Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pahlke, als Christ muss ich Sie korrigieren: Die Flucht Jesu nach Ägypten fand erst nach der Geburt statt.
Das ist halt ein typischer Grüner! Viel erzählen und keine Ahnung!
Aber sei’s drum.
Der Antrag der CDU/CSU erweckt ja fälschlicherweise den Eindruck, dass die Frage der Ordnung und Steuerung von Migration sich erst im Jahr 2021 ff. gestellt hat. Dabei kennen wir alle die Wahrheit aus Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern in unseren Wahlkreisen, die 2015 mit viel Mühe, mit viel Zeit und viel Geld Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert haben. Diese sind zu einem unerlässlichen Teil ihres Betriebes geworden und wurden dann von CDU und CSU abgeschoben, während Kriminelle, die sich nicht integriert haben und untergetaucht sind, dageblieben sind. Es hat sich schon damals, 2021, gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Was wir brauchen, ist eine neue Realpolitik in der Migration.
Und die haben wir in der Koalition auch vorangetrieben.
Sie haben es also immer noch nicht verstanden!
Wir haben gemeinsam einen Chancen-Aufenthalt gesetzlich beschlossen, um genau diesen Personen, die sich integriert haben in den deutschen Arbeitsmarkt, eine Perspektive zu geben – gegen die Stimmen der CDU/CSU. Wir haben gegen die Stimmen der CDU/CSU endlich ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen,
weil Deutschland auf Arbeitskräfte angewiesen und weil es unser Interesse ist, zu bestimmen, wen wir in den deutschen Arbeitsmarkt einladen. Wir haben gegen die CDU/CSU ein Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen, weil beides zusammengehört;
das sagen uns erfolgreiche Einwanderungsländer. Die Frage, wie schnell ich Staatsangehöriger werden kann, ist eine zentrale Frage im Kampf um die besten Köpfe. Wenn Sie das nicht wollen, verkennen Sie die Tatsachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und das zeigt: Deutschland ist ein weltoffenes Land, und das soll es auch bleiben.
Gleichzeitig sind unsere Ressourcen endlich – auch bei allem guten Willen –, und deswegen muss man der Migration Grenzen setzen. Auch das haben wir getan: Wir haben den Ausreisegewahrsam verlängert, von 10 auf 28 Tage. Wir haben Sozialleistungen bei Dublin-Geflüchteten auf null gekürzt. Wir haben den Anspruch auf Leistungen in Höhe des Bürgergelds später wirksam werden lassen. Sie haben es auf 18 Monate damals gesetzt, wir auf 36. Wir haben neue Befugnisse geschaffen für die Polizei bei Abschiebungen aus Gemeinschaftsunterkünften. Bei Ihnen durften sie nur den Raum des Geflüchteten betreten; bei uns dürfen sie jetzt alle Räume der Unterkunft durchsuchen.
Das wollten wir doch schon lange! Erzählen Sie doch keinen Käse! Seit zehn Jahren ist das Unionsposition! Was ist das für eine Rede hier?
Und das hat auch Auswirkungen: 55 Prozent weniger Asylanträge im November 2024 als im Vorjahr und 20 Prozent mehr Abschiebungen.
Ja, weil Sie auch mehr reingelassen haben!
Das haben Sie heute den Menschen in Deutschland verschwiegen.
Sind wir schon am Ende der Neuordnung der Migrations- und Asylpolitik?
Sie haben noch nicht mal angefangen damit!
Nein, sind wir nicht. Und deswegen finde ich es sehr traurig, dass die Bundesratsbank heute so leer ist. Denn wir können hier im Deutschen Bundestag viele kluge Dinge beschließen, beispielsweise die Verlängerung des Ausreisegewahrsams, wenn aber die baden-württembergische CDU-Justizministerin
Aha!
für 6 000 Ausreisepflichtige ganze 51 Abschiebehaftplätze in Baden-Württemberg schafft,
Oder Nordrhein-Westfalen!
Ach so! Aha! Jaja, Baden-Württemberg!
wird das, liebe Union, nicht funktionieren. Und deswegen: Hier Anträge zu schreiben, ist klug, dort zu handeln, wo man selbst Verantwortung trägt, das wäre in der Tat besser.
Deswegen müssen wir weitergehen. Wir stimmen Ihnen zu, wenn es um weitere Leistungskürzungen geht, insbesondere für vollziehbar Ausreisepflichtige; das ist ein wichtiges Signal. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU: Wir waren eigentlich ja schon mal weiter. Wir hatten gemeinsame Gespräche geführt, was das Thema „Zurückweisungen an den Grenzen“ angeht. Die CDU/CSU hat leider diese Gespräche beendet.
Weil der Buschmann abgelehnt hat! Ihr ehemaliger Chef hat es abgelehnt! Ich war dabei im Gegensatz zu Ihnen!
Aber, Herr Staatssekretär Özdemir, das Thema ist nicht beendet, weil die CDU/CSU jetzt die Gespräche verlassen hat. Wir brauchen ein Modell der Zurückweisung an den deutschen Grenzen, das rechtssicher ist. Und dass das BMI hier nichts vorgelegt hat, kann ich nicht verstehen.
Also, bis auf den letzten Satz war es gut!