Danke. – Es wird unseren Zugang zu Rohstoffen verbessern, die für die grüne Transformation entscheidend sind, und es hilft uns, unsere Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Staaten auf ein breiteres Fundament zu stellen. All das stand bis vor Kurzem auf der Kippe wegen eines kurzsichtigen Handelns, wegen einer kurzsichtigen Außenwirtschaftspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich hätte mir an dieser Stelle mehr Einsatz des Bundeskanzlers gewünscht und mehr Engagement dabei, sich in Brüssel für die deutschen Wirtschaftsbelange einzusetzen. Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundeskanzler nicht nur zum Hörer greift, um Wladimir Putin anzurufen, sondern auch, um mit Emmanuel Macron zu reden und über die geopolitische Bedeutung des Abkommens zu sprechen.
Meine Damen und Herren, die internationale Ordnung ist im Wandel; das hat der G-20-Gipfel Ende November noch einmal deutlich gemacht. Krisen, Konflikte und politische Unsicherheiten prägen die internationale Politik und globale Märkte zusehends. Lieferketten stehen immer stärker unter Druck, und das Ringen um kritische Rohstoffe und Spitzentechnologien ist längst in vollem Gange. Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten wirft weitere Schatten über den Welthandel.
Die Europäische Union und Deutschland müssen endlich begreifen, dass die Zeitenwende und die neue weltpolitische Lage einen Politikwechsel erfordern. Wenn wir auch künftig international mitreden und mitgestalten wollen, dann brauchen wir neue Partnerschaften, bei denen die gemeinsamen Interessen stärker im Vordergrund stehen, sowie eine Politik, die unseren Wirtschaftsraum stärkt und nicht schwächt. Und dazu gehört ein breiteres Netz an Wirtschaftspartnern, auch die strategische Partnerschaft mit den Mercosur-Staaten. Wenn wir als Europäer dazu nicht mehr in der Lage sind, dann geht das zulasten unserer wirtschaftlichen Stärke.
Ich bin sehr froh, dass wir jetzt die Kurve gekriegt haben auf europäischer Ebene und dass unsere Wertvorstellungen und unser Gesellschaftsmodell damit auch zukünftig eine Rolle spielen.
Danke schön.