leute, übereinstimmend das Prädikat erteilen, dass man damit die Pandemie erfolgreich bekämpfen kann und wir damit ein geeignetes, gutes und rechtssicheres Paket haben, dann sollte sich vielleicht der eine oder andere einen Ruck geben und über seinen parteipolitischen Schatten springen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man höre und staune: Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Deutsche Bundestag feststellen, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite abgeschafft wird.

Millionen von Menschen haben darauf gewartet; denn man hat ihnen versprochen, dass mit dem Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auch die Freiheitseinschränkungen, aufgehoben werden, Freiheitseinschränkungen, die viele Bürger massiv getroffen haben, die Existenzen vernichtet haben und die zu unzähligen Kollateralschäden geführt haben. Heute könnte für viele dieser Menschen also ein Tag der Freiheit werden, ein Freedom Day, wie ihn etliche andere Länder bereits gefeiert haben.

Wenn man sich Ihren Entwurf aber einmal genauer anschaut, dann stellt man fest: Sie streichen zwar den Ausdruck „epidemische Lage“, aber die Maßnahmen sollen bleiben. Die können jetzt – das fordern Sie wortwörtlich so – „unabhängig“ davon getroffen werden, ob eine solche Lage überhaupt vorliegt.

Sie setzen im vorliegenden Gesetzentwurf ja noch einen drauf! Sie reden hier zwar munter vom Parlament und den Diskussionen im Parlament, aber erstens ist die nächste Klüngelrunde schon geplant – wir haben es gehört: der Ministerpräsidentenstammtisch soll wieder zusammentreten –, und zweitens wollen Sie mit diesem Gesetzentwurf verstetigen, dass es auf die Entscheidung des Bundestages nicht mehr ankommt. Außerdem wollen Sie die Beteiligung der Landesparlamente auch noch aushebeln. Damit degradieren Sie die Herzkammern unserer Demokratie erneut zu Statisten. Dieses undemokratische Verhalten wird von unserer Fraktion abgelehnt.

Der vorliegende Gesetzentwurf – wir haben es ganz deutlich hier vom Rednerpult, von Herrn Scholz und Frau Göring-Eckardt, gehört – wird zu zwei Dingen führen: zu einer extremen Ausweitung der 2-G-Regelung in etlichen Bundesländern und darauf aufbauend zu einem weiteren massiven und unanständigen Druck auf Menschen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen wollen.

Wir als AfD-Fraktion haben im Vergleich zu Ihnen allen ein anderes, ein freiheitliches Menschenbild. Für uns ist die Impfung eine persönliche Entscheidung eines jeden Bürgers. Diese Entscheidung muss freiwillig und ohne direkten oder indirekten Zwang erfolgen.

Wundern Sie sich denn nicht, dass die Bürger draußen Ihnen schlicht und ergreifend nichts mehr glauben? Die STIKO zieht gerade die Impfempfehlung für unter 30-Jährige mit dem Impfstoff von Moderna aufgrund von Nebenwirkungen zurück – für einige wohl zu spät, meine Damen und Herren. Die Boosterimpfung oder Drittimpfung, die von Ihnen auch heute wieder als Weg aus der Pandemie propagiert wird, wird von der Fachwelt immer noch nicht für die Gesamtbevölkerung empfohlen. Das ist schlicht und ergreifend Unfug. Die Einzigen, die es empfehlen, sind die selbsternannten Virologen hier im Deutschen Bundestag, die meinen, sie müssten der Bevölkerung erklären, was für sie gut und richtig ist.

Das aktuellste und unsinnigste Beispiel Ihrer Coronapolitik der Widersprüche ist die sogenannte 2-G-Regel. Diese Regel ist schlicht und ergreifend sinnlos; denn sämtliche wissenschaftliche Erkenntnisse haben uns gelehrt, dass auch Geimpfte und Genesene ansteckend sein können. Diese Menschen, Geimpfte und Genesene, wiegen sich also ohne Test in geschlossenen Räumen und auf Großveranstaltungen in vermeintlicher Sicherheit und stecken andere Personen an, während negativ getestete Menschen, die nachweisen können, dass sie nicht ansteckend sind, draußen bleiben müssen. Da geht es Ihnen nur um Impfdruck. Denn ginge es Ihnen tatsächlich um eine Maßnahme des Infektionsschutzes, dann müssten Sie, wenn überhaupt, alle Anwesenden ohne Ansehen des Impf- oder Genesenenstatus testen, meine Damen und Herren.

Oder um es mit den Worten des ehemaligen Chefvirologen der Charité, Professor Krüger, zu sagen: „2G ist nicht sicherer – aber unfreier.“

Wir als AfD-Fraktion lehnen auch weiterhin Ihre Ideen der Unfreiheit und des Zwangs ab und stehen stattdessen für eine Rückkehr zu Freiheit, zu Eigenverantwortung und zu vernunftbasierter Politik.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht natürlich heute nicht darum, die Pandemie für beendet zu erklären. Das wäre angesichts der dramatischen Infektionszahlen auch ziemlicher Quatsch. Es geht um die Beendigung dieses juristischen Konstrukts, mit dem das Regieren per Verordnungsermächtigungen möglich ist. Damit muss Schluss sein, und das finden wir auch gut.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, FDP und Grünen, Sie betreiben schon auch ein bisschen Symbolpolitik, weil natürlich die Länder weiterhin Maßnahmen ergreifen müssen; der amtierende Bundesratspräsident sitzt heute auch hier. Sie werden Maßnahmen ergreifen müssen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen.

Die Symbolpolitik darf nur nicht dazu führen, dass man den Menschen etwas vorgaukelt.

Sie, Kollege Buschmann, haben ja versprochen, dass mit dem 20. März alle Maßnahmen beendet sein werden. Seit Monaten wird den Menschen erzählt: Wenn ihr dieses und jenes macht, dann ist die Pandemie bald vorbei. – Ich glaube, die Leute haben einfach den Kanal voll von diesen leeren Versprechungen.

Deswegen sollten wir alle im Zweifelsfall mal die Klappe halten.

Es ist die vierte Welle, und es ist das vierte Mal, dass die Verantwortlichen warten, bis die Welle über ihnen zusammenschlägt. Verantwortlich ist die noch amtierende Bundesregierung, der noch amtierende Gesundheitsminister Spahn. Ich muss schon sagen: Es war heute für mich so ein bisschen absurdes Theater. Herr Scholz, ich weiß nicht: Waren Sie in den letzten Jahren nicht in der Regierungsverantwortung? Warum haben Sie denn die ganzen Dinge nicht gemacht, die Sie vorgeschlagen haben?

Herr Brinkhaus spricht von „Schuld“. Ja, warum haben Sie denn nicht alles das gemacht, wovon Sie jetzt die ganze Zeit hier erzählt haben?

Es ist ein Versagen in Reihe gewesen, was hier passiert ist, angefangen mit der Abschaffung der kostenlosen Tests. Die vierte Welle war doch absehbar. Auch Geimpfte und Genesene können den Virus weitergeben. Da muss man doch mehr testen und nicht weniger. Also, das war doch eine absurde Entscheidung.

Oder die zu niedrige Impfquote: Wo war denn Ihre Impfkampagne mit aufsuchenden und niedrigschwelligen Impfangeboten? Andere Länder zeigen, dass es deutlich besser geht.

Dann die fehlende Boosterimpfung für die über 60-Jährigen und die vulnerablen Gruppen. Die müssten doch alle schon ein drittes Mal geimpft sein. Die Erfahrungen aus Israel zeigen doch, dass der Impfschutz nachlässt. Statt zu reagieren, haben Sie auch noch die Impfzentren abgeschafft. Jetzt kommen die Hausärzte nicht hinterher mit Impfen. Das ist wirklich unfassbar.

Was haben Sie eigentlich in all der Zeit getan, um den Pflegenotstand wenigstens zu lindern? Es stehen jetzt noch weniger Intensivbetten zur Verfügung als Anfang des Jahres, weil die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege so überlastet sind, dass sie weiterhin aus dem Beruf flüchten. Ich wünsche an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst in den Ländern, die jetzt im Streik sind, viel Durchhaltevermögen und viel Erfolg; denn eure Arbeit ist mehr wert.

Liebe Ampel, notwendig sind jetzt Sofortmaßnahmen. Die Rückkehr zu den kostenlosen Tests ist schon beschlossen – das ist auch gut so –: eine lückenlose Testpflicht, unabhängig vom Impfstatus, insbesondere in Pflegeeinrichtungen. Wir dürfen die Menschen nicht erneut einsperren. Auch die Arbeitgeber müssen beim Arbeitsschutz in die Pflicht genommen werden. Auch 3 G mag Sinn machen, aber unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Es kann nicht sein, dass der Arbeitgeber den Impfstatus erfragt. Da sind wir an der Seite der Gewerkschaften.

Im Übrigen geht es selbstverständlich um Impfen, Impfen, Impfen. Aber eines ist auch klar – damit bin ich dann am Ende –: Wir brauchen Investitionen ins Gesundheitswesen, in Kitas, in Schulen, in die öffentliche Daseinsvorsorge insgesamt. Denn eine Gesellschaft, die nur auf Profit getrimmt ist, wird immer pandemieanfällig bleiben.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, dass am heutigen Tag der Gesetzentwurf der möglichen zukünftigen Ampelkoalitionäre hier eingebracht wird. Wir zeigen mit diesem Gesetzentwurf, dass wir in einer nicht einfachen Situation Verantwortung übernehmen, auch über den 25. November hinaus, vor allem rechtssichere Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die nicht vor einem Gericht scheitern, die nicht wieder infrage gestellt werden, die nicht morgen wieder nachgebessert werden, sondern die den Ländern einen Instrumentenkasten an die Hand geben, in dieser Situation zu reagieren, darauf zu antworten. Diese Möglichkeit geben wir ihnen mit diesem Gesetzentwurf, den wir heute auf den Weg bringen.

Ich möchte an dieser Stelle auch die Möglichkeit nutzen, einmal denjenigen Danke zu sagen, die jetzt in den Krankenhäusern diejenigen mit schweren Verläufen pflegen und sich um sie kümmern. Diese Pflegerinnen und Pfleger in den Krankenhäusern, die Ärztinnen und Ärzte leisten seit Beginn dieser Pandemie eine unglaubliche Arbeit. Ja, das sind schwierige Arbeitsbedingungen, ja, das ist herausfordernd; wir wissen das. Hier ist einiges zu tun. Mein großer Respekt für das, was dort wieder täglich geleistet wird – gerade jetzt, wo es in einigen Krankenhäusern auch schwieriger wird.

Ich kann auch die Sorgen der vielen Eltern verstehen, die momentan aufgrund der Situation unsicher sind, dass die Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des elften Lebensjahres noch nicht geimpft werden können, dass man sich angesichts des täglichen Gangs der Kinder in die Schule Gedanken und Sorgen macht. Aber auch hier ist es wichtig, dass wir als Ampel und zukünftige Ampelkoalitionäre Maßnahmen auf den Weg bringen, um Auflagen gerade für Gemeinschaftseinrichtungen möglich zu machen oder weiter zu ermöglichen.

Ich muss auch ganz klar sagen: Ich bin manchmal etwas überrascht, dass das eine oder andere Bundesland in dieser Situation die einfache Maßnahme, die sehr zielgerichtet ist, nämlich die Maskenpflicht an Schulen, vielleicht etwas vorschnell aufgehoben hat. Hier wünschte ich mir, gerade die Möglichkeiten, die es jetzt per Gesetz gibt und die es zukünftig geben wird, auch anzuwenden. Das sind einfache Schutzmaßnahmen. Sie können helfen, und sie sollte man nicht vorschnell aufheben.

Ich bin Olaf Scholz dankbar dafür, dass er das, was wir vorhaben, und die Richtung, in die es gehen soll, heute zuerst hier im Deutschen Bundestag erläutert hat. Olaf Scholz hat es angesprochen: Das Entscheidende ist, dass wir bei den Impfungen vorankommen, dass wir einen Zahn zulegen, dass wir auch mit Praktikern ins Gespräch kommen, um zu erfahren: Welche kreativen Lösungen gibt es eigentlich noch, um diejenigen zu erreichen, die noch nicht den Entschluss gefasst haben, sich impfen zu lassen?

Darum ist es auch ein Signal, dass wir als zukünftige Ampelkoalitionäre ein Praktiker-Panel auf den Weg bringen – es wird morgen im Deutschen Bundestag stattfinden –, bei dem wir die Expertise der vielen einholen wollen, die täglich draußen unterwegs sind, die in einigen Regionen durch kreative Lösungen zu hohen Impfquoten kommen. Es muss ein Ziel sein, diese Expertise in das laufende Verfahren einfließen zu lassen.

Wir bringen mit dem Gesetzentwurf zielgerichtete Maßnahmen auf den Weg – ja, auch mit Änderungsanträgen –: eine Testpflicht, 3 G am Arbeitsplatz, die Ermöglichung von 2 G und 3 G in den Bundesländern. Ich will das mal ganz deutlich sagen: Es ist ja nicht so, dass die Länder nichts gemacht haben in der letzten Zeit. Wir hatten eine sehr wichtige Gesundheitsministerkonferenz der Länder, in der von den Ländern wichtige Beschlüsse – auch Richtung Bundesregierung – gefasst worden sind. Wir werden diese in das laufende Gesetzgebungsverfahren aufnehmen bzw. einfließen lassen und an der ein oder anderen Stelle – wo es notwendig ist, wo es zu mehr Rechtssicherheit führt – nachsteuern. Das kann ich zusichern.

Herr Brinkhaus, ich muss auf das ein oder andere, was Sie gerade gesagt haben, noch einmal ganz kurz eingehen. Ich will nicht verhehlen, dass Ihre Fraktion bei der letzten Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage nicht geschlossen abgestimmt hat – das muss man vielleicht an diesem Punkt noch mal erwähnen – und dass es auch innerhalb Ihrer Fraktion über die Frage der epidemischen Lage Debatten gegeben hat.

Sie haben gesagt, dieses und jenes müsse möglich gemacht werden. Was Sie aber heute hier nicht gemacht haben – das können Sie im laufenden Verfahren gerne noch nachsteuern –: Sie haben keinen konkreten Vorschlag gemacht.

Sagen Sie uns bitte konkret: Was halten Sie im Verfahren für zielführend? Was brauchen Sie noch an konkreten Maßnahmen? Wir schauen uns das dann an und nehmen das mit auf.

Aber ich muss Ihnen schon deutlich sagen: Ich weiß manchmal nicht, was zwischen Berlin und München auf der A 9 stattfindet. Ich bin Markus Söder dankbar, dass er sich bis zum 26. September täglich geäußert hat. Das hat uns geholfen; das hat diese neue Konstellation mit möglich gemacht.

Aber ganz offen gesprochen: Das, was Markus Söder seit dem 26. September macht, ist kein verantwortbares Handeln eines Ministerpräsidenten. Derzeit gilt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite noch. Er könnte handeln, tut es aber nicht. Er redet viel, aber macht vor Ort nichts, nicht mal 2 G in seinem eigenen Kabinett.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Scholz, Sie haben hier gesagt, wir müssten weiter vorsichtig sein. Dazu hätten Sie heute jede Chance gehabt, und zwar mit dem klaren Bekenntnis, dass Sie die Feststellung der epidemischen Lage weiter verlängern wollen. Die Hospitalisierung steigt, das Infektionsgeschehen explodiert, die dritte Impfung muss erst an Fahrt gewinnen, die Risiken steigen – und Sie schrauben den Instrumentenkasten herunter. Das kann nicht gut gehen, Herr Scholz.

Sie verlassen gerade das Team „Vorsicht“, und Sie gehen ins Team „Versuchen wir’s mal“. Das reicht aber nicht, um Ihrer neuen Verantwortung nachzukommen. Im August, Herr Scholz, haben Sie sich noch für die Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage ausgesprochen. Heute, bei mehr Kranken, bei mehr Infizierten, bei mehr Belastung der Krankenhäuser, beenden Sie politisch die epidemische Lage. Das ist schlichtweg eine falsche Entscheidung.

Sie werben hier eindrucksvoll für das Impfen – aus meiner Sicht vollkommen zu Recht –, aber Sie geben komplett andere Signale. Wenn Sie heute die epidemische Lage beenden wollen:

Wie soll das in der Öffentlichkeit eigentlich ankommen? Wie wollen Sie Menschen davon überzeugen, sich impfen zu lassen, wenn Sie das Signal geben: „Es wird schon irgendwie werden, die epidemische Lage muss nicht verlängert werden, es kommt schon wieder alles irgendwie in Ordnung“? Das reicht nicht als Signal, um die Impfbereitschaft zu erhöhen.

Was Sie aber tun: Sie werden als Ampel sicher unser Gesundheitswesen vor eine Belastungsprobe stellen. Wir haben jetzt schon Regionen in Deutschland mit einer Inzidenz von über 1 000, Tendenz weiter steigend. Die Intensivbetten sind belegt.

– Ja, in verschiedenen Regionen in Deutschland, auch in Bayern, auch in Sachsen. Auch in anderen Ländern wird genau das anstehen. Beim besten Willen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich verstehe die hämischen Zwischenrufe an dieser Stelle überhaupt nicht. Es geht um Infizierte, es geht um kranke Menschen, es geht um die Belastung der Krankenhäuser. Es geht um eine Situation, die sich weiter verschärft.

Diese dümmlichen Zwischenrufe können Sie sich sparen. Das zeigt, dass Sie vieles sind, aber nicht regierungsfähig, meine Damen und Herren.

Man muss kein Hellseher sein, um zu sehen, dass es in den nächsten Tagen oder Wochen zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommen kann. Deswegen ist es falsch, den Instrumentenkasten an dieser Stelle zu reduzieren. Es ist schlichtweg ein Fehler.

Sehr geehrter Herr Buschmann, ich habe Ihrer Rede sehr genau zugehört. Auf Ihrer Webseite kann man aktuell nachlesen – ich zitiere daraus –: „Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei nicht mehr zu erwarten.“ Was für eine grandiose Fehleinschätzung!

Herr Buschmann, Sie sagten hier am Pult vorhin: „Wir gehen über die bisherigen Maßnahmen hinaus.“ Ich darf Sie laut Ihrer Webseite zitieren. Dort sagen Sie – aktuell nachlesbar –: „Die Fraktionen wollen daher den Ländern nur noch befristet niederschwellige und wenig eingriffsintensive Maßnahmen bis zum Frühjahr 2022 ermöglichen.“ Sie reduzieren die Maßnahmen; die Wahrheit sagen Sie auf Ihrer Webseite und nicht in Ihrer Rede hier im Deutschen Bundestag.

Frau Göring-Eckardt, Sie haben hier gesagt: Wir können es uns jetzt nicht leisten, dass Maßnahmen von Gerichten gekippt werden. – Sie haben über Rechtssicherheit gesprochen. Ich darf Sie an dieser Stelle fragen: Ist es rechtssicherer, wenn der Deutsche Bundestag die epidemische Lage feststellt und die Feststellung weiter verlängert oder wenn Sie ein halbherziges Gesetz auf den Weg bringen?

Herr Scholz, Sie haben hier für 2 G geworben. Sie haben gesagt, Sie schafften jetzt die Maßnahmen. Die Maßnahmen dafür sind übrigens in den Regelungen zur epidemischen Lage zu finden und werden nicht erst durch Ihr Gesetz geschaffen. Sie haben für Ihre Maßnahmen geworben. Ich kann Ihnen nur sagen: Nehmen Sie Ihre Verantwortung auch wahr, und kommen Sie als Bund mit den Ländern zu einer gemeinsamen Lösung. Sie können 2 G in Deutschland durchsetzen.

Sie haben die Entscheidung dafür mitzutreffen. Sie können Druck machen. Sie können alle Länder mit ins Boot nehmen. Dazu gehört aber die Bereitschaft, dass Bund und Länder über die aktuelle Lage fair und offen sprechen und gemeinsam Entscheidungen treffen. Kommen Sie dieser Verantwortung nach. Sie haben sie jetzt; nehmen Sie sie auch an.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Dobrindt, ich muss sagen: Sie haben sich gerade wirklich verstiegen. Sie werfen dieser werdenden Ampel vor, sie schädige das Gesundheitswesen, obwohl Sie gleichzeitig eine Situation in Bayern verantworten müssen, wo Sie neun der am höchsten betroffenen Landkreise bundesweit stellen und wo Sie ernsthaft vor der Situation einer Überlastung Ihrer Krankenhäuser,

Ihrer Intensivstationen und der Beschäftigten auf den Intensivstationen stehen; das ist Ihre Verantwortung.

Es ist unverschämt, an dieser Stelle all denjenigen, die sich hier wirklich bemühen, Lösungen zu finden, so etwas vorzuwerfen. Das ist unverantwortlich und undemokratisch.

Herr Brinkhaus, ich meine, wir haben in den letzten zwei Jahren versucht, gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir als Bundestag Verantwortung übernehmen, dass wir schauen, dass wir diese sehr, sehr schwierige Situation tatsächlich meistern, und dass wir dem gerecht werden, was insbesondere all denjenigen wichtig ist, die betroffen sind: den Eltern, die viel haben tragen müssen, den Kindern und Jugendlichen, die ebenfalls viel haben tragen müssen, und den vielen schwer erkrankten Menschen sowie den Angehörigen der Menschen, die im hohen Alter verstorben sind. Da haben wir uns um Verantwortung bemüht.

Und Sie haben heute hier eine Rede gehalten, die zeigt, dass Sie nicht auf dem Weg einer konstruktiven Opposition sind, die daran interessiert ist, mit uns gemeinsam konstruktiv nach Lösungen zu suchen,

sondern dass Sie auf billige und opportunistische Art und Weise Anklage erheben und nicht gemeinsam mit uns zusammenarbeiten wollen.

Jetzt geht es darum: Die Feststellung der epidemischen Lage hat keine der Entwicklungen, die wir jetzt sehen, irgendwie aufhalten können. Sie haben eben gerade nicht die Maßnahmen vorgelegt,

die wir brauchen. Aber das tun wir jetzt mit dem vorgelegten Gesetzentwurf.

Wir schaffen zusätzliche Möglichkeiten zu denen, die bisher im Infektionsschutzgesetz vorgesehen waren. Wir schaffen den besseren Schutz der Vulnerablen in den Einrichtungen, indem wir zusätzliche Testpflichten festlegen. Wir schaffen insgesamt einen besseren Schutz, indem wir insbesondere dafür sorgen, dass es am Arbeitsplatz, dass es im Bereich der Arbeitswelt zusätzliche Schutzmöglichkeiten und zusätzliche Pflichten des Testens gibt. Und wir werden dafür sorgen, dass all die Maßnahmen, die wir jetzt vorgelegt haben, im Anhörungsverfahren noch mal auf den Prüfstand gestellt werden, um zu schauen, ob wir nachsteuern müssen. Und wir haben als werdende Koalition versprochen, dass wir immer da nachsteuern, wo es notwendig ist, und dass wir die notwendigen Maßnahmen schaffen und für Handlungsfähigkeit sorgen.

Zur Verantwortung gehört, das Impfen voranzubringen. Das ist der Schlüssel, den wir brauchen. Wir müssen die ungeimpften Erwachsenen erreichen, dringend. Wir müssen viel, viel schneller werden bei den Boosterimpfungen, bei den Auffrischungsimpfungen, damit wir sicherstellen können, dass in den nächsten Wochen die Intensivstationen nicht volllaufen, gerade mit denjenigen, die als Ältere den Immunschutz verlieren.

Das ist das, was wir jetzt tun müssen. Und gemeinschaftlich müssen wir dafür sorgen, dass alle an einem Strang ziehen. Sonst wird es uns nicht gelingen, gut durch diesen Winter zu kommen.

Wir legen mit diesem Gesetz viele Maßnahmen vor, mit denen wir weiter nachsteuern können. Machen Sie mit! Tragen Sie mit uns eine offene Diskussion dazu aus, was wir tun müssen, was wir anpacken können. Wir sind gespannt, was Sie an weiteren Vorschlägen in die Diskussion einbringen.

Wir jedenfalls sind in der offenen Diskussion und nehmen alle Anregungen aus der Anhörung auf. So werden wir vorgehen, und damit werden wir auch eine bessere Situation schaffen.

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich zu Beginn ganz deutlich zu sagen: Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist längst überfällig; denn wir benötigen Rechtssicherheit in der Coronakrise,

und dieses Parlament muss daran beteiligt sein, meine Damen und Herren.

Wir haben uns gemeinsam mit SPD und Grünen zusammengesetzt, um Lösungen zu erarbeiten. Diese Lösungen werden jetzt – ja, da werden sich die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und CSU verwundert die Augen reiben – in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht, meine Damen und Herren.

Heute erfolgt die erste Lesung, in einer Woche die zweite und dritte Lesung. Es wird eine Anhörung geben. Selbstverständlich werden wir mit Verbesserungsvorschlägen, egal wo sie herkommen, offen und transparent umgehen. Kurzum, meine Damen und Herren: Es findet die von uns seit langer Zeit geforderte Reparlamentarisierung statt. Und das ist gut so.

Meine Damen und Herren, das Parlament ist handlungsfähig, selbst in Zeiten einer lediglich geschäftsführenden Regierung. Wir zeigen, dass wir in der Lage sind, zügig zu reagieren.

Ja, und jetzt geht es los. Es kommen natürlich sofort Vorwürfe der Untätigkeit, der unzureichenden Mittel im Infektionsschutzgesetz – Herr Brinkhaus hat es gesagt, Herr Dobrindt hat es gesagt –, und natürlich kommen die lautesten Stimmen von einem Vorsitzenden einer Regionalpartei, der sich kurz vor der Landtagswahl eigentlich nur darüber ärgert, dass er sich nicht mehr hinter dem Bund verstecken kann, meine Damen und Herren.

Und ich sage hier ganz deutlich: Statt laut nach harten Maßnahmen zu schreien, die dann wieder von den Gerichten aufgehoben werden, sollten Sie sich im Süden Deutschlands doch einfach mal ein Beispiel an meinem Heimatland Schleswig-Holstein nehmen: Impfquote der über 60-Jährigen – 90 Prozent, Impfquote der 12- bis 17-Jährigen – 57 Prozent.

Boosterimpfungen in den Heimen wurden bereits im August vorbereitet, und seit September finden diese statt. Einen schönen Gruß mal aus dem schönen Norden in den Süden! Statt großartig Pressekonferenzen zu geben, könnte man auch einfach handeln.

Um es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich zu sagen:

Mit dem Auslaufen bzw. der Nichtverlängerung der Feststellung der epidemischen Notlage wird natürlich nicht festgestellt, dass Corona vorbei ist. Ich glaube, unsere Bevölkerung ist intelligenter, als es die CDU/CSU annimmt. Die Menschen wissen das nämlich und können die Lage sehr gut einschätzen, meine Damen und Herren. Dazu bedarf es nicht der Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage.

Wir wollen mit unserem vorgelegten Gesetz den Ländern die Möglichkeit geben, auf gesetzlicher Grundlage die angemessenen Maßnahmen, die notwendig sind, weiterzuführen. Dass jetzt durch das Auslaufen der Feststellung der epidemischen Lage den Ländern Maßnahmen entzogen würden, das stimmt auf jeden Fall nicht, meine Damen und Herren.

Eines möchte ich an dieser Stelle auch noch mal ganz deutlich sagen: Es muss jetzt unser aller oberste Priorität sein, die vulnerablen Gruppen zu schützen; denn das vergangene Jahr darf sich nicht wiederholen. Und ich glaube, da sind wir uns doch alle einig.

Konkret müssen wir wie in Schleswig-Holstein die Boosterimpfungen voranbringen. Jeder, der eine Alten- und Pflegeeinrichtung, eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung betritt, muss getestet werden, um diese Gruppen weiterhin gut zu schützen. Wir reagieren außerdem, indem wir die 3-G-Regel am Arbeitsplatz einführen. Zudem ist die Wiedereinführung kostenfreier Tests ganz wichtig. Wir wollen die Krankenhäuser finanziell besser ausstatten, und wir schaffen einen runden Tisch, um die Menschen zu erreichen, die wir bisher bei den Impfungen noch nicht erreicht haben. Das sind konkrete Maßnahmen, und das ist mehr, als die letzte Bundesregierung überhaupt auf den Weg gebracht hat, meine Damen und Herren. Das sind Maßnahmen, um Menschenleben zu retten,

und das sind konkrete Maßnahmen, die wir jetzt brauchen. Wir nehmen die Lage sehr ernst.

Ich freue mich auf das Verfahren, auf die Anhörung. Wir werden gute Maßnahmen auf den Weg bringen.

Ganz herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Ampelparteien die Geltung der epidemischen Lage nicht verlängern, sondern sie Ende des Monats auslaufen lassen wollen, ist ein völlig falsches Signal für den Umgang mit der Pandemie in der aktuellen Lage.

Der Gesetzentwurf, der hier vorgelegt wurde und als großer Befreiungsschlag verkauft wird, ist insofern paradox, als die darin enthaltenen Maßnahmen, die bislang aufgrund der Notlage verhängt werden konnten, in abgespeckter, unzureichender Form bis März fortgelten sollen. Es ist künftig nicht mehr so, dass alle drei Monate die Notlage durch das Parlament festgestellt werden kann. Aktuell kann die Geltung der epidemischen Lage hier im Plenum nach Abstimmung beendet und mit kurzem Vorlauf wieder eingeführt werden.

Künftig braucht es für Änderungen der Maßnahmen ein Gesetz. Das ist für die Eindämmung einer Pandemie ein viel zu behäbiges Vorgehen, meine Damen und Herren.

Mit ihren Plänen verkürzen die künftigen Koalitionäre, auch wenn es hier anders dargestellt wird, die Rechte des Hohen Hauses. Sie geben sie nicht an das Parlament zurück, wie es die FDP uns hier weismachen will. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Liebe Kollegen, vor allem aber weist der eingebrachte Gesetzentwurf einige Lücken auf und bleibt auch hinter dem zurück, was heute in den Reden vollmundig angekündigt wurde. Es fehlen klare Regelungen für 2 G und 3 G am Arbeitsplatz mit einem Auskunftsrecht des Arbeitgebers. Auch die finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern ist bisher nur angekündigt, aber noch nicht verankert, und die Länderrechte werden eingeschränkt. Insgesamt kann man sagen, dass anscheinend mehr Rücksicht auf Impfverweigerer genommen wird als auf jene, die sich zum Wohle aller für eine Impfung entschieden haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Pandemie hat uns allen viel abverlangt. Damit wir – mit der gebotenen Vorsicht – ein bisschen mehr Normalität in unserem Leben möglich machen können, braucht es verlässliche Regeln. Die 2-G- und 3-G-Regelungen bieten solche Voraussetzungen, und darum müssen wir auch auf sie vertrauen können und dürfen nicht fürchten müssen, dass die Person am Nachbartisch im Restaurant einen gefälschten Nachweis vorgelegt hat. An dieser Stelle gibt es Strafbarkeitslücken, die wir als Union schon seit Längerem schließen wollen. Jetzt endlich, mit Einbringung unseres Gesetzentwurfes, haben auch die Ampelparteien diesen Punkt aufgegriffen. Die Schritte gehen in die richtige Richtung, aber sie reichen in der gegenwärtigen Situation nicht aus. Wir fordern eine härtere Bestrafung für Impfpassfälschungen und für die Nutzung dieser gefälschten Dokumente.

Meine Damen und Herren, sagen wir, wie es ist: Man merkt, dass die drei Parteien einen Spagat schaffen müssen zwischen dem, was Grüne und FDP lautstark in der Opposition gefordert haben, dem, was sie in den Koalitionsverhandlungen unter einen Hut bringen müssen, und dem, was die wirklich zunehmend dramatische Coronalage als gebotenes Handeln erfordert. Die rot-grün-gelbe Selbstfindungsphase, liebe Kollegen, strahlt der eingebrachte Gesetzentwurf aus.

Wir brauchen aber Führung und Sicherheit. Um diesem unsicheren Kurs entgegenzusteuern, werden wir uns als Union auch im weiteren parlamentarischen Verfahren konstruktiv einbringen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Virus ist noch unter uns und bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir alle Maßnahmen ergreifen, um sicher zu sein, dass wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schützen können.

Auch wenn die Lage anders ist, weil so viele geimpft sind, ist sie noch nicht gut,

ganz besonders deshalb, weil bisher nicht genügend Bürgerinnen und Bürger von der Impfmöglichkeit Gebrauch gemacht haben. Deshalb müssen wir weiter vorsichtig sein. Wir müssen vorsichtig sein und bleiben und zum Beispiel dafür Sorge tragen, dass die Maskenpflicht weiter beachtet und durchgesetzt werden kann, beispielsweise bei Verkehrsbetrieben, und dass bei Veranstaltungen Abstandsregeln und Hygieneregeln gelten und dass Impfnachweise vorgelegt werden müssen. All die Dinge, die wir schon kennen, werden auch in nächster Zeit weiterhin erforderlich sein. Das ist ein Unterschied zwischen unserem Land und anderen Ländern, die sich entschieden haben, ganz auf solche Vorsichtsregeln zu verzichten. Wir halten sie für weiterhin erforderlich.

Wir müssen darüber hinaus viele, viele weitere Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, damit wir durch diesen Winter kommen. Wir müssen unser Land gewissermaßen winterfest machen. Deshalb will ich über einige der Dinge und Maßnahmen sprechen, die jetzt erforderlich sind und über die in diesem Gesetzespaket zu entscheiden sein wird, und auch über die Maßnahmen, die darum herum auf den Weg gebracht werden und im Rahmen der Gesetzesberatungen noch dazukommen werden.

Das Allererste und Wichtigste ist: Wir dürfen nicht nachlassen bei dem Versuch, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu impfen. Es haben sich noch nicht alle überzeugt, dass das für sie richtig ist. Wir sollten eine große gemeinsame Kampagne starten, damit die Bürgerinnen und Bürger von dieser Impfmöglichkeit Gebrauch machen.

Die Hausärzte impfen, und es gibt mobile Angebote. Wir brauchen wieder mehr Impfzentren. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie wieder eröffnet werden. Wir sollten dafür Sorge tragen, dass die eröffneten Impfzentren gemeinsam, also auch mit Mitteln des Bundes, finanziert werden.

Wir brauchen sie auch, weil wir jetzt alles dafür tun müssen, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Auffrischungsimpfung bekommen, dass sie sich boostern lassen. Dass Millionen Bürgerinnen und Bürger die Auffrischungsimpfung bekommen, das ist die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate.

Auch dazu wird es erforderlich sein, dass wir diese Möglichkeiten haben: die Aktivitäten der Hausärzte, die mobilen Angebote und die Impfzentren. Wir sollten das möglich machen, was aktuell in einem gemeinsamen Schreiben des Bundesgesundheitsministers und der Ärzteverbände an alle Hausärzte und Ärzte formuliert worden ist, nämlich dass man nach sechs Monaten eine Auffrischungsimpfung erhalten kann und soll. Wir werden alles dafür tun, dass das auch tatsächlich überall in Deutschland möglich ist.

Ganz besonders wichtig ist, dass wir jetzt dafür Sorge tragen, dass die Älteren schnell geimpft werden und die dritte Impfung bekommen, die Boosterimpfung. Darum will ich an dieser Stelle auch die Pflegeheime ansprechen, die so wichtig sind. Das war nicht zu ertragen, was wir am Anfang der Pandemie erlebt haben, nämlich dass so viele Bürgerinnen und Bürger erkrankt sind, die in den Pflegeheimen gelebt haben, und dass so viele gestorben sind. Das darf uns in diesem Winter nicht mehr passieren. Deshalb müssen wir alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit das nicht geschieht. Wer dort arbeitet und nicht geimpft ist, muss täglich getestet werden, und auch alle Besucherinnen und Besucher müssen getestet werden. Das ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die in den Pflegeeinrichtungen leben, erforderlich.

Natürlich müssen wir auch sicherstellen, dass überall in diesen Bereichen geboostert wird, dass die Impfungen durchgeführt werden. Das ist längst vereinbart und muss jetzt mit großer Geschwindigkeit geschehen. Die Geschwindigkeit muss eher zunehmen zu dem, was wir bisher haben. Deshalb bin ich sehr froh, dass es hier das Vorhaben gibt, dafür zu sorgen, dass die Durchsetzung des Boosterns, der Auffrischungsimpfung, in den Pflegeheimen gemonitort wird, sodass wir für jedes einzelne Pflegeheim wissen, wie weit es ist. Das ist die Aufgabe, die wir jetzt in ganz Deutschland durchsetzen müssen.

Wir werden weiter dafür Sorge tragen, dass an den Schulen getestet wird.

Und wir müssen sicherstellen, dass die Arbeitsplätze sicher sind. Darum haben wir Gespräche geführt mit den Gewerkschaften, mit Betriebsräten, mit vielen anderen, mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mit den Unternehmen, und wir sind sicher: Wir müssen eine zusätzliche Vorsichtsmaßnahme am Arbeitsplatz treffen. Deshalb wollen wir, dass in Zukunft an Arbeitsplätzen 3 G gilt. Am Arbeitsplatz muss man nachweisen, dass man geimpft ist, genesen oder negativ getestet. Das ist eine notwendige Verbesserung.

Auch das muss jetzt geschehen: Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die mit dem neuen Gesetz verbunden sind. Dadurch werden den Ländern alle Kompetenzen eröffnet, damit sie differenziert nach einzelnen Bereichen Entscheidungen über 3-G-Konzepte treffen können, zum Beispiel für den Zutritt zu Gaststätten, zu Veranstaltungen, zu Geschäften und zu allem Möglichen. Aber sie können sich eben auch für 2 G entscheiden. Ich sehe, dass sich jetzt viele Länder auf den Weg gemacht haben und überall bei sich die Entscheidung treffen, dass sie insbesondere bei Gaststätten und Veranstaltungen, bei Kino- und Theaterbesuchen 2 G vorschreiben.

Ich halte es für einen guten Fortschritt, dass das überall gemacht wird. Die Möglichkeiten dafür schaffen wir jetzt.

Für all das, was jetzt notwendig ist, gilt aber eines ganz entschieden: Es muss auch umgesetzt werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir im Hinblick auf die Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe das Monitoring machen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir sicherstellen, dass in den Restaurants in Deutschland die Zutrittskriterien tatsächlich auch überwacht werden. Es kann nicht sein, dass wir solche Vorschriften haben und man dann, wenn man in ein Restaurant geht, merkt, dass sie nicht beachtet werden. Das gilt nicht für alle, aber das gilt an vielen Stellen.

Damit man diesen Weg gehen kann, damit wir Deutschland winterfest machen können, ist es aber auch wichtig, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern die Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, die es für sie gestaltbar machen, damit umzugehen. Darum bin ich froh, dass wir uns gemeinsam zu der Einsicht vorgearbeitet haben, dass es notwendig ist, dass die Möglichkeit kostenloser Tests für die Bürgerinnen und Bürger wieder eröffnet wird.

Wir werden jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es kostenlose Tests gibt, die zum Beispiel in Apotheken oder bei den Maltesern oder anderen Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande verfügbar sind.

Dann sind nämlich auch 3-G-Konzepte in den Betrieben und 2-G-Vorschriften und 3-G-Vorschriften möglich. All das kann man machen, wenn man Tests anbietet.

Nein. – Und dann, glaube ich, müssen wir uns natürlich damit auseinandersetzen, dass das Virus eben nicht weg ist,

dass wir all diese Maßnahmen ergreifen müssen, aber es trotzdem dazu kommen wird, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger infizieren, ganz besonders diejenigen, die sich nicht haben schützen lassen und die nicht geimpft sind. Wir sind in der wirklich schwierigen Situation, dass wir genügend Impfstoff haben, dass jeder und jede sich impfen lassen könnte, aber dass es keineswegs alle gemacht haben bisher. Und wir wissen, was die Konsequenz sein wird: Sehr, sehr viele von denen, die nicht geimpft sind, werden sich infizieren,

und viele von denen, die sich infizieren werden, werden krank werden, und von denen, die krank werden, werden einige auf den Intensivstationen unserer Krankenhäuser um ihr Leben ringen.

Das ist die Situation, die uns bevorsteht. Deshalb müssen wir hier eine Abwägungsentscheidung treffen, eine Abwägungsentscheidung, wie wir uns trotz der Tatsache, dass die Impfangebote nicht wahrgenommen worden sind, um den Schutz des Lebens dieser Bürgerinnen und Bürger mit allen unseren Möglichkeiten kümmern. Das hat eine Konsequenz, nämlich die Konsequenz, dass wir sagen: Wir werden den Krankenhäusern die finanziellen Mittel geben, dass sie Operationen neu aufteilen können, dass sie Operationen, die verschiebbar sind, verschieben können, damit sie Platz haben für die Coronapatienten, die jetzt behandelt werden müssen. Denn bei allem, was man im Hinblick auf das Impfen unterschiedlich diskutieren mag: Wir müssen Schutz für die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger bieten, und wir müssen ihnen diesen Schutz in den Krankenhäusern ermöglichen.

Dazu dient das Gesetzespaket, das hier im Deutschen Bundestag zwischen den Parteien beraten wird.

Ich will ausdrücklich sagen: Ich fände es sehr schön, wenn es parteiübergreifend getragen würde, weit über die Parteien hinaus, die die künftige Regierung bilden wollen. Das ist jedenfalls die Absicht, und ich möchte alle einladen, mitzumachen. In dieser Gesundheitskrise müssen wir über Parteigrenzen, über Regierung und Opposition hinweg zusammenarbeiten.

Wir müssen und werden auch mit den Ländern und den Gemeinden darüber sprechen, was an zusätzlicher Unterstützung notwendig ist und wie wir all das, was jetzt hier möglich gemacht wird, auch umsetzen; denn es muss sich ja in der Wirklichkeit wiederfinden. Deshalb wird es auch – die Kanzlerin und ich sind darüber einig – in der nächsten Woche ein Gespräch, ein ganz klassisches Gespräch zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder geben, um die Umsetzungsschritte, die sich aus all dem, was hier auf den Weg gebracht wird, ergeben werden, genau zu besprechen.

Das ist es, was wir jetzt brauchen: dass das Land zusammenhält und an einem Strang zieht, in die gleiche Richtung, damit wir diesen Winter überstehen.

Mein letzter Wunsch, an die Bürgerinnen und Bürger, die es bisher noch nicht gemacht haben: Lassen Sie sich impfen! Es ist wichtig für Ihre Gesundheit, und es ist wichtig für unser Land.

Schönen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zahlen, die uns heute Morgen erreicht haben, sind dramatisch: über 50 000 Neuinfektionen. Es ist so, dass die Hospitalisierungszahlen steigen. Es ist so, dass uns Hilferufe von den Intensivstationen erreichen, übrigens nicht nur von den Krankenhausleitern, sondern auch von den Pflegerinnen und Pflegern, die einfach nicht mehr können; das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. Wir haben eine viel zu hohe Todeszahl; sie hat sich gegenüber dem August verzehnfacht. Und wir sind in der Situation, dass noch viel zu wenig Menschen in diesem Land geimpft sind. Es ist so, dass die Drittimpfungen – ich mag nicht von „Boosterimpfungen“ sprechen; es sind Drittimpfungen – nicht gut genug organisiert sind. Das heißt, wir stehen vor einer riesigen Problemlage, wir stehen vor einer vierten Welle, wir sind in einer vierten Welle. Deswegen ist richtig, dass wir das nicht einfach durchlaufen lassen, sondern hier und heute im Deutschen Bundestag ernsthaft darüber debattieren. Das ist dringend, dringend notwendig.

Herr Scholz, ich finde es richtig, dass Sie sich als wahrscheinlich zukünftiger Kanzler endlich auch dieser Diskussion gestellt haben, dass Sie endlich etwas gesagt haben. Aber eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss ich konstatieren: Das war mehr eine Zustandsbeschreibung als eine kraftvolle politische Aussage.

Es ist gut und richtig, dass wir uns die Zeit für diese Diskussion nehmen. Wir haben ja eben einen Hauptausschuss eingesetzt. Es ist richtig, dass wir auch eine Anhörung machen. Das ist alles gut. Es ist auch richtig – ich habe es gerade vernommen –, dass die Ministerpräsidenten sich jetzt endlich, nächste Woche, mit der Bundesregierung treffen. Das lag übrigens nicht an den CDU/CSU-Ministerpräsidenten, sondern – Herr Müller sitzt ja auch hier im Plenum – an den SPD-Ministerpräsidenten. Ich hätte es als respektvoll empfunden, wenn, bevor wir über dieses Gesetz abstimmen, bevor wir über dieses Gesetz beraten, die Ministerpräsidenten sich zusammengesetzt hätten, weil wir dieses Problem nur zusammen – Bund und Länder – lösen können, meine Damen und Herren.

Aber nicht gut und richtig, Herr Scholz, ist das, was Sie hier als Gesetzentwurf eingebracht haben. Sie haben eine Sache konsequent ausgelassen: Sie haben den Menschen in diesem Land nicht verraten, dass es Ihr Wunsch ist, dass es der Wunsch der Ampel ist, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite – die Grundlage, die rechtssichere Grundlage, die verlässliche Grundlage für unsere Pandemiepolitik – auslaufen soll. Darüber haben Sie kein Wort verloren.

Bevor jetzt irgendwelche Zweifel kommen, ob wir die epidemische Lage wirklich brauchen, zitiere ich aus dem Infektionsschutzgesetz, das wir haben. In § 5 heißt es dort:

Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil ... eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet.

Meine Damen und Herren, wie ist denn die Situation? Ist hier irgendjemand – außer der AfD – der Meinung, dass Covid nicht übertragbar ist?

Ist hier irgendjemand der Meinung, dass Covid nicht bedrohlich ist? Ist hier irgendjemand der Meinung, dass wir keine dynamische Entwicklung haben? Also, das ist doch eine Realitätsverweigerung!

Deswegen werden wir uns dafür einsetzen – das sage ich ganz klar –, dass die epidemische Lage auch verlängert wird.

Nein, er kann gleich eine Kurzintervention machen.

Das ist aber nicht der einzige Punkt. Das Zweite ist: Wenn man sich den Gesetzentwurf ansieht, was darin vorgebracht, was darin gefordert wird, dann muss man feststellen, dass die Länderrechte – Herr Ramelow ist anwesend – geschwächt werden. Den Ländern wird Flexibilität genommen. Den Ländern werden Handlungsoptionen genommen. Das geht doch nicht, meine Damen und Herren! Wir sind in einer Krise. Die Länder müssen Handlungsoptionen haben, um entsprechend gegen diese Coronakrise vorgehen zu können.

Ein weiterer Punkt. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf – das muss man auch sagen – viele Dinge, die wichtig sind. Aber, Herr Scholz, Sie sprachen gerade von Krankenhausfinanzierung. Warum haben Sie das nicht in den Gesetzentwurf hineingeschrieben? Das wird jetzt irgendwo nachgeliefert. Ich meine, man kann von zukünftigen Regierungsparteien, die in Koalitionsverhandlungen sind, in dieser Krise erwarten, dass sie sauber liefern. Hier ist nicht sauber geliefert worden, meine Damen und Herren.

Wenn man das Ganze bewertet, dann muss man sagen: Das, was Sie da aufgeschrieben haben, ist dünn, wirklich dünn. Kommunikativ wird außerdem das völlig falsche Signal gesendet. Dadurch, dass Sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufheben, sagen Sie doch den Leuten: Es ist nicht mehr so schlimm. Es ist nicht mehr so wichtig, dass wir den gesamten Katalog haben. – Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen den Menschen sagen: Ihr müsst noch achtsamer sein. Ihr müsst noch vorsichtiger sein. Wir müssen gut durch diese Krise kommen. – Aber das geht doch nicht, wenn ich solche Signale setze.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir jetzt zweigleisig fahren. Ja, wir sind eine konstruktive Opposition, und ja, Herr Scholz, wir sind daran interessiert, weil es im Interesse des Landes ist, ein vernünftiges Ergebnis hinzubekommen. Wenn Sie nicht bereit sind – aber vielleicht erklärt das gleich noch einer von den Rednerinnen und Rednern –, die epidemische Lage zu verlängern, dann machen Sie wenigstens ein vernünftiges Gesetz. Ein vernünftiges Gesetz zu machen, bedeutet, dass die Länder mehr Flexibilität brauchen und nicht mit einem abschließenden Katalog arbeiten müssen; denn das wird ihnen die Handlungsoption für eine konsequente Krisenbekämpfung nehmen. Sie müssen dann auch alles in dieses Gesetz hineinschreiben, was notwendig ist. Dann müssen Sie uns auch sagen, welche Vorstellung Sie haben, wie zukünftig 2 G und 3 G gehandhabt werden sollen.

Dann müssen Sie uns sagen, wie Sie es sich vorstellen, dass der Schutz am Arbeitsplatz konsequent sichergestellt wird. Das sind doch die Fragen, die wir uns stellen müssen, damit wir eine konsequente Pandemiebekämpfung hinbekommen.

Dass wir eine konsequente Pandemiebekämpfung brauchen – Sie haben das angesprochen –, das sind wir diesem Land und insbesondere zwei Gruppen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen, schuldig. Wir haben viele Dinge richtig gemacht. Was wir nicht richtig gemacht haben, ist: Wir haben im letzten Dezember und im letzten Januar die Menschen in den Pflegeheimen nicht schützen können. Deswegen der dringende Appell, auch an die Seite der Länder: Wir müssen alles dafür tun, damit das, was im Dezember letzten Jahres und im Januar dieses Jahres passiert ist, nicht noch einmal passiert.

Wir haben eine zweite ganz große Schuld, nämlich Schuld gegenüber den jungen Menschen.

Das ist die Schuld gegenüber den jungen Menschen, die nicht in die Kitas, nicht in die Schulen gehen konnten, die nicht studieren konnten, die auf viel verzichten mussten.

Meine Damen und Herren, wir sind es diesen Menschen schuldig, dass wir alles dafür tun, dass wir schnell und gut durch diese vierte Welle kommen. Dieses Gesetz, das Sie hier vorlegen, trägt nicht dazu bei. Deswegen gibt es da noch etwas nachzuarbeiten.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Bundesregierung möchte die pandemische Lage beenden. Was wird sich für die Menschen ändern? Nichts, zumindest nichts zum Besseren! Wir werden auch weiter von Ihnen hören: Lassen Sie sich impfen, tragen Sie im Bus eine Maske; dann wird alles gut. – Nur, wir wissen doch: Es wird damit nicht alles gut; es funktioniert nicht. Denn die alte und die neue Bundesregierung haben eines nicht verstanden: Unser Problem ist nicht der 30-jährige Ungeimpfte. Unser Problem ist der 30-jährige Geimpfte, der seinen 80-jährigen Opa besucht.

In angeimpfter Sorglosigkeit lassen sich beide nicht testen. Der Enkel infiziert den Opa; der Opa landet auf der Intensivstation. Das kriegen Sie vielleicht in Alten- und Pflegeheimen in den Griff. Aber dort, wo Opa noch in der eigenen Wohnung wohnt, brauchten Sie eigentlich Eigenverantwortung. Nur, Sie nehmen den Menschen die Freiheit. Freiheit ist aber die Grundlage dafür, dass Menschen Eigenverantwortung entwickeln. Keine Freiheit – keine Eigenverantwortung! Wir werden Corona so nicht in den Griff bekommen, meine Damen und Herren.

Sie setzen stattdessen weiter auf Freiheitsbeschränkungen, auf 3 G. Wir haben doch hier im Bundestag gesehen: Es funktioniert nicht. Nehmen Sie unsere konstituierende Sitzung: Über 700 Abgeordnete waren hier einen Tag zusammen, und einer war infiziert. Rechnen Sie das mal auf eine Wocheninzidenz hoch. Das ist eine Wocheninzidenz von 1 000, meine Damen und Herren.

Der Krankheitsverlauf bei dem betreffenden Abgeordneten war Gott sei Dank mild. Aber das zeigt uns doch zwei Dinge: Erstens. Eine Inzidenz von 1 000 ist nicht zwingend eine Katastrophe.

Zweitens. Sie werden eine Inzidenz von 1 000 nicht mit 3 G verhindern.

Verhindern wollen Sie stattdessen, dass gefälschte Impfpässe verwendet werden.

Das Problem dabei ist: Es ist so fürchterlich einfach, einen Impfpass zu fälschen. Dann gehen Sie damit zur Apotheke, lassen sich das Ding digitalisieren, und damit sind alle Spuren verwischt. Der Apotheker kriegt dafür ein paar Euro. Für die paar Euro wird er in der Regel nicht zum Privatermittler. Ich frage Sie: Warum sorgen Sie nicht dafür, dass Impfpässe fälschungssicher werden, meine Damen und Herren?

Diese neue Regierung wird nichts ändern. Die Menschen werden sich in angeimpfter Sorglosigkeit weiterhin infizieren. Trotz 3 G und auch trotz 2 G werden wir hohe Inzidenzen haben – na, das hält den Panik-Level hoch –, und wir werden auch weiterhin erleben, dass es gefälschte Impfpässe gibt. Wenn Sie etwas ändern wollen, dann folgen Sie den Beispielen von Großbritannien und Dänemark. Geben Sie den Menschen ihre Freiheit zurück. Geben Sie den Menschen die Basis dafür, wieder Eigenverantwortung zu entwickeln.

Denn auf diese Art und Weise können wir tatsächlich diese Pandemie bekämpfen.

Ich denke mir, der 25. November, das ist ein gutes Datum – ein gutes Datum für einen deutschen Tag der Freiheit.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne zurückkommen auf den Anfang unserer Debatte. Bundesminister Scholz hat sich hier als zukünftiger Kanzler hingestellt und gesagt: Das Virus ist nicht weg, und die Lage ist nicht gut. – Und er hat recht damit. Das wird auf besorgniserregende Weise durch die Zahlen, die wir auch heute wieder hören, deutlich gemacht. Wir haben 50 000 Neuinfektionen am Tag. Das ist der höchste Wert, den wir in der Pandemie jemals gehabt haben. Wir haben eine unglaublich hohe Dynamik. Es gibt 50 Prozent mehr Neuinfektionen gegenüber der Vorwoche. Die Inzidenz liegt bei 249. In drei Wochen hat sie sich fast verdreifacht. Die Anzahl der Toten nimmt zu. Die Intensivbetten sind mittlerweile so ausgelastet, dass wichtige Operationen verschoben werden müssen und nicht durchgeführt werden können. Lieber Herr Scholz, wenn Sie sagen: „Das Virus ist nicht weg, und die Lage ist nicht gut“, dann wollen Sie damit doch nicht allen Ernstes sagen, dass die Voraussetzungen für die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die wir hier im Bundestag miteinander beschlossen haben, nicht mehr vorliegen. Das ist doch nicht Ihr Ernst!

Ich will Ihnen sagen, wieso Sie das sagen: Sie haben offensichtlich Angst vor der FDP. Genauso wie im Sondierungspapier haben Sie sich hier aus einem falsch verstandenen Freiheitsverständnis heraus über den Tisch ziehen lassen.

Ich sage Ihnen: Freiheit bedeutet auch immer Verantwortung, und Verantwortung bedeutet an dieser Stelle auch, unbequeme Entscheidungen treffen zu müssen, und natürlich ist die Feststellung der epidemischen Lage eine unbequeme Entscheidung. Ich sage aber: Wenn das notwendig ist, um den Schutz der Gesundheit der Menschen zu gewährleisten, dann muss man auch den Mut zu dieser unbequemen Entscheidung haben, und die Ampel hat offensichtlich nicht diesen Mut, meine Damen und Herren.

Da wundere ich mich schon ein bisschen, dass die SPD und die Grünen sich hier ganz offensichtlich in Mithaftung nehmen lassen. Ich sehe den Kollegen Lauterbach, der durch jede Talkshow tingelt, dort als großer Mahner auftritt und sagt, was wir alles brauchen. Sie sind das Gesicht der SPD für die Coronabekämpfung; aber Sie haben offensichtlich null Durchsetzungskraft in Ihrer eigenen Fraktion. Denn von den Dingen, die Sie öffentlich in Talkshows sagen, findet sich in diesem Gesetzentwurf kein einziges Wort.

Wir haben aktuell mit § 28a, der auf die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufbaut, eine rechtssichere und bewährte Rechtsgrundlage.

Wodurch wollen Sie das jetzt ersetzen? Durch einen Maßnahmenkatalog, der in keiner Weise ausreichend ist und der in keiner Weise gewährleistet, dass wir entschlossen, zielgenau und effizient gegen Corona vorgehen können?

Wir sind uns doch alle einig: Wir brauchen flächendeckend 2 G. Ja, wo ist denn die Rechtsgrundlage für eine konkrete und rechtssichere bundeseinheitliche Regelung? Wo ist denn die Rechtsgrundlage für verpflichtende Tests in Gemeinschaftseinrichtungen? Wo ist denn die Rechtsgrundlage für ein allgemeines Auskunftsrecht des Arbeitgebers?

All das findet sich nicht in Ihrem Gesetzentwurf. Das ist ein Scheitern mit Ansage, was Sie hier machen, meine Damen und Herren von der Ampel!

Das Gleiche gilt für das Thema „Fälschung von Impfausweisen“. Die Bedeutung von Impfausweisen hat in der Pandemie enorm zugenommen. Es ist für den Schutz der Gesundheit, für die Abschätzung von Infektionsrisiken und für das Vertrauen in die Pandemiebekämpfung eminent wichtig, dass wir uns darauf verlassen können, dass Impfnachweise richtig, rechtssicher und valide sind. Deswegen sagen wir als Union ganz klar: Wer Impfausweise fälscht, der muss hart bestraft werden; da gibt es an dieser Stelle kein Vertun.

Das ist nach der momentanen Gesetzeslage nicht gewährleistet. Es gibt an der Stelle Strafbarkeitslücken.

Es gibt ungerechtfertigte Privilegierungen. Deswegen haben wir als Union einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diese Strafbarkeitslücken schließt.

Wir haben die Ampel damit aus der Lethargie gerissen. Sie haben jetzt selbst einen Gesetzentwurf vorgelegt, nachdem das Bundesjustizministerium sich über Monate geweigert hatte, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Da sieht man mal wieder: Wir machen eine konstruktive Oppositionspolitik, und Opposition wirkt auch an dieser Stelle, meine Damen und Herren.

Selbstverständlich doch.

Ihre schäbigen Bemerkungen, Herr Brandner. – Herr Luczak, zunächst einmal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben recht: 2 G wäre das, was jetzt notwendig wäre. Aber die jetzige Rechtslage, die Feststellung der epidemischen Lage, gilt ja noch. Das heißt, bundesweit wäre 2 G durch die noch amtierende Regierung einführbar gewesen, und demnächst, wenn also die neue Regelung gilt, ist es durch jedes Bundesland einführbar. Das heißt, 2 G ist jetzt deutschlandweit einführbar, und es ist demnächst durch jedes Bundesland einführbar. Und: Ich tingele nicht durch die Talkshows, sondern ich werde eingeladen.

Ich empfehle dort die flächendeckende Einführung der 2-G-Regelung, deren Einhaltung wir auch kontrollieren müssen.

Meine Frage ist jetzt folgende: Wieso erwecken Sie hier den falschen Eindruck, als ob wir 2 G bundesweit und in den einzelnen Ländern nicht längst einführen könnten? Wieso erwecken Sie diesen falschen Eindruck?

Lieber Herr Kollege Lauterbach, zunächst einmal ist mir der Unterschied zwischen „durch die Talkshows tingeln“ und „dort eingeladen werden“ nicht sehr geläufig. Ich glaube, es kommt im Ergebnis auf das Gleiche raus.

Sie haben mit Ihrer Frage ja eigentlich genau das deutlich gemacht. Sie haben doch gerade gesagt: In der Tat können wir das bundeseinheitlich festlegen. – Nach dem, was Sie uns jetzt hier mit diesem Gesetzentwurf vorlegen, wird es eben nicht mehr möglich sein, das bundeseinheitlich festzulegen, sondern jedes Land muss es selber machen.

Sie können doch nicht abstreiten, dass das ein Minus, ein Weniger ist gegenüber der Gesetzeslage, die wir aktuell haben.

Deswegen: All das, was Sie von der Ampel hier unisono vortragen, dass man mehr machen könne, dass das kein Minus sei, stimmt nicht, wenn man sich die Rechtsgrundlagen genau anschaut, die Sie jetzt vorgeschlagen haben. Sie haben hier in der Debatte vorgetragen, dass man noch viele andere Maßnahmen im parlamentarischen Verfahren beschließen möchte. Wieso haben Sie diese denn nicht gleich in den Gesetzentwurf geschrieben? Das ist eine Mogelpackung, die Sie machen, und mit dieser falschen Argumentation, die Sie hier vorbringen, werden wir als Union Sie nicht durchkommen lassen.

Einen letzten Satz möchte ich noch zu den Impfausweisen sagen. Der Gesetzentwurf, den die Ampel uns hier vorgelegt hat, ist absolut unzureichend. Die Strafbarkeitslücken, die aktuell existieren, werden damit nicht zweifelsfrei geschlossen. Die nicht gerechtfertigten Privilegierungen, die es im gegenwärtigen Rechtszustand gibt, werden ebenfalls nicht aufgegriffen. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Wieso sollte ein Arzt, der Corona leugnet und einen falschen Impfpass ausstellt, eigentlich geringer bestraft werden als jemand, der, ohne Arzt zu sein, einen Impfausweis fälscht? Das ist doch ein Widerspruch. Wenn jemand seine Stellung als Arzt missbraucht, muss er doch härter bestraft werden als ein Irgendjemand.

Meine Damen und Herren, diese ungerechtfertigten Differenzierungen in Ihrem Gesetzentwurf sind nicht überzeugend. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Er ist besser als das, was die Ampel uns hier vorgelegt hat.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute einen Gesetzentwurf vor, der den Ländern auch nach dem Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Rechtssicherheit beim Anordnen der nach wie vor notwendigen Coronaschutzmaßnahmen geben wird.

Mit der erstmaligen Feststellung einer epidemischen Lage hat der Deutsche Bundestag im März 2020 im Infektionsschutzgesetz ein Sonderrecht geschaffen, ein Sonderrecht für die Bundesregierung, vor allem für das Gesundheitsministerium, um Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie per Rechtsverordnung anzuordnen. Damit verbunden war auch die Möglichkeit für die Länder, Schutzmaßnahmen anzuordnen, die mit teils schwerwiegenden Grundrechtseinschränkungen verbunden waren. Diesen verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP beenden und die Entscheidung darüber wieder ins Parlament zurückholen.

Dass der Zeitpunkt dafür jetzt wohl der richtige ist, sieht man auch daran, dass der ressortverantwortliche Bundesgesundheitsminister genau dies vorgeschlagen hat, nämlich die epidemische Lage nicht weiter zu verlängern. Vielleicht sollten Sie, Herr Dobrindt, Herr Brinkhaus, Herr Luczak, da noch mal in den Austausch gehen.

Gleichwohl ist die Pandemie nicht vorbei. Wir sind mitten in der vierten Welle. Wir erleben mit 50 000 Neuinfektionen am Tag eine Infektionsdynamik bislang nicht gekannten Ausmaßes. Die Länder unternehmen aktuell erhebliche Anstrengungen, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu kriegen, und sie wünschen sich dafür zu Recht weiterhin klare rechtliche Grundlagen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stellen wir sicher, dass in den Herbst- und Wintermonaten die erforderlichen und auch bewährten Instrumentarien weiterhin zum Einsatz kommen können: Maskenpflicht, Abstandsgebot, 3 G, 2 G, Hygienekonzepte, Kapazitätsbegrenzungen.

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, wir wollen, wir müssen und wir werden weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Schwächsten und Verletzlichsten in unserer Gesellschaft so gut wie möglich geschützt werden können. Pflegebedürftige und Kranke sollen weiterhin Besuch von ihren Angehörigen bekommen können, Kitas und Schulen sollen geöffnet bleiben. Deshalb müssen wir das Umfeld dieser besonders schutzbedürftigen Gruppen so sicher wie möglich machen.

Wir wollen absichern, dass Beschäftigte bei ihrer Arbeit bestmöglich geschützt sind und Betriebe verantwortungsvoll weitergeführt werden können. Deshalb sprechen wir in den laufenden Verhandlungen über notwendige Ergänzungen des Gesetzentwurfs. Dazu gehören die Testpflichten für Beschäftigte und Besucherinnen und Besucher in Pflegeeinrichtungen. Wer als Beschäftigter nicht genesen oder geimpft ist, wird sich täglich testen lassen müssen. Aber auch für Geimpfte und Genesene wird es in gewissen Bereichen regelmäßig verpflichtende Tests geben. Deshalb werden wir auch die kostenlosen Bürgertests wieder einführen.

Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, was wir jetzt erleben – exponentielles Infektionsgeschehen, Regionen mit Inzidenzen über 1 000, ein Volllaufen der Intensivstationen, Pflegekräfte und Ärzte, die am Limit arbeiten –, all das hat einen Grund: Es ist der Tatsache geschuldet, dass 16 Millionen Erwachsene und 2,5 Millionen Jugendliche noch immer nicht geimpft sind, dass die Immunität mit zunehmendem Abstand zur Impfung abnimmt, aber auch, dass wir zwischenzeitlich wieder ein sehr viel sorgloseres Miteinander erleben.

Nein. – Unsere Intensivstationen sind voll mit Menschen, die sich mit einer Impfung hätten schützen können. Als Medizinerin kann ich nicht logisch nachvollziehen und erklären, warum die Angst vor äußerst seltenen Nebenwirkungen bei einer Impfung schwerer wiegt als die Angst davor, mit Lungenversagen und schweren Langzeitfolgen auf der Intensivstation beatmet zu werden.

Dabei liegt der Weg aus der Pandemie auf der Hand. Die Devise lautet: Impfen, impfen, impfen, Impflücken schließen und beim Boostern schneller werden!

Lassen Sie uns in den bevorstehenden intensiven Beratungen über Fraktionsgrenzen hinweg alles dafür tun, damit Corona aus unserem Leben, aus unserem Alltag zurückgedrängt wird.

Als letzte Rednerin folgt Nina Warken aus der CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle mit dem klaren Bekenntnis beginnen, dass nicht nur der Bundestag, sondern selbstverständlich auch der Bundesrat fest an der Seite der Opposition in Belarus steht und dass wir keinen Erpressungsversuchen von Lukaschenko nachgeben dürfen.

Meine Damen und Herren, der Bundesaußenminister hat die wesentlichen Dinge hier vorgetragen. Es ist ganz entscheidend, dass wir zusammenstehen; auch in der Unterstützung von Polen, das alle Hilfen bei der humanitären Versorgung verdient hat, weil natürlich – Kollegin Brantner hat ja eben darauf hingewiesen – in unserem Verantwortungsbereich keine Menschen sterben dürfen und wir hier ein Imperativ haben. Aber genauso braucht Polen eben auch die Unterstützung bei der Sicherung unserer gemeinsamen europäischen Außengrenzen.

Man muss die Hilfen dann natürlich auch annehmen; auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Meine Damen und Herren, es stehen ja verschiedene Diskussionen, auch aus der Wissenschaft, im Raum. Ich denke, wir sollten uns auch noch einmal Gedanken machen, wie durch multilaterale Abkommen auch in Zukunft die Europäische Union weniger erpressbar wird. Das ist eine schwierige Situation, in der wir sind. Herr Kollege Frei, ich bin mir nicht sicher, ob es der richtige Weg ist, innenpolitische Polemik hier in die Debatte zu bringen.

Ich war etwas erstaunt, Herr Brinkhaus – auch über Ihren Antrag –, über die Polemik gegen den Spurwechsel. In Nordrhein-Westfalen hat die erfolgreiche Koalition von CDU und FDP den Spurwechsel möglich gemacht, damit gut integrierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht abgeschoben werden. Herr Brinkhaus – vielleicht hören Sie mir zu –: Handwerk und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen danken uns. Dass Sie die Wahl verloren haben, das hat auch was damit zu tun, dass Ihre Innenpolitiker in dieser Fraktion fachlich nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind.

Herr Abgeordneter Frei, ich lade Sie herzlich ein: Kommen Sie mal zu uns nach Nordrhein-Westfalen, schauen Sie sich unsere Migrations- und Integrationspolitik an. Wir schieben konsequenter als jedes andere Bundesland Straftäter und Gefährder ab. Aber wir schaffen für fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch die notwendige Rechtssicherheit.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben den Offenbarungseid der deutschen Migrationspolitik. Und: Der Hauptschuldige spielt schnell ein bisschen AfD. Wir stellen fest: Einwanderung ist kein Menschenrecht. Illegaler Grenzübertritt ist ein krimineller Akt. Die Abwehr illegaler Migration ist Staatspflicht. Deutschland verletzt diese Pflicht eklatant.

Polen hingegen schützt sich, Deutschland und die ganze EU. Binnenfreizügigkeit hat den Schutz der Außengrenzen zur notwendigen Voraussetzung. Polen handelt in unserem Interesse, da die Migranten auf ihrer Reise durch sichere Drittstaaten offenbar keinen Schutz suchen, sondern nur den Weg ins Abzockschlaraffenland Deutschland. Wer vor Polens Grenze „Germany“ schreit, sucht nicht Asyl.

Polen braucht jetzt keinen Etikettenschwindel – wie Frontex –, sondern wirklich effektive Unterstützung gegen die Angreifer, die mit Steinen werfen und Grenzanlagen niederreißen. Wo die Grenzen löchrig sind wie Schweizer Käse, will Deutschland noch den Käse wegnehmen und nur die Löcher übrig lassen. Polen will die Löcher stopfen. Nicht Brüssel, nicht NATO, nicht Merkel verteidigen Deutschland; das tut nur noch Polen. Dafür schulden wir ihm unsere volle Unterstützung, meine Damen und Herren.

Aber der CDU-Bock will sich jetzt als Gärtner aufspielen mit seinen alten Trugworten „Migration ordnen und steuern“, „neue Pull-Faktoren verhindern“. Wie wäre es denn mal damit, alte Pull-Faktoren zu verhindern? Übermäßige Sozialleistungen für Migranten, offene Grenzen, nie erfolgende Abschiebungen, wofür diese Union samt SPD verantwortlich ist. „Ordnen“ heißt bei denen: das Chaos durchnummerieren; „steuern“ heißt: weiter in den Abgrund. Das sind die Leute, die nicht die Probleme der weltweiten illegalen Migration nach Deutschland lösen wollen. Nein, Sie haben sie alle erst geschaffen. Solche Heuchelei wie im Unionsantrag braucht niemand.

„Lukaschenko stoppen“: Stoppen Sie doch mal die kriminellen Angreifer. Da werden nicht arme Migranten, die nicht wissen, wie ihnen geschieht, für irgendwas instrumentalisiert. Die machen genau das, was sie selbst wollen. Diese Täter haben ihre Lage selbst herbeigeführt, um sich eine Rundumversorgung in Deutschland zu erpressen; denn Deutschland ist das Problem. Nur weil Deutschland nicht sagt: „Wir nehmen euch nicht, wir zahlen für euch nicht“, nur deshalb haben wir solche Probleme.

Mit Lukaschenko sucht man ein Alibi fürs eigene Versagen. Mit Weißrusslands Durchlässigkeit als Transitland für migrationswillige Glücksritter handelt der aber sogar genau gemäß dem globalen Migrationspakt, von Ihnen initiiert. Das ist nur Umsiedlung pur um jeden Preis. „Mission Lifeline“, die illegale Migranten übers Mittelmeer bringen, nennen sich jetzt unverhohlen „Team Umvolkung“. Also: Helfen wir Polen bei der effektiven Sicherung der gemeinsamen Außengrenze. So geht Steuern und Begrenzen.

Aber Herr Habeck will stattdessen die Leute reinholen und so die illegale Migration weiter anheizen. Er findet halt „Vaterlandsliebe … zum Kotzen“, „wusste … mit Deutschland noch nie etwas anzufangen“. So ein Minister wäre eine Schande für Deutschland, meine Damen und Herrn.

Und wenn Merkel meint: „Wir haben das geschafft“,

spielt sich vor unseren Augen ein zweites 2015 ab. Die Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts wiederholt sich. Wir sagen: Das darf nicht sein. Bewahren wir das Recht, bewahren wir Deutschland, meine Damen und Herren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Castellucci hat uns die Lage beschrieben, und ja, es sind Verbrechen. Menschen werden für politische Zwecke benutzt. Sie werden sowohl von Lukaschenko als auch von der polnischen Regierung für ihre schändlichen Zwecke benutzt.

Sie sprechen darüber, dass hier Rechte sitzen – das ist vollkommen richtig – und kritisieren es. Aber in der polnischen Regierung sitzen die Brüder im Geiste der AfD. Dass hier niemand darüber spricht und es endlich einfordert, dass internationale Beobachter/-innen, dass Menschenrechtsorganisationen von dieser Regierung endlich einen freien Zugang zur Sperrzone bekommen, macht mich übrigens auch als Polin wirklich traurig; denn die Regierung tut alles, außer den Menschen in Not zu helfen.

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat man sich, haben wir uns dazu verpflichtet.

Nicht zuletzt ist es eine Frage an alle, die hier aus verschiedenen politischen Ecken geredet haben. Es wird darüber gesprochen, woher die Menschen kommen. Sie suchen Schutz. Es wird nicht darüber geredet, wieso sie fliehen,

darüber, dass die Menschen aus dem Jemen kommen, dass sie aus dem Irak kommen, aus Syrien, auch viele Kurdinnen und Kurden, dass diese Menschen vor Regime Change und auch teilweise vor Beteiligung an NATO-Kriegen fliehen. Und auch noch, dass in den Staaten wie Saudi-Arabien und in der Kriegskoalition die Kriegsparteien mit Waffen aus Deutschland ausgerüstet werden, ist ein Verbrechen an diesen Menschen. Deswegen hat man erst recht die Verantwortung, sie hier aufzunehmen und ihnen an der polnisch-weißrussischen Grenze endlich zu helfen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegin, vielen Dank, dass Sie sich zu Wort gemeldet haben. Ich will darauf reagieren. Ich finde, Sie müssen aufpassen, dass Sie das Geschäft von Herrn Lukaschenko, der ja anstrebt, Europa zu spalten, nicht hier selber auch noch mal vorantreiben. Wir müssen als Europa zusammenstehen in dieser Krise. Deswegen geht es jetzt nicht darum, Vorhaltungen zu machen, sondern darum, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.

Ich bin kein Freund von Mauern oder Zäunen und den Dingen, die da jetzt wieder entstehen, aber ich halte auch nichts von dem Konzept Ihrer Fraktion, dass es einfach Free Choice geben soll und dass jeder kommen kann. Unsere Überzeugung ist: Migration braucht gute Regeln. Wir werden immer dort helfen, wo Hilfe nötig ist, soweit es in unseren Möglichkeiten steht. Das wünsche ich mir, und das erhoffe ich mir als die Leitlinie unserer neuen Bundesregierung.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Lindholz, auch Sie haben gerade wieder diese Formulierung der „hybriden Kriegsführung“ benutzt. Ich bin heute Nacht aus dem Grenzgebiet zu Belarus zurückgekommen. Ich habe gesehen, wer dort an der Grenze steht. Das sind keine Waffen. Das sind Menschen. Das sind Menschen, die teilweise sechsmal zurückgebracht worden sind,

zurück in die Arme von Lukaschenko, in die Arme der brutalen Einheiten, die dort an der Grenze stehen. Darum geht es. Das sind Menschen, die sich in den letzten Wochen teilweise von Blättern ernährt haben, weil es nichts zu essen gab, die Wasser aus Pfützen trinken müssen.

– Ja, und Sie toben jetzt.

Wissen Sie, worum es geht?

Es geht um nichts anderes als um die Menschenrechte, um die universellen Menschenrechte.

Ja, Sie können mich jetzt hier anschreien. Aber ich sage Ihnen eins: Diese Rechte, die würde ich auch für Sie verteidigen, wenn Sie angegriffen würden. Das ist der Sinn und das ist der Zweck von universellen Grundrechten. Um nichts anderes geht es als um diese Gültigkeit. Dafür müssen wir uns einsetzen und auch für die Gültigkeit der Menschenrechte in unserer Europäischen Union.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Kollege, ich kann das verstehen; denn natürlich, es geht um Menschen. Tatsache ist aber, dass Lukaschenko mit seinem Regime nichts anderes macht, als Menschen als Waffe zu benutzen und damit eine hybride Kriegsführung zu betreiben. Nichts anderes ist das.

Ich kann es nicht gutheißen, dass Menschen sich mit Visa, die sie offensichtlich erhalten, auf Wegen, die sie eigentlich gar nicht nehmen dürften oder könnten,

unkontrolliert in Richtung Belarus begeben und dann weiter an die polnische Grenze.

Es geht also genau um Menschenrechte, für deren Einhaltung wir uns hier einsetzen müssen, indem wir Sorge dafür tragen, dass Menschen nicht als Waffen benutzt werden. Das ist einfach der Punkt. Wenn ich für Menschenrechte bin, dann aber akzeptiere, dass mit dem Leid der Menschen ein ganz mieses Spiel betrieben wird, dann hat das für mich mit der Wahrung von Menschenrechten nichts zu tun.

Mir ist es vollkommen klar, dass es eine schwierige Abwägung ist. Aber wenn wir hier nicht entschieden und klar vorgehen und Grenzen setzen – und da ist die Europäische Union viel zu spät unterwegs –, dann werden wir diese Situation immer und immer wieder erleben.

Am Ende geht es um die Menschen und um nichts anderes.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was wir derzeit in Belarus, an der Grenze zu Polen, erleben, ist eine menschliche Tragödie, die wir nicht zum ersten Mal erleben. Wir haben schon an der türkisch-griechischen Grenze und an der marokkanisch-spanischen Grenze erlebt, dass Menschen auf eine ganz perfide Weise eingesetzt werden, um außen- und machtpolitische Ziele zu erreichen. Das ist die Tat eines Diktators, Lukaschenko, unter tätiger Mithilfe von Erdogan und Putin, und das dürfen wir denen nicht durchgehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb ist es so entscheidend, dass wir an dieser Stelle mit dem EU-Mitgliedstaat Polen absolut solidarisch sind, übrigens nicht nur mit Polen, sondern auch mit den baltischen Staaten, mit Litauen, mit Lettland, die ihren Beitrag dazu leisten, dass europäische Außengrenzen gesichert werden. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass es in einem vereinigten Europa keine Binnengrenzen geben muss. Dafür brauchen wir einen effektiven Außengrenzschutz.

Das macht Polen. Dort werden nicht nur polnische, sondern europäische Interessen vertreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deshalb verdient das Land auch unsere Unterstützung.

Ich will an dieser Stelle sagen, dass es grundfalsch ist, wenn man jetzt einen Beitrag dazu leistet, dass das Kalkül von Lukaschenko aufgeht. Und das tut derjenige, der sagt: Diejenigen, die dort im Grenzgebiet sind, sollen jetzt in Europa verteilt werden. – Damit geht das Kalkül von Lukaschenko auf.

Damit wird der Druck auf die polnische Grenze verstärkt, und damit wird ein Spaltpilz in die Europäische Union getrieben. Das ist das Dümmste, was man an dieser Stelle fordern kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Entweder Sie stellen eine Zwischenfrage, oder Sie halten Ihren Mund. Aber so geht es nicht.

Das ist absolut unparlamentarisch, wie Sie sich verhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zur Sachpolitik zurück. Vor diesem Hintergrund ist es besonders alarmierend, dass wir mit der Situation konfrontiert werden, dass in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 150 000 Asylanträge gestellt wurden, allein 20 000 in den letzten vier Wochen.

Dann soll er das tun.

Werter Herr Kollege Frei, vielen Dank für das Zulassen dieser Zwischenfrage. Werte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilt haben.

Sie müssen unsere Erregung schon entschuldigen, Herr Frei; denn Sie reden hier gerade und stellen eine Politik dar, die Deutschland unter einer CDU-geführten Bundesregierung von Angela Merkel ja völlig anders erlebt hat, als Sie es gerade darstellen. Was Sie sagen, ist völlig richtig: dass die Außengrenzen geschützt werden müssen, dass wir endlich Solidarität mit unseren polnischen Nachbarn üben müssen. Aber die Realität ist doch eine andere. Ich war letzte Woche in Polen, ich war an der ostpolnischen Grenze – übrigens der einzige Vertreter Deutschlands, der sich überhaupt irgendwo hat blicken lassen.

Das wurde mir am letzten Dienstag bestätigt.

Ich muss Sie an dieser Stelle fragen, was Sie antworten, wenn uns unsere polnischen Freunde fragen: Sagt mal, warum erkennt eigentlich die Bundesregierung nicht, wie gefährlich das ist? Warum erkennt Deutschland nicht, wie gefährlich es ist, dass da viele Tausende Menschen kommen, oft mit IS-Verbindungen? Und warum hört Deutschland nicht endlich auf, dieser Magnet zu sein für all diese Menschen – durch die Aufnahme ins Sozialsystem, die eben nicht nur theoretisch möglich, sondern praktisch erwiesen ist –, nachdem sich die Regierung Merkel mit Ihrer Koalitionsverantwortung mit einem EU-Türkei-Deal erpressbar gemacht hat?

Wie kommen Sie jetzt bitte schön auf die Idee, eine solche Rede zu halten, in der Sie all das fordern, was Sie im Endeffekt negiert haben, als Ihre Partei in der Regierung war?

Herr Kollege, das, was Sie darstellen, ist wirklich rundum falsch. Wenn Sie sich mal die Politik der Vergangenheit anschauen, dann sehen Sie, dass die alte Koalition aus CDU/CSU und SPD im Frühsommer 2019 ein großes Migrationspaket bestehend aus acht Gesetzen verabschiedet hat, in dem wir genau die Punkte, die notgetan haben, entsprechend adressiert haben. Und ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Wir machen einen klaren Unterschied zwischen der Arbeitsmigration auf der einen Seite und der Asyl- und Fluchtmigration auf der anderen Seite.

Genau das haben wir im Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, im Fachkräfteeinwanderungsgesetz und in anderen Gesetzen statuiert. Deshalb waren wir damit auch auf dem richtigen Weg.

Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen: Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass Pull-Faktoren reduziert werden. Warum? Weil wir die Bezugsdauer für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 15 auf 18 Monate verlängert und dafür gesorgt haben, dass, wenn jemand nach Deutschland kommt, obwohl er bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hat, die Bezugsvoraussetzungen abgesenkt werden.

Das ist eine Politik, die Sinn macht. Und deswegen fordere ich an dieser Stelle auch die SPD auf, dass sie bei der Migrationspolitik die Mitte nicht verlässt, dass sie sich von den Grünen nicht nach links ziehen lässt und das rückabwickelt, was wir in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam gemacht haben.

– Weil Herr Lindner so lacht: Dabei bin ich ganz besonders auf die FDP gespannt,

die im Grunde genommen das Gegenteil von dem sagt, was die Grünen wollen. Ich will Ihnen eines sagen: Wenn man sich das Sondierungspapier anschaut, dann sieht man die Erfolglosigkeit der Grünen im Bereich der Klimapolitik.

Das wird offensichtlich überkompensiert durch eine einladende Migrationspolitik.

Das wird mit uns nicht zu machen sein.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen alle die entsetzlichen Bilder, die uns aus dem belarussischen Grenzgebiet zu Polen und den baltischen Staaten erreichen, und das nicht erst seit den letzten Tagen. Hunderte Menschen sind dort an der Grenze gestrandet, angeleitet von belarussischen Sicherheitskräften, die ihnen jetzt gewaltsam den Rückweg versperren. Kinder, Frauen und Männer kampieren in Eiseskälte ohne ausreichende Bekleidung unter freiem Himmel. Mittlerweile sind auch Menschen ums Leben gekommen.

Verantwortlich für dieses Leid sind Herr Lukaschenko und seine Helfer in Minsk. Ich will an der Stelle sagen: Unabhängig von anderen politischen Diskussionen, die wir in der Europäischen Union führen, ist das Problem in dieser Frage nicht Polen – diesen Eindruck habe ich manchmal in dieser Debatte –,

sondern das Problem ist Lukaschenko, Belarus und das Regime, das es dort gibt.

Deshalb hat Polen in dieser Situation unsere Solidarität, europäische Solidarität verdient.

Meine Damen und Herren, die Machthaber in Minsk bringen Migrantinnen und Migranten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Belarus, um sie von dort in Richtung Europäische Union zu schicken.

Ohne jeden Skrupel missbrauchen sie Tausende von Menschen als Geisel für ein zynisches Machtspiel. Sie wollen die Europäische Union und einzelne Mitgliedstaaten wie insbesondere Polen, aber auch Litauen, unter Druck setzen, und sie spielen dabei skrupellos mit Menschenleben.

Währenddessen, nur um das auch mal zu erwähnen, geht auch die Repression gegen das belarussische Volk weiter. Seit dem vergangenen Jahr haben Sicherheitskräfte des Regimes Tausende Menschen festgenommen, die Zahl der politischen Gefangenen ist auf über 800 gestiegen, und ein Dialog mit der Opposition findet nicht statt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in einer Situation, in der es vielleicht emotional naheliegt, Herrn Lukaschenko zu beschimpfen; aber das reicht bei Weitem nicht mehr aus. Wir sind in einer Situation, in der es überfällig ist, jetzt die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Und das wollen wir auch, und zwar mit unseren europäischen Partnern.

Erstens. Die humanitäre Versorgung der Menschen im belarussischen Grenzgebiet hat Priorität, besonders angesichts des nahenden Winters. Zu den Grundwerten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gehört, dass wir Menschen in Not nicht alleinlassen.

Diese gemeinsamen Werte werden wir auch an unseren Außengrenzen hochhalten müssen. Das Völkerrecht gebietet, gerade in dieser Situation humanitären Zugang zu gewähren. Internationale Hilfsorganisationen und zivilgesellschaftliche Vereinigungen stehen bereit, um den Menschen in Polen, aber auch in Belarus zu helfen,

und das muss möglich gemacht werden.

Zweitens. Wir werden als Europäische Union gegen illegale Schleusungen durch Belarus weiter vorgehen.

Niemand soll sich ungestraft an diesem Schleuserring beteiligen können. Das ist eine Botschaft an die Transitstaaten, die Herkunftsstaaten und die Fluggesellschaften, mit denen Migrantinnen und Migranten nach Belarus gebracht werden. Ihnen muss klar sein, dass die Europäische Union nicht bereit sein wird, das länger zu akzeptieren.

Diese Botschaft kommt auch an. In den Herkunftsländern haben wir mittlerweile viele Gespräche geführt, die zum Beispiel dazu geführt haben, dass im Irak und in Jordanien Flüge nach Belarus eingestellt worden sind. Wir reden auch mit den Fluggesellschaften. Es ist rechtlich nicht einfach, Fluggesellschaften zu sanktionieren, weil sie formalrechtlich nichts Illegales tun. Aber wir haben allen Fluggesellschaften mittlerweile mitgeteilt, dass es auf EU-Ebene möglicherweise kein Sanktionsregime gibt, dass aber die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr wohl überlegen, diejenigen, die Mittäter eines Schleuserrings sind, in Haftung zu nehmen.

Und Landerechte werden in jedem einzelnen Mitgliedstaat selbst erteilt. Auch das ist ein Thema, mit dem sich diese Fluggesellschaften ernsthaft auseinandersetzen müssen.

Drittens. Die Europäische Union wird ihre Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime ausweiten und verschärfen. Das werden wir am Montag im Außenrat in Brüssel beschließen. Diejenigen Personen und Unternehmen, die sich an der gezielten Schleusung beteiligen, werden wir weiter sanktionieren, und zwar überall auf der Welt. Zudem liegen weitere Optionen auf dem Tisch, etwa die Ausweitung schon bestehender und anderer Sanktionsregime, insbesondere der sogenannten sektoralen Sanktionen, also wirtschaftliche.

Es ist in der Vergangenheit durchaus gesagt worden, dass zu viele Wirtschaftssanktionen die Abhängigkeit Belarus’ von Russland weiter verschärfen. Wir sind mittlerweile aber in einer Situation, in der die Konsequenzen klarer werden müssen. Deshalb bin ich der Auffassung, dass auch so wichtige Wirtschaftszweige wie die Kaliindustrie in Belarus jetzt sanktioniert werden müssen. Das trägt die Mehrheit der Europäischen Union mit.

Nein.

Viertens. Wir intensivieren unsere Aufklärungsarbeit in den Herkunftsländern. Ich bitte, das nicht zu unterschätzen. Jeder, der das in Zweifel zieht, sollte sich daran erinnern, dass es auf dem Westbalkan gewirkt hat, unsere Aufklärungsarbeit in den Herkunftsländern zu verbessern. Reisebüros und Schleuserbanden locken Menschen auf die gefährliche Reise nach Belarus, weil sie damit Geld verdienen können. Sie ziehen diesen Menschen dafür Tausende von Dollar – möglicherweise das Letzte, was sie haben – aus der Tasche. Deshalb müssen wir mit den Lügen der Schleuser und den Gerüchten in den sozialen Medien aufräumen

und auch die Folgen aufzeigen, die Lukaschenkos Handeln für jeden Einzelnen hat, der sich überlegt, sich auf die Reise zu begeben.

Deshalb, meine Damen und Herren: In dieser Situation stehen wir solidarisch an der Seite unserer europäischen Partner in Polen und in Litauen. Die jüngsten Ereignisse zeigen einmal mehr: Wir brauchen nachhaltige und menschliche Lösungen in den Bereichen Flucht und Migration, das heißt Fortschritte hin zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem, das Migrationsursachen angeht, europäische Grenzen schützt, aber vor allem solidarisch ist. Dafür werden wir uns auf europäischer Ebene weiter einsetzen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage der Menschen an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist furchtbar. Ich finde sie unerträglich, und sie ist auf jeden Fall inakzeptabel. Deswegen, Herr Frei, werde ich sie auch nicht für offensichtliche Scharmützel benutzen. – Mein Kollege Julian Pahlke und meine Kollegin Merle Spellerberg waren auch dort, Herr Kleinwächter.

Das ist eine sehr schwierige Situation für Polen und unsere baltischen Partner. Lassen Sie mich deswegen ganz klar sagen: Wir werden Polen, wir werden unsere baltischen Partner nicht alleinlassen in dieser schwierigen Zeit.

Europäische Solidarität bedeutet Hilfe für Polen: humanitäre Hilfe, Hilfe bei den Kontrollen, der Registrierung und Versorgung, bei der Aufnahme. Ich hoffe, dass die polnische Regierung die europäischen Unterstützungsangebote doch noch annehmen wird und dass die geschäftsführende Regierung darauf drängt, dass Ärztinnen und Ärzte, Hilfsorganisationen und Journalistinnen und Journalisten endlich wieder Zugang zu dem Grenzgebiet haben;

denn Menschen, Kinder dort erfrieren und verhungern zu lassen, das darf keine europäische Politik sein.

Wir sind anders als Lukaschenko, und das müssen wir auch bleiben. Das wird sich genau im Umgang mit dieser Krise zeigen.

Wir werden unsere Grenze zu Polen nicht schließen; denn wir lassen uns nicht spalten. Die CDU/CSU hat in ihrem Antrag Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gefordert. Ich finde das kontraproduktiv; denn es bestraft die Falschen. Es bestraft jene Menschen aus Polen und Deutschland, die sich für ein europäisches Leben über die Grenzen hinweg entschieden haben.

Sie spielen damit jenen in die Hände, die die EU destabilisieren wollen, nämlich Lukaschenko und Putin.

Diese tragen die Verantwortung für das humanitäre Desaster, was wir dort sehen. Lukaschenko instrumentalisiert Menschen, indem er sie aus Damaskus, Dubai, Istanbul oder Moskau einfliegt. Ja, er instrumentalisiert sie. Aber trotzdem sind diese Menschen keine Waffe, sie sind keine Verhandlungsmasse, sondern sie sind Menschen mit ihrer Würde.

Der Umgang mit diesen Menschen zeigt, was für ein unmenschliches Regime in Minsk herrscht. Deswegen muss die Priorität jetzt sein, alles zu tun, um dieses staatliche Schleusertum zu unterbinden. Ja, hier muss die Europäische Union geeint stehen. Wir dürfen uns nicht spalten lassen. Deswegen braucht es nächste Woche weitere Sanktionen – Herr Maas, Sie haben es erwähnt –: harte Sanktionen gegen das belarussische Regime und, ja, auch gegen die Wirtschaft, gegen die Kaliindustrie, gegen diese Wirtschaftszweige, die von uns sehr profitieren.

Nein.

Die Weihnachtszeit ist ja auch eine beliebte Einkaufszeit in München oder anderen deutschen Städten, gerade für welche aus der Machtclique aus Belarus. Das muss doch nicht sein.

Außerdem braucht es Konsequenzen für die Fluglinien, die Menschen aus dem Irak, aus Syrien oder anderen Ländern nach Belarus fliegen. Herr Maas, Sie haben es angedeutet. Ich hoffe, dass wir da von der geschäftsführenden Regierung konkrete Schritte sehen werden. Es braucht Aufklärung vor Ort, um die Menschen vor den perfiden Lockangeboten Lukaschenkos zu warnen. Auch da hoffe ich, dass die geschäftsführende Regierung noch etwas auf den Weg bringt.

Aber vor allem gibt es einen, der das belarussische Regime noch am Leben hält und diesen perfiden Erpressungsversuch deckt: Wladimir Putin. Wir müssen hier eine neue Politik des Dialogs und der Härte voranbringen. Wir müssen unsere Verwundbarkeiten abbauen. Das geht nicht von heute auf morgen; das weiß ich sehr wohl. Aber das ist eine der großen Aufgaben der nächsten Regierung.

Lassen Sie mich zum Schluss bitte noch einmal betonen, wie bewundernswert ich es finde, was die Zivilgesellschaft in Polen, aber auch in Belarus gerade leistet. Viele Polinnen und Polen leisten vor Ort akute Nothilfe für die Geflüchteten. In Belarus kämpfen die Menschen weiterhin für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

Stellvertretend dafür möchte ich Frau Tichanowskaja, die uns heute hier beehrt hat, danken.

Ich möchte zusichern: Wir stehen an Ihrer Seite.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mindestens zehn Menschen sind bereits an der Grenze von Polen zu Belarus gestorben – zehn Menschen, die nicht hätten sterben müssen, hätte man geltendes Recht an der EU-Außengrenze eingehalten. Täglich werden Menschen Opfer von illegalen Pushbacks von Polen nach Belarus und an anderen europäischen Grenzen.

Ich selber betreue einige solcher Fälle als Abgeordnete und stehe im Austausch mit vielen NGOs. Ich möchte hier noch mal betonen, dass für die EU Menschenrechte Maßstab politischen Handelns sein müssen

und nicht die Erzählung, dass geflüchtete Menschen als Waffen eingesetzt werden.

Schutzsuchende sind keine Waffen und keine Kriegsparteien.

Die Zurückweisung von Geflüchteten ohne individuelle Prüfung des Asylverfahrens ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen geltendes EU-Asylrecht.

Nein, danke. Wir müssen weitermachen. – Diese Rechte können nicht durch nationale Gesetzgebung ausgehebelt werden, wie es derzeit Polen immer wieder versucht. Hiergegen muss die Europäische Kommission endlich vorgehen.

Die EU darf sich gegenüber Lukaschenko nicht erpressbar machen, heißt es immer wieder. Aber die EU hat sich doch selbst in diese Lage gebracht, weil sie die Aufnahme einer überschaubaren Zahl von Schutzsuchenden als Bedrohung dargestellt hat.

Doch was sind ein paar Tausend Menschen auf 450 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger verteilt? Die Situation an der Grenze ist doch einfach untragbar.

Erschreckend ist, wie sehr das rechte Narrativ der Abschottung um jeden Preis inzwischen die Asyldebatte in Deutschland bestimmt. 2015 wurde die Forderung der AfD, die Grenzen zu schließen und Flüchtlinge zurückzuweisen, notfalls mit Zäunen und Schießbefehl, noch einhellig zurückgewiesen. Aber inzwischen wird der Bau von Mauern propagiert, und man nimmt tote Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze hier anscheinend achselzuckend in Kauf.

Wir möchten uns aber nicht an diese Bilder gewöhnen. Deutschland und die Europäische Union dürfen nicht weiter Teil des Wettbewerbs der Brutalität sein und das menschenverachtende Spiel Lukaschenkos, bei dem alle Gesetze und Flüchtlingskonventionen nicht mehr gelten, befeuern. Diese menschenverachtende Migrationspolitik der Europäischen Union muss endlich beendet werden. Die NGOs brauchen dringend und so schnell wie möglich Zugang, damit sie den Menschen helfen und sie unterstützen können, weil die Europäische Union und auch die Bundesregierung systematisch in der Migrationsfrage versagen. Diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik muss endlich beendet werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist ja schon interessant, wenn man hier heute wieder zuhört. Da stellt sich sofort die Frage – auch wenn man der Vorrednerin zugehört hat –: Wie viele Personen würden Sie denn bei sich daheim aufnehmen?

Sie werben immer dafür, dass wir eine Politik der offenen Tür fortsetzen sollen, dass man human sein soll. Vorhin wurde von einer Zuwanderung zu europäischen Werten etc. gesprochen. Allein auf dem afrikanischen Kontinent mit 1,2 Milliarden Menschen gelten beispielsweise zwei Drittel davon als ausreisewillig. Wollen Sie all diese Leute dann in die Europäische Union und nach Deutschland bringen? Diese Frage müssen Sie uns doch mal grundsätzlich beantworten.

Sie können – das sage ich Ihnen als Entwicklungspolitiker –

die Probleme anderer Länder nicht lösen, indem Sie alle Menschen aus den Ländern, aus denen jetzt migriert wird, nach Deutschland holen. Peter Scholl-Latour hat mal gesagt: Man kann Kalkutta nicht helfen, indem man Deutschland zu Kalkutta macht. – Das ist doch das, worauf man sich endlich mal festlegen müsste. Versuchen Sie, durch eine gute Entwicklungszusammenarbeit die Situation in Ländern vor Ort zu verbessern. Aber hören Sie doch mal auf, uns zu erzählen, dass wir die Probleme der Welt lösen können, indem wir die Welt nach Deutschland bringen. Das wird nicht funktionieren; das ist völlig absurd.

Dann vielleicht zum Abschluss noch: Beenden Sie doch einfach mal Interventionismus. Es gibt doch einen Grund, warum wir weltweit Migrationsbewegungen haben. Und CDU und CSU, lieber Kollege Frei, sie haben doch Lukaschenko und Co gezeigt, wie es geht. Sie bezahlen doch bis heute Schutzgeld an Erdogan dafür, dass illegale Migration nicht stattfindet. Vor zwei Jahren, als die AfD darüber gesprochen hat, dass Migration als Waffe eingesetzt wird, –

– da waren wir ein Fall für das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Ich komme direkt zum Schluss. – Heute sagt die Europäische Union selber „weaponization of migration“. Das ist doch, was gerade stattfindet. Das muss beendet werden.

Dann bekommt jetzt das Wort der Kollege Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Die CDU/CSU-Fraktion nimmt ihre neue Rolle als voraussichtliche Oppositionsfraktion an. Und, Herr Kollege Stamp, wir freuen uns immer, wenn hier auch Vertreter einer erfolgreichen nordrhein-westfälischen Landesregierung das Wort ergreifen.

Aber ich muss schon sagen: Einerseits fordern Sie uns auf, die Oppositionsrolle anzunehmen, und wenn wir dann argumentieren und der Kollege Frei hier auch die innenpolitische Debatte führt, dann antworten Sie andererseits darauf, wir sollten hier nicht mit parteipolitischen Spielchen anfangen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Wenn wir Opposition machen sollen – und das werden wir machen –, dann werden wir hier auch entsprechend auftreten, dann werden wir auch entsprechende Diskussionen hier miteinander führen müssen. Das hat unser Fraktionsvorsitzender heute eindrucksvoll gezeigt, und das hat auch der Kollege Frei vorhin deutlich gemacht. Einen Kuschelkurs, liebe links-gelbe Koalition, die sich hier auf den Weg macht, wird es mit der CDU/CSU-Fraktion also nicht geben, sondern wir tragen unsere Sachargumente vor.

Dabei stehen wir natürlich vor der schwierigen Aufgabe – das wissen wir hier auch alle in diesem Hohen Hause – der Abgrenzung von der AfD. Das ist heute aber noch einmal sehr deutlich geworden. Ich muss sagen, Herr Kollege Curio: Was Sie hier wieder an politischer Brunnenvergiftung geleistet haben, hat wirklich wieder dem Fass den Boden ausgeschlagen.

Hier von „Angreifern“ zu sprechen, wenn Menschen in der Tat in einer schrecklichen Art und Weise von einem Diktator als Mittel politischer, staatlicher Gewalt eingesetzt werden, finde ich abenteuerlich.

So schlimm die Situation ist: An allererster Stelle sind es Menschen, zu deren Hilfe und Schutz wir Europäer verpflichtet sind.

Ich würde meine Rede gerne fortführen. – Deswegen war es richtig, dass die Bundeskanzlerin Herrn Putin angerufen hat und gesagt hat, dass auch er eine Mitverantwortung hat.

Sie als die größten Verteidiger von Herrn Putin könnten an dieser Stelle mal einen einzigen Satz dazu sagen, was die russische Mitverantwortung für die jetzige Situation ist.

Dazu würde ich gern was von Ihnen hören. Herr Putin kann es sofort stoppen. Fordern Sie ihn doch mal dazu auf! Aber Sie sind doch am Gängelband von Moskau. Deswegen wagen Sie es nicht, das hier entsprechend aufzuführen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Außenminister hat gesagt, dass es überfällig ist. Herr Maas, wir haben ja die bisherige Bundesregierung mitgetragen, die jetzt geschäftsführend im Amt ist. Das muss ich auch selbstanklagend sagen: Vier Monate macht Lukaschenko jetzt schon diese Aktion: 50 Flüge pro Woche! Und nächste Woche will die EU nun endlich mal etwas machen. Herr Außenminister, ich muss sagen: Das muss jetzt endlich bei allen Verhandlungen über die neue Koalition, die Sie führen, Ihre Toppriorität werden, dass diese Sache mit Belarus gestoppt wird. Da muss die EU endlich in Vorhand kommen.

Frau Kollegin Brantner, Sie haben eine Rede gehalten, bei der ich an vielen Stellen zustimmen konnte. Wenn es so ist, dass die Grünen dafür sorgen werden, dass die neue links-grüne Koalition, links-gelbe Koalition – –

– Ja, sie ist auch grün. – Wenn Sie dafür sorgen wollen, dass es jetzt eine harte Hand gegen Moskau gibt, dann werden Sie unsere Unterstützung haben. Dabei werden wir Sie unterstützen. Machen Sie weiter! Dazu gehören auch 2 Prozent des Bundeshaushalts für Verteidigungsausgaben. Dazu wünschen wir Ihnen viel Erfolg. Da haben Sie die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Tagesordnung steht Migration; doch wir haben es mit einem Verbrechen zu tun. Wir haben es mit jemandem zu tun, der nicht nur sein eigenes Volk unterdrückt, sondern auch Menschen auf widerwärtigste Weise anlockt, als Druckmittel benutzen will und im Niemandsland zurücklässt.

Deshalb eine klare Aussage, eine klare Botschaft an Herrn Lukaschenko: Europa ist stärker.

Wir haben es hier mit staatlichem Menschenschmuggel zu tun, und wir werden alles dafür tun, diesen staatlichen Menschenschmuggel zu unterbinden: mit Einwirken auf Belarus, mit Einwirken auf die Länder, wo die Menschen herkommen, mit Einwirken auf die Fluggesellschaften. Wir haben staatlichen Menschenschmuggel, und wir werden ihn nicht akzeptieren. Wir werden die Rechte Europas hochhalten. Das ist unsere erste Aufgabe.

Ein Wort an die Union. „Migration ordnen, steuern und begrenzen“, so lautet Ihr Antrag. Taufrisch ist diese Wahlperiode, und schon haben Sie Ihren Grundsatz der letzten Wahlperiode, diesen ungeliebten Grundsatz, der immer dazukam, über Bord geschmissen: die Humanität. Aber ich sage Ihnen: Es geht, wenn es um Ordnung geht, immer um beides. Es geht nicht um irgendeine Ordnung, sondern es geht um eine Rechtsordnung.

Und diese Rechtsordnung erfordert, dass wir das Recht auch an den europäischen Außengrenzen aufrechterhalten. Dazu gehören immer und zu jeder Zeit die Menschenrechte. Deswegen: Humanität und Ordnung gehören zusammen. Sie sind nicht trennbar.

Lieber Herr Frei oder Herr Wadephul, viele Grüße von Links-Grün oder von Links-Gelb oder von was auch immer. Machen Sie sich mal keine Sorgen um die Mitte. Passen Sie lieber auf, dass Sie nicht zu weit nach rechts rücken!

Nein, danke. – Kolleginnen und Kollegen, die in den Grenzregionen unseres Landes ihre Wahlkreise haben, haben mir berichtet, dass es dort zu abscheulichen Taten gekommen ist, zu Menschenjagden, dass Waffen aufgefunden wurden. Das ist beschämend; das ist abscheulich. Noch beschämender und noch abscheulicher ist, dass der verlängerte Arm dieser Rechtsextremen hier in diesem Parlament sitzt und hier wieder solche Reden gehalten wurden.

Herr Curio, schämen Sie sich einfach für Ihre Rede!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Grundsätze. An den Außengrenzen Europas soll niemand zu Tode kommen. Wer an unsere Außengrenzen kommt, soll menschenwürdig behandelt werden. Wer nach Asyl fragt, der soll ein faires Verfahren erhalten.

Niemand soll dorthin zurückgeschickt werden, wo Tod und Verderben drohen. Das sind unsere Grundsätze. So steht es in der Europäischen Menschrechtskonvention, und so steht es seit 70 Jahren in der Konvention über die Rechte von Flüchtlingen. Wir dürfen nicht nachlassen, uns für diese Rechte einzusetzen. Dazu rufe ich uns alle auf.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Antrag heute geht es um die migrationspolitische Notlage an der östlichen EU-Außengrenze. Der weißrussische Diktator Lukaschenko benutzt dort verzweifelte Migranten, um die EU zu spalten, und das dürfen wir ihm nicht durchgehen lassen.

Wir sehen heute in dieser Debatte auch wieder die schwierigen Prozesse des Grenzschutzes auf der einen Seite und auf der anderen Seite natürlich die Tatsache, dass es immer auch um Menschen geht, dass es um Migranten geht. Zunächst einmal begrüßt es die Unionsfraktion, dass der geschäftsführende Bundesinnenminister die Schleierfahndung bereits ausgeweitet und die Bundespolizei an der Grenze zu Polen deutlich verstärkt hat.

Unsere Sorge ist aber, dass Deutschland als Führungsnation in der EU auf diese perfide Strategie von Lukaschenko, Putin und Erdogan nicht entschlossen genug reagiert. Die alte Bundesregierung ist nicht mehr wegweisend im Amt; die neue Bundesregierung, die kommen wird, ist es noch nicht. Deutschland und die EU dürfen sich nicht von den Machenschaften des weißrussischen Diktators Lukaschenko erpressen lassen. Wir dürfen nicht nachlassen, Migration weiterhin zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.

Deutschland ist nach wie vor Hauptzielland für irreguläre Migration.

Wir dürfen daher auch nicht, wie es die Ampel offensichtlich vorhat, neue Anreize durch Spurwechsel, durch die Erhöhung von Asylbewerberleistungen oder durch Änderungen bei der Staatsangehörigkeit schaffen; denn damit schaffen wir neue Hoffnungen und einen neuen Druck Richtung Europa und Richtung Deutschland.

Nein. – Unser Motto muss sein: Ordnung statt Erpressung. Und nichts anderes. Falsche Signale dürfen wir nicht zulassen.

Angesichts der aktuellen Situation fordern wir in unserem Antrag von der Bundesregierung eine Reihe von Gegenmaßnahmen.

Drei davon möchte ich exemplarisch anreißen.

Erstens soll die EU Polen, aber auch Litauen und Lettland beim Schutz der gemeinsamen Außengrenzen in jeder Hinsicht unterstützen; denn freie Binnengrenzen gibt es nicht ohne sichere Außengrenzen, und ohne sichere Außengrenzen gibt es auch keine Ordnung in der Migration. Wir dürfen unsere polnischen Nachbarn mit diesem Akt der hybriden Kriegsführung auch nicht alleine lassen; darauf hat bereits Manfred Weber, der EVP-Fraktionsvorsitzende, hingewiesen.

Zweitens. Die Fluglinien und Staaten, die dem Regime in Minsk diese irreguläre Migration ermöglichen, müssen sanktioniert werden. Dazu gehören auch europaweite Lande- und Überflugverbote.

Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum es jetzt Wochen braucht, bis hier gehandelt und reagiert wird. Stattdessen werden falsche Visa ausgestellt, und diese werden noch nicht einmal kontrolliert. Es muss hier Sanktionen geben.

Drittens. Die EU muss die Rückführung von nicht schutzberechtigten Personen forcieren und darf die Sekundärmigration, vor allem nach Deutschland, nicht zulassen. Wir müssen diese Sekundärmigration wirksam unterbinden.

Nein.

Deutschland hilft. Deutschland hilft wie kein anderes Land bei der Aufnahme, bei der Integration, bei der Hilfe vor Ort in Krisengebieten. Darauf können wir stolz sein. Dabei werden wir auch nicht nachlassen. Aber was wir nicht akzeptieren können, ist, dass mit kurzsichtiger Migrationspolitik neue Anreize geschaffen werden und dass wir durch unklare, statt schnelle und zügige Sanktionen Menschenleben aufs Spiel setzen und Schmugglern, Diktatoren und Populisten in die Hände spielen. Das, sehr geehrte Damen und Herren in diesem Parlament, kann nicht unser Ansatz sein.

Deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen: für eine Ordnung und für eine Begrenzung der Migration und gegen diese Politik der hybriden Kriegsführung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, jetzt wird es wieder etwas technisch – die Finanzer kommen –: Wir befassen uns heute in erster Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht. Dieses Gesetz enthält in der Tat zwei Regelungen, die vor dem Hintergrund des Unionsrechts noch vor Jahresende umzusetzen sind. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute hier in dieser Debatte den Gesetzentwurf einbringen und ihn dann auch weiter beraten.

Das Ganze, was wir hier diskutieren, klingt sehr technisch. Die erste Maßnahme, die wir umsetzen, klingt in der Tat noch technischer; es geht um die Steuervergütung für Leistungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Aber Sie hören schon an der Bezeichnung: Es geht tatsächlich auch hier um das Thema, das uns alle sehr intensiv beschäftigt. Es geht tatsächlich auch um die Frage, wie wir diese Krise innerhalb Europas lösen. Und da ist ganz klar: Wir möchten sie solidarisch lösen.

Hier geht es um Steuervergütungen. Wenn europäische Einrichtungen in Deutschland Leistungen, die sie zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beziehen – da geht es beispielsweise um Beatmungsgeräte und andere spezialisierte Behandlungsmechanismen –, unentgeltlich an Dritte weiterreichen, ist es das gemeinsame Verständnis der Mitgliedstaaten, dass davon nicht die nationalen Fisken profitieren sollen, sondern grundsätzlich auf die anfallende Umsatzsteuer verzichtet wird. Das ist, glaube ich, eine Lösung, die richtig und gut ist und die auch dazu beiträgt, dass wir hier gemeinsam gut aus der Krise kommen.

Ganz praktisch bedeutet das, dass sich europäische Einrichtungen, wenn sie entsprechende Gegenstände erwerben, die hierfür gezahlte Umsatzsteuer vom Fiskus erstatten lassen können. Das schafft zusätzliche finanzielle Spielräume bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie.

Wenn solche Gegenstände aus einem Drittland nach Deutschland geliefert werden, dann ist die Einfuhr steuerbefreit, also auch hier eine saubere Lösung.

Ich denke, wir sind uns alle einig, dass es nicht nur aufgrund der unionsrechtlichen Vorgaben Sinn macht, das hier zeitnah umzusetzen, sondern auch deswegen, weil es eine sinnvolle Regelung ist.

Der zweite Punkt – das hat die Kollegin Lisa Paus ja schon vorgestellt – ist die Umsatzbesteuerung der Landwirte, da konkret die Durchschnittsbesteuerung der Landwirte. Das hat uns in der vergangenen Legislaturperiode in der Tat häufiger beschäftigt. Hier geht es ganz praktisch darum, dass man für kleinere landwirtschaftliche Betriebe eine Vereinfachungsregelung vorsieht. Auch da ist es erst einmal so, dass es in der Tat eine sinnvolle Maßnahme ist. Sie besagt nämlich, dass Landwirten für bezogene Leistungen zwar kein Vorsteuerabzug zusteht; sie bekommen vom Finanzamt die Umsatzsteuer auf ihre Eingangsleistung also nicht erstattet. Aber sie brauchen umgekehrt die Umsatzsteuer, die sie bei ihren Rechnungen ausweisen und vereinnahmen, nicht an den Fiskus abzuführen. Die einbehaltene Umsatzsteuer kompensiert also den fehlenden Vorsteuerabzug.

Der Prozentsatz, der angibt, in welcher Höhe Landwirte in ihren Rechnungen Umsatzsteuer ausweisen dürfen, das ist der genannte Durchschnittssatz. Wenn dieser Durchschnittssatz zu hoch ist, dann erfolgt eine Überkompensation; denn die Landwirte nehmen dann mehr Umsatzsteuer ein, als ihnen über den fehlenden Vorsteuerabzug entgeht. Das ist in der Tat so, und das – darum diskutieren wir hier – verstößt gegen das Unionsrecht. Deswegen müssen wir hier Abhilfe schaffen.

Derzeit beträgt der Durchschnittssatz 10,7 Prozent. Richtigerweise dürfte er, nach den aktuellen Daten und der anzuwendenden Berechnungsmethode, jedoch nur 9,5 Prozent betragen. Daher möchten wir den Durchschnittssatz mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf diese Höhe anpassen.

Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass wir hier wirklich handeln müssen, weil wegen der Höhe des Durchschnittssatzes sowohl ein Vertragsverletzungsverfahren als auch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland existieren. Wir riskieren sonst, mit möglichen Rückforderungsansprüchen, auch an unsere Landwirte, in Milliardenhöhe konfrontiert zu werden. Deswegen – auch wenn das für die Landwirte sicherlich erst einmal eine Sache ist, mit der sie lernen müssen umzugehen – ist es richtig, dass wir hier so handeln.

Damit das Verfahren auch in Zukunft rechtssicherer ist, steht in dem Gesetzentwurf zusätzlich, dass das Bundesministerium der Finanzen die Höhe des Durchschnittssatzes in Zukunft jährlich überprüft, dem Gesetzgeber jährlich berichten soll und bei Bedarf einen Gesetzwurf zur Anpassung des Durchschnittssatzes vorlegt. Ich glaube, damit sind wir gut aufgestellt und geben auch unseren Landwirten eine gute Perspektive.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der eventuell künftigen Koalition, nicht eine einzige vollständige Sitzungswoche haben Sie abgewartet, um das erste Steuererhöhungsgesetz dieser künftigen Koalition auf den Weg zu bringen.

– Liebe Kollegen der FDP, ihr habt nicht eine Woche standgehalten! Noch bevor der Koalitionsvertrag unterschrieben wird, macht ihr die erste Steuererhöhung; das lässt manches ahnen.

Ich will mal nicht davon ausgehen, dass Sie gedacht haben, dass es sich, weil der Durchschnittssatz von 10,7 auf 9,5 Prozent gesenkt wird, um eine Steuersenkung handelt. Denn Sie wissen ja sehr wohl, dass durch das System der Durchschnittsbesteuerung eine Senkung des Durchschnittssteuersatzes zu einer zusätzlichen Belastung der Landwirte führt.

Es ist wahr, dass die Europäische Kommission die Senkung des Durchschnittssteuersatzes angemahnt hat; das ist so. Das wissen auch wir. Deshalb hatte ja auch das Finanzministerium im Sommer dieses Jahres eine Absenkung auf 9,6 Prozent vorgeschlagen. In der Zwischenzeit haben wir die Bemessungsgrundlage verändert, sodass eine erhebliche Zahl von landwirtschaftlichen Betrieben nicht mehr durch die Durchschnittsbesteuerung begünstigt wird. Seit dem Jahressteuergesetz 2020 dürfen Landwirte mit einem Umsatz über 600 000 Euro gar nicht pauschalieren.

Warum dann aber der Steuersatz, den das BMF heute vorschlägt, mit 9,5 Prozent noch niedriger ist, obwohl wir weniger Begünstigte haben, das werden wir uns am Montag in der Anhörung sehr genau erklären lassen. Das konnte uns bisher nämlich niemand tatsächlich transparent machen. Man könnte meinen, 0,1 Prozentpunkte wären eine Kleinigkeit. Nein, das sind 8 Millionen Euro für die Landwirte und Landwirtinnen. Das wollen wir am Montag hinterfragen.

Es war im Referentenentwurf aber noch schlimmer. Nicht nur, dass die Zahlen nicht transparent gemacht werden, es wurde zudem deutlich, dass das Finanzministerium auch in Zukunft das Parlament eher als lästig empfindet. Es war nämlich vorgesehen, dass künftig die Anpassungen des Pauschalsatzes allein durch das BMF erfolgen sollen, also durch Schreiben eines Ministers. Dass der Tarif auf Rädern, liebe Kollegen von der FDP, von Ihnen so gemeint war, dass er automatisch zu Steuererhöhungen führt, war mir bisher nicht klar, aber Sie werden es mir gleich bestimmt erklären können.

Unsere Landwirtschaftsministerin Klöckner hat das abgewiesen. Wir werden jedes Mal wieder im Parlament darüber diskutieren müssen und werden uns die Zahlen jeweils vorrechnen lassen.

Insgesamt ist dieser erste Gesetzentwurf aber natürlich ein schlechtes Omen für die Zukunft. Denn wenn ich mir die Sondierungspapiere ansehe und die Diskussionen von Ihnen anhöre, so zeigt sich: Es gibt weder Vorsorge hinsichtlich der reduzierten Besteuerung der Renten

noch Maßnahmen, den Steuererstattungszinssatz zu reduzieren – beides Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes.

Liebe FDP, Sie haben im Sondierungspapier auch keine Vorsorge hinsichtlich der kalten Progression getroffen. Obwohl die Progression in diesem Jahr wieder Auswirkungen haben wird, nämlich fast 4 Milliarden Euro für die Bürgerinnen und Bürger, haben Sie nicht sichergestellt, dass sie neutralisiert wird. Das wird die nächste Steuererhöhung, die Sie in diesem Haus beschließen werden. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Wir werden Sie ermahnen und Ihnen Ihre Wahlprogramme vorhalten. Da nützt es auch gar nichts, dass eventuell ein FDP-Minister diese Verordnung beschließt.

Wir brauchen die parlamentarische Kontrolle. Diese werden Sie garantiert auch von uns in der Opposition bekommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute, noch vor Bildung der neuen Bundesregierung, hier über das Thema „Umsatzsteuerpauschalierung für Landwirte“ sprechen müssen, zeigt offensichtlich ein Versäumnis, das seine Wurzeln bereits im Jahre 2013 hat

und das sich über die letzte Legislaturperiode dann noch weiter angestaut hat. Frau Kollegin Tillmann, Sie haben da sehr schnell auf Opposition umgeschaltet.

2013 wurden die Wurzeln im BMF gelegt, das damals von der CDU geführt wurde. Das ist ein Problem, das Sie produziert und die ganze Zeit weiter ausgebaut haben. Heute müssen wir das einfach regeln.

In aller Kürze: Wir müssen das jetzt in letzter Minute vor Jahreswechsel abschließen, um Schaden vom deutschen Fiskus, aber auch von den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben abzuwenden. Im Kern geht es darum, dass in der Vergangenheit die Pauschalierung zu hoch war, sodass man die Regelung als unzulässige Beihilfe werten musste. Das hat uns nicht nur die EU-Kommission so gesagt, sondern auch unser eigener Bundesrechnungshof.

Aber auf die Frage meines Kollegen Gero Hocker in einer Kleinen Anfrage im September 2020, ob die Bundesregierung eine Anpassung des Pauschalierungssatzes plane, hat die Bundesregierung vor gerade einem Jahr noch eindeutig mit Nein geantwortet. Man habe der Kommission die „Berechnungsmethode und die … Datenquellen ausführlich dargelegt und erläutert“. Und heute sehen wir: Die Bundesregierung war da auf dem Holzweg.

Jetzt ist die Zeit sehr knapp geworden. Das ist aber kein Grund, auf die ordentliche parlamentarische Befassung zu verzichten, weder jetzt noch bei der zukünftig nötigen regelmäßigen Neufestsetzung des Pauschalierungssatzes. Ich freue mich ausdrücklich auf die Expertenanhörung, wo wir im Interesse der betroffenen Landwirte auch noch einmal über die Berechnung gerade in der Übergangszeit der ersten drei Jahre sprechen müssen.

Eine generelle Anmerkung. Pauschalierungen leiden immer unter gewissen Unsicherheiten bei ihrer Festsetzung. Sie sind aber immer noch ein sehr wichtiges Instrument, um ausufernde Bürokratie einzudämmen.

Ein anderes, auch ergänzendes Instrument kann es sein, das Verfahren an sich zu modernisieren. Viele Probleme kommen noch aus der Zeit, als man Steuerbelastungen noch auf Papier ausrechnen und in Papierformulare eintragen musste. Unser Steuersystem ist immer noch nicht wirklich im digitalen 21. Jahrhundert angekommen, gerade auch bei der Umsatzsteuer. Frau Kollegin Tillmann, das lag auch an den letzten 16 Jahren Ihrer Regierung.

Da sind viele unserer Nachbarländer, große wie kleinere, deutlich weiter, auch was die Umsatzsteuer betrifft: Frankreich, Italien, Tschechien zum Beispiel.

Jetzt in Deutschland weitere vier Jahre zu warten, um die 20 Jahre des Abwartens und des Nichtstuns vollzumachen, bis wir Anschluss an das internationale Feld gefunden haben, das wäre ein großer Fehler! Lassen Sie uns mithilfe elektronischer Rechnungen und digitaler Übermittlungs- und Kontrollverfahren gerade unsere kleinen und mittelständischen Betriebe von Bürokratie entlasten! Auch kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, die wir jetzt leider belastet und verunsichert haben, würden davon schnell profitieren. Die Menschen, die dort arbeiten, sollen sich doch um ihr eigentliches Geschäft kümmern und nicht um Bürokratie.

Bei dieser Gelegenheit sollten wir auch noch einmal auf die durch die Pandemie deutlich verstärkte Fristenballung im nächsten Dreivierteljahr aufmerksam machen. Da sollten wir auch nicht zuletzt zur Entlastung der Steuerfachleute noch einmal genau hinschauen.

Um im landwirtschaftlichen Bild zu bleiben: Holen wir nun in diesem Jahr noch die Kuh vom Eis, was die Frage der Pauschalierung angeht, und ab dem nächsten Jahr schmelzen wir dann das Eis der Bürokratie in diesem Land generell ab!

In diesem Sinne freue ich mich auf die Arbeit der nächsten Jahre. Wir stimmen der Überweisung in den Hauptausschuss natürlich zu.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Vergleich zu den bisherigen Tagesordnungspunkten heute – Migration und Änderung des Infektionsschutzgesetzes – klingt dieses Thema erst einmal recht fade und scheint von wenig Brisanz zu sein. Aber ich muss sagen: Für die betroffenen Landwirte hat dieses Thema eine hohe Brisanz. Die Landwirte erhalten natürlich auch Subventionen aus der EU; aber ich denke, keine andere Branche hier in Deutschland ist vom Verordnungswahn der EU so geprägt wie unsere Landwirte.

Die neue Regelung trägt dazu bei. Mit dieser Neuregelung wird das Optionsrecht der Landwirte zur Durchschnittsbesteuerung nochmals erheblich eingeschränkt. Es wurde ja schon erläutert, dass Anfang des Jahres die Umsatzgrenze auf 600 000 Euro reduziert wurde.

Was ich neben den 95 Millionen Euro an Mehrausgaben für Steuern durch die Landwirte insbesondere bemängele – das ist auch schon angesprochen worden –, ist, dass diese Regelung erst am 4. Oktober 2021 den Verbänden vorgelegt wurde. Am 1. Januar 2022 soll diese schon in Kraft treten. Das heißt also, die Verbände hatten überhaupt nicht die Möglichkeit, ihre Landwirte zu informieren und über Gestaltungsvorschläge zu unterrichten.

Dass da Beratungsbedarf vorhanden ist, das will ich Ihnen auch gerne erläutern – da sind wir jetzt in der Praxis –: Jeder Landwirt muss bis zum 10. Januar eines Jahres erklären, ob er zur Regelbesteuerung oder zur Durchschnittsbesteuerung optiert. Da muss er Entscheidungen treffen hinsichtlich seiner Investitionen, die er in den nächsten zwei Jahren plant, vor dem Hintergrund der Investitionen, die er in den letzten fünf Jahren vorgenommen hat. Wenn er nämlich zur Durchschnittbesteuerung optiert, hat er keinen Anspruch mehr auf Vorsteuererstattung für diese Wirtschaftsgüter. Ich denke, das ist gerade das Problem, das viele Landwirte haben, dass sie jetzt von heute auf morgen vor eine neue Situation gestellt werden.

Letztendlich sollten wir parteiübergreifend hier im Bundestag dafür sorgen, dass wir das Steuerrecht für alle Bürger, für alle Unternehmen einfach und verständlich und planbar gestalten. Das ist gerade nicht der Fall, wenn wir eine solche Regelung von heute auf morgen den Landwirten einfach aufdrücken. Der Kollege Merz hat einmal die Apostrophierung gebraucht, man müsse die Steuererklärung auf einem Bierdeckel machen können. Sicherlich lässt sich die Steuererklärung eines Landwirtes nicht auf einen Bierdeckel transferieren. Aber die bisherige Regelung hat dazu beigetragen, dass die Bürokratie gerade für die Landwirte erheblich eingeschränkt wurde. Mit der Neuregelung wird diese Einschränkung etwas zurückgenommen. Auch das muss man einfach einmal so feststellen.

Letztendlich müssen wir zusammenfassend feststellen, auch wenn das sicherlich hier im Hause nicht gern gehört wird, dass wieder einmal Europarecht vor deutsches Recht gestellt wird. Wir übernehmen jetzt praktisch die Vorgaben der EU, die uns aufgezwängt wurden, um unsere Landwirte hier in Deutschland wirtschaftlich zu schädigen; anders kann man das nicht nennen.

Dieser Gesetzentwurf ist ein Paradebeispiel dafür, wie die EU in deutsches Recht eingreift – hier zulasten der deutschen Bauern; das muss man auch mal so deutlich sagen.

Die EU hätte genügend Aufgabenfelder, um für eine Vereinheitlichung in Europa zu sorgen. Ich denke zum Beispiel an die Messung der Nitratwerte in Europa, an einheitliche Bedingungen für die Nutztierhaltung. Aber nein, da wird nichts unternommen, sondern es wird hier eine Regelung gefunden, mit der wieder mal deutsche Landwirte belastet werden. Deswegen sagen wir: Wir lehnen diese Regelung ab, auch wenn sie europarechtlich vorgegeben ist, weil diese Übergangsphase vom 4. Oktober bis zum 31. Dezember für die Landwirte ganz einfach nicht verkraftbar ist.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich mir vor meiner ersten Rede dieses unterschwellige EU-Bashing der Hobbypatrioten der AfD anhören musste,

ist hier wahrscheinlich gang und gäbe, aber für mich erst mal gewöhnungsbedürftig.

Zur Sache: Das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt auf dem Tisch und ist symptomatisch für die Schlafwagenpolitik der letzten Jahre. Reformen über Reformen wurden vergeigt oder ausgesessen – so auch hier. Erst nachdem der Bundesrechnungshof den Finger gehoben und Deutschland nun eine EU-Klage am Hals hat, wird gehandelt.

Die Probleme mit der Pauschalisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind ja längst bekannt. Die Reformen hätten, wie gesagt, schon früher angegangen werden müssen, um eine Lösung zu finden, die praktikabel ist und die vor allen Dingen die Praxis der hart schuftenden Landwirte irgendwie abbildet.

Liebe Kollegin Tillmann, ich glaube, die amtierende Bundesregierung hat diesen Gesetzentwurf im Oktober beschlossen. Insofern verstehe ich Ihre Kritik überhaupt nicht.

Was jetzt vorliegt, ist vielleicht EU-klagebeständig, aber handwerklich, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich bin kein Landwirt, aber Finanzpolitiker –, wirklich schlecht gemacht. Ich will aus Zeitgründen auf zwei Sachen eingehen:

Erstens wird gerade den kleinen Landwirten durch diesen niedrigen Steuersatz in die Kasse gegriffen. Dieser Pauschalisierungssatz fällt nämlich nur deshalb so niedrig aus, weil in die Berechnung die großen, profitablen Firmen nicht mehr einfließen; denn sie sind nach der neuen Pauschalisierungsregel im Umsatzsteuergesetz bei einem Umsatz von mehr als 600 000 Euro raus aus dem Geschäft. Also: Die Berechnung ist falsch.

Nehmen wir zweitens die Umsetzung zum 1. Januar. Die ist ja völlig realitätsfremd, weil das Wirtschaftsjahr für Land- und Forstwirtschaft eben schon – das ist bereits gesagt worden – im Juli beginnt. Das heißt: Buchungschaos und Mehrkosten sind vorprogrammiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sage nicht ich, sondern das sagen die Fachverbände.

Angesichts von nur einem Tag Beteiligung in einem Gesetzgebungsverfahren muss ich wirklich sagen: Das ist kein Bundestagsniveau.

Insofern, meine Damen und Herren, ist bei großen Teilen dieses Gesetzentwurfs handwerklich schlecht gearbeitet worden, und das werden wir im Hauptausschuss nacharbeiten.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ein paar Wochen führen wir intensive Koalitionsverhandlungen. Und auch wenn wir wirklich sehr, sehr gut vorankommen,

gibt es eben Punkte, die wir nicht bis zur Regierungsbildung aufschieben können. Dazu zählt die Umsatzsteuersonderregel für unsere Landwirtinnen und Landwirte, die Pauschalbesteuerung. Diese Regel ist so alt wie unser Mehrwertsteuersystem und vor allem für Landwirte mit kleinen und mittleren Betrieben von großer Bedeutung und wichtig. Wir stehen als SPD-Bundestagsfraktion auch zu der pauschalen Besteuerung. Sie gibt es auch in vielen anderen EU-Ländern.

Was wir allerdings ändern müssen, ist die Höhe des Durchschnittssteuersatzes. Der muss sich nach EU-Recht nämlich an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung orientieren.

In Deutschland ist der durchschnittliche Steuersatz zu lange – seit 2013 – nicht angepasst worden, und das führt teilweise dazu, dass mehr Umsatzsteuer vereinnahmt als Vorsteuer gezahlt wird.

Kritik an den veralteten Steuersätzen übt der Bundesrechnungshof bereits seit sechs Jahren. Auch die Kommission kritisiert die fehlende Anpassung. Sie hat mittlerweile ein Vertragsverletzungsverfahren und ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Es drohen Rückforderungen für die Landwirte in Höhe von rund 2 Milliarden Euro, und genau das wollen wir verhindern.

Eins will ich hier klarstellen: In diese Situation sind wir gekommen, weil sich die Union als vermeintlicher Schutzpatron der Landwirte aufgespielt hat,

ein Schauspiel, das am Ende ebendiese Landwirte ausbaden müssen.

Das riskieren Sie. Zuletzt hatte das Finanzministerium noch vor der Sommerpause versucht, das Vertragsverletzungsverfahren mit ebendiesem Gesetz abzuwenden – ohne Erfolg. Denn aus wahltaktischen Gründen wollte die CDU/CSU-Fraktion das nicht. Das muss auch mal gesagt werden.

So warnte noch im Mai der agrarpolitische Sprecher, Kollege Stegemann, vor Schnellschüssen und regte eine angehende Prüfung an,

ähnlich der Kollege Straubinger, der das Ziel der Abschaffung der Pauschalierung unterstellte. All das war Show. Wir hingegen wollen verantwortungsvolle Politik für unser Land und für unsere Landwirte machen. Das ist der Punkt.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf streben wir eine Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens an. Dazu muss das Gesetz bis Ende des Jahres vorliegen. Deshalb debattieren wir hier heute. Dabei geht es zum einen darum, den Durchschnittssteuersatz abzusenken. Wir wollen künftig aber auch ein schnelleres und transparenteres Verfahren zur jährlichen Anpassung.

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält auch dieses neue Verfahren. Die geschäftsführende Bundesregierung konnte sich leider darauf nicht einigen. Daher freue ich mich sehr auf die gemeinsamen Gespräche mit den Grünen und der FDP in diesem Zusammenhang. Wir können gemeinsam zeigen, dass eine neue Koalition dieses Problem dauerhaft aus der Welt schafft. Wir wollen Schaden von unseren Landwirten abwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Gesetz einen ersten Erfolg der kommenden Koalition in der Steuerpolitik erreichen können.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist schon spannend, mal wieder eine steuerpolitische Debatte zu führen und auch die verteilten Rollen zu erleben. Es ist schon interessant, zu sehen, wie reflexartig die FDP reagierte, als Frau Tillmann zu Recht darauf hingewiesen hatte, dass mit diesem Gesetz – das steht sogar im Gesetzentwurf – eine Steuererhöhung verbunden ist. Wer diesem Gesetz zustimmt, wird letztlich einer Steuererhöhung zustimmen.

Sie aber stellen sich draußen hin und sagen: Wir wollen keine Steuererhöhung. – Die Aufgeregtheit zeigt, dass die FDP noch nicht so ganz angekommen ist.

Frau Paus, weil Sie dazwischenrufen, möchte ich zu Ihrer Rede sagen: Sie haben wieder den Eindruck erweckt, als ob die Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei den Landwirten eine Subvention sei.

Das ist es definitiv nicht. Diese Sonderregelung gibt es seit 1968 – Frau Kiziltepe hat ja auch darauf hingewiesen –; sie ist in der Mehrwertsteuerrichtlinie so angelegt.

Wenn sie funktioniert, ist sie richtig, weil das Ziel ja ist, dass durch den Durchschnittssatz die Vorsteuerbelastung aller pauschalierenden Landwirte in Deutschland ausgeglichen wird. Das heißt, der zusätzliche Erlös, den der Landwirt über die Umsatzsteuer erzielt, soll die finanzielle Belastung durch die Vorsteuer abdecken. Das ist der Kern der Regelung. Wenn das funktioniert, ist die Zahllast Null, und dann ist auch alles gut.

Jetzt gibt es einen strittigen Punkt. Daran ist das Verfahren auch – so viel zur Geschichte – beim Steueroasen-Abwehrgesetz gescheitert, weil wir bis jetzt nicht vorgelegt bekommen haben, wie die Berechnung des Satzes von 9,5 Prozent im Tatsächlichen durchgeführt wird. Das BMF liefert hier einfach nicht. Es ist unsere Aufgabe als Parlament, auch wenn es ein Entwurf der Bundesregierung ist, genau hinzuschauen. Ich will wissen: Wo kommt diese Zahl her? Wie ist sie berechnet worden? Auch der Kollege der Linken hat auf das Problem hingewiesen.

Es gibt Nachholbedarf, und die Regierung hat jetzt die Chance, das im Gesetzgebungsberatungsverfahren einfach mal vorzulegen. Denn eines ist ja richtig: In dem Moment, in dem der Satz zu hoch ist, gibt es eine Überkompensation – sprich: vielleicht eine Beihilfe.

Der Umkehrschluss ist natürlich: Wenn der Satz zu niedrig ist, gibt es eine zu hohe Belastung der Landwirte. Von daher müssen wir uns das schon genau angucken; das mögliche Vertragsverletzungs- und Beihilfeverfahren ist angesprochen worden.

Es gibt den Verdacht, dass der Satz zu niedrig ist, weil die Berechnung einen großen Fehler enthält. Wir haben mit dem Jahressteuergesetz 2020 den Anwendungsbereich vermindert, weil nur noch Landwirte mit einem Umsatz von bis zu 600 000 Euro die Pauschalierung wählen können. Aber in den statistischen Unterlagen, die der Berechnung anscheinend – wir haben es ja nicht vorliegen – zugrunde gelegen haben, ist das nicht berücksichtigt worden. Die Vermutung ist, dass gerade die Landwirte mit einem hohen Umsatz aus der Berechnung herausfallen. Von daher brauchen wir konkrete Zahlen, damit wir das Ganze gegenüber den Landwirten auch wirklich vertreten können; denn es geht im Wesentlichen – Frau Paus, das sollte doch auch in Ihrem Interesse sein – um die kleinen bäuerlichen Betriebe,

für die Sie sich angeblich immer so einsetzen.

Hier haben Sie die Chance, auch etwas für die zu tun, und Sie versagen auf ganzer Linie, Frau Paus.

Von daher werden wir unserer Verantwortung als Parlamentarier, wahrscheinlich in der Opposition, gerecht, wenn wir uns die Dinge, die die zukünftige Bundesregierung hier vorlegt, sehr genau angucken. Natürlich wollen wir kein Beihilfeverfahren. Wir wollen keine Rückzahlungen von 2 Milliarden Euro über zehn Jahre erzeugen.

Aber wir wollen solide Zahlen, damit wir den Landwirten offen gegenübertreten können.

Und ich war schon verwundert, als ich Herrn Kollegen Mansmann von der FDP hier gehört habe, der den Eindruck erweckt hat, dass man die Durchschnittsbesteuerung abschaffen will.

Das finde ich eine spannende Geschichte. Diese sollten Sie mal mit Ihrem Kollegen Hocker aus Niedersachsen besprechen. Ich glaube, davon wird der nicht begeistert sein.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt reden wir über die Anpassung der pauschalen Durchschnittsbesteuerung von landwirtschaftlichen Umsätzen. Dieses Gesetz ist reine Pflicht, keine Kür. Es dient allein dazu, eine der vermutlich noch zahlreichen faulen Kartoffeln aus der Regierungszeit von CDU und CSU zu entsorgen, und zwar so zu entsorgen, dass sie keinen milliardenschweren Schaden für unsere Landwirte anrichtet.

Seit Jahren gibt es nämlich einen intensiven Streit zwischen der EU-Kommission und dem CDU-geführten Landwirtschaftsministerium. Worum geht es? Die EU-Kommission hat kritisiert, dass Deutschland eine besondere Ausnahme bei der Umsatzbesteuerung, nämlich die Möglichkeit, die Umsätze pauschal nach Durchschnittssätzen zu besteuern, um Bürokratie zu sparen, in der Landwirtschaft zur Regel gemacht hat, und zwar nicht, um einfach von Bürokratie zu entlasten, sondern, um damit die Landwirtschaft zusätzlich zu subventionieren.

Die Kommission hat deswegen nicht nur ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die EU-Kommission hat bereits Anfang 2020, also vor fast zwei Jahren, auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen unzulässiger Beihilfe eingereicht. Das heißt: Im Zweifel drohen den deutschen Landwirten Rückzahlungen in Höhe von 2 Milliarden Euro. Auf diese Summe schätzt jedenfalls die Kommission die unzulässige Beihilfe an die deutsche Landwirtschaft über die letzten zehn Jahre.

Aber die CDU/CSU hat sehenden Auges und offenbar aus rein wahlkampftaktischen Gründen fahrlässig eine tragfähige gesetzliche Korrektur dieser Regelung über eineinhalb Jahre verhindert.

Und deshalb müssen wir uns jetzt, nach der Wahl, auf den wirklich allerletzten Drücker, noch mitten im Konstituierungsprozess und ohne gewählte Regierung – –

Deshalb müssen wir uns also jetzt mit diesem Gesetz beschäftigen – ohne gewählte Regierung. Ich finde, das ist wirklich grotesk, meine Damen und Herren.

Den Bundesrat hat der Gesetzentwurf jetzt nach der Wahl auch ohne großes Federlesen mit den Stimmen der CDU in erster Lesung passiert.

Und was steht drin? Vor allem soll nun der Durchschnittssatz der Umsatzbesteuerung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von 10,7 auf 9,5 Prozent abgesenkt werden. Darüber hinaus wird die Berechnungsformel, die zur Kalkulation des Durchschnittssatzes dient, gesetzlich festgelegt. Damit greift der Gesetzentwurf eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes auf, der übrigens die geltenden Bestimmungen der Durchschnittsbesteuerung bereits 2015 als europarechtswidrig kritisierte.

Ja, die Absenkung des Durchschnittsbesteuerungssatzes bedeutet wohl 95 Millionen Euro weniger für die Landwirte. Und ja, es wird auch, wieder diejenigen treffen, die heute schon um ihr Überleben kämpfen. Aber: Eine Milliardenrückzahlung ist leider wirklich nicht die bessere Alternative, meine Damen und Herren.

Die Einkommenssituation vieler landwirtschaftlicher Betriebe ist aktuell wirklich äußerst schwierig, insbesondere bei den tierhaltenden Betrieben. Gerade die kleinen und regional verankerten Betriebe müssen aber erhalten bleiben, wenn wir den Umbau der Landwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit und regionaler Erzeugung voranbringen wollen.

Die Entwicklung ist wirklich dramatisch: Seit 2010 ging die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe um 13 Prozent zurück.

Die Zahl der viehhaltenden Betriebe insgesamt sank in der gleichen Zeit sogar um 22 Prozent. Und bei den Milchviehbetrieben war die Entwicklung noch einmal dramatischer: ein Minus von 40 Prozent. Umgekehrt entwickelte sich der Konzentrationsprozess: Seit 2010 stieg die durchschnittliche Zahl der Milchkühe pro Betrieb von 46 auf 72 Tiere. Und die durchschnittliche Zahl der Schweine pro Betrieb stieg von knapp 460 auf 826 Tiere, also auf fast das Doppelte, in derselben Zeit. Insbesondere kleine Betriebe brauchen daher dringend unsere Unterstützung und pragmatische Lösungen, meine Damen und Herren.

Hierzu gehört aus unserer Sicht auch, dass wir der Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Share Deals endlich gesetzlich einen Riegel vorschieben, meine Damen und Herren.

Kapitalinvestoren, die Spekulation von Hedgefonds haben in den vergangenen Jahren zu erheblichen Preissteigerungen bei Ackerland und Pacht geführt. Steuerfreie Share Deals mit Grundbesitz spielen dabei eine erhebliche Rolle. Sie zerstören eine breite Eigentumsstreuung in der Landwirtschaft. Sie führen zur Verdrängung von bäuerlich und ökologisch wirtschaftenden Betrieben – zugunsten von Agrarholdings ohne Verankerung in der Region. Wir von den Grünen wollen deshalb das Steuerschlupfloch „Share Deals“ schnellstmöglich schließen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gebe den grünen Kommunisten und den Klimafanatikern in anderen Fraktionen ungern recht. Aber ja, sie haben recht, wenn sie behaupten, es sei fünf vor zwölf. Sie haben recht, wenn sie sagen, dies sei die letzte Legislatur, in der die Weichen für eine bessere Zukunft Deutschlands und für die Menschen gestellt werden können. – Ach nein, ihnen geht es ja nicht um Deutschland. Sie können ja mit Deutschland nichts anfangen. Sie wollen die Welt retten, und wenn Deutschland dafür auf der Strecke bleibt, scheint es ihnen recht zu sein.

Und ja, es ist fünf vor zwölf, aber nicht wegen eines vorrangig menschengemachten Klimawandels oder der Bekämpfung desselben. Es ist fünf vor zwölf, fast schon Punkt zwölf, weil Sie mit Ihrer katastrophalen Energiepolitik wissentlich und offensichtlich willentlich Deutschland in den Abgrund steuern.

Es ist die letzte Legislatur, in der mit einer – allerdings gewaltigen – Kraftanstrengung noch verhindert werden könnte, dass völlig intakte, höchst sichere und zuverlässige Kern- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.

Es ist die letzte Legislatur, in welcher die mit Sicherheit eintretenden Brown- und Blackouts, die unweigerlich eintreten werden, wenn der Kohleausstieg samt der rein ideologischen Energiewende nicht rückgängig gemacht wird, noch verhindert werden könnten,

Brown- und Blackouts, die unsere Bevölkerung aufs Schwerste treffen werden und deren Folgen überhaupt nicht absehbar sind.

Nur so viel wissen wir – und das wissen auch Sie sicher –: Sie werden verheerend sein: verheerend für die Menschen, verheerend für den Wirtschaftsstandort Deutschland und verheerend für unsere Gesellschaft.

Wir wissen es, weil wir uns unseren gesunden Menschenverstand bewahrt haben. Sie müssten es wissen, da es in der Bundestagsdrucksache 17/5672 niedergeschrieben steht: Tausende Tote, Milliarden Euro Schäden, eine vollständige Destabilisierung unserer Gesellschaft.

Bis zum Ende des Jahres sind es nur noch sechs Wochen. Bis dahin werden drei Kernkraftwerke mit knapp 4 500 Megawatt Leistung

abgeschaltet.

Bis Ende nächsten Jahres werden dann die letzten drei mit nochmals 4 500 Megawatt Leistung

auf Nimmerwiedersehen abgeschaltet.

Sie lieferten jedes Jahr mehr Strom als alle Solaranlagen zusammen.

Das muss auf der Stelle rückgängig gemacht werden.

Und mit Ihrer Hilfe, werte Kolleginnen und Kollegen der FDP und Union, könnten wir das auch tun – hier und jetzt. Eine Mehrheit dafür wäre vorhanden, auch wenn dafür viele über ihren Schatten springen müssten. Tun Sie es! Sie sind es den Menschen schuldig. Folgen Sie nicht weiter den Kommunisten, die unter dem Deckmantel, das Klima retten zu wollen, Deutschland zugrunde richten.

Die Kommunisten propagierten früher, sie wollten das Proletariat befreien. Aber das Proletariat wehrte sich irgendwann gegen diese Vereinnahmung, weil das keine Befreiung, sondern eine Versklavung war. Nachdem auch die Befreiung der Afrikaner nicht so richtig funktionieren wollte, dachten sich die Kommunisten einen genialen Trick aus. Sie machten ein sogenanntes Rebranding und suchten sich als welthistorisches Objekt zur Rettung die Tiere, die Pflanzen und das Klima aus, wohlwissend, dass diese sich nicht wehren können.

Inzwischen ist die 26. Klimakonferenz in Glasgow fast vorbei. Wie die grüne Heldin Greta treffend bemerkte, kam wieder einmal nicht viel mehr dabei heraus als – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung –: „Bla, bla, bla!“

Da sind sich fast alle einig, und es wurde auch viel darüber berichtet. Kaum berichtet wird dagegen darüber, dass die Landwirtschaft keinen Dünger mehr bekommt, weil die Energie auch dank der Verweigerungspolitik gegenüber fossilen Brennstoffen zu teuer geworden ist. Damit sind die kommenden Ernten gefährdet.

Der Gaspreis hat sich in den letzten Wochen mehr als verdoppelt. Der Strompreis ist um 20, 30 und mehr Prozent, der Kraftstoffpreis um teilweise 50 Prozent gestiegen, und kein Ende ist in Sicht. Natürlich ist alles so gewollt. Die grünen Kommunisten wollen, dass Energie zum Luxus wird. Sie wollen, dass Mobilität zum Luxus wird. Und ihnen ist völlig egal, wie viele Opfer es kostet.

Wollen Sie als CDU und FDP dieser Ideologie wirklich den Wohlstand dieses Landes opfern? Wollen Sie wirklich, dass die grünen Kommunisten die Zerstörung vollenden, dass Ihre Kinder in einem Entwicklungsland aufwachsen? Wenn nicht, stimmen Sie für unsere Anträge.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, auf diese Sachen muss man antworten. – Ich sage Ihnen eins: Wir haben nicht die Zeit, zu warten. Wir müssen jetzt die Energiewende einleiten. Wir müssen Technologien ausbauen, die jetzt im Markt verfügbar sind, die funktionieren, die in der Bevölkerung eine große Akzeptanz haben und die uns in die Zukunft bringen.

Wir brauchen einen schnellstmöglichen Ausbau von Solarenergie, von Windkraft. Das sind die Antworten.

Wir haben keine Zeit, auf solche Märchen von Ihnen zu hören. Wir müssen jetzt investieren. Wir haben da eine breite Mehrheit in der Bevölkerung hinter uns, und darauf bauen wir.

Danke schön.

Danke schön. – Sehr geehrte Kollegin, Sie haben ja gesagt: Wir wollen uns an die Fakten halten. – Dann machen wir das doch: Wir nehmen die Zahlen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aus der Vorcoronazeit, also von 2019. Da lagen die EEG-Umlagen für Windkraft in Deutschland für On- und Offshore zusammen bei circa 19,8 Milliarden Euro, 19,9 Milliarden Euro; das ist also schon mehr als ein halbes Kernkraftwerk.

Der Marktwert dieses Stroms aus Windkraft betrug in 2019 aber nur 4,1 Milliarden Euro. Das bedeutet einen volkswirtschaftlichen Verlust von über 9 Milliarden Euro in diesem tollen, wunderbaren Sektor, getragen von den Stromverbrauchern in Deutschland – dafür, dass der Staat sie zwingt, mit überteuerten Strompreisen eine nicht wettbewerbsfähige Energieerzeugungsmethode querzufinanzieren.

Als Folge der Unzuverlässigkeit der Stromerzeugung aus Windenergie – im Schnitt steht ein Windkraftwerk zu drei Viertel der Zeit herum, ohne Strom zu liefern – hat sich die Abhängigkeit von französischem Nuklearstrom massiv erhöht. Der Import im Jahr 2019 betrug 14,8 Terawattstunden – das entspricht zwei kompletten Jahresproduktionen von zwei französischen Kernkraftwerksblöcken, die in Frankreich für den Export nach Deutschland laufen.

Dahin hat uns Ihre Energiewende geführt! Es ist lächerlich, wenn Sie, die Sie immer den Kernkraftwerksausstieg in Deutschland forciert haben, uns mit Ihrer Politik in eine Abhängigkeit von weniger sicheren Anlagen im europäischen Ausland treiben.

Nur ganz kurz zwei Anmerkungen zu dem, was Sie gesagt haben.

Erstens. Deutschland war in den vergangenen Jahren stets Nettostromexporteur;

das heißt, wir hatten eine riesige Überproduktion von Strom, die ins europäische Ausland geflossen ist.

Zweitens. Wenn wir über Kosten für erzeugten Strom sprechen, dann vergleichen Sie bitte mal die Quellen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung oder vom Fraunhofer ISE. Die sagen nämlich, dass ein neues großes Kraftwerk, das mit Solarenergie betrieben wird, zwischen 2 Cent und maximal 6 Cent Gestehungskosten pro Kilowattstunde hat, ein Atomkraftwerk hingegen zwischen 14 Cent und 19 Cent. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin schon etwas überrascht, dass wir hier eine von der AfD angeregte so starke Vergangenheitsdebatte führen. Wem hilft das eigentlich noch?

Wir haben in den nächsten vier Jahren eine Unmenge an Aufgaben vor uns, und da hilft doch keine romantisierende und zum großen Teil falsche Debatte über den Atomstrom.

Erstens. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es weder privatwirtschaftlich ökonomisch möglich ist, Atomstrom in Deutschland zu produzieren, noch ist es politisch möglich. Und dann stelle ich die Frage: Warum beschäftigen wir uns überhaupt noch damit? Ich halte das einfach für unsinnig.

Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Probleme der Zukunft lösen. Natürlich ist es ein Problem, wenn wir Kraftwerke abstellen; das bestreitet ja niemand. Aber dabei in eine gewisse Romantik zu verfallen, hilft uns vor Ort überhaupt nicht.

Zweitens. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln: Energieerzeugung ist eigentlich in keinem Fall etwas Angenehmes vor Ort. Niemand möchte ein Windkraftwerk direkt vor der Haustür haben.

Niemand möchte ein Kohlekraftwerk vor der Haustür haben. Vielleicht kann die Solarenergie die Möglichkeit sein, bei der man sagt: Das können wir mit unserem privaten Leben gut verbinden.

Also sollten wir doch mit den Menschen, mit den Bürgerinnen und Bürgern, darüber diskutieren.

Ja, wir brauchen Energie, wir brauchen verlässlich Energie, und wir brauchen auch preiswerte Energie. Denn wenn wir als vielleicht neue Ampel

sagen: „Deutschland soll Industriestandort bleiben; Deutschland soll weiterhin wirtschaftlich stark bleiben“, dann müssen wir über Lösungen debattieren und dürfen keine Debatten über vorgestern führen.

Natürlich sind die Herausforderungen immens. Aber wir haben als öffentliche Hand schon einen Einfluss darauf, wie teuer der Strom ist. Ohne nun Geheimnisse zu verraten, kann ich sagen: Wir sind in den Debatten, die wir über die EEG-Umlage führen, durchaus schon einen gewissen Schritt weitergekommen.

Natürlich ist es unabdingbar für die deutsche Industrie, aber natürlich auch für die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher, dass der Strompreis günstiger wird. Außerdem haben wir uns doch, zumindest in den Debatten, vorgenommen: Wir müssen schneller werden. – Auch das liegt in unserer Hand. Wir müssen natürlich auch die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Es gibt ja zum Beispiel diese interessante Alternative von RWE und BASF, in der Nordsee einen großen Windkraftpark zu bauen, um den größten CO2-Footprint in Deutschland zu neutralisieren.

Und was sagt die Industrie? Sie sagt: Genug Geld haben wir; wir brauchen keine Subventionen. Aber gebt uns schnell Planungssicherheit, damit wir diese schwierige Aufgabe lösen können und den Einstieg in das, was wir gemeinsam erreichen wollen, schaffen.

Deswegen, meine Damen und Herren, sollten wir nach vorne debattieren. Eine Illusion sollten wir uns aber nehmen: Wir werden es nicht schaffen, in Deutschland so viel Energie zu produzieren, wie wir in Deutschland benötigen.

– Nein, das konnten wir noch nie, Herr Hilse. Das konnten wir noch nie!

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Welt wird auf den Kopf gestellt: Wie kann man heute noch ernsthaft Atomstrom fordern, nach Harrisburg, nach Tschernobyl, nach Fukushima und bei der ungeklärten Endlagerfrage?

Ehrlich gesagt, finde ich es unverständlich, dass Frankreich weiterhin auf Atomstrom setzt.

Ich erinnere an 2019, als die französischen AKW wegen der Dürre am Verdursten waren, wegen Kühlwassermangels 50 Prozent ihrer Leistung verloren und wegen Hitze der Stromverbrauch nach oben schnellte. 2019 haben deutsche Erzeugungsanlagen, insbesondere PV und Windkraft, Frankreich vor dem Blackout gerettet.

Wer beim Klimawandel auf Atomstrom setzt, der lebt riskant. Und Atomstrom als umweltfreundlich zu bezeichnen,

ist ein Hohn für jeden, der durch die Atom-GAUs seine Gesundheit oder seine Heimat verlor, und für jeden, der wegen der Hinterlassenschaften des Uranbergbaus leidet,

sei es in Afrika, sei es in Nordamerika oder sei es in Thüringen, in Ronneburg oder in Westsachsen.

Für mich als Techniker ist es einfach nur irre, wenn die AfD auf eine Technologie setzt, die Transmutation heißt und nur in Computersimulationen funktioniert.

Mal ganz ehrlich: 1 000 Jahre Reststrahlzeit bei den Produkten, die da übrig bleiben, ist für die Menschheit immer noch unendlich lang.

Übrigens: Bei neuen Windanlagen kostet der Strom 5 Cent je Kilowattstunde, 6 Cent bei Solaranlagen; Atomstrom kostet fast 20 Cent, ohne Versicherung.

Ja, wir brauchen eine sozialverträgliche Energiewende. Deshalb fordert Die Linke, die Stromsteuer abzuschaffen und die EEG-Kosten aus den Steuermitteln zu bezahlen. Wir fordern, Netzentgelte zu vereinheitlichen, überflüssige Industrierabatte abzuschaffen und – jetzt für die Fachleute – die Scheibenpachtmodelle zu verbieten, mit denen Großkonzerne wie Daimler und Bayer die ehrlichen Stromkundinnen und Stromkunden um 10 Milliarden Euro bei der EEG-Umlage betrogen haben.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder erschütternd, zu erleben, wie viel Stumpfsinn und Falschbehauptungen aus den Reihen der AfD kommen.

Das ist ja der Anlass, warum wir uns heute hier mit dem Thema noch mal beschäftigen. Aber ich möchte die Zeit zur Aufklärung nutzen und gleich mal mit ein paar Fakten anfangen, die dringend dem entgegengesetzt werden müssen, was insbesondere Sie, Herr Hilse, hier die ganze Zeit wieder unterstellen, zum Beispiel der Annahme, dass weltweit wieder eine Renaissance der Atomenergie zu verzeichnen sei und dass die Industrienationen alle auf Atomenergie setzen würden. In der Tat: Es gibt einige Staaten, die sich dafür ausgesprochen haben, wie zum Beispiel Frankreich, das jetzt noch mal 1 Milliarde Euro in Kernkraftwerke investiert; sie haben aktuell 56 Atomkraftwerke am Netz.

Man muss aber auch die Größenverhältnisse sehen und erkennen, dass die Industrienationen, die Atomwaffen haben – das ist übrigens auch eine Antwort auf Ihre vorhin gestellte Frage –, in der Tat in einem Dilemma stecken. Denn sie stecken in der Kostenfalle, indem sie nach wie vor damit umgehen müssen, dass sie Know-how im Kontext Atomwaffen besitzen, dann aber gleichzeitig erkennen müssen, dass Atomenergie eigentlich unwirtschaftlich ist. Aber sie stecken nun mal in diesem Dilemma und müssen als Atomwaffenstaat überlegen, wie sie es lösen können. Der Lösung dieses Dilemmas müssen wir uns auch an anderer Stelle widmen.

Dann möchte ich noch mal unterstreichen – das ist schon vielfach auch aus der Fraktion der Grünen und von meinem Vorredner Timon Gremmels unterstrichen, rechnerisch belegt und dargelegt worden –, dass die Atomenergie ein Vielfaches dessen kostet, was erneuerbare Energien kosten. Sogar die Atomenergiebehörde sieht das ja inzwischen nicht mehr anders. Auch die Atomenergiebehörde bzw. die Internationale Energieagentur erklärt, dass sie nicht schätzt, dass im Jahr 2030 der Anteil der Atomenergie noch mehr als 10 Prozent betragen wird. Wenn selbst die größte Interessensorganisation der Welt dieses Szenario entwirft, wie um alles in der Welt kann man dann ernsthaft behaupten, dass in der Atomenergie eine Renaissance verankert sei, dass sie Zukunft hätte?

Dann noch mal zu der Aussage, es gebe neben den alten Technologien ja eine neue Generation. Da muss man auch mal gründlich mit den Fake News aufräumen, die sich meines Erachtens im Grunde genommen mit der Kategorie Coronaleugnung gleichsetzen lassen. Man muss nicht jeden Schwachsinn glauben, der erzählt wird. Und wenn behauptet wird, es gebe eine neue Generation – und selbst wenn ein Bill Gates das sagt –, dann muss das nicht unbedingt stimmen. Es gibt auch reiche Menschen auf der Welt, die nicht recht haben.

Nur weil ein Bill Gates diese Annahme vertritt, der übrigens vielleicht auch ein ökonomisches Interesse daran hat, dass Staaten Verpflichtungsstrukturen eingehen und dann Aufträge vermittelt werden – das ist übrigens ein sehr korruptives Element, das da drinsteckt –, muss das doch nicht für uns als Politiker bedeuten, dass wir da hinterherhüpfen. Das ist ein gefährlicher Weg, den die Politik nicht einschlagen darf, nur weil irgendwo auf der Welt Milliardäre meinen, da eine Geldanlage mit staatlicher Hilfe zu wittern und in diese Richtung gehen zu müssen.

Diese Minireaktoren bräuchte man zehntausendfach, um die Energiemengen, die man jetzt noch bräuchte, um im Kontext der Klimaneutralität zu wirtschaften, zu gewinnen. Wir bräuchten Zehntausende dieser Minireaktoren, verteilt auf der ganzen Welt. Wie bitte schön soll ein Sicherheitskonzept dafür aussehen? Wie bitte schön sollen Versicherungen aussehen, die dafür notwendig wären? Alleine dieser eine Punkt sei genannt. Das ist nicht leistbar und stellt ein enormes Sicherheitsrisiko dar. Und: 40 Prozent des Mülls, der angeblich dafür als Rohstoff herhalten soll, ist in Glaskokillen verpackt. 40 Prozent! Dieser Müll kommt überhaupt nicht in Betracht.

Es sind so viele Unwahrheiten in Ihren Szenarien enthalten, dass ich mindestens noch weitere zehn Minuten darüber reden könnte.

Meine Redezeit ist aber leider zu Ende.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit einer Technik von vorgestern will die AfD der Herausforderung von heute und morgen begegnen. Das zeigt, wie rückwärtsgewandt Sie sind, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD-Fraktion; aber von Ihnen haben wir auch nichts anderes erwartet.

Dann präsentieren Sie heute die alte Mär der umweltfreundlichen, sicheren und kostengünstigen Atomkraft. Das war doch schon in den 80er-Jahren falsch, und das ist es 2021 erst recht.

Lassen Sie uns Ihren Antrag doch mal durchgehen – ich habe mir die Mühe gemacht, obwohl es mir schwergefallen ist, ihn mal durchzuarbeiten –:

Umweltfreundlich. Wir müssen ja nur mal in die Asse gucken und uns da die korrodierten Fässer ansehen.

Dort ist zwar nur leichtradioaktiver Müll, aber das zeigt doch, dass das in keinster Weise umweltfreundlich ist.

Gucken Sie doch mal auf die Endlagersuche. Das Endlagersuchverfahren läuft doch gerade. Stehen Sie auf, Herr Hilse, und sagen Sie, Sie möchten ein Endlager in Ihrem Wahlkreis haben. Diese Ansage habe ich von Ihnen heute nicht gehört.

Für den Atommüll, den wir produzieren, sind wir auch verantwortlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dann die Frage der CO2-Neutralität. Ja meinen Sie denn, beim Uranabbau, bei der Brennelementeherstellung, beim Kraftwerksbau, beim Kraftwerksrückbau, bei der Endlagerung entsteht kein CO2? Selbstverständlich! Deswegen ist auch Kernkraft nicht CO2-neutral, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und dann sagen Sie, wir würden uns mit der Kernkraft unabhängiger machen. Ja wo soll denn das Uran herkommen, Herr Hilse? Ja, es gab mal in der DDR Uranabbau, im Erzgebirge. Dann stellen Sie sich hierhin und sagen, Sie möchten als AfD, um von Energieimporten unabhängig zu sein, dass Uran hier im Erzgebirge in Deutschland abgebaut wird. Auch diese Ansage habe ich von Ihnen hier nicht gehört, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und die Folgen des Uranabbaus der Wismut kosten den deutschen Steuerzahler bis heute 6,8 Milliarden Euro Bundesmittel, um damit die Schäden durch den Abbau zu kompensieren. Deswegen zeigt es: Auch das ist nichts Preiswertes und nichts Umweltfreundliches, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dann sagen Sie, Atomkraft sei sicher. Fragen Sie doch mal die Menschen in Tschernobyl, fragen Sie mal die Menschen in Fukushima, was die davon halten, dass das sicher sei.

Das Max-Planck-Institut hat gesagt: Ähnliche Unfälle wie in Fukushima drohen theoretisch alle 10 bis 20 Jahre. – Auch das ist aus meiner Sicht ein Hinweis, dass die Atomkraft nicht sicher ist.

Nein.

Also: Atomkraft ist nicht sicher. Wenn wir das mal weniger emotional betrachten, können wir feststellen: Wenn Atomkraft sicher wäre, würden wir auf dieser Welt ja einen Dienstleister finden, der Atomkraftwerke versichert. Aber auch in der ganzen Finanzwirtschaft finden Sie nicht ein Institut, das Atomkraftwerke versichert.

Und warum nicht, Herr Hilse? Weil ein Schaden, wenn er eintritt, so stark und so immens ist, dass das unbezahlbar ist. Jeder Versicherungskonzern würde da in die Knie gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Noch etwas zur Frage der Sicherheit. Auch der Rückbau ist eine große Herausforderung. Atomkraft gibt es seit über 70 Jahren. 173 Atomkraftwerke sind weltweit mittlerweile abgeschaltet, erst 19 wurden zurückgebaut. Auch das ist eine große Herausforderung, und da von „sicher“ zu sprechen, ist aus meiner Sicht lachhaft.

Dann sagen Sie, Atomkraft sei kostengünstig. Gucken Sie sich doch einfach mal an, wie viel wir in den letzten Jahren dafür bezahlt haben. Sie dürfen doch nicht den Strompreis als solchen betrachten.

Sie müssen gucken, was da an staatlichen Subventionen über die letzten Jahrzehnte gezahlt worden ist. Und wenn Sie das dann vergleichen – die staatlichen Investitionen, die Subventionen und die Folgekosten –,

dann sehen Sie, dass Atomkraft um ein Vielfaches teurer ist als erneuerbare Energien, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sie können auch mal nach Großbritannien gucken – Atomkraftwerk Hinkley Point –, wie lange es von der Planung bis zur Fertigstellung eines Atomkraftwerkes dauert. Hinkley Point C hätte 2017 fertiggestellt sein sollen, jetzt scheint es 2026 zu werden. Die Kosten betragen 10 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Eine schnelle, eine kostengünstige Antwort ist Atomkraft nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Investitionssummen, die wir jetzt für neue Atomkraftwerke bräuchten, sind doch viel besser aufgehoben im Bereich der erneuerbaren Energien. Wir sollen kein Geld in die Förderung von Atomkraft binden. Dieses Geld brauchen wir für Investitionen in erneuerbare Energien, damit wir deren Ausbau schnell umsetzen können, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich sage Ihnen: Für die Sozialdemokratie ist es eine Freudenstunde, wenn am 31. Dezember 2022 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz geht.

Dann werden wir die Sektkorken knallen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil wir das gut und richtig finden. Es ist ein wichtiges Menschheitsziel, was wir da erreicht haben.

Sie haben in Ihrem Antrag – und das soll mein Schlusswort sein, Frau Präsidentin – gesagt, Sie würden gerne Ihren Horizont erweitern. Ich halte es da lieber mit Udo Lindenberg: „Hinterm Horizont geht’s weiter“, und da kommen die erneuerbaren Energien. In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Gremmels, Sie haben viel erzählt. Es war viel dabei, was wissenschaftlich nicht haltbar ist.

Es gibt Kernreaktoren der Generation IV; im September ist einer dieser Reaktoren ans Netz gegangen. Es gibt also auch jetzt schon mehrere Reaktoren in Russland, in China, die hochradioaktive Reststoffe verarbeiten. Das heißt, die brauchen auch kein Endlager. Es entsteht also kein Atommüll, wie Sie es behaupten, es sind einfach Kernbrennstoffe, die man verwenden kann.

Mit dieser Technologie, die natürlich noch entwickelt werden muss – in der Theorie gibt es sie schon, man muss bloß Testreaktoren bauen –, könnte man unser Land mit den jetzt gelagerten hochradioaktiven Kernbrennstoffen aus unseren jetzigen Kernkraftwerken circa 150 Jahre lang mit Strom versorgen.

Wie erklären Sie sich, dass alle Industriestaaten auf der Welt außer Deutschland auf Kernenergie setzen? Auch die EU will Kernenergie vorantreiben. Sie möchte die Kernenergie jetzt quasi sogar als grüne Energie deklarieren, um zu sagen: Okay, das ist ein Weg – so sagt es auch das IPCC –, um die Klimakatastrophe, die Sie ja am Horizont sehen, zu verhindern.

Ich möchte noch mal ganz kurz auf die Erneuerbaren eingehen. Am gestrigen Tag wurde von diesen sogenannten Erneuerbaren Strom produziert, und zwar 3,64 Prozent der installierten Leistung. Das sind circa 110 Gigawatt, wenn ich richtig informiert bin; das kann schon wieder ein bisschen mehr sein. Geliefert haben sie 3,64 Prozent, also circa 4 Gigawatt. Wir brauchen aber 70 bis 80 Gigawatt, das wissen Sie selbst. Wo soll die Energie herkommen?

Alles klar, natürlich. Entschuldigung.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut zehn Jahren, im Frühjahr 2011, kam es zur Nuklearkatastrophe von Fukushima. In der Folge gab es in Deutschland weder eine gesellschaftliche noch eine parlamentarische Mehrheit für die Fortsetzung der Kernenergienutzung. Der Ausstieg aus der Atomkraft wurde hier im Deutschen Bundestag beschlossen und wird nächstes Jahr abgeschlossen sein. Dann geht das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz. Diese Form der Energieerzeugung wird in Deutschland der Vergangenheit angehören.

Ob es der richtige Weg war, erst aus der Kernenergie und dann aus der Kohle auszusteigen? Das ist verschüttete Milch. Die Weichen sind unumkehrbar gestellt, und das vor allem auch aus Sicht der Kraftwerksbetreiber.