203. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Unser starkes und glaubhaftes Bekenntnis zur militärischen Abschreckung und Verteidigung war noch nie oder jedenfalls sehr lange nicht so wichtig wie heute. Das zeigt die Sicherheitslage in Europa, das zeigt die Sicherheitslage in der Welt. Sie ist so fragil wie viele Jahrzehnte nicht mehr.

Das revisionistische, imperialistische Russland unter Putin und seine unverhohlenen Drohungen sprechen eine eindeutige Sprache. Russland hat vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt und stellt der Armee jedes Jahr 1 000 bis 1 500 Panzer auf den Hof. Das sind etwa doppelt so viele, wie die größten fünf europäischen Länder zusammen überhaupt im Bestand haben. Für uns steht fest: Russland ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit, und es wird das auf absehbare Zeit auch bleiben. Gleichzeitig gilt nicht erst seit der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten: Die USA werden sich zunehmend anderen Weltregionen als Europa zuwenden bzw. zuwenden müssen, übrigens auch in unserem Interesse. Das bedeutet: Wir Europäer müssen deutlich mehr tun für unseren Frieden und für unsere Sicherheit. Der Schutz unserer Sicherheit und der Art, in Freiheit zu leben, muss für uns höchste Priorität haben. Ich bin deshalb sehr froh und dankbar, dass wir heute drei wichtige Vorhaben debattieren, die genau diesem Ziel dienen.

Es geht zum einen um das Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr, besser bekannt als Artikelgesetz „Zeitenwende“. Uns muss klar sein: Im Ernstfall sind es unsere Soldatinnen und Soldaten, die unsere Demokratie und unsere Freiheit verteidigen. Dafür brauchen wir ausreichend Frauen und Männer, die sich bereithalten, die bereit sind, genau das zu tun. Und das ist ein wesentliches Merkmal von Abschreckung. Genau hier setzt das Artikelgesetz „Zeitenwende“ an. Ich will deutlich sein: Ohne die im Artikelgesetz „Zeitenwende“ geplanten Änderungen gefährden wir den Aufwuchs der Brigade in Litauen. Wir gefährden außerdem zentrale Elemente unserer eigenen Sicherheit, und wir würden den Verlust von Ansehen und Vertrauen als verlässlicher Bündnispartner in der NATO riskieren.

Litauen ist als Teil der Ostflanke besonders exponiert und besonders von Russland bedroht. Jeder, der dort war, kann die Furcht, die präsent ist, mit Händen greifen. Deutschland wird daher eine Brigade mit einer Gesamtstärke von rund 4 800 Soldatinnen und Soldaten sowie circa 200 zivilen Beschäftigten in diesem Teil des Baltikums stationieren. Die Brigade Litauen ist für mich eines, wenn nicht das wichtigste Projekt unserer Zeitenwende. Sie nimmt täglich mehr Gestalt an und ist ein großer Schritt für unser Land, aber auch ein klares Bekenntnis und Signal an die Bündnispartner. Es ist ein starkes Zeichen an alle Alliierten, aber eben auch an Russland.

Mit dem Artikelgesetz „Zeitenwende“ legen wir einen zentralen Pfeiler für die Brigade Litauen, weil erst dadurch die Soldatinnen und Soldaten, die sich dafür interessieren und die sich bereit erklären sollen, dort hinzugehen, überhaupt erst wissen, unter welchen Bedingungen sie das tun. Deswegen ist dieses Artikelgesetz so wichtig. Es geht um ein Gesamtpaket von notwendigen gesetzlichen Änderungen von A bis Z, und zwar buchstäblich, vom Arbeitszeitrecht bis zur Zulage für besonders wichtiges Personal. Mir ist wichtig, dass die, die sich für eine Aufgabe in Litauen interessieren, spüren: Die Rahmenbedingungen sind gut.

Das, was wir ändern, sorgt aber auch grundsätzlich für konkrete und wichtige Verbesserungen in der Bundeswehr. Unsere Streitkräfte werden davon auch auf lange Sicht profitieren. Wir brauchen attraktive und klare Rahmenbedingungen für die Truppe. Das ist dringend notwendig, um qualifiziertes Personal zu halten und mehr Menschen für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verlangen den Frauen und Männern, die unser Land verteidigen, jeden Tag viel ab. Umso wichtiger, meine Damen und Herren, ist unsere Unterstützung für sie.

Sie ist besonders dort wichtig, wo die Rechtslage Lücken aufweist, wo Gesetze veraltete Lebensrealitäten abbilden und auch aus vielerlei anderen Gründen einfach nicht mehr zeitgemäß sind. Und die sicherheitspolitischen Realitäten sind grundlegend andere geworden. Sie verlangen diese Anpassung, übrigens unabhängig von politischen Überzeugungen, für die Bundeswehr, für unsere Parlamentsarmee, meine Damen und Herren. Es ist wichtig, dass wir gerade jetzt zeigen: Unsere gemeinsame Sicherheit ist uns wichtig, und die Menschen, die sie gewährleisten, erst recht.

Meine Damen und Herren, das gilt auch für den Gesetzentwurf zu dem deutsch-litauischen Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, das ergänzend zum Artikelgesetz heute in die erste Lesung geht. Es ist gut, dass wir heute auch darüber sprechen. Das Abkommen sorgt für Rechtssicherheit und ein zeitgemäßes Stationierungsrecht für unsere Truppe in Litauen und für deren Familien. Litauen hat das Abkommen bereits vor den eigenen Parlamentswahlen ratifiziert. Mit der Ratifizierung zeigen wir heute, Sie als Bundestag, unseren litauischen Freunden: Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit. Eure Sicherheit liegt auch in unserem eigenen nationalen Interesse und dem der NATO. Sie ist keine Frage, die dem Wahlkampf in Deutschland zum Opfer fällt. Und für diese Bereitschaft, das mitzutragen, meine Damen und Herren, danke ich allen Mitgliedern des Hohen Hauses.

Und das gilt auch für das dritte Vorhaben: das Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften. Wir schließen mit dem vorliegenden Entwurf eine gravierende Gesetzeslücke. Bis jetzt gab es kein Gesetz, das die Tätigkeit ehemaliger Soldatinnen oder Soldaten für eine sogenannte fremde Macht wie zum Beispiel Russland oder China unter Strafe stellt, selbst dann nicht, wenn dabei die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik berührt sind. Das müssen wir ändern, und das werden wir mit diesem Gesetz tun. Künftig müssen alle ehemaligen Soldatinnen oder Soldaten, die für eine fremde Macht arbeiten wollen, diese Absicht melden. Sie können die Tätigkeit nur dann aufnehmen, wenn sie eine Genehmigung erhalten. Das gab es bislang nicht. Das Gesetz ist dringend notwendig. Wir verhindern damit, dass gezielt hochspezialisierte frühere Bundeswehrangehörige mit lukrativen Angeboten für eigene Zwecke rekrutiert werden. Unsere NATO-Partner haben bereits vergleichbare Gesetze für eine nationale Geheimhaltung und für den Schutz von Sicherheitsinteressen. Wir dürfen hier nicht zurückbleiben.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich danke ausdrücklich allen Beteiligten für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung dieser Gesetzentwürfe. Lassen Sie uns daran auch im weiteren kurzen parlamentarischen Verfahren anknüpfen. Ich bitte Sie von Herzen, im Interesse der Truppe und unserer Sicherheit: Unterstützen Sie die Verabschiedung dieser drei Gesetze! Zeigen Sie, so wie in den letzten Tagen – ich bin dafür wirklich dankbar, als Demokrat und als Verteidigungsminister –, dass die demokratischen Parteien in Deutschland auch in Zeiten des Wahlkampfes – und es gibt wahrhaftig genug Themen, über die zu streiten sich lohnt – für die Sicherheit unseres Landes und der unserer Partner einstehen! Zeigen wir gemeinsam, dass die Sicherheit der Menschen in unserem Land an erster Stelle steht!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel ist gescheitert. Die selbst ausgerufene Fortschrittskoalition aus Grünen, SPD und FDP ist auseinandergebrochen. Sie ist gescheitert – gescheitert an ihren Eitelkeiten, gescheitert an der Unfähigkeit, Ideologien über Bord zu schmeißen und pragmatisch miteinander erfolgreich für Land und Leute Politik zu machen.

Nie zuvor waren die Menschen unzufriedener mit einer Bundesregierung wie mit der Ampel. Nie zuvor hat sich ein so überragender Teil der Bevölkerung Neuwahlen gewünscht. Deshalb ist es gut, dass wir bereits in wenigen Wochen zur Wahlurne schreiten und diesem Elend ein Ende setzen.

Neben der desaströsen Wirtschaftspolitik, neben der völlig gescheiterten Migrationspolitik hat diese Bundesregierung auch in der Sicherheitspolitik nicht geliefert. Jetzt versucht die Resteampel noch, zu retten, was zu retten ist. Sie versucht, Normalität und Handlungsfähigkeit zu simulieren, wo keine ist. Denn Sie haben nicht nur schlicht keine tragfähigen Ideen, sondern Sie haben auch keine Mehrheit mehr dafür.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt zur Sicherheitspolitik.

Olaf Scholz hat die Zeitenwende ausgerufen. Und nicht nur er, sondern auch das Projekt Zeitenwende ist gescheitert. Es gibt inzwischen einen Kassenschlager dazu mit dem Titel „Zeiten ohne Wende“ vom angesehenen Journalisten Christian Schweppe, der das ganz gut beschreibt. Thomas Jäger vom „Focus“ schreibt dazu: Die „kraftvolle Reportage“ berichtet, wie „Stück für Stück … aus der ‚Zeitenwendeʼ Zeiten ohne Wende … wurden“. Und weiter: „Ein wichtiges Buch zum Verständnis der gescheiterten Zeitenwende in Deutschland.“

Herr Minister, die Brigade Litauen ist Leuchtturmprojekt der Zeitenwende; das haben Sie gerade beschrieben. Und auch hier zeigt sich, was sinnbildlich für Zeitenwende steht: Das Projekt ist alles andere als ein Erfolg für die Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr. Das heute zu beratende Artikelgesetz ist ein Beispiel dafür: ein im Kern für die Truppe und ihre Wertschätzung wichtiges Gesetz. Aber ich frage mich, warum es erst jetzt, warum es so spät kommt. Sie, Herr Minister, haben mit großen Worten im Juni 2023 die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen angekündigt – ein politisches Signal, das wir als Union ausdrücklich mitgetragen haben. Aber warum diskutieren wir das Artikelgesetz erst heute auf den letzten Metern dieser Legislatur in erster Lesung? Was haben Sie, Herr Minister, eigentlich die ganze Zeit gemacht, um diese Brigade tatkräftig auf den Weg zu bringen?

Dabei geht es nicht nur um rechtliche Rahmenbedingungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Und es ist richtig, dass Sie fragen, was. Was hat er gemacht?

Sie haben es versäumt, rechtzeitig Material für die neue Brigade zu ordern, und lassen stattdessen bestehende Verbände plündern, um die Brigade in Litauen als Leuchtturm auszurüsten. Die Folge: Verbände in Deutschland – und hier insbesondere die 1. Panzerdivision – stehen materiell blank da, und das fast drei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Das ist die Wiedergeburt des unsäglichen dynamischen Verfügbarkeitsmanagements 4.0, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das ist angesichts der Bedrohungslage unverantwortlich und führt zudem zu einer Zweiklassengesellschaft beim Heer. Die Brigade Litauen, die alles hat und alles kriegt, und viele andere Brigaden, die weiter vertröstet werden – das ist Gift für die Motivation der Truppe und hilft null beim Aufbau einer Fähigkeit zur Abschreckung, die wir so dringend brauchen. Es bleibt ein Nullsummenspiel. Material und Personal, welches für Litauen vorgesehen sind, fehlen an anderer Stelle.

Und damit kommen wir zum Kernproblem Ihrer Amtszeit, Herr Minister. Sie sagen oft das Richtige. Sie sind aber zu schwach und zu mutlos, um für Ihre Truppe und Ihre Ankündigungen tatsächlich auch zu kämpfen.

Stattdessen wollen und sollen wir jetzt noch Großprojekte ordern, ohne dass auch nur 1 Cent dafür in der Haushaltsplanung hinterlegt ist.

Sie erwarten von der Union, dass wir jetzt für Sie die Kohlen aus dem Feuer holen für das, was Sie in drei Jahren Ampel nicht geschafft haben, und wollen sich gleichzeitig dafür feiern lassen.

Zeitgleich kann ich eine Priorisierung zugunsten der Hauptbedrohung an Land nicht erkennen. Wie Sie wissen, fordert die NATO in ihren neuesten Anforderungen von Deutschland eine Stärkung der Land- und Luftstreitkräfte, um Putin glaubwürdig abzuschrecken. Aber dafür tun Sie kaum etwas, kein zweites Los Puma und keine Radhaubitzen. Insgesamt fehlen Ihnen aber vor allem schlicht der Mut und die Stärke, sich bei Ihrem Kanzler und Ihrer Partei durchzusetzen, und das zum Schaden der Bundeswehr und unserer Verteidigungsfähigkeit.

Im Gegensatz dazu werden wir in Verantwortung für unser Land jetzt noch das mitmachen, was nötig ist. Das heißt, wir haben konkrete Vorstellungen, wie wir auch das Artikelgesetz besser machen wollen. Das wollen wir mit Ihnen besprechen, um hier gemeinsam noch zu einer guten Lösung auf den letzten Metern zu kommen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als 1 000 Tagen hinterlassen russische Panzer, Raketen und Drohnen eine Welle der Zerstörung und Angst in der Ukraine: Kinderkrankenhäuser ohne Strom; Häuser, die Familien ihr Zuhause nannten, nur noch Schutt und Asche; verminte Felder, die in einer Millisekunde einem Kind die Zukunft nehmen können. Seit mehr als 1 000 Tagen verteidigen die Menschen in der Ukraine ihre und unsere Freiheit, ihren und unseren Frieden.

Seit mehr als 1 000 Tagen kämpfen sie für den Frieden, den Putin ihnen und uns genommen hat. Aus diesem Grund ist es richtig und notwendig, dass wir weiter solidarisch an der Seite der Ukrainer/-innen stehen, dass wir den Menschen in der Ukraine helfen, sich gegen die russische Aggression zu wehren.

Und vor diesem Hintergrund, diesem grausamen Hintergrund, entsenden wir erstmals eine Brigade zur Stärkung der NATO-Ostflanke,

als klares Zeichen an Putin, dass wir seinem Imperialismus entschlossen entgegentreten, dass auch wir bereit sind, unseren Frieden und unsere Freiheit zu verteidigen,

als klares Zeichen an unsere osteuropäischen, an unsere baltischen Partner/-innen, dass wir Verantwortung für unsere europäische Sicherheit übernehmen.

Für diese Länder, liebe Kolleginnen und Kollegen, war eine Zeitenwende im Februar 2022 eben nicht notwendig. Sie nehmen die Bedrohung durch Russland schon lange ernst. Sie wissen, dass Putin kein Interesse an einer diplomatischen Lösung hat, die Freiheit und Frieden in der Ukraine beinhaltet. Sie wissen auch, dass Putin bei der Ukraine nicht haltmachen wird. Auch deshalb stehen wir fest an ihrer Seite.

Freiheit und Frieden gehören zusammen, untrennbar. Das hat uns die Geschichte immer wieder gezeigt. Gerade auch in Ostdeutschland wissen viele Menschen noch, was es bedeutet, unter einem repressiven Regime zu leben, was es bedeutet, nicht in Freiheit zu leben.

Sie wissen, dass Frieden ohne Freiheit Unterdrückung ist. Sie wissen auch, was Widerstand und der Kampf für Frieden, Freiheit und Demokratie bewirken können, wenn eben keine äußere Macht gewaltvoll dazwischengeht. Dieses Wissen und dieses Friedensverständnis müssen wir alle wieder nach vorne stellen. Denn es unterscheidet uns von BSW, der AfD und ihren Steigbügelhaltern.

Gleichzeitig fordern wir unsere Freundinnen und Freunde dazu auf, auch und gerade in diesen schwierigen Zeiten der humanitären Rüstungskontrolle verpflichtet zu bleiben. Denn humanitäre Rüstungskontrolle wie die Verträge von Oslo und Ottawa sind essenzieller Bestandteil einer wertegeleiteten Außenpolitik und schützen insbesondere das Leben von Zivilistinnen und Zivilisten.

Umso wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es, dass wir unverbrüchlich an der Seite unserer Bündnispartner/-innen stehen und sie an Nord- wie Ostflanke dabei unterstützen, mit legitimen Mitteln abschreckungs- und verteidigungsfähig zu sein.

Mit der dauerhaften Stationierung der Brigade in Litauen tun wir genau das. Wir erhöhen die Abschreckungs- und die Verteidigungsfähigkeit der NATO und machen deutlich: Wir sind bereit, unsere Bündnispartner/-innen zu verteidigen.

Damit ist die Brigade weit mehr als der vielzitierte Stolperdraht für russische Truppen. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen für den Ernstfall bereit. Dafür gilt ihnen unser großer Dank.

Wir sehen in diesen Zeiten, dass die Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere Sicherheit immer wieder infrage gestellt werden. Innere und äußere Sicherheit werden für parteipolitische Zwecke gegen soziale Sicherheit ausgespielt. Das ist nicht nur billig und populistisch, sondern auch gefährlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb dürfen wir nicht müde werden, klarzumachen: Wir müssen unsere Sicherheit stärken und gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bildung investieren, in sichere Renten und in stabile Wirtschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen ist ein wichtiges Zeichen an unsere Bündnispartner/-innen insbesondere an der Ostgrenze und ein wichtiges Zeichen an Putin. Deshalb schaffen wir umgehend die Rahmenbedingungen für die Brigade und für die Einsatzbereitschaft der Brigade 2027.

Dazu gehört auch, dass die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien Planungssicherheit und Unterstützung bei der Bewältigung der veränderten Anforderungen bekommen: von einer umfassenden Einsatzversorgung über Kinderbetreuung bis zu Perspektiven für die Zeit nach dem Einsatz an der NATO-Ostflanke. Das Artikelgesetz „Zeitenwende“ spielt dabei eine elementare Rolle. Es erhöht die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für ihre Aufgaben im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Maßnahmen für die Brigade Litauen auf den Weg bringen, für die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien, für unsere Bündnispartner/-innen und für unsere Sicherheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der aktuellen Lage, in der Frieden und Freiheit in Europa im wahrsten Sinne des Wortes unter Beschuss stehen, können wir uns keine politischen Spielchen leisten.

Noch ein Wort, sehr geehrter Kollege Hahn – vielleicht möchten Sie mir auch zuhören –: Für die Ausstattung unserer Truppe tragen wir hier immer noch gemeinsam Verantwortung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Vor ein paar Monaten war ich zu Besuch bei der Panzerbrigade 12 in meiner Heimat, der Oberpfalz. Auf viele dieser Soldatinnen und Soldaten kommt nämlich demnächst einiges zu. Denn das Panzergrenadierbataillon 122 in Oberviechtach ist eben Teil dieser Brigade, die im nächsten Jahr in Litauen in Dienst gestellt werden soll. Die Litauen-Brigade ist nicht nur eine Bewährungsprobe für die Bundeswehr. Sie stellt auch die Angehörigen vor große Herausforderungen und Fragen. Ein Soldat der Panzerbrigade 12 hat mir erzählt, dass er sich noch nicht entschieden hat, ob er seine Familie mit ins Baltikum nimmt. Für ihn persönlich bestünden noch immer zu wenig Planungssicherheit und ein zu hohes Risiko.

Bei der Umsetzung der Litauen-Brigade müssen wir also noch viele solcher Fragezeichen und Unsicherheiten ausräumen. Das Artikelgesetz ist aber eben nicht nur das Gesetz für die Litauen-Brigade, bei diesem Gesetz geht es um die personelle Einsatzbereitschaft aller Soldatinnen und Soldaten. Die Litauen-Brigade kann und sollte doch nicht der einzige Anlass dafür sein, dass wir uns mal grundlegend Gedanken machen und bessere Rahmenbedingungen für die Truppe schaffen und das Personalsystem der Bundeswehr modernisieren.

Reformen nur deshalb anzustoßen, weil die Litauen-Brigade jetzt vor der Tür steht, wäre unangemessen. Wenn wir kriegstüchtig sein wollen, gehört in meinen Augen das ganze Personalsystem der Bundeswehr auf den Prüfstand.

Die Bundeswehr braucht Spitzenkräfte und muss auf dem Arbeitsmarkt in der Champions League spielen. Mit dem sogenannten Artikelgesetz „Zeitenwende“ haben wir zwar die Chance, jetzt einen wichtigen Schritt zu gehen, das kann aber nur der Anfang sein. Es müssen noch viele Verbesserungen her. Wir wollen, dass die Bundeswehr die stärkste konventionelle Streitkraft in Europa wird.

– Ja, lachen Sie nur. Ihnen wird das Lachen noch ganz schön vergehen;

denn unsere Soldatinnen und Soldaten haben einiges drauf. Für das, was sie trotz mangelnder Ausrüstung seit Monaten im Dienst leisten, sollten Sie Respekt zeigen, Herr Brandner.

Auf dem Weg dahin müssen wir vor allem die Attraktivität des Dienstes weiter stärken, damit die Bundeswehr auf dem Arbeitsmarkt attraktiv und konkurrenzfähig ist. Deshalb werden wir uns auch im weiteren Verfahren für einige Flexibilisierungen starkmachen. Wir brauchen die Streichung aller Hinzuverdienstgrenzen. Zeitenwende bedeutet eben auch, denjenigen keine Steine in den Weg zu legen, die die Extrameile für unsere Verteidigung gehen wollen. Weiterhin gilt: Leistung muss sich lohnen. Das Beste an diesem Vorschlag: Es kostet rein gar nichts, aber es schafft einen echten Anreiz, dass sich mehr Leistung auch nach dem aktiven Dienst bei der Truppe lohnen kann, und zwar für jeden Standort, egal ob Litauen, Oberviechtach oder Zweibrücken.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr findet in einer Zeit statt, in der unsere Sicherheitslage ernster ist als je zuvor. Der Krieg in der Ukraine, zunehmende Spannungen im Indopazifik und Herausforderungen durch die NATO-Ostflanke erfordern eine klare Haltung und entschlossene Maßnahmen. Doch was erleben wir stattdessen? Halbgare Reformen, unnötige Auslandseinsätze und eine fehlende Refokussierung auf das Wesentliche, nämlich den Schutz unseres Landes und seiner eigenen Bürger.

Laut Wehrbericht 2023 gibt es bei der Personalgewinnung erneut massive Defizite. Die Zahl der Soldaten sinkt weiter, und auch die Abbruchquote bleibt auf einem erheblich hohen Niveau. Wie will die Bundesregierung eigentlich unter diesen Bedingungen die angestrebte Zielgröße von 203 000 Soldaten bis zum Jahr 2031 erreichen? Hier fehlt ein klares, durchdachtes Konzept.

Die Rahmenbedingungen sind völlig unzureichend. Überstundenkonten im dreistelligen Bereich, Überlastung und schlechte materielle Ausstattung machen den Dienst unattraktiv. Marode Infrastruktur und fehlende Karriereperspektiven verschärfen die Probleme. Die Konkurrenzfähigkeit der Bundeswehr auf dem Arbeitsmarkt wird dadurch natürlich erheblich geschwächt.

Zudem zeigt sich eine eklatante Ungleichbehandlung. Soldaten auf Zeit, die oft denselben Risiken ausgesetzt sind und den gleichen Dienst leisten wie Berufssoldaten, erhalten deutlich schlechtere Versorgungsleistungen. Sie werden lediglich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert, während Berufssoldaten umfassende Ruhegehaltsansprüche genießen. Diese Diskrepanz ist nicht nur ungerecht, sondern schwächt auch die Attraktivität des Dienstes und gehört schnellstens korrigiert.

Ohne eine grundlegende Reform bleibt die Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft ein leeres Versprechen, wie wir es von dieser Trümmerkoalition ja bereits gewohnt sind.

Ein weiteres Thema, das oft beschönigt wird, ist die Materiallage der Bundeswehr. Die jüngsten Waffenlieferungen an die Ukraine haben diese Situation erheblich verschärft. Seit Beginn des Krieges wurden umfangreiche militärische Unterstützungsleistungen erbracht, darunter 88 Kampfpanzer, 140 Schützenpanzer, 300 000 Schuss Artilleriemunition, 100 000 Handgranaten und 55,7 Millionen Schuss Handwaffenmunition. Diese Abgaben erfolgten, obwohl die Bundeswehr bereits vor dem Krieg mit erheblichen Ausrüstungsdefiziten zu kämpfen hatte. Wenn die Bundeswehr kaum mehr als einige Tage Landesverteidigung leisten kann, dann, meine Damen und Herren, ist die Schwelle des Zumutbaren schon längst überschritten.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht könnte helfen, die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen und die Bundeswehr wieder stärker in die Mitte unserer Gesellschaft zu rücken. Doch eine neue Wehrpflicht darf doch keinesfalls dazu genutzt werden, junge Menschen in fremde Kriege zu schicken.

Sie muss klar auf den Schutz Deutschlands fokussiert sein, um den Geist der Wehrhaftigkeit zu stärken und die Bundeswehr als festen Bestandteil unserer Gesellschaft zu verankern.

Hier spreche ich das eigentlich tiefgreifendste Problem bei der Rekrutierung junger Soldaten an, nämlich das mangelnde Vertrauen in die politische Führung der Bundeswehr. Es erfordert ein hohes Maß an Überzeugung und Loyalität, sich als Soldat bereit zu erklären, im Falle eines Krieges das eigene Land zu verteidigen; doch dieses Vertrauen ist durch diese Bundesregierung tief erschüttert.

Wie kann man erwarten, dass junge Menschen Bundesregierungen vertrauen, die sich systematisch an der Destruktion unserer Bundeswehr beteiligen – und das bereits seit Jahrzehnten?

Denn auch schon vor dieser schlechtesten Regierung aller Zeiten waren ja Parteien und Politiker am Werk, die ebenfalls sich des Vertrauensbruchs schuldig gemacht haben. So waren es nicht die Grünen und nicht die SPD, die 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt haben; es waren die CDU und Angela Merkel. Und auch die heutige CDU ist absolut nicht im Sinne einer vernünftigen Verteidigungspolitik unterwegs – ganz im Gegenteil.

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU,

fordert ungeniert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, wohl wissend, dass dies die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland erheblich steigert

und unsere Männer und Frauen in Uniform wie auch die Zivilbevölkerung direkt in Gefahr bringen wird – ein Kanzlerkandidat, der die Mehrheiten dieses Landes ignoriert und stattdessen bereits Pläne für eine Große Koalition schmiedet, nötigenfalls sogar mit den Grünen,

und das, obwohl wir in den letzten Jahren erlebt haben, welche Schäden durch diese inkompetenten Deutschlandhasser angerichtet wurden.

Wir stehen kurz vor einem dritten Weltkrieg. Die Wirtschaft liegt am Boden, und wir stehen vor migrationspolitischen Herausforderungen noch nie geahnten Ausmaßes. Diese Koalition aus schwarz-grünen Kriegstreibern gilt es im Februar unbedingt zu verhindern.

Wir brauchen eine Bundeswehr, die bereit ist, zu kämpfen und zu siegen: nicht für Diversität und Regenbogen, nicht für korrupte Geostrategen aus dem Hause BlackRock,

sondern für ein freies Deutschland und ein freies deutsches Volk, meine Damen und Herren.

In dieser Woche ein weiterer absurder Höhepunkt: Die grüne Außenministerin Baerbock fordert, man solle Friedenstruppen in die Ukraine entsenden. Der Begriff „Friedenstruppe“ mag in Ihrem linken Co-Working-Space romantisch klingen; aber mit der Realität eines Soldaten hat diese Bezeichnung absolut nichts zu tun.

Es zeigt nur wieder, wie Sie die Bevölkerung unseres Landes durch eine freundliche Betitelung an der Nase herumführen wollen. Die Mehrheit dieses Landes will keine Soldaten in die Ukraine entsenden – egal wie auch immer wir sie nennen. Merken Sie sich das, Frau Baerbock!

Unsere Soldaten verdienen eine Regierung, die ihnen nicht nur die besten Bedingungen, sondern auch ein verlässliches Fundament aus Vertrauen und Verantwortungsbewusstsein bietet für eine starke, glaubwürdige und wehrhafte Bundeswehr. Eine AfD-geführte Bundesregierung

wird unsere Soldaten nur für den grundgesetzlich festgeschriebenen Auftrag einsetzen, nämlich die Verteidigung unseres eigenen schönen Vaterlandes.

Unter einer AfD-geführten Bundesregierung muss keine deutsche Familie Angst haben, dass ihr Sohn, ihr Bruder oder ihr Vater jemals an der Ostfront fallen wird.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss leider einige Sekunden meiner wertvollen Redezeit hier verschwenden,

um einige Fake News der AfD aufzuklären, die hier von einem Kollegen verbreitet werden, der ein Soldat ist, der seine Uniform nicht tragen darf, der keine Kaserne betreten darf,

der als Extremist eingestuft ist, der aus dem Dienst entfernt wird und sich deswegen auch keine Sorge um seine Rentenansprüche machen muss; denn er wird keine Rente bekommen für seine Dienstzeit.

Und wenn dieser Kollege behauptet, wir hätten jemals Wehrpflichtige in Kriege oder Auslandseinsätze geschickt, dann sage ich: Das haben wir nicht, und das werden wir niemals tun – egal in welcher Wehrverfassung.

Wir haben auch keine sinkenden Soldatenzahlen, sondern die Soldatenzahlen sind von 180 000 auf 181 000 gestiegen. Die Bewerberzahlen sind dieses Jahr um über 20 Prozent gestiegen. Also, meine Damen und Herren, lassen Sie sich hier keine Fake News für richtige Informationen verkaufen

von jemandem, der nicht einmal eine Uniform tragen darf!

Die Zeitenwende steht für vieles, was wir in den vergangenen Jahren auch mit der Union gemeinsam für unsere Streitkräfte erreicht haben. Und seit dem 6. November 2024 gibt es eine neue Dimension der Zeitenwende, nämlich dass wir gemeinsam für unsere äußere Sicherheit fraktionsübergreifend mit allen demokratischen Parteien zusammenstehen müssen, auch wenn es keine stabile Regierungsmehrheit mehr gibt; denn die Zeitenwende findet im Leben von vielen Soldaten statt.

Gestern habe ich mit einem Freund telefoniert. Wir waren gemeinsam in Mali im Einsatz; jetzt ist er in Litauen in einer einsatzgleichen Verpflichtung, der EFP, und ist dort quasi der Stolperdraht der NATO – der erste Schritt zu einer wirksamen Abschreckung. Aber unsere Sicherheitslage erfordert mehr. Wir wollen eine glaubhafte Abschreckung. Deshalb befinden sich auf der anderen Seite Kameraden in diesen Tagen im Aufstellungsstab der Brigade 45 in Litauen, um die schnellstmögliche Stationierung einer deutschen Brigade mit ihren Familien in unserem europäischen Partnerland möglich zu machen. Denen möchte ich für ihren Dienst, auch an den Weihnachtsfeiertagen, danken. Vielen Dank für Ihren Dienst!

Die Rolle und das Gefühl, sicherheitspolitisch Verantwortung für andere übernehmen zu müssen, sind neu; aber gerade hier in der Mitte Berlins, wo wir tagen, hatten früher die Franzosen mit ihren Streitkräften ihren Sitz im damaligen Quartier Napoléon, der heutigen Julius-Leber-Kaserne. Und heute lösen wir die Verpflichtung, Verantwortung zu übernehmen, eben selbst ein. Die Menschen in unserem Land erwarten, dass wir auch vor dem Ablauf dieser Legislaturperiode in fundamentalen Fragen parteipolitische Differenzen beiseitelegen; und die Stationierung der Brigade in Litauen ist eine solche Frage.

Im Verwaltungsdeutsch – der Minister hat es bereits gesagt – heißt der Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“. Mit diesem Gesetz verbessern wir die Vergütung bei Auslandsverwendungen, wir erhöhen Zuschläge im Gegenzug für eine gesteigerte Flexibilität bei Belastung und Arbeitszeit, und wir passen das Trennungsgeld an die Einsatzversorgung an. Der Titel des Gesetzentwurfes klingt sehr technisch, ebenfalls ist es der Inhalt, aber die unmittelbaren Auswirkungen sind mitnichten trivial.

Gleichzeitig wollen wir das deutsch-litauische Regierungsabkommen ratifizieren, das das litauische Parlament mit 100 Prozent Zustimmung bestätigt hat. Und wir schaffen endlich ein wirksames Mittel dagegen, dass ehemalige deutsche Kampfpiloten zum Beispiel in China Piloten ausbilden.

Im Kontext betrachtet wird also klar, warum das Artikelgesetz „Zeitenwende“ so bedeutsam ist und noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden muss. Es ist maßgeschneidert für die Aufstellung einer 5 000 Mann und Frau starken Brigade in Litauen. Es ist ein Zahnrad der Zeitenwende – ein sehr gutes Gesetz, das mit den Wünschen der Fraktionen im kurzen parlamentarischen Verfahren sicherlich noch besser gemacht werden kann.

Wir haben uns gemeinsam mit dem NATO-Partner Litauen vorgenommen, eine Brigade zu stationieren und diese als Teil der Kräfte mit der höchsten Einsatzbereitschaft bis 2027 bereitzustellen. Viele Soldatinnen und Soldaten haben sich bereits freiwillig gemeldet für diesen großen Schritt, nach Litauen zu gehen, aber wir brauchen noch viele Personen, bis die volle Einsatzbereitschaft erreicht wird.

Dieses Artikelgesetz schafft die notwendigen Anreize für eine Verwendung in Litauen. Dazu gehören selbstverständlich auch Regeln, die das finanziell attraktiver machen. Ich kann Ihnen sagen – ich war selber von 2019 bis 2021 im Ausland stationiert –: Es ist ein riesiger Schritt für eine Familie, ins Ausland zu gehen. Die administrativen Hürden sind hoch, dann kommen Kinder mit, dann kommen Partner mit. Dort hinzugehen und auch wieder zurückzukommen, das müssen wir ihnen so leicht wie möglich machen.

Angemessen ist es allemal; denn diese Soldatinnen und Soldaten sichern unsere Ostflanke und werden ein Zeichen wirksamer Abschreckung sein.

Doch uns muss klar sein: Putin wird 2029 in der Lage sein, die NATO anzugreifen; dies hat zuletzt Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, öffentlich gesagt. Doch selbst unter einem offenen Angriff der NATO lauern Gefahren für unser Bündnis. Russland könnte mit einer Nadelstichtaktik die Solidarität der NATO-Partner ins Visier nehmen. Mit dieser Brigade zeigen wir, dass kein Zweifel an unserer Solidarität in der NATO besteht.

In der Sache wird vermutlich kein Abgeordneter der demokratischen Parteien ernsthafte Einwände gegen die Notwendigkeit des Artikelgesetzes erheben. Es geht hier nicht um ein Nice-to-have-Projekt unserer Minderheitsregierung. Es geht nicht um ein Nice-to-have-Projekt unseres Ministers. Es geht um unsere äußere Sicherheit, meine Damen und Herren.

Alle in diesem Raum wissen, was auf dem Spiel steht. Unser Wort steht, dass wir mit der Union bereit sind zu verhandeln, dieses Gesetz besser zu machen, mit den anderen Fraktionen in diesem Haus. Ideen und Änderungswünsche dafür haben wir alle; zum Beispiel würde auch ich gerne die Einsatzversorgung noch nachbessern.

Also, unser Angebot an die Opposition steht, und wir werden in den nächsten Wochen ehrlich und gemeinsam verhandeln. Aber es muss klar sein: Dieses Gesetz darf nicht auf den letzten Metern an Detailfragen scheitern. Es muss kommen; es ist wichtig für unsere äußere Sicherheit. Diesen Pfeiler der Zeitenwende sollten wir jetzt gemeinsam durchs Parlament bringen, noch vor der Bundestagswahl.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen! Da ist es also, das Artikelgesetz „Zeitenwende“ – lang angekündigt und zweifellos von gravierender Bedeutung für die sogenannte Zeitenwende.

Und doch: Trotz dieser immer wieder betonten Relevanz wird heute nicht nur über dieses Gesetz debattiert. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch; denn alle drei Gesetzentwürfe verdienen eine ausführliche, differenzierte Diskussion in diesem Hohen Haus. Deshalb hätten meiner Meinung nach alle drei separate Tagesordnungspunkte verdient, um deren Tragweite gerecht zu werden.

Mit einem gewissen Frust nehme ich zur Kenntnis, dass von vielen hier im Haus, auch auf der Regierungsbank, aktuell das Narrativ verbreitet wird: Die Union blockiert das Artikelgesetz.

Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg falsch, und das irritiert auch unsere Verbündeten, besonders in Litauen.

Wir nehmen unsere politische Verantwortung sehr ernst. Wir werden konstruktiv und ergebnisoffen mit Ihnen verhandeln. Aber, liebe Kollegen, vergessen Sie nicht: Wir sind nicht der Notnagel für Ihre verlorengegangene Mehrheit in diesem Haus.

Deswegen: Unterlassen Sie das Verbreiten solcher Narrative! Denn sie sind falsch.

Und billige wahlkampftaktische Manöver sind angesichts der derzeitigen Lage mehr als unangebracht.

Damit mir nicht dasselbe vorgeworfen wird, ist es mir ein Anliegen, zu betonen, dass der Gesetzentwurf viele wichtige Punkte aufgreift. Umzüge und Rückumzugsentscheidungen von Bundeswehrangehörigen und deren Familien werden vereinfacht. Durch eine Alarmierungsvergütung werden die besonderen Einschränkungen von Bundeswehrsoldaten mit kurzen Alarmierungszeiten honoriert. Zusätzliche Stellenzulagen werden geschaffen. Die Möglichkeiten für die Auszahlung einer Einmalentschädigung nach dem Erleiden eines Dienstunfalles werden ausgeweitet. Das Arbeitssicherstellungsgesetz wird angepasst, um in Krisen die Versorgung der Bundeswehr und den Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten zu können.

Aber es gibt eben auch noch viele offene Punkte, die hier im Parlament, im Verteidigungsausschuss und in der öffentlichen Anhörung diskutiert werden müssen. Ein zentrales Beispiel hierfür ist die fortbestehende Ungleichbehandlung von Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, insbesondere im Fall einer Wehrdienstbeschädigung, die zur Dienstunfähigkeit führt. Auch eine Öffnung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes für Soldaten auf Zeit, die im Inland verletzt wurden, muss ergebnisoffen diskutiert werden. Die Erweiterung der Einsatzentschädigung auf Unfälle im Inland und Übungen geht uns hier nicht weit genug.

Ein anderes Beispiel ist die weiterhin bestehende Hinzuverdienstgrenze für ehemalige Soldaten. Hier herrschte, als wir den Antrag der CDU/CSU im Plenum debattiert haben, eigentlich große Einigkeit zwischen den demokratischen Fraktionen dieses Hauses. Auch in verschiedenen Versionen des Referentenentwurfes für dieses Artikelgesetz wurde die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze aufgenommen, bevor dies dann ohne ersichtliche Erklärung wieder gestrichen wurde.

Meine Güte! Die Schwelle zur Lächerlichkeit ist hier schon lange überschritten worden. Die öffentlichen Haushalte sind schwer belastet. Und wir halten hochqualifiziertes Personal davon ab, weiterzuarbeiten und weiter Geld in die Rentenversicherung einzuzahlen? Wer noch ernsthaft glaubt, dass wir als Staat es uns erlauben können, Leute vom Arbeiten abzuhalten oder sogar dafür zu bestrafen, der hat doch echt den Knall nicht gehört.

Und das, geschätzte Kollegen, sind nur drei Punkte, bei denen noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht. Es gibt angesichts der Tragweite dieses Gesetzes noch viele weitere Punkte, welche wir im Rahmen der parlamentarischen Befassung noch mal kritisch prüfen sollten und auch werden. Denn dieses Gesetzesvorhaben verdient und erfordert unsere kritische Auseinandersetzung; mir sind die Belange unserer Soldatinnen und Soldaten sowie unserer Verbündeten viel zu wichtig.

Deswegen werden wir mit Ihnen ergebnisoffen verhandeln. Aber wir werden es nicht hinnehmen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion hier von Ihnen vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Deshalb freue ich mich auf die öffentliche Anhörung zu dem Artikelgesetz am 16. Dezember.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsausschuss ist Anfang Oktober mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen nach Litauen gereist. Eine solche Reise gab es seit Jahrzehnten nicht.

Wir konnten uns dort aus der Nähe ansehen, wie entschlossen unsere litauischen Partner den Ausbau der Infrastruktur angehen und wie wichtig es für sie ist, auch ein guter Gastgeber für unsere Soldatinnen und Soldaten zu sein. Wir haben das in Rokantiškės gesehen; das sind Bauzeiten, da können wir nur staunen. Ich hoffe, dass wir auch mit unserer Bauverwaltung irgendwann diese Leistungsfähigkeit wieder erreichen werden.

Da geht es um Kasernenanlagen mit Dienstgebäuden und Werkstätten, technische Bereiche, Funktionsbereiche, logistische Lagereinrichtungen für Wehrmaterial, für Munition, also durchaus komplexe Gebäude. Das war sehr beeindruckend.

Es geht aber bei diesem Projekt mit der Brigade nicht nur ums Militärische; wir haben das angesprochen. Es geht auch darum, dass Litauen zumindest für einige Jahre die neue Heimat für unsere Bundeswehrfamilien sein wird. Es geht um Auslandsschulen in Vilnius und in Kaunas.

Lassen Sie mich an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung machen. Unsere Familie hatte vor Kurzem das Vergnügen, eine litauische Gastschülerin bei uns willkommen zu heißen. Anschließend durfte unsere Tochter nach Litauen reisen. Und ich glaube, dass diese Komponente mindestens so wichtig ist wie die sicherheitspolitische, über die wir heute reden, um Frieden und Freiheit in Europa zu sichern.

Bei diesem Gesetz geht es ganz konkret um Attraktivitätsmaßnahmen. Es geht um eine Akzeptanz für die Verwendung in Litauen. Unsere Soldatinnen und Soldaten zeigen immer eine hohe personelle Einsatzbereitschaft – dafür mein herzlicher Dank. Aber in diesem Fall geht es eben auch um eine persönliche Einsatzbereitschaft der Familien, die da mit dranhängen, und das ist sehr wichtig.

Der Minister hat die Zeitenwende angesprochen und das A bis Z, das damit verbunden ist. Ich will es heute beim A belassen: die Ausfinanzierung. Unsere Sicherheit zu garantieren, verlangt auch große finanzielle Anstrengungen. Wir haben in dieser Legislaturperiode 123 Leopard-2-A8-Panzer beschafft, einen großen Teil davon für die Brigade. Wir haben jetzt aktuell Beschaffungsvorhaben vorliegen, die die Brigade weiterhin besser ausstatten werden, bei Wechselladersystemen und Schutzsystemen, auch für den Puma.

Wir brauchen, um diese Projekte durchzubringen, die Unterstützung der demokratischen Mitte dieses Hauses. Frau Vieregge, ich habe Ihre Signale positiv vernommen. Es geht um 4 Milliarden bis 6 Milliarden Euro insgesamt für die Ausrüstung der Brigade und dann um 1 Milliarde Euro Kosten jedes Jahr.

Ich will in dem Zusammenhang auf einen Artikel von Clemens Fuest, Moritz Schularick, Armin Steinbach und Guntram Wolff in der „FAZ“ hinweisen, erschienen in der letzten Woche – lassen Sie mich zitieren –:

„Aus guten Gründen schützt eine überparteiliche Initiative das Bundesverfassungsgericht noch vor der Wahl … vor den Risiken einer Sperrminorität populistischer Parteien. Nichts anderes gilt es mit Blick auf unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen: Noch in dieser Legislaturperiode sollten deshalb die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Deutschland sicherheitspolitisch handlungsfähig bleibt.“

Unsere Fraktion steht jederzeit für Gespräche in diese Richtung zur Verfügung. Wir haben die Aufgabe, Frieden, Freiheit und Wohlstand für unser Land zu ermöglichen. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten!

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird eine komplette Brigade, also insgesamt 5 000 Frauen und Männer, in Litauen dauerhaft stationieren. Dies ist keiner der bisher von Deutschland durchgeführten Auslandseinsätze mit wechselnden Kontingenten, sondern wir stationieren in einem befreundeten Land eine dauerhafte Einheit.

Wir Freien Demokraten haben dieses so wichtige Vorhaben von Anfang an unterstützt und gefördert. Es ist für uns klar, dass wir diese Brigade bestmöglich ausstatten müssen. Wir wissen, dass dies auch eine Herausforderung für die Bundeswehr ist. Es ist ein herausragendes Bekenntnis zu der Verteidigungsfähigkeit der NATO. Es ist ein beeindruckendes Signal der Abschreckungsfähigkeit gegenüber Russland.

Russland unter seinem Herrscher Putin hat sämtliche Brücken zu den westlichen Nachbarn, zur NATO und zur Europäischen Union gekappt. Er wollte das so. Er will nämlich wieder ein Großrussland erschaffen, und dies unter allen Umständen, mit allen Mitteln. Wenn Sie in Litauen mit Menschen reden, dann erzählen diese Menschen von der Bedrohung Russlands. Wenn Sie in Estland mit Menschen reden, dann erzählen diese Menschen von der Bedrohung Russlands. Und wenn Sie in Lettland mit den Menschen reden, erzählen diese Menschen von der Bedrohung Russlands. Das ist übrigens überall in Osteuropa so. Diese Menschen erzählen dann auch sehr schnell von den Verwandten, die von den Russen unter fadenscheinigen Gründen verhaftet, in Gefängnisse gesteckt, gefoltert und teilweise auch nach Sibirien gebracht worden sind und nicht zurückgekehrt sind.

Osteuropa kennt eine russische Besetzung. All diese Länder haben nämlich erst in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts ihre Freiheit und Unabhängigkeit erlangt. Sie wollen nicht wieder von Russland unterdrückt werden, sie wollen ihre Freiheit behalten, und sie haben uns schon lange vor dem 24. Februar vor den Absichten Russlands gewarnt. Mit der Stationierung der deutschen Brigade in Litauen zeigt Deutschland, dass wir in der Lage und willens sind, das NATO-Gebiet und unsere Partnerländer zu verteidigen. Putin versteht Stärke, und dies ist ein Zeichen der Stärke. Und es ist ein Zeichen der Menschen in Litauen, in ganz Osteuropa: Deutschland steht an eurer Seite, Deutschland verteidigt zusammen mit euch unsere gemeinsame Freiheit. Wenn Sie mit Menschen in Litauen und aus Osteuropa reden, dann stellen Sie fest: Sie sind begeistert und auch sehr dankbar, dass Deutschland diesen Schritt tut.

Und Polen? Polen hat zwei Wünsche an uns: eine deutsche Brigade und deutsche Führung. Kollege Hahn, Sie hatten heute die Chance für die Union, ein positives Zeichen an unsere Partner zu senden und an die Bundeswehr. Sie haben stattdessen kleinkariert Wahlkampf gemacht. Das ist sehr schade und ein Verlust.

So wie wir hat auch Litauen eine gesetzliche Grundlage für die Stationierung der deutschen Brigade in seinem Land geschaffen. Ganz bewusst fand diese Abstimmung im Seimas, im litauischen Parlament, am 3. Oktober statt, an unserem Nationalfeiertag. Auch das ist ein Zeichen der Verbundenheit und der Geschlossenheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin im Übrigen der Auffassung, dass wir unverzüglich Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern sollten.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrbeauftragte Dr. Högl! Die Frage „Taurus“ steht heute nicht zur Debatte. Da steht die SPD geschlossen hinter Olaf Scholz,

und wir lehnen die Lieferung von Taurus ab.

Ich möchte mich aber heute im Folgenden auf zwei Aspekte dieses Tagesordnungspunktes beschränken: Das Stationierungsabkommen und das Fremde-Mächte-Gesetz.

Wir alle wissen, dass sich die Sicherheitslage in ganz Europa mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine massiv verschlechtert hat. Vor allen Dingen unsere baltischen Verbündeten an der NATO-Ostflanke befinden sich in besonders exponierter Lage, und es ist ja physisch spürbar: Wenn sie in Pabradė sind auf dem Truppenübungsplatz, sind es gerade mal noch 11 Kilometer bis nach Weißrussland.

Sie zählen daher auf die Unterstützung der NATO und ganz besonders auf die Unterstützung Deutschlands. Die beschlossene Aufstellung einer deutschen Brigade in Litauen ist genau so ein Zeichen unserer Unterstützung und gleichzeitig das Leuchtturmprojekt, Herr Minister, der Zeitenwende.

Im September dieses Jahres haben die Minister das Abkommen zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich in Berlin unterzeichnet. Die Parlamente unserer Länder müssen das Abkommen ratifizieren. Kollege Heidt hat darauf hingewiesen: Der Seimas, das litauische Parlament, hat dem Abkommen zugestimmt: einstimmig, 100 Prozent, mit allen abgegebenen Stimmen und mit großem, beinahe frenetischem Applaus für unseren Minister, der dort sprechen durfte. Das verdeutlicht einmal mehr die unheimlich große Bedeutung, die diese Aufstellung der Brigade für die ganze Gesellschaft, für die Menschen in Litauen hat. Kommt man mit ihnen ins Gespräch – ich war heuer mehrmals in Litauen –, wird sehr schnell deutlich, dass man froh und dankbar ist für die Stationierungsentscheidung. Und es ist eine Priorisierung, die wir vornehmen mussten, Herr Hahn. Man kann nicht alles gleichzeitig wollen und tun, sondern das ist ein wichtiger Schritt, den wir unbedingt tun mussten.

Unsere Soldatinnen und Soldaten werden mit offenen Armen und herzlichst aufgenommen. Auch das ist eine neue Erfahrung für deutsche Soldatinnen und Soldaten. Die Bevölkerung vor Ort hat ein starkes Bewusstsein für die Bedrohung und ist selbst bereit, hohen Aufwand und hohe Kosten für die Stationierung im Namen des Host Nation Support zu tragen.

Wenn ich mich an meine Jugend zurückerinnere, aufgewachsen 25 Kilometer von der innerdeutschen Grenze und der Grenze zur Tschechoslowakei entfernt: Wir hatten doch das gleiche Bewusstsein, dass es jeden Tag losgehen könnte und dass uns in unserem Gefechtsstreifen der NATO die Amerikaner geschützt haben und ein bisschen südlich davon die Bundeswehr. Genau dieses Empfinden haben die Menschen in Litauen jetzt im Jahr 2024, und wir stehen ihnen zur Seite. Das ist wirklich gut so.

Aber auch in Deutschland ist die Angst vor einem Krieg gestiegen. Wenn man den Umfragen der Bundeswehr folgt, sind gegenwärtig 58 Prozent der Menschen in Deutschland der Meinung, dass Russland als Bedrohung für ihre eigene Sicherheit wahrzunehmen ist. Die Brigade in Litauen ist deshalb ein wirksamer Bestandteil der Abschreckung im Bündnis. Russland unter Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Daher ist diese Brigade die notwendige Priorisierung. Sie muss als Erstes geschehen, und dann werden wir auch die anderen Dinge tun.

Es ist unerlässlich, dass wir die nächsten Umsetzungsschritte gehen, damit die Einsatzbereitschaft 2027 hergestellt sein kann. Das Abkommen legt die rechtlichen Rahmenbedingungen fest. Unter anderem geht es auch um die Gesundheitsversorgung, die Voraussetzungen für den Grund- und Ausbildungsbetrieb, die Vereinfachung bei der Anmietung von Wohnraum, die schnellere Anerkennung beruflicher Qualifikationen der Partnerinnen und Partner unserer Soldaten. Und es geht – das wurde erwähnt – um die Errichtung deutscher Schulen und Kitas in Litauen. Für unsere Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien schafft das Abkommen daher wichtige Voraussetzungen für ihre Lebensgestaltung sowohl im dienstlichen als auch im privaten Bereich.

Die Brigade wird bereits im kommenden Jahr in Dienst gestellt. Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Abkommen über die Verteidigungszusammenarbeit jetzt vor der Bundestagswahl ratifizieren. Ich werbe hier um Ihre Zustimmung.

Zum Ende noch kurz ein Blick auf das Fremde-Mächte-Gesetz. Wir stehen heute nicht nur vor militärischen Angriffen durch fremde Mächte, sondern auch vor Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, vor Cyberangriffen sowie Spionage und Sabotage. Hier müssen wir, wo immer wir Kenntnis erlangen, entschlossen entgegenwirken und vorhandene Sicherheitslücken schließen. In der jüngeren Vergangenheit – Herr Kollege Arlt hat darauf hingewiesen – sind vermehrt Fälle bekannt geworden, in denen fremde Mächte ehemalige Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung ihres eigenen Personals beschäftigt haben, zu finanziell sehr attraktiven Bedingungen. Die Vermutung liegt nahe, dass im Rahmen solcher Beschäftigungsverhältnisse Informationen abfließen und damit Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden. Das darf nicht sein. Mit dem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Ausübung solcher Tätigkeiten ohne eine Genehmigung, ohne vorherige Anzeige schieben wir dem einen Riegel vor. Ich bitte daher auch in diesem Zusammenhang um Ihre Zustimmung.

Alle drei Gesetze sind notwendig. Sie sind jetzt notwendig, und sie bedürfen der Zustimmung aller demokratischen Fraktionen hier im Hause.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besuchergruppe aus Leipzig, herzlich willkommen!

Die vorliegenden Gesetzentwürfe stehen grundsätzlich für Verteidigungsfähigkeit, für Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten und für Frieden und Freiheit in Deutschland und Europa.

Zunächst zum Artikelgesetz. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist die Basis unserer Verteidigungsfähigkeit. Die Rekrutierung geeigneter junger Männer und Frauen gestaltet sich aufgrund der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt schwierig, und die Anforderungen an die Truppe, aber auch an das Personal im zivilen Bereich der Bundeswehr haben stetig zugenommen. Sei es bei der Bündnisverteidigung, bei Auslandseinsätzen oder im Katastrophenschutz: Die Bundeswehr ist und bleibt eine unverzichtbare Stütze für unsere Gesellschaft.

Mit dem Artikelgesetz gehen wir einen Schritt auf dem Weg, die Bundeswehr weiter zu stärken. Maßnahmen wie attraktivere Arbeitsbedingungen, eine stärkere Vereinbarkeit von Dienst und Familie sowie gezielte Anreize für die Nachwuchsgewinnung sind Grundlage dafür, um qualifizierte und motivierte Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen und vor allen Dingen zu halten. Das Artikelgesetz kann auf die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, aber auch auf die Brigade Litauen einen positiven Einfluss haben.

Klar ist, dass wir in der Truppe andere arbeitszeitrechtliche Anforderungen haben als im zivilen Bereich. Und genauso klar ist, dass die Soldaten Mehrarbeit flexibel und attraktiv ausgeglichen bekommen müssen. Es ist zudem ein Gebot der Fürsorge, dass Soldaten und ihre Familien umfassend abgesichert sind und sich vor allen Dingen wertgeschätzt und anerkannt fühlen. Gerade mit Blick auf den Umgang von Einsatzschädigungen bleibt auch nach dem Artikelgesetz noch einiges zu tun.

Als Unionsfraktion begrüßen wir diese Ansätze als ersten Schritt in die richtige Richtung grundsätzlich, werden aber sehr genau darauf achten, dass die Veränderungen Wirkung erzielen und nicht nur auf dem Papier gut aussehen.

Das Artikelgesetz wird nur dann zu einem wichtigen Baustein, wenn wir zeitgleich die langfristige Finanzierung der Bundeswehr sicherstellen. Dazu gehört auch, das Bewusstsein für das Thema Sicherheit deutlich stärker zu priorisieren. Ich hätte mir von unserem Kanzler erwartet, dieses Thema beispielsweise mal in einer Rede an die Nation deutlich zu machen. Die Finanzierung der Bundeswehr wird auch für die kommende Bundesregierung eine große Herausforderung sein. Klar ist auch, dass diese Regierung es versäumt hat, sich einen Plan zu überlegen, wie man in den nächsten Jahren die Lücke von 30 Milliarden Euro im Einzelplan 14 gegenfinanzieren möchte.

Mit dem Artikelgesetz ist der Weg bereitet, eine Bundeswehr mit einer umfassenden und dauerhaften Verteidigungsfähigkeit zu schaffen. Dazu gehören auch Strukturen, die effizient und flexibel sind, um den Herausforderungen einer sich wandelnden Sicherheitslage stets gerecht zu werden.

Der zweite Gesetzentwurf, das Abkommen zwischen Deutschland und Litauen, ist ein starkes politisches Signal innerhalb der NATO und ein Beispiel für die verlässliche Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn. Litauen ist ein zentraler Partner an der NATO-Ostflanke, einer Region, die angesichts der anhaltenden russischen Aggression besonders im Fokus steht. Mit der Brigade Litauen werden wir dieses Engagement in Zukunft so ausbauen, dass wir dauerhaft echte Abschreckungsfähigkeit im Baltikum aufbauen. Auch hier gilt es, bezogen auf die genaue Umsetzung, das Material, aber auch die Finanzierung noch viele offene Fragen zu klären.

Dieses Abkommen schafft einen Rahmen für eine noch intensivere Kooperation. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Zusammenarbeit nicht nur symbolisch bleibt, sondern konkrete Sicherheitsgewinne für beide Seiten bringt und auch nicht zu Verdrängungseffekten in der Bundeswehr führt. Wir dürfen die baltischen Staaten nicht alleinlassen, weder politisch noch militärisch.

Werte Kolleginnen und Kollegen, diese beiden Vorlagen verdeutlichen, dass unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf zwei Säulen basiert: einer modernen, personell gut aufgestellten Bundeswehr und einer starken europäischen und internationalen Zusammenarbeit.

Und hier muss ich noch einmal betonen: Wir sind zwar eine wichtige Marinenation, aber wenn im nächsten Jahr neue NATO-Vorgaben kommen, verlässt sich die NATO zunächst vorrangig auf das deutsche Heer. Ich sage das sehr deutlich, da das Heer in den Überlegungen dieser Regierung nicht ausreichend berücksichtigt wird. So werden wichtige Projekte, auch für die Brigade Litauen, in diesem Jahr nur in geringem Umfang oder gar nicht berücksichtigt und finanziert, während die Prioritäten anscheinend auf anderen Dingen liegen, zum Beispiel auf den von der kämpfenden Truppe ohnehin nicht getragenen Dienstanzügen. Wir brauchen einen Aufwuchs und raschen Materialzulauf in der Bundeswehr, allen voran aber im deutschen Heer. Das ist essenziell, um unsere Verteidigungsfähigkeit rasch verbessern zu können.

Unsere Bundeswehr verdient eine konstruktive Debatte über diese Gesetzentwürfe; denn die Angehörigen der Bundeswehr verdienen nicht nur unseren aufrichtigen Dank, sondern auch, dass wir ihnen den bestmöglichen Rahmen bieten, um unsere Sicherheit gewährleisten zu können.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in diesen Tagen eine gravierende Änderung unserer Weltordnung. Wir hatten 70 Jahre lang weltweit den Konsens, dass es verpönt ist, militärisch Grenzen zu verschieben, dass wir nukleare Bedrohungen kleinhalten wollen, dass wir möglichst wenigen Staaten Atomwaffen geben wollen – und das bröckelt.

Es gibt Staaten, die sich dafür einsetzen, aktiv die Grenzen militärisch zu überschreiten, die Inseln bedrohen, die nuklear aufrüsten. Diese Staaten verbünden sich auch. Viele dieser Staaten betreiben hybride Kriegsführung gegen die Bundesrepublik Deutschland; auch das kriegen wir alle mit. Jeden Tag erfahren Sie von Cyberattacken auf die Bundesrepublik Deutschland, auf Parteien hier in Deutschland. Drohnenattacken finden hier ständig statt. Brandsätze im Luftverkehr werden entdeckt. Seekabel in der Ostsee werden von zivilen Forschungsschiffen aus solchen Staaten durchgeschnitten. Bahnstrecken werden beschädigt. Radikale Parteien werden finanziert. Diese Staaten führen nichts Gutes im Schilde.

Und jetzt bekommen wir mit, dass viele frühere Soldatinnen und Soldaten für solche Staaten aktiv werden. Das sind Menschen, die militärisches Wissen haben. Durch die Panama Papers haben wir erfahren, wie viel dort bezahlt wird; es sind mehrere Hunderttausend Euro im Jahr, die dort bezahlt werden. Das wird nicht für die Vermittlung von Flugphysik bezahlt, sondern selbstverständlich werden da weitergegeben militärisches Fachwissen, geheime NATO-Einsatztaktiken, Angriffsszenarien, die in der NATO trainiert werden. Es ist ein Unding, dass so was passiert.

Es ist untragbar, dass sich Menschen, in deren Ausbildung wir Millionen Euro reingesteckt haben – es gibt hier Kolleginnen und Kollegen, die schon mal mit dem Eurofighter mitgeflogen sind und die wissen, wie viel eine Flugstunde kostet –, die mit 41 Jahren in Rente gehen dürfen, dort ihr Gehalt aufbessern. Es ist untragbar. Wir haben hier eine Gesetzeslücke. Deswegen wird es allerhöchste Zeit, dass das geändert wird.

Künftig wird das Hin- und Herpendeln zwischen Chongqing und Nanjing mit dem silbernen Geldkoffer in der Hand, um Geschäfte zu machen, unterbunden. Hier werden in Deutschland künftig die Handschellen klicken, und das wird allerhöchste Zeit.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das erste Gesetz, das die Resteregierung zur Primetime heute einbringt, ist nicht etwa das Rentenpaket oder das Tariftreuegesetz – nein, offensichtlich fehlt für diese notwendigen Reformen die Mehrheit –; man konzentriert sich stattdessen in diesem Haus auf den großen Konsens, der hier vorherrscht, nämlich darauf, das Land kriegstauglich zu machen.

Die vorliegenden Gesetze sind teils Bestandteil dieses Vorhabens. Beispielsweise wird der Anwendungsbereich des Arbeitssicherstellungsgesetzes erweitert – ein Gesetz, das Beschäftigte in speziellen Bereichen und unter gewissen Bedingungen, zum Beispiel im Kriegsfall, zur Arbeitsleistung verpflichtet und in Grundrechte eingreift.

Anstatt sich auf den Krieg vorzubereiten, wären aber Schritte zur Deeskalation so notwendig.

Die im Februar 2022 vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende durchdringt mittlerweile alle Bereiche des öffentlichen Lebens; wir erleben eine beispiellose Militarisierung. Ein geplantes Gesundheitssicherstellungsgesetz soll das Gesundheitswesen kriegstauglich machen. Besser wäre, Sie würden es endlich patiententauglich machen.

Bunkerschutzpläne werden erstellt. Ein sogenannter Operationsplan Deutschland soll Unternehmen auf den Kriegsfall vorbereiten.

Durch eine Kooperationsvereinbarung des Verteidigungsministeriums mit der Bundesagentur für Arbeit sollen künftig Arbeitslose auch in den militärischen Bereich vermittelt werden, und in meinem Bundesland Bayern hat Söder mit einem Bundeswehrgesetz Schulen und Hochschulen dazu verpflichtet, mit der Bundeswehr zu kooperieren. Ganz zu schweigen von der aggressiven Werbung für das Militär im öffentlichen Raum.

Gestern hat die Bundesregierung eine Sicherheitsstrategie beschlossen, um die Rüstungsindustrie zu stärken, und selbst beim kürzlich in der Bundesregierung beschlossenen Tariftreuegesetz werden öffentliche Aufträge der Bundeswehr, egal ob Catering oder Bau etc., bis 2029 von der Tariftreue ausgenommen.

Das ist Militarisierung auf dem Rücken von Beschäftigten und völlig inakzeptabel.

Ein funktionierender Sozialstaat und die zunehmende Militarisierung gehen einfach nicht zusammen.

Warum bleiben denn die Kindergrundsicherung und das Rentenpaket auf der Strecke? Warum werden denn Zuschüsse in die Sozialversicherungen gekappt? Weil bei den horrenden Kriegsausgaben bei gleichzeitiger Weigerung, Superreiche stärker zu besteuern und die Schuldenbremse außer Kraft zu setzen, das Geld im Haushalt einfach fehlt.

Die ehemalige Bundesregierung war sich jedenfalls im Kriegskurs einig,

nur bei der Finanzierung nicht. Die Zeitenwende – so viel ist sicher – bedroht auch den sozialen Frieden in unserem Land, und auch deswegen ist es Zeit für Diplomatie und Deeskalation.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will jetzt die Bundeswehr in die Ukraine schicken.

– Natürlich nach einem Waffenstillstand. – Aber was passiert, wenn der Waffenstillstand bricht? Da gibt es keine Antwort von der Außenministerin.

Heute Morgen, hört man in den Medien, sekundiert Verteidigungsminister Pistorius auch noch der gefährlichen Schnapsidee von Frau Baerbock. Man dürfe aber nicht darüber reden, sondern nur still und heimlich planen und darüber nachdenken. Fakt ist: Herr Pistorius, so schickt man die Bundeswehr in das Feuer, am Ende in einen Krieg. Das ist einfach unverantwortlich, was Sie hier machen.

Und ein Wort zur AfD: Wer hier sagt – wie der Redner der AfD –:

„Die Bundeswehr ist da, um zu kämpfen und zu siegen“, ist so wenig Friedenspartei wie die Olivgrünen in diesem Haus.

Diese Resteampel erweckt zunehmend den Eindruck, als wolle sie Deutschland vor Moskau verteidigen,

und das ist auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte einfach grundfalsch.

Nach dem gebrochenen Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, schicken Sie jetzt auch noch für 11 Milliarden Euro die deutschen Soldaten nach Litauen, an die russische Grenze. Sie verlieren so jede Glaubwürdigkeit.

Im Lateinischen gibt es ein Sprichwort: „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor.“

Diese Bundesregierung – Resteregierung – aber verfährt nach dem Motto: „Wenn du den Krieg willst, bereite den Krieg vor.“

Mit Helmen hat es begonnen; jetzt geht es um Taurus und Bodentruppen.

Ihre Bereitschaft zur totalen Eskalation führt Deutschland in den Abgrund, und das muss gestoppt werden.

Deutschland, meine Damen und Herren, muss friedenstüchtig werden und sich verteidigen können. Ihr Weg in den Krieg aber ist ein Weg zur Zerstörung unseres Landes, und das wird auf den entschiedensten Widerstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht treffen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen drei bizarren Reden sollten wir vielleicht zurück zur Realpolitik kommen.

Was haben wir gelesen? Ex-Bundeswehrkampfpiloten bilden Chinas Luftwaffe aus – so war es als Überschrift im Juni des letzten Jahres in der Presse zu lesen. In der Tat war rausgekommen, dass vier ehemalige Soldaten, und zwar vom Spitzenpersonal der deutschen Luftwaffe, Offiziere, für Millionen von Euro heute – wir haben es gehört – Kampfjetbesatzungen der Volksbefreiungsarmee ausbilden. Sie geben also ihr wertvolles Wissen, das sie im Rahmen der teuren und aufwendigen Ausbildung für unsere Streitkräfte erlangt haben, gerade an Streitkräfte weiter, die nicht als befreundet gelten. Was mit Sicherheit ehrlos ist, ist aber in weiten Teilen bislang leider sanktionslos, und das müssen wir ändern, meine Damen und Herren.

Zwar unterliegen aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedene Soldaten einem eingeschränkten soldatischen Pflichtenkatalog, so zum Beispiel der Treuepflicht nach § 7 des Soldatengesetzes oder auch der Verschwiegenheitspflicht nach § 14 des Soldatengesetzes. Ein schuldhafter Verstoß gegen diese Pflichten ist ein Dienstvergehen, und als Disziplinarmaßnahmen können Aberkennung des Dienstgrads oder auch des Ruhegehalts in Betracht kommen.

Das ist wohl aber leider nicht genug; denn wir erleben, dass fremden Mächten das Spezialwissen unserer Bundeswehr deutlich mehr wert ist, als den ehemaligen Soldaten durch Disziplinarmaßnahmen überhaupt genommen werden kann. Deshalb wollen wir unsere militärischen Kenntnisse und militärischen Informationen jetzt deutlicher und besser schützen, meine Damen und Herren.

Dazu zählt, wie wir es schon gehört haben, eine Genehmigungspflicht für bestimmte Tätigkeiten, aber insbesondere auch ein neuer Straftatbestand im Wehrstrafgesetz, um Verstöße endlich auch spürbar sanktionieren zu können. Wollen wir, dass fremde, vielleicht sogar feindliche Mächte über unser Know-how verfügen? Wollen wir, dass diejenigen, die dazu bereit waren, unsere Freiheit zu verteidigen, diese jetzt aktiv gefährden? Ein ganz klares Nein!

Mit dem hier vorliegenden Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte schützen wir die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, und deshalb wird die Union das auch unterstützen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich teile die Einschätzung, dass der Frieden in Europa total bedroht ist, speziell auch für unser Land. Das größte Sicherheitsrisiko für den Frieden sind die Taurus-Kriegsbefürworter in diesem Parlament und niemand anders.

Sie kündigen an, wenn Sie sich zusammentun zu einer eigenen Koalition, dass Taurus sofort freigegeben und unser Land zur Zielscheibe russischer Raketen wird, was ich niemals erleben will.

Und ich will auch keine deutschen Soldaten an der Grenze zu Russland haben; 1 200 Kilometer beträgt diese Grenze im Donbass. Am Ende sterben wieder deutsche Menschen – als Ergebnis Ihrer Schlafwandelpolitik und Ihrer aktiven Kriegstreiberei, die endlich zu Fall gebracht werden muss!

Keine Stimme für die Grünen, für die CDU und die Kriegstreiber aus der FDP! Das sage ich hier ausdrücklich. Wir wollen nicht in einen Krieg hineingezogen werden, und das werden Sie den Menschen in Deutschland auch nicht abverlangen können.

Denn im Gegensatz zu Ihnen, die hier Regierungsverantwortung tragen, ist den meisten Deutschen bekannt, wie der Zweite Weltkrieg geendet hat. Da hieß es: Nie wieder Krieg!

Und was machen Sie? Sie spielen mit dem Leben von Tausenden, Zehntausenden Deutschen, und das muss unterbunden werden. Das sollen die Deutschen wissen.

Jawohl.

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war der 20. September 2022, als der Europäische Gerichtshof entschieden hat: Das Speichern von IP-Adressen bei der Kriminalitätsbekämpfung ist zulässig. Und wenn wir heute erneut über das Thema sprechen, dann sprechen wir unweigerlich auch über eine Zahl: Diese Zahl lautet 40 000.

Meine Damen und Herren, 40 000 Verfahren im Bereich der Kinderpornografie konnten seit dem 20. September 2022 nicht weiterverfolgt werden, weil es in Deutschland dafür keine Rechtsgrundlage gibt, obwohl der EuGH das möglich macht. 40 000 Verfahren gegen Straftäter, gegen die der Verdacht besteht, dass sie Kinder missbrauchen und kinderpornografisches Material herstellen, 40 000 Verfahren mit unzähligen Bildern und unzähligen Opfern mussten eingestellt werden, weil es in Deutschland keine Rechtsgrundlage gibt.

Abscheuliche und feige Taten. Abscheuliche und feige Täter. Sie sind einfach davongekommen, und die meisten machen einfach weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl wir es in Deutschland hätten verhindern können. Die Tatsache, dass Deutschland seit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht handelt, kann man nicht anders bezeichnen als einen Offenbarungseid in diesem Land.

Und ich will auch das sehr deutlich sagen: Datenschutz darf kein Täterschutz sein, und Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre.

Wir müssen handeln! Wir müssen das beenden! Und insbesondere dürfen wir nicht bereit sein, das einfach so weiterzumachen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Damit wir nicht im Ungefähren bleiben – denn die Debatte ist oftmals sehr im Ungefähren und oftmals am Rande –, will ich Sie fragen: Erinnern Sie sich eigentlich an die Darknet-Plattformen „Elysium“ und „Boystown“? Es ist verstörend. Es ist verstörend, was die Beamten des BKA, was unsere hessischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, was hessische Polizisten dort zu sehen bekommen haben: schreckliche Bilder, abscheuliche Chats, abscheulichste Dinge, menschliche Abgründe. Und sie haben vor allem eins zu sehen bekommen: Sie haben Leid zu sehen bekommen. Sie haben das Leid von denen gesehen, die wir eigentlich schützen müssten. Sie haben Leid von Babys, Leid von Kindern und Leid von Jugendlichen gesehen. Die jüngsten Opfer sexuellen Missbrauchs sind ein paar Monate alt.

Unsere Ermittler bekommen Täter zu sehen, die Tag für Tag viele Megabyte große Datenpakete hoch- und auch runterladen. Unsere Ermittler müssen zusehen, wie Nutzer mit Namen wie „Geiler Daddy“ im Internet nach Videos von gequälten Kindern suchen. Unsere Ermittler müssen zusehen, wie ein Nutzer namens „Mad Mouse“ sich im Netz mit einem Mann in Wien verabredet, um ein Geschwisterpärchen zu vergewaltigen. Die Geschwister sind vier und acht Jahre alt – vier und acht Jahre!

Und, meine Damen und Herren, wir sprechen hier nicht von perversen, besonders perversen Einzelphänomenen. Nein, es handelt sich um ein Massenphänomen. Die Plattform „Boystown“ hatte 400 000 – 400 000! – registrierte User. Das ist in etwa die Einwohnerzahl von Bochum oder von Wuppertal, und, um eine hessische Stadt zu nennen, es ist das Doppelte von Kassel. Das ist die Dimension, über die wir heute sprechen.

Meine Damen und Herren, wissen Sie, warum die Staatsanwälte und die Polizisten diesen Horrorplattformen den Garaus machen konnten? Nicht wegen der Rechtslage, nicht weil wir gehandelt haben. Nein, sie konnten das einzig und alleine deswegen tun, weil wir Glück hatten. Sie konnten es einzig und alleine deswegen tun, weil ausgerechnet der Telekommunikationsanbieter, den diese Kriminellen genutzt haben, deren IP-Adressen gespeichert hatte. Es war Zufall, dass wir diese Plattformen abschalten konnten.

Aber das darf doch nicht der Weg sein. Es kann doch nicht sein, dass es vom Zufall abhängt, dass wir Kinderschändern ihr abscheuliches Handwerk legen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Nein, das darf nicht der Weg sein. Kommissar Zufall ist nicht die Lösung.

Es gibt keine Alternative zu einer gesetzlich verankerten Mindestspeicherung von IP-Adressen. Die IP-Adresse ist der einzige Anhaltspunkt zur Identifizierung des Täters. Und wer den Strafverfolgungsbehörden die Mindestspeicherung von IP-Adressen vorenthält, der verhindert de facto – es ist nichts anderes – die Identifizierung der Täter und ermöglicht ihnen – auch da gibt es keine zwei Meinungen – systemische Straflosigkeit. Das ist die Realität, über die wir sprechen.

– Interessant. Der Zwischenrufer findet sich ja glücklicherweise im Protokoll wieder.

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, jeder muss wissen, dass es in einer Vielzahl der Fälle – es passt sehr gut, dass Sie jetzt zwischengerufen haben – der Verbreitung von Kinderpornografie zum Realmissbrauch kommt, ein Missbrauch, der in einer Vielzahl der Fälle sogar anhält. Das sollten Sie sich überlegen, wenn Sie solche Zwischenrufe machen!

Ich will auch das in aller Deutlichkeit hier an diesem Ort sagen: Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren ist nichts als ein Etikettenschwindel. Vergessen Sie das Quick-Freeze-Verfahren! Es ist großer Quatsch. Es hat keinen Nutzen, es ist keine Alternative.

– Lieber Herr Lieb, es tut mir leid, dass ich den Freunden der FDP das zurufen muss: Es gibt niemanden außer der FDP, der ans Quick-Freeze-Verfahren glaubt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es ist einzig und allein die Speicherpflicht, die hilft. Das BKA sagt eindeutig: Bei einer einmonatigen Speicherpflicht steigt die Aufklärungsquote auf über 90 Prozent.

Die Entscheidung des EuGH ist ein klarer Arbeitsauftrag an uns alle. Heute können wir ihn umsetzen. Machen Sie den 5. Dezember zum Tag des Kampfes gegen Kinderpornografie! Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates ist gezielt, er ist maßvoll, er ist angemessen, er ist unionsrechtskonform. Auf was warten wir eigentlich noch? Was diskutieren wir eigentlich noch, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Falsch verstandene Liberalität, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, schützt die Falschen, und falsch verstandene Liberalität gefährdet die, die wir eigentlich schützen müssen.

Es ist allerhöchste Zeit. Acht deutsche Länder, die von Christdemokraten, von Christsozialen, von Sozialdemokraten und auch von Grünen regiert werden, die über 60 Millionen Deutsche repräsentieren, machen Ihnen heute einen Vorschlag – diesen Vorschlag, über den ich heute rede. Und ich bitte Sie, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, um Ihre Unterstützung für diesen Vorschlag.

Herzlichen Dank.

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute das zweifelhafte Vergnügen, zum fünften Mal zu diesem Thema hier zu reden.

Ich habe in einer Fernsehdiskussion neulich gesagt: Ich habe inzwischen die Schnauze voll. – Ich will es heute parlamentarischer sagen: Mir reicht’s wirklich. Und ich will auch begründen, warum. Weil nämlich das Sammelsurium an Mythen, Falschinformationen, maßlosen Diffamierungen, Über- und Untertreibungen von Ermittlungsinstrumenten unserer Sicherheitsbehörden kaum erträglich ist. Das haben die vielen Menschen, die bei Staatsanwaltschaften und Gerichten, bei der Polizei und beim Verfassungsschutz an 365 Tagen im Jahr unter einer wahnsinnigen Belastung ihr Bestes geben, um Schlimmstes zu verhindern, um Opfer zu schützen, Straftaten aufzuklären, Verfassungsfeinde aufzuklären, wahrlich nicht verdient.

Was sie verdient haben, ist, dass wir mit einer großen Ernsthaftigkeit hart an der Sache orientiert ohne ideologische Verblendung darum ringen, wie wir ihre wichtige Arbeit so gut wie möglich unterstützen können. Das haben sie verdient. Dazu wird meine Fraktion einen Beitrag leisten.

Die größte Verantwortung dafür – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, dass ich hier zum fünften Mal reden muss, hat die Sabotagepolitik der FDP.

Ex-Justizminister Buschmann hat die Not von Millionen Mieterinnen und Mietern gegen das Leid Tausender Opfer missbraucht.

Ich würde mich an seiner Stelle schämen.

Eine solche Politik verhöhnt nicht nur die Justiz und die Sicherheitsbehörden, viel schlimmer noch: Sie verhöhnt die Opfer. Wir haben einige Beispiele schon von Ministerpräsident Rhein gehört: penetrierte Säuglinge, Kinder, die schlimmster sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind und im Livestream von masturbierenden Tätern beobachtet werden. Es gab Verabredungen, Kinder planvoll zu zeugen, um sie anschließend zu vergewaltigen. Das Bild- und Videomaterial derartiger Gewaltexzesse geht rund um den Globus. Und die Opfer werden wieder zu Opfern und wieder und wieder und wieder. Das Ausmaß dieser unbeschreiblichen Kriminalität ist pandemisch – im Wortsinne – und nach aller mathematischen Wahrscheinlichkeit befinden sich hier im Plenarsaal ebenfalls Opfer.

38 000-mal – so haben Sie, Herr Rhein, es im Bundesrat schon formuliert – hätten seit der ersten EuGH-Entscheidung schon Ermittlungsansätze zur Verfügung gestanden, und nun können wir darüber diskutieren, ob die Mindestspeicherfrist drei Monate oder einen Monat betragen soll. Entscheidend für mich und für meine Fraktion ist: Wir kriegen endlich etwas gemeinsam hin?

Da geht es nicht nur um die sogenannte Kinderpornografie, es geht auch um Terrorismusbekämpfung. Wir kennen alle den Fall aus Castrop-Rauxel, bei dem wir nur eine sechseinhalb Tage alte IP-Adresse hatten, und nur durch Glück und Zufall und fleißige Arbeit beim BKA ein Giftgasanschlag mit Rizin und/oder Cyanid verhindert werden konnte. Glück? Zufall? Das ist irre!

Wie kann man sich solcher Fakten verweigern? Wie kann man das mit gutem Gewissen tun? Ich frage mich tatsächlich – ich habe das an anderer Stelle auch schon gesagt –: Muss immer erst Blut auf der Straße liegen, damit wir zu kriminalpolitisch wichtigen Entscheidungen kommen, so wie nach Solingen? Ich bin der Meinung: Nein.

Und jetzt, wo Blockade-Justizminister Buschmann eben nicht mehr da ist, glaube ich und appelliere auch tatsächlich an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, dass wir tatsächlich einmal ernsthaft über diese Frage und diese Gelegenheit hier im Parlament diskutieren. Es macht auch allein schon deswegen Sinn, wenn Sie mit Ihren Länderkolleginnen und -kollegen sprechen. Es gibt ein 22-seitiges Papier aus Nordrhein-Westfalen, das nach Solingen entstanden ist, in dem auch aus Nordrhein-Westfalen heraus mit Beteiligung der Grünen die IP-Adressen-Speicherung eingefordert wird. Das macht Sinn, und das hat einen guten Grund.

Man kann auch das Recht nicht mehr ins Feld führen. Der EuGH hat inzwischen sogar bei allgemeiner Kriminalität die Speicherung erlaubt, und erst gestern hat uns alle noch mal der Deutsche Richterbund eindringlich aufgefordert und darauf hingewiesen, dass das nötig ist.

Hören Sie doch alle auf die dritte Staatsgewalt! Das ist doch wohl völlig klar.

Unter Kriminalisten gibt es den berühmten Spruch: Das Schnitzel, das der Hund schon aufgefressen hat, kann man nicht mehr einfrieren.

Das gehört also zu den Mythen um Quick Freeze. Genauso erfolglos ist ein solcher Ansatz. Er ist im Übrigen auch nicht quick; auch das hat der Deutsche Richterbund noch einmal deutlich gemacht. Also hören Sie auf die Rufe aus der Praxis! Ich habe heute Morgen noch mal mit meinem Nachfolger beim BDK gesprochen. Die GdP ist sich da einig. Es gibt eine einhellige Auffassung in der Praxis der Strafverfolgung. Kurzum: Die Bundesinnenministerin ist bei dem Thema seit langer Zeit klar. Meine Fraktion hat im September noch mal einen klaren Beschluss dazu gefasst, dass wir das wollen. Also lassen Sie uns gemeinsam ohne Ideologie über dieses Thema diskutieren!

Mit uns können Sie sicher nach vorn schauen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen, Herr Ministerpräsident Rhein, hier im Plenum. Ich kann sagen: Ich hoffe, dass Sie in den kommenden Jahren noch viele Male hier im Bundestag die stärkste Oppositionsfraktion verstärken werden.

Ihre Rede hat allerdings auch beispielhaft gezeigt, was eines der großen Probleme in der Debatte rund um die Vorratsdatenspeicherung der letzten 15 Jahre ist. Immer wieder werden von den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung – genau so, wie Sie es gerade getan haben – in geradezu perfider Weise schlimmste Straftaten ins Feld geführt, um daraus dann ohne jegliche Abwägung mit anderen Rechtsgütern einfach pauschal erstens die Vorratsdatenspeicherung zu fordern und zweitens all diejenigen, die für eine differenzierte Abwägung sind, wie sie in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein sollte, zu diffamieren und zu diskreditieren, so wie Sie das hier unverschämterweise getan haben.

Herr Rhein, Grundgesetz und Verfassung binden uns alle, auch Sie. Dazu gehören das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die Abwägung. Und Herr Kollege Krings, das wissen Sie in Wahrheit ganz genau.

Es geht hier gar nicht in erster Linie um die Abwägung zwischen schützenswerten Grundrechten von Tätern – das ist nicht unser Punkt –, sondern die Vorratsdatenspeicherung, wie Sie sie fordern, betrifft alle Menschen in diesem Land, auch alle Unschuldigen. Da muss mal eine Abwägung stattfinden.

Sie wollen hier ein Strafverfolgungsinstrument, das anlasslos alle Menschen, die das Internet nutzen – übrigens auch alle Kinder in diesem Land; da steigen die Zahlen –, in ihren Grundrechten betrifft, einfordern.

Das Mindeste, was ein Rechtsstaat verlangt, wäre eine differenzierte Abwägung. Sie sind dazu entweder nicht willens oder nicht in der Lage. Beides ist beschämend in einer Rechtsstaatsdebatte.

Ihre Legende, dass es ganz einfach wäre, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, man müsse nur wollen, ist ja so alt wie die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung selbst.

Im Jahr 2007: CDU/CSU und SPD führen die Vorratsdatenspeicherung ein. Keine drei Jahre später, 2010, das Urteil: verfassungswidrig.

2014: Der Europäische Gerichtshof erklärt die entsprechende EU-Richtlinie für europarechtswidrig.

2015: Die Große Koalition, CDU/CSU und SPD, haben ein Déjà-vu, lernen nichts, führen die Vorratsdatenspeicherung wieder ein. Diesmal hält es ein paar Jahre länger. Erst kippen Verwaltungsgerichte die Anwendung, 2022 schließlich der EuGH und 2023 das Bundesverfassungsgericht. Ihre Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD ist im Bereich der Innen- und Rechtspolitik der koalitionsgewordene Verfassungsbruch. Das darf sich nicht fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat – ich habe es vorhin gesagt – verlangt von allen, vom Gesetzgeber und von den Strafverfolgungsbehörden, eine Abwägung zwischen verschiedenen Grundrechten und Grundpflichten. Natürlich, Herr Fiedler, wir sind für differenzierte Diskussionen immer dankbar. Aber zu einer differenzierten Diskussion gehört eben, die verschiedenen Rechtspositionen, auch die all der unschuldigen Menschen in diesem Land, die dann notwendigerweise Ziel von Strafverfolgungsbehörden werden, in der Debatte mitanzuerkennen und sie miteinzubeziehen.

Bedauerlich ist auch, dass Sie sich in der Diskussion – das hat Ihnen meine Kollegin Loop beim letzten Mal schon erläutert – um Kinderschutz immer rein auf diesen Aspekt der Strafverfolgung beschränken.

Keine Anträge von Ihnen zum Thema Prävention, keine Anträge von Ihnen zum Thema „Stärkung von Kindern“, zu anderen Ermittlungsinstrumenten.

Sie versuchen allein, zu fokussieren, weil es Ihnen in Wahrheit darum geht, irgendeinen argumentativen Hebel zu finden, um Ihre Vorratsdatenspeicherungsideologie hier umzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat: Es ist Wahlkampf. Und da lohnt es sich auch mal, genauer hinzuschauen, wie denn das Verhalten im Bundesrat eigentlich ist. Als es diese Koalition noch gab, haben wir uns als Konsequenz aus Solingen auf ein Sicherheitspaket verständigt. Dieses sah auch erweiterte Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden vor. Dieses Sicherheitspaket ist dem Bundesrat zugeleitet worden.

Und dann, Herr Ministerpräsident Rhein, haben unter anderem Sie das Sicherheitspaket verhindert und blockiert, weil Sie aus billigen parteitaktischen Erwägungen dieser Regierung keinen Gesetzeserfolg gönnen, selbst wenn es um elementare Sachen wie unser aller Sicherheit geht.

Die Union hält hier Schaufensterreden und stellt Schaufensteranträge. Wenn es hart auf hart kommt, blockieren Sie mehr Maßnahmen für unsere Sicherheitsbehörden.

Das ist die Realität in diesem Land, und das muss hier einmal so klar gesagt werden.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist eine interessante und wichtige Debatte, die wir hier zur Kernzeit führen. Es prallen hier die Meinungen aufeinander. Es geht um die Frage: Wie sieht der Staat den Bürger? Sieht der Staat in jedem Bürger einen potenziellen Verbrecher, den es zu überwachen gilt? Oder sieht der Staat den Bürger als freien Bürger, der nur dann zur Verantwortung gezogen wird, wenn er Straftaten begangen hat?

Lassen Sie mich meinen Debattenbeitrag mit einem Zitat beginnen:

„Winston Smith betrat seine Wohnung. Aus einer rechteckigen Metallscheibe an der Zimmerwand, die aussah wie ein etwas angelaufener Spiegel, ertönte die Stimme des Ansagers … Es war verboten, dieses Instrument abzustellen. Der Fernsehspiegel, so hieß es, war zugleich Sender und Empfänger. Jeder Ton, den Winston sprach, jede Bewegung, jeder Gesichtsausdruck konnte jederzeit im Hauptquartier der Gedankenpolizei gehört und gesehen werden.“

Meine Damen und Herren, diese düsteren Zustände – Sie haben es wahrscheinlich alle erkannt –, die George Orwell in seinem Buch „1984“ beschreibt, sind in Deutschland leider schon erschreckende Realität,

gekrochen aus dem freiheits- und bürgerfeindlichen Schoß der selbsternannten Qualitätsdemokraten in diesem Hause, von Ihnen, von den Kartellparteien. Sie wollen jetzt eine weitere Schippe drauflegen, einen Schritt weitergehen. Das macht die Alternative für Deutschland hier und heute und so definitiv nicht mit.

Ihnen geht es darum, den Bürger zu bespitzeln und die Opposition mundtot zu machen.

Das ist das große Ziel, das Sie alle haben. Jetzt sagen Sie natürlich – das wurde ja mit martialischen Worten hier von Herrn Rhein angeführt –: Uns geht es um widerliche Kinderpornografie. – Die muss natürlich bekämpft werden; da sind wir uns völlig einig. Ob wir den Grünen da über den Weg trauen können, weiß ich nicht. Ihr Verhältnis zur Kinderpornografie und zu Kinderschändern ist ja etwas ungeklärt, sage ich mal.

Aber uns anderen unterstelle ich mal, dass wir diese Kriminalität tatsächlich bekämpfen wollen. Aber nicht auf diesem Wege.

Ihnen geht es zurzeit darum, hier ein Schmierentheater aufzuführen. Sie produzieren irgendwelche Gegensätze zwischen Ihren Parteien, die es gar nicht gibt. Ihnen geht es darum, Ihren Kartellparteienanteil – das heißt den Anteil der Stimmen, der Prozente, den Ihre Parteien jenseits der Alternative für Deutschland bei den Wahlen einsammeln wollen – zu erhöhen.

Dabei ist es völlig egal, wer von Ihnen wie viele Prozente bekommt. Sie tun hier so, als würden Meinungen aufeinanderprallen. Aber dem ist nicht so. Sie ziehen alle am selben Strick.

Ihnen fällt nichts anderes ein. Die wichtigen Themen wollen Sie nicht angehen. Zuwanderung, Krieg, Wirtschaftskrise, Waffenlieferungen, Energiepreise gehen Sie nicht an.

Und dann kommt Ihr Placeboantrag – und jetzt komme ich auch gerne wieder zum Thema – von der CDU, wie er deplatzierter und falscher gar nicht sein kann, auch wenn der Kollege Rhein ihn hier martialisch vorgestellt hat. Pathologisch fordern Sie immer wieder,

Millionen Internetadressen pro Tag – das muss man ja so sagen – von Kindern, von Frauen, von Männern, von Betrieben prophylaktisch zu speichern, um hinterher dann auswerten zu können, was da los ist.

Wir vergleichen das mal. Es geht um die IP-Adresse. Diese Internetprotokolladresse ähnelt einem Briefumschlag, der den Empfänger ausweist. Sie wollen also quasi den perfekten Überwachungsstaat dadurch schaffen, dass Sie, wenn man das mal auf die analoge Zeit übertragen will, anlasslos jeden Brief, der in Deutschland verschickt wird, während des Versandes fotokopieren wollen,

weil Sie den Gedanken haben: Vielleicht könnte da etwas Verbotenes drin sein.

Das ist der hässliche Überwachungsstaat, der vielleicht bei BlackRock Unterstützung findet, aber bei uns definitiv nicht.

Wir stehen für Freiheit der Bürger, für Freiheit natürlich auch im Internet.

Wir wissen doch selber: Wer könnte was gegen die Bekämpfung der Kinderpornografie haben?

Aber wenn Sie erst einmal einen kleinen Finger ausgestreckt bekommen zur Internetüberwachung, wollen Sie den ganzen Arm. Das ist doch der typische übergriffige Staat. Sobald die Tür einen Spalt auf ist, treten Sie die Tür ein mit martialischen Polizeibeamten und ich weiß nicht, was. Das ist genau das, was Sie wollen.

Sie schieben die Kinderpornografie vor. Das, was Sie hier vorhaben, hat mit der Kinderpornografie überhaupt nichts zu tun.

Sie wollen die absolute Überwachung. Sie wollen den Zugriff auf alle Internetdaten. Und da gehen wir weiß Gott nicht mit.

Ihren schrägen Antrag, der nichts anderes ist als Wahlkampfgetöse, lehnen wir in Bausch und Bogen ab.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Schmierentheater“, „Qualitätsdemokraten“ – liebe AfD!

Sicherheit zu gewährleisten, ist eine zentrale Aufgabe. Es ist das Grundversprechen eines modernen und freiheitlichen Rechtsstaats. Die innere Sicherheit unseres Landes ist bedroht und damit unsere gesamte Gesellschaft. Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen.

Als Innenpolitikerin setze ich mich sehr ausführlich mit Statistiken auseinander, die die Kriminalitätslage in Deutschland widerspiegeln. Die Zahlen in diesen Statistiken sind den meisten von uns bekannt. Dass die Zahlen in der Realität noch höher liegen, möchte ich an dieser Stelle betonen. Die Straftaten, die im oder über das Internet begangen werden, nehmen leider kontinuierlich zu.

Wir als SPD nehmen die Veränderungen in der Kriminalitätsentwicklung sehr ernst und haben es zu unserer Priorität gemacht, die innere Sicherheit zu stärken und unsere Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass diese in der Lage sind, bestmöglich auf genau diese Entwicklungen zu reagieren. Sie brauchen dringend effektive, zeitgemäße Instrumente. Sie brauchen sie zur Bekämpfung schwerster Kriminalität, wie zum Beispiel sexueller Missbrauch, Kindesmissbrauch – wir haben gerade die erschreckenden Zahlen gehört –, Terrorismus bzw. Extremismus, Cyberangriffe und Organisierte Kriminalität, Hasskriminalität, Betrugsdelikte im Internet und, und, und. Die Liste der schweren Straftaten ist lang.

Wir können und wir wollen uns nicht auf das freiwillige Speicherverhalten privater Telekommunikationsunternehmen verlassen. Wir brauchen eine verhältnismäßige und den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entsprechende IP-Adressen-Speicherung.

Ohne eine Speicherverpflichtung für IP-Adressen sinkt die Erfolgsquote in vielen Deliktfeldern dramatisch. Es kann nicht sein, dass wir Hinweise aus dem Ausland erhalten müssen, um handeln zu können, und es nicht in der eigenen Hand haben. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Ermittlungen ins Leere laufen und dass die Aufklärung der Straftaten daran scheitert. Bei Straftaten, die mittels Internet begangen werden, stellt die IP-Adresse des Täters häufig den einzigen Ermittlungsansatz für die Strafverfolgungsbehörden dar.

Wir müssen schwerste Straftaten bereits im Vorfeld verhindern können. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie. Wir wollen eine IP-Adressen-Speicherung und werden prüfen, wie wir diese am besten umsetzen können. Das Quick-Freeze-Verfahren, das nicht Quick-Freeze-Verfahren heißt, allein ist keine sinnvolle Alternative zu einer gesetzlich vorgeschriebenen IP-Adressen-Speicherung. Es können ja nur die Daten eingefroren werden, die tatsächlich auch vorhanden sind.

Wir sprechen oft von Zahlendelikten und Kriminalitätsfeldern. Aber eigentlich müssten wir viel mehr von Menschen sprechen und von einem Sicherheitsgefühl, das zu gewährleisten ist. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, sich sicher zu fühlen. Gerade gegenüber den Opfern und den Angehörigen der Opfer ist es sehr wichtig, dass wir Straftaten aufklären.

Unser Land steht für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Wir wollen unsere Demokratie und unsere Gesellschaft aktiv gegen ihre Feinde verteidigen. Dafür ist die IP-Adressen-Speicherung von zentraler Bedeutung. Damit stärken wir die Sicherheit in unserem Land.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September des Jahres 2022 hat der Europäische Gerichtshof die befristete anlasslose Speicherung von IP-Adressen bei schweren Straftaten unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich erlaubt und sie im April dieses Jahres sogar zur Bekämpfung jeglicher Kriminalität gestattet. Wir von der Union sind daher der klaren Auffassung: Diese Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes müssen wir im Interesse der Opfer und der Strafverfolgung für eine bessere Verbrechensbekämpfung auch unbedingt nutzen.

Wir haben daher in den vergangenen zwei Jahren hier im Deutschen Bundestag die Bundesregierung mehrfach zum Handeln aufgefordert, insbesondere um gerade Kinder und Jugendliche besser vor diesen abscheulichen und widerlichen Taten, vor dem Missbrauch und der Verbreitung von Kinderpornografie zu schützen. Und was ist seitdem passiert? Nichts. Einfach gar nichts. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht nur unfassbar, sondern es ist symptomatisch für das Versagen dieser gescheiterten Ampelregierung, auch in der Innen- und auch in der Rechtspolitik.

Es ist ein Versagen der FDP; denn es war Ihr Justizminister, der heutige Generalsekretär,

der eine effektive Regelung bis zuletzt blockiert hat. Und Ihr Wortbeitrag heute, Herr Kollege Lieb, der ist genauso unterirdisch gewesen, weil Sie nicht begreifen, dass es um den Missbrauch von Kindern, von Jugendlichen und um die Verbreitung von Kinderpornografie geht.

Sie nutzen gerade nicht alle Möglichkeiten, die der EuGH uns einräumt.

Und es ist ein Versagen der Grünen. Die grüne Familienministerin redet ja gerne über den Schutz von Frauen und Kindern.

Und ich will klar sagen: Bei über 52 000 Sexualstraftaten mit weiblichen Opfern im letzten Jahr in Deutschland wäre das auch zwingend nötig. Aber weder die Ministerin noch andere prominente Grüne oder Ihr Redner heute haben sich nachdrücklich für die IP-Adressen-Speicherung eingesetzt.

Das ist bezeichnend.

Es ist aber vor allem, liebe SPD, ein Versagen Ihres Kanzlers.

Es war Herr Scholz, der über den Kopf seiner Innenministerin – Sie haben es vorhin gesagt – auf die IP-Adressen-Speicherung verzichtet hat

und der das unbrauchbare Quick-Freeze-Verfahren einführen wollte, um von der FDP die Verlängerung der Mietpreisbremse zu bekommen.

Es ist schön, Herr Kollege Fiedler, wenn Sie heute sagen, Sie finden es gut und wollen den Anträgen zustimmen.

– Ja, Sie sagen das schon länger,

aber Ihre Kollegen eben nicht.

Aber es ist Ihr Kanzler, kein anderer. Es ist der SPD-Kanzler, der das ganz einfach in einem Kuhhandel eingetauscht hat.

– Wer schreit, hat in der Regel unrecht, liebe Kollegen von der SPD.

Nach praktisch einhelliger Meinung in den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, die diese gescheiterte Ampelregierung bis heute offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen will,

ist es gerade die IP-Adressen-Speicherung, die in Zeiten, in denen die Kriminalität im Netz immer stärker wird und sich dorthin verlagert, unverzichtbar ist. Und Boris Rhein hat es vorhin nachdrücklich geschildert, was das bedeutet für die Ermittlerinnen und Ermittler, was sie mit ansehen müssen und wie das ist, wenn man weiß: Man hätte vielleicht schlimmste Taten an Kindern und Jugendlichen verhindern können, wenn man dieses Instrument gehabt hätte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der zerbrochenen Ampel, Sie haben versagt. Sie sind gescheitert, und Sie haben nicht geliefert.

Sie müssen sich auch an dem orientieren und messen lassen, was Sie nicht getan haben. Schon Laotse hat gesagt: „Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man unterlässt.“

– Es ist ja schön, dass Sie immer weiter dazwischenschreien.

Ich will Ihnen ganz klar sagen: Wir legen heute einen Gesetzentwurf vor, damit endlich Schluss ist damit, dass Kinderschänder Fotos und Videos von schrecklichen Taten im Internet ungestraft verbreiten können. 54 000 Fälle der Herstellung, des Besitzes und der Verbreitung von kinder- und jugendpornografischen Inhalten haben wir letztes Jahr verzeichnet – 54 000 Fälle. Über 18 000 Kinder waren von sexuellem Missbrauch betroffen.

Und das ist nur das Hellfeld – Frau Schierenbeck, hören Sie einfach mal zu; das wird Ihnen vielleicht guttun –; das ist das Hellfeld, aber die Dunkelziffer ist noch viel höher. 22 000 strafrechtlich relevante Hinweise konnten nicht weiterverfolgt werden, weil die Daten von den Telekommunikationsanbietern bereits gelöscht wurden, Herr Lieb. Es ist falsch, dass sie sieben Tage lang in jedem Fall vorliegen; das ist schlicht und ergreifend falsch.

Diese Lücken gibt es nicht nur in dem Bereich, sondern diese Lücken gibt es auch bei der Verbrechensbekämpfung im Bereich der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen der gescheiterten Ampel, das ist bei der heutigen Bedrohungslage schlicht und ergreifend verantwortungslos, was Sie hier gemacht haben.

Sie haben heute also die Chance, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden.

Wir legen eine konkrete Regelung vor, mit der schon in wenigen Wochen eine Mindestspeicherung von IP-Adressen und Portnummern Realität wäre. Wir legen eine kurze Mindestspeicherfrist von drei Monaten vor zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Bekämpfung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit.

Ich bitte Sie daher heute um Zustimmung.

Und, Herr Brandner, ja, das geht in den Ausschuss. Aber was ich heute auch zur Kenntnis genommen habe, ist, dass Sie sich nicht mit allen Mitteln einsetzen wollen für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.

– Doch, ich habe Ihnen zugehört, und es war wirklich schwer genug, Ihnen überhaupt zuhören zu müssen.

Sie, die AfD, wollen sich dafür nicht einsetzen – das war die Aussage, und das nehmen wir zur Kenntnis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Legislaturperiode scheint innen- und rechtspolitisch gefühlt so zu enden, wie sie begonnen hat, nämlich mit einem Unionsantrag zur Vorratsdatenspeicherung.

Es ist natürlich vollkommen klar, dass unsere Sicherheitsbehörden auch in diesen Zeiten angesichts der Vielzahl von sicherheitspolitischen Herausforderungen auf der Höhe der Zeit arbeiten können müssen, und deswegen haben wir in dieser Legislaturperiode in den verschiedenen Bereichen durchaus Änderungen vorgenommen. Bei der Nachrichtendienstreform, bei der Bundespolizei oder auch beim Bundeskriminalamt haben wir entsprechende Eingriffsbefugnisse auf den Weg gebracht, und das zeigt, dass wir durchaus dafür offen sind, wenn es in einem vertretbaren rechtsstaatlichen Rahmen umgesetzt wird.

Aber man muss sich auch klarmachen, dass diese Vorschläge, die hier mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung im Raum stehen, eine anlasslose Überwachung von allen Bürgerinnen und Bürgern bedeuten, und deswegen geht das über das Ziel hinaus.

Wenn wir uns das mal im Einzelnen anschauen: Es ist ja gar nicht so, dass die Sicherheitsbehörden und die Polizei da vollkommen im Dunkeln tappen würden; das ist nicht der Fall. Telekommunikationsanbieter speichern schon heute ein paar Tage lang entsprechende Daten.

Es ist also nicht so, dass da irgendwer vollkommen im Dunkeln tappen würde.

Wenn es um den Kinderschutz geht, muss man einfach feststellen, dass die Union immer nur die Vorratsdatenspeicherung ins Schaufenster stellt und sonst keine Vorschläge im Hinblick auf die Prävention hat.

Ich will auch noch ganz klar hervorheben, dass selbst der Kinderschutzbund sagt, dass er eine rechtssichere Lösung befürwortet und deswegen dem Vorschlag zum Quick-Freeze-Verfahren zustimmt, aber die Vorratsdatenspeicherung ablehnt.

Alles in allem kann man daher sagen, dass wir es hier mit einer rechtsunsicheren Lösung zu tun haben, die auch in der Praxis gar nicht von allen begrüßt wird.

Warum ist sie so rechtsunsicher? Das sieht man allein schon in dieser Legislaturperiode, wo Ihre Fraktion verschiedene Anträge und Gesetzentwürfe hier eingebracht hat.

Mal war die Speicherfrist sechs Monate, dann drei Monate, dann einen Monat. Das zeigt ja, dass Sie sich selber überhaupt nicht im Klaren darüber sind, wie das Ganze rechtssicher funktionieren soll, dass es einfach nur in einem möglichst geringen begrenzten Zeitraum gespeichert wird.

Sie sind da einfach auf dem falschen Weg unterwegs. Mit der Vorratsdatenspeicherung würde man dafür sorgen, dass die Daten von allen Bürgerinnen und Bürgern gespeichert würden, und zwar anlasslos, und das ist ein zu großer Eingriff in die Freiheitsrechte.

Lassen Sie uns einfach mal ein Gedankenexperiment machen.

Mal angenommen – wirklich nur mal angenommen –, wir als Koalition hätten jetzt in erster oder sogar zweiter, dritter Lesung die Vorratsdatenspeicherung, wie Sie sie sich wünschen, hier eingebracht.

Sie würden dem doch gar nicht zustimmen! Sie machen das auch beim Netzentgelt nicht, wo wir die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft entlasten wollen. Sie machen es bei der Kindergelderhöhung nicht. Sie machen hier doch gar nicht mehr mit!

Der Fraktionsvorsitzende Merz hat gesagt: Dieser Koalition wird nicht mehr geholfen. – Das ist doch Fakt. Deswegen ist das hier alles – lustig, lustig, trallala – für Sie vor allem eine Show.

Ich bitte Sie auch darum, dass Sie beim Thema Sicherheitspolitik ein bisschen den Blick weiten; denn wenn es um Sicherheitspolitik in diesem Land geht, dann haben Sie doch nur zwei Vorschläge.

– Hören Sie mal zu, Herr Kollege, ich habe was Interessantes zu erzählen. – Da haben wir nur zwei Vorschläge von Ihnen.

Entweder wollen Sie das Asylrecht verschärfen oder die Vorratsdatenspeicherung einführen. Aber Sicherheitspolitik, gerade auch im Innern, ist so viel mehr!

Stimmen Sie doch zum Beispiel dem KRITIS-Dachgesetz hier im Hohen Haus zu, das wir auf den Weg gebracht haben. Angesichts der Vielzahl von möglichen Sabotagen und Angriffen auf die Cybersicherheit in diesem Land wäre das doch mal ein Beitrag zur Sicherheitspolitik in diesem Land, wo man wirklich viel schaffen kann. Oder schauen Sie sich andere Punkte an, beispielsweise das Thema Zivilschutz – daran will ich mal erinnern –: Da haben Sie jetzt auch herausgefunden, dass Sie für den Zivilschutz sind und dass Sie Geld in die Hand nehmen wollen. Wir wollten beim Sondervermögen auch den Zivilschutz mit reinnehmen. An wem ist denn das hier im Bundestag gescheitert?

An Ihrer Fraktion!

Zum Schluss will ich noch das Sicherheitspaket ansprechen.

Das Sicherheitspaket haben wir hier im Deutschen Bundestag beschlossen.

Ich freue mich sehr, Herr Ministerpräsident Rhein, dass Sie da sind, aber ich frage mich, warum Sie nicht auf die Frage geantwortet haben, warum Sie dieses Sicherheitspaket zum Scheitern gebracht haben.

Denn das liegt auch in Ihrer Verantwortung.

Damit sorgen Sie dafür, dass die Sicherheitsbehörden nicht über die Eingriffsbefugnisse verfügen, die wir hier in einem guten und tragfähigen Kompromiss erarbeitet hatten.

Weiten Sie deshalb mal Ihren Blick auf die Sicherheitspolitik: Das ist mehr als Vorratsdatenspeicherung, mehr als Asylrechtsverschärfungen. Ein bisschen über den Tellerrand blicken täte Ihnen manchmal ganz gut.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, ich kandidiere nicht mehr für den nächsten Bundestag, und in der vergangenen Sitzungswoche habe ich hier meine vermeintlich letzte Rede gehalten. Jetzt darf ich heute meine allerletzte Rede halten. Manchmal ergeben sich solche Gelegenheiten.

Ich rede heute zu einem Thema, das mich seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag 2009 regelmäßig und immer wieder 16 Jahre lang begleitet hat. Das, was uns eint – das möchte ich mit aller Ernsthaftigkeit sagen; denn beim letzten Mal habe ich zu Ernsthaftigkeit und zu Fairness in dieser Debatte geraten –, ist doch der Wille, dass wir Strafverfolgung effizienter machen. Das, was uns eint, ist, dass wir die abscheulichen Straftaten an Kindern wie sexuellen Missbrauch und dessen Darstellung verfolgen und verurteilen wollen. Ich finde es richtig, dass wir das deutlich sagen, und ich finde es nicht in Ordnung, dass Worte wie „Kinderschänder“ dazwischengerufen werden, wie ich sie von der Union gehört habe.

– Ich entschuldige mich. – Das sollten wir nicht immer so zuspitzen, sondern wir sollten uns auch mal klarmachen, was uns eint. Aber der Weg unterscheidet uns eben.

Die Vorratsdatenspeicherung war ein Werkzeug, das nie funktioniert hat. Es war übrigens nie anwendbar. Warum? Weil wir seit anderthalb Jahrzehnten immer wieder die gleichen Debatten erleben, immer mit den gleichen Argumenten und leider auch immer mit den gleichen Ergebnissen. Jede Version der Vorratsdatenspeicherung wurde entweder vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft oder vom EuGH als europarechtswidrig verworfen. Es war nie anwendbar, bis auf zwei Wochen mal, und dennoch steht heute erneut ein Vorschlag im Raum,

der uns in die Sackgassen der Vergangenheit zurückführt, meine Damen und Herren. Das bringt uns nicht weiter.

Ich möchte daran erinnern, wie die Große Koalition mit ihren Ansätzen mehrfach krachend gescheitert ist, und jetzt versuchen Union und die unionsgeführten Länder – Herr Rhein hat ja hier vorwiegend wahlkampfmäßig dafür gesprochen –, das gleiche oder ein ähnliches Konzept wieder vorzuschlagen, ein Konzept, das die Daten von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern pauschal speichert, ohne konkreten Anlass, ohne Verdacht,

und das ist eben nicht nur ein Angriff auf unsere Grundrechte. Es schafft am Ende auch mehr Unsicherheit statt Sicherheit und gefährdet das Vertrauen in staatliche Institutionen. Und das ist gerade in diesen Zeiten brandgefährlich, meine Damen und Herren.

Es geht aber auch anders. Es geht auch anders mit einem Quick-Freeze-Verfahren, das wir vorschlagen, das eine moderne, effektive, rechtssichere Alternative ist.

Quick Freeze bedeutet: Ein konkreter Verdacht auf eine schwere Straftat liegt vor. Ich höre, Frau Lindholz, Sie möchten inzwischen jegliche Straftat verfolgen;

das haben Sie gerade selbst gesagt.

– Ich habe das so wahrgenommen. – Bei einem schweren Verdacht können Sicherheitsbehörden Daten einfrieren. Ich war selbst jahrelang Internetprovider. Ich weiß, welche Daten Internetprovider haben und wie lange sie dort liegen.

Das Verfahren ist schnell und effizient, und das Wichtigste: Es schützt eben dann auch die Privatsphäre all der Menschen, deren Daten sonst anlasslos gespeichert worden wären. Und das Wichtigste, meine Damen und Herren, das Allerwichtigste: Quick Freeze ist sicher verfassungskonform, Quick Freeze ist sicher europarechtskonform,

und es ist sicher umsetzbar, während Sie immer wieder – auch jetzt wieder – hinsichtlich des Zeitraums im Nebel stochern; denn das ist immer das Problem gewesen. Sie werden wieder ein Verfahren vorschlagen, das Rechtsunsicherheit schafft und am Ende möglicherweise kein Instrument zur Verfügung stellt. Das ist das Schlimmste, was man tun kann, wenn es um Opferschutz und um Strafverfolgung geht.

Und Sie versperren sich seit Jahren – übrigens auch die SPD – immer wieder in der Großen Koalition einem rechtssicheren Instrument. Sie versperren sich diesem Instrument, anstatt ein sicheres Instrument vorzuziehen und auf den Weg zu bringen. Das finde ich nicht in Ordnung, und das sollten Sie sich wirklich gut überlegen.

Deswegen legen wir einen Gesetzentwurf für ein Quick-Freeze-Verfahren vor, und ich bitte herzlich um Zustimmung. Es ist ein Verfahren, das anwendbar ist und das rechtssicher ist.

– Und ob es wirkungslos ist, wissen Sie gar nicht, weil es noch nie angewandt wurde.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Die Angela-Merkel-Partei der offenen Grenzen versucht, mit immer mehr Überwachung und Kontrolle der von ihr importierten Kriminalität Herr zu werden. Das ist die Essenz aller vorliegenden Gesetzentwürfe. Wir lehnen diese Überwachungsgesetze ab.

Kontrolliert werden unbescholtene Bürger, während Kriminelle sich der Kontrolle durch VPN-Dienste entziehen werden.

Das Rezept gegen Kriminalität ist nicht, denen mehr Macht zu geben, die immer mehr Kriminelle ins Land lassen. „AfDler töten“, wie ein Großplakat auf einer Demo gegen rechts in Aachen forderte, sei straffrei, wie eine Staatsanwaltschaft behauptete. Wenn ein Bürger jedoch ein Bild nimmt und im Netz teilt, dann missbraucht Nancy Faeser die deutsche Polizei,

um ihm morgens um sechs das Haus zu durchwühlen, wie auch zum Beispiel bei Journalist Elsässer. Genau so handelt ein zunehmend autoritärer Staat.

Die Union begründet ihre Gesetzentwürfe wörtlich mit Hasspostings.

Und wir sehen doch, wie schnell neue Straftatbestände geschaffen und aufgebläht werden. Sobald die Erich Mielkes dieser Zeit auf Kritik stoßen, denken sie sich neue Hassparagrafen aus, wie § 188 StGB, die Majestätsbeleidigung.

Wo es die staatlichen Ideologieproduzenten trifft wie ZDF-Clown Jan B., der mit Fäkalsprache einen ausländischen Präsidenten bepöbelte, da wurde das Verfahren eingestellt und der § 103 StGB ganz schnell abgeschafft. Wie praktisch!

Die Altparteien erzählen uns, die IP-Überwachung sei nötig, um Kinder vor Missbrauch und Rentner vor Enkeltrickbetrügern zu schützen.

In Wahrheit geht es nicht um Schutz, sondern um Kontrolle.

Das BKA hat in den letzten Jahren 46 000 Löschaufforderungen an soziale Netzwerke verschickt, und sage und schreibe 97,4 Prozent davon hatten bei Telegram einen politischen Hintergrund. Das ist nichts anderes als staatlich organisierte Zensur.

Die Regierung überwacht nicht die Kriminellen, sondern zielt auf Oppositionelle.

Sie von den Altparteien haben ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit. Sie bringen Kritiker zum Schweigen, um ihren Platz an den Futtertrögen zu verteidigen. Und das wird Ihnen nicht mehr lange gelingen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wieder zur Sache. – Die regelmäßig wiederkehrende Diskussion um das Thema „Mindestspeicherung von IP-Adressen“ verläuft manchmal etwas eingeengt. Sie hat aber in Wahrheit mehrere Dimensionen.

Erstens. Die Diskussion hat einen ganz leichten Hang zur emotionalen Aufladung.

– Ja, genau. – Das ist ja völlig in Ordnung. Es geht um etwas ganz Zentrales und Wichtiges. Es geht einerseits um die technische Unterstützung der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, die landauf, landab einen hervorragenden Dienst leisten. Es geht um die Ermittlung, Aufklärung und bestenfalls Vereitelung von schweren und schwersten Verbrechen.

Und andererseits unterliegen Daten zu Recht höchsten Schutzstandards in der Europäischen Union. Es geht bei dieser Debatte immer um die Balance von Sicherheit und Freiheit, um die Abwägung einer verantwortbaren Eingriffstiefe in Bürgerinnenrechte im Rechtsstaat, und es geht auch um Vertrauen und Akzeptanz der Bürgerinnen in diesen Rechtsstaat. Und da bin ich ganz beim Kollegen Höferlin, um es mal positiv zu formulieren. Diese Abwägung verlangt bei aller Kontroverse in der Sache den Konsens in der demokratischen Mitte, gegenseitig anzunehmen, dass wir uns alle für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit einsetzen wollen.

Zweitens gilt es, den rechtlichen Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof im Bereich der Vorratsdatenspeicherung gesetzt haben, zu akzeptieren. An höchstrichterlichen Urteilen gibt es wahrlich keinen Mangel. Der EuGH hat im September 2022 entschieden, dass die Vorschriften des deutschen Rechts zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ist allein zum Schutz der nationalen Sicherheit zulässig.

Für die Verfolgung schwerer Kriminalität sind nach der Rechtsprechung des EuGH nur wenige eingriffsintensive Maßnahmen wie eine gezielte Vorratsdatenspeicherung anhand von objektiven oder geografischen Kriterien, eine behördliche Anordnung zur Speicherung vorhandener und künftiger Daten bei einem konkreten Verdacht oder eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen in einem auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum unionsrechtlich möglich. Das ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen. Auch diesen Rahmen gilt es zu interpretieren, zum Beispiel, was mit einem auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum gemeint ist.

Wenn wir sehen, dass die von der CDU/CSU beantragten drei Monate sogar länger sind als die derzeitig ausgesetzte Speicherfrist, nach der Standortdaten für vier Wochen und alle anderen Verkehrsdaten – also auch IP-Adressen – für maximal zehn Wochen gespeichert werden sollen – also genau das, was der EuGH gekippt hat –, dann sind zumindest hier auch rechtliche Fragen und rechtliche Risiken zu betrachten und abzuwägen.

Wir sollten in jedem Fall nicht erneut das Risiko eingehen, mit einer gesetzlichen Regelung eine erfolgreiche Klage beim EuGH auf uns zu nehmen. Auch das hat etwas mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat zu tun.

Ich bin ganz beim Kollegen Fiedler. Es ist wichtig, dass etwas gelingt. Eine rechtskonforme und gerichtsfeste Lösung muss unser Ziel sein.

Und der Union kann ich im Übrigen angesichts ihrer Blockade im Bundesrat beim Sicherheitspaket nur zu etwas mehr Selbstreflexion in dieser Debatte raten.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, schön, dass Sie heute Morgen da sind und wir über das Thema gemeinsam diskutieren können. Wir merken alle: Es ist Wahlkampf.

– Offensichtlich getroffen. – Das ist ja die Zeit der verkürzten Botschaften und der verdrehten Tatsachen.

Lieber Kollege Fiedler, ich möchte daran erinnern, dass wir die Anlassbezogenheit entsprechender Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbart hatten.

Wer sich daran nicht gehalten hat, waren Sie, war die SPD-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Wahrheit.

Wir sind uns – das finde ich ja ganz spannend – eigentlich in der Analyse einig. Seit 20 Jahren gibt es kein rechtssicheres Mittel, mit dem Ermittlungsbehörden bzw. Strafverfolgungsbehörden wirksam Zugriff auf digitale Beweismittel haben. Liegt das an der FDP? Nein, es liegt nicht an der FDP. Seit 20 Jahren gibt es dauerhafte und wiederholte Versuche, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung durchzuführen. Es ist immer wieder – das zur Erinnerung – am Unionsrecht gescheitert.

Eine Vorratsdatenspeicherung stellt einen schweren Eingriff dar – Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta; das zur Erinnerung – und ist daher nur in eng umgrenzten Fällen zulässig.

– Ich finde es spannend, dass das Zitat der EuGH-Entscheidung zu einem Widerspruch führt. Interessant!

Deswegen braucht es einen neuen Weg, um wirksame Mechanismen für die Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen. Dazu legen wir als Freie Demokraten heute endlich – endlich! – den Entwurf für ein Verfahren vor, das rechtssicher und grundrechtskonform gleichermaßen ist.

Das ist unser Vorschlag, den wir heute nach 20 Jahren Rechtsunsicherheit diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und wenn es nach uns gegangen wäre – um das in aller Deutlichkeit zu sagen –, dann würde das seit zwei Jahren im Bundesgesetzblatt stehen, und die Behörden hätten schon eine Möglichkeit, etwas zu tun, und es wäre nicht blockiert worden.

Was ist eigentlich Quick Freeze? Auch da herrscht offenbar noch Nachholbedarf für das Verständnis beim ein oder anderen. Ein neues Ermittlungsinstrument einer Sicherungsanordnung für vorhandene, aber eben auch für zukünftig entstehende Daten an der Stelle.

Diese immer wiederkehrende Botschaft „Wo nichts ist, kann man nichts einfrieren“ ist einfach großer Quatsch.

Zum einen ist in der Regel

sieben Tage sowieso etwas da, und die Sicherungsanordnung bezieht sich auf zukünftige Verfahren.

Damit ist diese Sicherungsanordnung – um es noch mal in aller Deutlichkeit zu sagen – als einziger Vorschlag sicher europarechtskonform

und steht im Einklang mit der Budapest-Konvention des Europarates. Wenn jemand auf dem Boden des internationalen Rechts und der Verfassung steht, dann sind das wir, dann sind das die Freien Demokraten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen gibt es überhaupt gar keinen Grund, gegen diesen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zu stimmen. Er ist, wie gesagt, rechtlich zulässig. Es gibt ein wirksames Instrument. Im Übrigen, Herr Ministerpräsident – ich habe es ja gerade im Zwischenruf schon angesprochen –: Auch im Gesetzentwurf des Bundesrates ist das doch angesprochen und goutiert, dass das eine Variante sein kann.

Von daher gibt es doch für niemanden hier in diesem Saal einen Grund, dagegenzustimmen. Selbst der Bundesrat sieht das so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren das in der Tat seit zwei Jahren an dieser Stelle hier in diesem Gremium – im Grunde mit den immer gleichen Botschaften.

– Meinetwegen gerne, wenn er das möchte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Lieb, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Mich würde interessieren: Sie sagen ja, der Europäische Gerichtshof würde die IP-Adressen-Speicherung als anlasslose Vorratsdatenspeicherung charakterisieren und deshalb nicht zulassen.

Das stimmt nicht.

Nein, das habe ich nicht gesagt.

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom Mai dieses Jahres klargestellt, dass eine IP-Adressen-Speicherung nicht nur bei schwersten kriminellen Taten zulässig ist, sondern auch in anderen Fällen, allerdings zeitlich auf das notwendige Maß begrenzt. Und das notwendige Maß orientiert sich an dem, was die Ermittlungsbehörden uns sagen. Da wäre beispielsweise, wie es in der Bundesratsinitiative von Hessen der Fall ist, eine Speicherung von maximal einem Monat zulässig. Was sagen Sie dazu?

Zum einen, Herr Kollege, herzlichen Dank für die Zwischenfrage. – Jetzt kann ich sozusagen das dranhängen, was sowieso als Nächstes in meiner Rede gekommen wäre. Sie haben es ja dankenswerterweise auch schon selbst bestätigt. Der engumgrenzte Zeitraum steht entgegen manchen Stimmen in der Öffentlichkeit in der Tat auch im EuGH-Urteil aus diesem April. An der Rechtsprechung hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert. Manche haben ja behauptet, das sei jetzt irgendwie weg mit der neuen Entscheidung. Das ist nach wie vor eineindeutig der Grundsatz, den wir haben.

Jetzt haben Sie gesagt, Herr Kollege – ich bin, ehrlich gesagt, etwas irritiert –: Die Sicherheitsbehörden bestimmen, was angemessen ist. – Ich dachte, wir sind der Gesetzgeber, und wir entscheiden gemeinsam politisch, was richtig und angemessen ist, was rechtskonform und politisch gewollt ist.

Dass der EuGH diese Möglichkeit geschaffen hat, das wissen wir ja alle hier im Raum. Hier brauchen wir keine Rechtsfortbildung. Die Frage ist aber: Was ist politisch klug? Was ist richtig? Was ist grundrechtsschonend und grundrechtskonform? Und das ist dieser Vorschlag genau nicht.

Ich fahre fort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich auf zwei Punkte begrenzen – um das direkt noch mal weiterzuführen –, was die Vorschläge des Bundesrates und auch der Unionsfraktion anbelangt.

Das eine habe ich gerade gesagt: Die Begrenzung auf das absolut Notwendige steht als Begriff auch in der Entscheidung vom April. Daran hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert.

Der zweite Punkt ist der – wir haben es eben gehört –: Bundesrat und Unionsfraktion schlagen jeweils drei Monate als Speicherfrist vor. Wir hatten eine öffentliche Anhörung zu dem Thema. Und wir alle lesen die EuGH-Rechtsprechung hoffentlich so, dass es eine sachliche Begründung für den Zeitraum braucht.

Jetzt habe ich mal reingeschaut: Was steht eigentlich in den ganzen Vorlagen und Gesetzentwürfen? Sie haben zum Beispiel im Gesetzentwurf ausgeführt, dass die Aufklärungsrate der IP-Adressen auf über 90 Prozent steigen soll, wenn man eine Vorratsdatenspeicherung von einem Monat einführen würde. Und? Wo ist die Argumentation für zwei und drei Monate?

Sie machen doch wieder genau den gleichen Fehler. Deswegen müssen wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Es gibt bis heute keine einzige sachliche Begründung, weder aus der Anhörung noch in Ihrem Gesetzentwurf, was einen zweiten oder dritten Monat rechtfertigten soll. Es wird das Gleiche passieren wie immer, wenn dieser Vorschlag Gesetz werden sollte: Es wird geklagt.

– Jetzt fangen diese Taschenspielertricks wieder an.

Sie haben schon mal zwei Monate vorgeschlagen, schon mal einen. Sagen Sie doch erst mal selbst, was Sie wollen, und dann können wir weiter diskutieren. Aber doch bitte nicht so!

Drei Monate sind rechtliches Hochrisiko. Das lehnen wir ab.

Wir Freien Demokraten sind für eine grundrechtschonende und rechtsichere Variante. Deswegen Quick Freeze und nichts anderes.

Vielen herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat nun einen klaren Unterschied gezeigt. Sie hier unmittelbar links leiden unter datenschutzrechtlichen Phantomschmerzen, bei einer bloßen Computeradresse wohlgemerkt. Wir stellen hingegen die echten Schmerzen und Verletzungen von Kindern in den Mittelpunkt unseres Antrages und dieser Debatte. Ich spreche von Kindern, die mitten unter uns Opfer von sexueller Gewalt und sexuellem Missbrauch werden. Diese Kinder sind ihren Peinigern oft über Jahre hinweg ausgeliefert. Der Missbrauch wird gefilmt und ins Netz gestellt, dort tausendfach abgerufen. Diese Kinder werden immer wieder aufs Neue Opfer des verbrecherischen Missbrauchs.

Polizisten und Polizistinnen müssen diese Videos Tag für Tag anschauen, um Taten und Täter aufzuklären. Sie sehen nicht nur die perversen Missbrauchstaten, sie müssen auch die Schreie der Kinder mit anhören. Die Politik der Bundesregierung verweigert diesen Polizisten aber seit drei Jahren die Ermittlungsinstrumente, die sie dringend benötigen, um sehr viele mehr dieser schrecklichen Taten aufklären zu können.

FDP, Grüne und SPD unterlassen es damit seit drei Jahren, Kinder aus der Hölle des sexuellen Missbrauchs zu retten. Sie nehmen es hin, dass Tausende von Missbrauchsfällen nicht aufgeklärt werden und die betroffenen Kinder weiterhin in den Fängen ihrer Peiniger verbleiben. Wir nehmen das nicht hin.

Und Sie sollten es auch endlich lassen, ständig hier juristische Nebelkerzen zu werfen.

Wir stehen mit diesen Anträgen fest auf dem Boden des europäischen Rechts; denn der EuGH hat schon vor über zwei Jahren klargestellt, dass eine Speicherpflicht für Computeradressen zum Zwecke der Verfolgung schwerer Straftaten einwandfrei zulässig ist.

In sehr vielen Fällen ist diese IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz, um die Täter ausfindig zu machen. Wenn bei den Missbrauchstaten im Netz eine IP-Adresse ermittelt wird, kann sie aber nur dann einem Täter zugeordnet werden, wenn der Internetdienstanbieter diese Adresse auch gespeichert hat. Manche tun das für maximal sieben Tage. Manche Provider tun das gar nicht.

Von entscheidender, ja, lebensentscheidender Bedeutung sind solche Zuordnungen auch bei der Aufklärung und Verhütung anderer schwerer Straftaten. So konnte ein Terroranschlag, der zum letzten Jahreswechsel in Castrop-Rauxel in Nordrhein-Westfalen geplant wurde, nur deshalb in letzter Minute verhindert werden, weil die IP-Adresse, die unsere Polizei bekam, noch nicht sieben Tage, sondern eben erst sechseinhalb Tage alt war. Unsere Sicherheitsbehörden haben für diese Verhinderung Dank verdient, aber sie haben es auch verdient, dass sie endlich die notwendigen digitalen Befugnisse im Kampf gegen den Terror bekommen, meine Damen und Herren.

Diese Bundesregierung und die drei Fraktionen, die hier links von uns sitzen, haben es bis heute hingenommen, dass die Aufklärung von Kindesmissbrauch, die Rettung von Missbrauchsopfern und die Verhinderung von Terroranschlägen in unserem Land wirklich vom puren Zufall abhängig ist.

Sie sind verantwortlich für die historisch größte rechtspolitische Bankrotterklärung einer Bundesregierung.

Und Sie hier links erhalten für diese skandalöse Haltung auch noch Beifall von hier ganz rechts.

Das Thema IP-Adressen ist ein weiterer Beleg dafür – –

Herr Höferlin, bitte schön.

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Krings. – Sie haben gerade eine Schuldzuweisung ausgesprochen: dass drei Fraktionen schuld seien, dass der Status so sei, wie er ist.

Zwei Fragen. Wie stellen Sie sich Ihrer Verantwortung, der Verantwortung der CDU/CSU-Fraktion, die seit über 17 Jahren kein verfassungsgemäßes Konzept für diesen Tatbestand hinbekommen hat?

Sie haben bisher nur geschafft, eine Regelung vorzuschlagen, die am Ende immer wieder vor dem Verfassungsgericht oder dem EuGH gescheitert ist. Wie stufen Sie da Ihre Verantwortung ein?

Verbunden damit, weil Sie auch behauptet haben, Ihr Vorschlag würde ganz glasklar auf dem Boden des Urteils des Europäischen Gerichtshofs stehen: Wie definieren Sie „absolut notwendiger Zeitraum“ gerade im Hinblick darauf, dass ein „absolut notwendiger Zeitraum“ nach Ihrem Vorschlag drei Monate sind, also zwei Wochen mehr, als der EuGH im letzten Urteil als europarechtswidrig eingestuft hat? Wo liegt da Ihre Verantwortung Ihrer Meinung nach? Sind das nicht vielmehr Nebelkerzen?

Herr Kollege Höferlin, ich bedanke mich ausdrücklich für diese Zwischenfrage, zumal es vielleicht die letzte Zwischenfrage ist, die Sie hier im Deutschen Bundestag stellen. Wer weiß das schon.

Ich will auch gerne darauf sehr konkret antworten.

Wissen Sie, der Unterschied zwischen dem, was ich aus Ihrer Fraktion, auch teilweise von den Grünen, gehört habe, und unserer Auffassung ist: Sie betreiben Rechtsgeschichte, wir machen Politik auf der Grundlage aktueller Urteile. Es ist eben nicht das letzte Urteil, was Sie da zitiert haben, sondern es gibt seitdem zwei weitere Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die sehr klare Aussagen zur Nutzung solcher IP-Adressen beinhalten. Das müssen wir erst einmal zur Kenntnis nehmen. Ich würde Sie herzlich dazu einladen, diese neueren Urteile, die nach dem von Ihnen zitierten ergangen sind, noch einmal anzuschauen; denn das ist die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Auf dieser Grundlage machen wir Vorschläge, und wir haben auch dargelegt, warum die drei Monate aus unserer Sicht gut begründbar und verfassungs- und europarechtskonform sind. Deswegen fordern wir endlich das Handeln dieses Parlaments ein.

Bis vor Kurzem waren Sie Teil der Regierung. Sie haben es in drei Jahren nicht geschafft, etwas zum besseren Schutz der missbrauchten Kinder zu tun. Das müssen Sie sich auch anhören, das müssen Sie sich vorhalten lassen, meine Damen und Herren.

Aber ich komme gerne noch einmal zurück zu dem Beifall, den Sie von ganz rechts hier bekommen – sozusagen eine Riesenkoalition, die sich hier anbahnt. Das Thema IP-Adressen ist ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD eine Partei weder der äußeren noch der inneren Sicherheit ist. Das hat vor allem die Rede von Herrn Brandner gezeigt.

– Sie sind keine Freiheitspartei. – Sie sind in Wahrheit

nur zerfressen vom Misstrauen und von der Verachtung gegenüber unserem Staat und seinen Institutionen. Und vor allem verachten Sie unsere Strafverfolgungsbehörden, meine Damen und Herren.

Und Sie sind damit auch mitverantwortlich – wie die Fraktionen, die hier links sitzen – für über 20 000 Einstellungen in Kindesmissbrauchsfällen Jahr für Jahr. Das sind 20 000 Kapitulationen des Rechtsstaats in jedem Jahr.

Wir legen Ihnen hier und heute abstimmungsreife Gesetzentwürfe vor, und ich kann den Kollegen hier links nur empfehlen: Geben Sie – so empfinde ich das – Ihre zynischen Ablenkungsmanöver endlich auf.

Verweisen Sie nicht länger auf Prävention oder Quick Freeze. Stellen Sie sich doch endlich einmal der Frage, die Ihnen Opfer oder Angehörige von Opfern stellen: Was machen Sie denn mit den Tätern, wenn Prävention nicht funktioniert und wenn – in fast allen Fällen – Quick Freeze nichts nützt? Sagen Sie denen, dass sie Pech gehabt haben? Haben Sie eine Antwort für sie? Sie haben eben keine Antwort, und das ist nicht verantwortlich. Diese Opfer haben Anspruch auf eine Antwort des Rechtsstaates.

Meine Damen und Herren, Sie hier links haben die Wahl: Sie können unseren Gesetzentwürfen sehr schnell zustimmen, oder Sie können Kinder weiter leiden lassen. Schützen Sie nicht länger die Täter, sondern helfen Sie den Opfern.

Befreien Sie die Opfer aus ihrem Martyrium, und sorgen Sie dafür, dass die Täter endlich ihre gerechte Strafe erhalten.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet zum unkaputtbaren Wunsch der Union, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen, halte ich nach fast acht Jahren im Bundestag meine wahrscheinlich letzte Rede.

Ich kann meine bisherige Kritik nur wiederholen: Dieser Vorschlag verstößt gegen die Vorgaben des EuGH und das Grundgesetz. Die Speicherfrist ist nicht das Kürzestmögliche – es gibt grundrechtssensiblere Alternativen wie das Quick-Freeze-Verfahren –, und die Maßnahme ist ungeeignet; denn Schwerkriminelle wissen, wie man eine IP-Adresse verschleiert.

Der Gesetzentwurf soll übrigens auch die Funkzellenabfrage erweitern, zum Beispiel auf Enkeltricks. In Berlin müsste man dann 200 000 Menschen aus einer Funkzelle identifizieren. Und, ja, was denn dann? Eine Massengegenüberstellung mit Oma?

Sehr praktisch. In Berlin werden per Funkzellenabfragen übrigens schon jetzt 100 Millionen Datensätze pro Jahr gesammelt. Ich möchte deshalb noch einmal daran erinnern: Demokratie und Massenüberwachung passen nicht zusammen.

Ich hoffe, dieser Grundsatz wird auch im kommenden Bundestag nicht vergessen; denn die Demokratie müssen wir mit all ihren Werten verteidigen.

Zum Abschluss noch ein paar Worte in eigener Sache. Ich habe mit viel Leidenschaft linke Digitalpolitik im Bundestag vertreten und mitgestaltet, übrigens mit einem großartigen Team, ohne das ich nie so viel hätte schaffen können. Tausend Dank! Das ist für euch!

Auch allen Angestellten vielen Dank: denen an der Garderobe, in der IT, im Saaldienst. Ohne Sie wären wir alle hier aufgeschmissen; denn wenn wir nachts hier sitzen, sind Sie auch noch da, und zwar ohne Fahrdienst und Diäten.

Als Obfrau habe ich im Digitalausschuss engagiert und parteiübergreifend den fachlichen Austausch mit Demokratinnen und Demokraten gesucht und sehr oft gefunden. Herzlichen Dank dafür.

Ein Mandat im Bundestag, das ist ein großes Privileg, und ich bin dankbar für diese Chance und Erfahrung. Bundestag, das heißt aber auch: wenig Schlaf, ständiges Multitasking und Überlastung sowie ein aus der Zeit gefallenes Trinkverbot im Plenum. Das wird hoffentlich der nächste Bundestag abschaffen.

Wasser in Bundestagsflaschen verletzt die Würde des Hauses nicht. Aber zu wenig zu trinken, ist nicht nur gesundheitsschädlich, es verringert auch die Konzentrationsfähigkeit und damit die Qualität unserer Arbeit.

Frustriert hat mich aber auch die immer noch hohe Verbreitung digitaler Inkompetenz – man muss immer wieder das Gleiche vom Urschleim diskutieren wie bei der Vorratsdatenspeicherung –,

dass fachliche Kritik erst Jahre später ernst genommen wird, dass Koalitionsverträge Theorie bleiben, bei Open Source genauso wie beim digitalen Gewaltschutzgesetz. Für diese Themen werden in kommenden Legislaturen andere Linke weiterkämpfen.

Ich habe meine Zeit hier selbst auf zwei Legislaturen festgelegt und will zurück in das andere Leben. Ich werde natürlich weiter digitalpolitisch aktiv sein, aber künftig wird mehr Zeit für anderes sein, zum Beispiel den großartigen Verstehbahnhof in Fürstenberg und meine Familie.

Ich freue mich schon sehr darauf, die menschenfeindlichen Reden einer sicher verfassungswidrigen Partei nicht mehr hören zu müssen.

Das gönne ich übrigens auch allen anderen Abgeordneten demokratischer Parteien und habe deshalb einen Wunsch zum Abschied:

Unterstützen Sie den Antrag auf Überprüfung der AfD mit einer Jastimme oder wenigstens einer Enthaltung!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich kann Sie beruhigen: Es ist nicht meine Absicht, dass das meine letzte Rede im Deutschen Bundestag ist.

EuGH, VDS und IP, TKG, BKA und Quick Freeze – das klingt alles so ein bisschen wie ein Hit der Fantastischen Vier aus dem Jahr 1999. Und die ganze Debatte um IP-Adressen-Speicherung ist gefühlt genauso alt; denn schon 2007 hatte der Deutsche Bundestag erstmals eine Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es grob um drei Arten von Daten: Einmal geht es um Verbindungsdaten, also: „Wer hat wann mit wem Kontakt gehabt, beispielsweise telefonisch?“, um Standortdaten: „Wer hat sich wann wo aufgehalten, beispielsweise während eines Telefonats?“, und eben um IP-Adressen: Welche IP-Adresse hat wann wem gehört? – Mit dem Kampfbegriff der Vorratsdatenspeicherung – Herr Lieb, den haben Sie auch gebracht – schmeißt man alle diese Daten in einen Topf. Dieser Begriff, der immer wieder gebracht wird, ist am Ende nichts anderes als ein Gespenst, der mit der heutigen Debatte um die Speicherung von IP-Adressen, also einem kleinen Teil dieser Daten, nur noch wenig zu tun hat. IP-Adressen-Speicherung ist nicht der Weg in einen Orwell’schen Überwachungsstaat, sondern die notwendige Antwort auf Strafverfolgung im digitalen Zeitalter, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wofür genau werden diese IP-Adressen eigentlich genutzt? Knapp 90 000 strafrechtlich relevante Meldungen über Missbrauchsdarstellungen aus den USA, sogenannte NCMEC-Meldungen, gingen im letzten Jahr beim BKA ein. Davon haben 98,4 Prozent eine IP-Adresse – als den ersten und meist auch einzigen, vor allen Dingen aber als den wichtigsten Ermittlungsansatz. Und dennoch können letztendlich nur vier von zehn Meldungen über die IP-Adresse aufgeklärt werden, obwohl dies der schnellste und für die Ermittlerinnen und Ermittler auch der einfachste Weg ist. In manchen Fällen kann über andere, zeitintensivere Wege ein Täter festgestellt werden. Aber ein Viertel aller Fälle bleibt am Ende unaufgeklärt, weil die IP-Adressen eben nicht mehr zugeordnet werden können.

Mit einer Speicherfrist von vier Wochen hätten wir laut BKA bereits eine Erfolgsquote von mehr als 90 Prozent. Wir hätten also definitiv mehr und schnellere Ermittlungserfolge! Stattdessen müssen in Deutschland jährlich knapp 25 000 solcher Verfahren eingestellt werden, Tendenz steigend. All diese Zahlen machen deutlich: Wir brauchen die Speicherung von IP-Adressen dringender denn je, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt liegen dazu drei Gesetzentwürfe vor:

Der Quick-Freeze-Entwurf der FDP wird an der aktuellen Situation schlichtweg nichts ändern. Ein Viertel der Täter wird auch in Zukunft entkommen. Dieser Gesetzentwurf ist im Prinzip nutzlos. Alles andere, was man dazu sagen könnte, kann man sich sparen.

Dann gibt es einen Gesetzentwurf des Bundesrates, für den ich sehr dankbar bin. Einen Monat soll die IP-Adresse bei den Internetanbietern gespeichert werden. Das ist vernünftig! Denn der EuGH nennt in seinem Urteil die Möglichkeit der Speicherung ausdrücklich. Er stellt aber eben auch fest – auch das berücksichtigt der Entwurf –, dass die Frist das „absolut notwendige Maß“ nicht überschreiten darf. Ich finde, der Bundesrat macht da einen sehr guten Vorschlag, und wir sollten als Regierung und Opposition in der verbleibenden Legislaturperiode prüfen, ob das auch für uns ein gangbarer Weg ist.

Und dann gibt es da noch den dritten Gesetzentwurf der Union. Frau Lindholz, Sie haben eben angedeutet, der wäre im Prinzip gleich. Ist er nicht! Sie zitieren in Ihrem Entwurf sehr ausführlich das Urteil des EuGH, nur den Passus, die Speicherfrist auf das absolut notwendige Maß zu senken, lassen Sie komplett weg und ignorieren ihn einfach.

Und das reiht sich ja ein in Ihre bisherigen Anträge. Im Frühjahr haben wir noch über eine Speicherfrist von sechs Monaten diskutiert; jetzt sind Sie plötzlich bei drei Monaten. Mich erinnert das bei Ihnen eher an wildes Zahlenraten als an eine seriöse Grundrechtsabwägung, liebe Unionsfraktion.

Das passt bei Ihnen genau in das Bild der letzten Jahre.

Sie haben auch in dieser Debatte wieder einmal betont, wie wichtig die IP-Adressen-Speicherung zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt ist. Und da haben Sie auch absolut recht! Jedes betroffene Kind ist eines zu viel, und die Zahlen, die wir kennen, betreffen ja auch nur das Hellfeld.

– Weil Sie die ganze Zeit dazwischenrufen und fragen, was meine Zahl ist, möchte ich sagen: Hätten Sie mir eben zugehört und sich nicht die Krawatte gerichtet, Herr Krings, dann wüssten Sie es. Ich habe nämlich gesagt: Der Bundesratsentwurf ist sehr gut.

– Ich muss das ja sagen; denn Sie haben offenbar nicht zugehört.

Seit September liegt das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen auf dem Tisch. Und es ist dringend notwendig, dass es noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird. Denn: Dieses Gesetz war bereits in der Anhörung. Alle Sachverständigen waren der Meinung, dass es ein gutes Gesetz ist, das auch dringend gebraucht wird. Es wird überparteilich als notwendig angesehen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle – das mache ich immer und immer wieder – für dieses Gesetz werben: Es schafft Schutzkonzepte an den Freizeitorten, an denen sich Kinder aufhalten. Es gibt Betroffenen das Recht auf Akteneinsicht. Es unterstützt sie bei der Aufarbeitung. Und es bringt das Thema in die Öffentlichkeit – dort, wo es notwendigerweise auch hingehört.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Schutz vor sexualisierter Gewalt ist nicht nur Strafverfolgung, sondern es ist auch Aufarbeitung und Prävention. Das gehört alles zusammen. Das haben Sie in den letzten Jahren übrigens immer vollkommen vergessen.

Deshalb mein Appell: Wenn wir hier schon über Strafverfolgung reden – hoffentlich kommen wir in den nächsten Wochen oder Monaten zu einem Ergebnis –, –

– dann müssen wir auch beim UBSKM-Gesetz vorankommen.

Dazu sind Sie herzlich eingeladen. Wenn Ihnen etwas daran liegt, dann machen Sie das doch.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um gleich mit den Märchenerzählungen der vergangenen Tage aufzuräumen: Die von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen ungeliebte Ampel ist nicht an Pyramiden gescheitert, die auf dem Kopf stehen, sie ist nicht an einzelnen Begrifflichkeiten gescheitert, sie ist auch nicht daran gescheitert, dass die FDP nach dem Karlsruher Urteilsspruch schon im November letzten Jahres vergeblich eine finanz- und wirtschaftspolitische Neubewertung der koalitionären Grundlagen forderte. Sie ist vielmehr daran gescheitert, dass SPD und Grüne diese Neubewertung nicht wollten.

Und sie ist an der Unmöglichkeit gescheitert, völlig unterschiedliche ökonomische Wirklichkeiten in Einklang zu bringen. Wenn schon Lösungsvorschläge, die von einer Reihe angesehener Ökonomen als zielführend betrachtet wurden, als Provokation empfunden werden, dann ist es aus unserer Sicht für das Land besser, nicht mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, als falsch zu regieren.

Diese Koalition war inhaltlich schon längst zu Ende, bevor sie offiziell zu Ende war. Wer dies bestreitet, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten und Grünen, der sollte vielleicht mal die Kommentare von „Spiegel“ und „Welt“ von vor dem 6. November lesen, die darin gipfelten, dass es besser sei, dieses Gewürge endlich zu beenden.

– Ich komme gleich noch mal dazu.

– Ich darf kurz sagen: Für eine Partei, die bei 16 Prozent steht, nehmen Sie Ihren Bart ziemlich voll.

Bei der über mehrere Monate laufenden Debatte über das Lieferkettengesetz zeigte sich auch: Selbst wenn bestimmte wirtschaftspolitische Dringlichkeiten erkannt wurden, haben der Kanzler und sein Wirtschaftsminister nur viel versprochen, aber nichts umgesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der BDA-Präsident Herr Dulger Herrn Scholz auf offener Bühne erklärt, er glaube ihm seine Versprechen beim Lieferkettengesetz nicht mehr, er glaube ihm nicht mehr, dass er noch in diesem Jahr für bürokratische Entlastung sorgen wolle, dann hat er – erstens – völlig recht; auch ich ziehe das in Zweifel. Zweitens muss man sagen: Wenn die Verzweiflung der deutschen Unternehmen und Arbeitgeber so weit gediehen ist, dass man dem Kanzler der Bundesrepublik Deutschland öffentlich und unmissverständlich erklärt, man glaube nicht, dass er tue, was er sagt, dann offenbart das ein sehr grundsätzliches Problem.

Im Angesicht der dramatischen ökonomischen Zahlen, im Angesicht der Tatsache, dass Deutschland Schlusslicht im Wachstumsranking der OECD ist, im Angesicht der Unfähigkeit, diese Zahlen überhaupt als Handlungsauftrag zu akzeptieren, müssen wir sachlich feststellen, dass der Bundeskanzler seinen sozialdemokratischen Vorgängern im Amt nicht einmal ansatzweise das Wasser reichen kann. Denn er hat nicht nur nicht die Kraft zur Veränderung, er hat noch nicht einmal den Willen und das Vermögen, diese Lage zu verändern. Ökonomisch ist er aus meiner Sicht ein Zwerg.

Sie Sozialdemokraten erklären auf Wahlplakaten, Sie wollten jetzt für dieses Land kämpfen. Seit 1998 regieren Sie mit Ausnahme von vier Jahren dieses Land. Was haben Sie in diesen 22 Jahren eigentlich gemacht?

– Liebe Kolleginnen und Kollegen, das werden die Wählerinnen und Wähler noch entscheiden.

Kommen wir nun zum Wirtschaftsminister. Ich war ja wirklich begeistert, als ich lesen konnte, dass Robert Habeck in Sachen Lieferkettengesetz den Milei machen wolle – Friedrich Merz, höre bitte zu –, er wolle – wörtliches Zitat – „die Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen“. Ich kann nur sagen: Herzlich willkommen im Klub!

Endlich mal jemand aus den Reihen der Grünen, der sich mal traut, bei der Bürokratie Mittel der Disruption einzusetzen, um ökonomisch voranzukommen. Bisher konnte man den Eindruck gewinnen, dass er mit der Kettensäge durch ganze Wirtschaftszweige schreiten will.

Bisher wurden all diejenigen, die vor zu großer bürokratischer Belastung gewarnt haben, vor allem von grünen Vorfeldorganisationen beschimpft. Ich kann mich daran erinnern, dass es, als wir gesagt haben: „Wir müssen das ändern, liebe sozialdemokratischen Freunde“, hieß: Ihr wollt Kinderarbeit? Ihr wollt die Menschenrechte verletzen? – Wer so an die Frage der Bürokratieentlastung herangeht, der will nichts verändern, sondern – im Gegenteil – die Wirtschaft weiter belasten.

Ich erwarte von allen Beteiligten: Halten Sie Wort! Ich erwarte das deshalb, weil die Menschen darauf vertrauen müssen, dass das, was politische Handlungsträger sagen, auch umgesetzt wird. Ich will daran erinnern: Ich habe bereits im Februar dieses Jahres gesagt, dass diese Koalition am Ende ist, wenn es keine substanziellen Veränderungen gibt. Ich kann dokumentieren, wie häufig ich öffentlich erklärt habe, dass die Koalition noch 14 Tage, drei Wochen Zeit hat, um Veränderungen herbeizuführen, oder sie ist zu Ende. Darauf will ich gar nicht eingehen.

Die Freien Demokraten wollen als letzten Dienst an diesem Bundeskanzler ihm die Möglichkeit geben, sein Wort bei der deutschen Industrie einzulösen, nämlich das Lieferkettengesetz noch in diesem Jahr vom Feld zu nehmen. Das ist unser Ansatz. Die Einzelheiten wird der Kollege Cronenberg vortragen.

Frau Klose, Ihre Rede hat uns doch etwas ratlos zurückgelassen. Sie haben dargelegt, dass für die SPD das deutsche Lieferkettengesetz nicht zur Disposition stehe. Der SPD-Bundeskanzler hat vor den deutschen Arbeitgebern öffentlich zugesagt, er garantiere dafür, dass das deutsche Lieferkettengesetz noch Ende dieses Jahres abgeschafft werde. Deswegen fragen nicht nur wir als FDP-Bundestagsfraktion uns, sondern die gesamte deutsche Öffentlichkeit fragt sich, was dieser Kanzler in den eigenen Reihen eigentlich noch zu sagen hat. Was gilt das Wort von Olaf Scholz in der SPD-Bundestagsfraktion?

Vielen Dank, Herr Strasser, für diese Zwischenfrage.

Es ist ja nun mal so, dass es diese europäische Regelung gibt. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist daran gelegen, dass man da Einheitlichkeit schafft. Das hat Olaf Scholz zugesagt, und das wird dann natürlich umgesetzt.

Trotzdem ist richtig: Es war ein Kompromiss, der ausgehandelt wurde. Dann kann man als Partei doch sagen, was man besser fände. Ich persönlich stehe dafür und finde es richtig, wenn viele Unternehmen davon umfasst sind, auch schrittweise. Ich sehe aber auch, dass man im europäischen Einklang agieren und da eine gemeinsame Linie finden muss. Deswegen denke ich, dass Kompromisse nötig sind. Olaf Scholz hat erklärt, was er nächste Woche im Kabinett vorlegen möchte, und das wird dann auch so gemacht.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für Unternehmen ab einer Größe von 3 000 Mitarbeitern, seit dem 1. Januar 2024 für Unternehmen ab einer Größe von 1 000 Mitarbeitern. Der Inhalt dieses Gesetzes ist, dass diesen Unternehmen Sorgfaltspflichten auferlegt werden, wodurch sichergestellt werden soll, dass es entlang ihrer Lieferketten zu weniger Menschenrechtsverstößen und Umweltschäden kommt.

Leider ist aber die Wahrheit, dass diese Form der Regulierung ihr löbliches Ziel nicht erreicht und stattdessen zu bürokratischer Mehrbelastung führt und Risiken für die Unternehmen sowie für Märkte insbesondere in Entwicklungsländern birgt. Schon bald nach Inkrafttreten dieses Gesetzes hat sich gezeigt, dass es auf den Prüfstand muss.

Aber vor allem haben sich schon vorher die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Land völlig verändert. Das lässt sich beispielsweise an Zahlen der deutschen Leitindustrie, die in Wolfsburg, aber auch zum Beispiel in meinem Wahlkreis in Stuttgart sehr entscheidend ist, ablesen. Die Automobilproduktion, die während der Jahre unter unionsgeführten Regierungen noch Rekorde von 5,7 Millionen produzierten Fahrzeugen pro Jahr verzeichnen konnte, bewegt sich in den letzten Jahren bei 3 bis 4 Millionen Fahrzeugen pro Jahr – also von 5,7 Millionen Fahrzeugen in den letzten Jahren auf noch 3 bis 4 Millionen Fahrzeuge. Wir sehen die Folgen im ganzen Land.

Aufgrund dieser veränderten Bedingungen wollten wir als CDU/CSU-Fraktion die Lieferkettenregeln bereits am 15. Dezember 2022, noch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, aussetzen. Leider konnten wir die Ampelregierung – damals noch inklusive FDP – nicht von diesen Plänen überzeugen.

Schon damals haben wir Ihnen gesagt, dass sich die weltwirtschaftliche Lage verändert hat, dass wir nicht so tun können, als gäbe es keinen Krieg in Europa. Wir haben schon damals auf die Ampelregierung eingewirkt, dass der Prozess für eine EU-Richtlinie unverzüglich gestoppt werden muss.

Dazu konnten sich allerdings SPD, Grüne und FDP zu diesem Zeitpunkt nicht bewegen lassen.

Die Ampel hat in Brüssel zugestimmt, die Verhandlungen über die europäische Richtlinie fortzusetzen. Wie wir heute wissen, haben diese Verhandlungen, an denen die Ampelregierung tatkräftig mitgewirkt hat, am Ende zu einem EU-Lieferkettengesetz geführt, das weit über die deutschen Regelungen hinausgeht, was die Pflichten, die Strafen, die Reichweite, aber auch die Haftung angeht.

Ich verstehe, dass die FDP nun auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl versucht, davon abzulenken, dass das EU-Lieferkettengesetz in weitreichender Form im europäischen Recht verankert ist und dass sie das eben nicht verhindert hat.

Während das deutsche Lieferkettengesetz eine Art Probelauf war, ist die europäische Lieferkettenrichtlinie nun gewissermaßen eingraviert. Und wir wissen, was es bedeutet, wenn etwas im europäischen Recht eingraviert ist,

nämlich dass es unglaublich schwierig wird, da wieder rauszukommen. Unsere Unternehmen werden auf Jahre mit einem Gesetz kämpfen,

das man getrost als „Virtue Signalling“ im Großformat – wir konnten es gerade bei der Vorrednerin mal wieder sehen – bezeichnen kann.

Was hat der Widerstand der FDP innerhalb der Regierung ganz zum Schluss dann noch gebracht?

Ihre Enthaltung auf den letzten Metern im EU-Ministerrat war kein Moment des heldenhaften Widerstands, wie Sie ihn darstellen. Es war eine Bankrotterklärung einer Regierung, die die stärkste Volkswirtschaft in Europa anführt, die ein Land regiert, das Exportchampion ist, die aber die eigenen Interessen nicht vertritt, die erst in die eine Richtung verhandelt und sich am Ende enthält. Dann standen Sie nackt da, weil Sie es eben nicht verhindern konnten.

Ihre Enthaltung führte nicht dazu, dass das EU-Lieferkettengesetz aufgehalten wurde. Ihre Enthaltung führte aber dazu, dass wir auf europäischer Ebene nicht mehr ernst genommen wurden.

Die Wirtschaft wurde damals schon abgewürgt; zu diesem Zeitpunkt war das längst klar. War es den Liberalen zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar, dass die Wirtschaft abgewürgt wird?

Das haben Sie in Ihren Reden regelmäßig erwähnt.

Was also hat sich seither verändert? Was hat Sie bewogen, die ganzen Dinge von Bürgergeld bis Lieferkettengesetz trotz besseren Wissens in der Sache – das hatten Sie damals – mitzutragen,

zuletzt unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung abzulehnen, aber jetzt diese Regierung aufzukündigen und heute das exakte Gegenteil zu vertreten?

Das Einzige, das sich seither verändert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Wahlumfragewerte der FDP. Als man noch stabil über 5 Prozent war, konnte die Wirtschaft das Lieferkettengesetz vertragen, und sogar eine Verschärfung und Zementierung aus Brüssel war okay; aber seitdem Sie stabil unter 5 Prozent sind, ist alles anders.

Plötzlich teilen Sie unsere Sorgen, lassen die Ampel kalkuliert platzen, stellen hier einen Gesetzentwurf ins Schaufenster. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das durchschaut leider jedes Kind.

Dieser Gesetzentwurf ist eine weitere Szene in Ihrer Theateraufführung. Von uns bekommen Sie dafür heute keinen Szenenapplaus.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten. Und wir haben mit dem Lieferkettengesetz den richtigen Hebel, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Das habe ich vor zwei Monaten genau von diesem Platz aus schon einmal gesagt, und ich wiederhole es gerne noch mal.

Damals war es die AfD, die das Lieferkettengesetz abschaffen wollte, und nun ist es die FDP. In einer solchen Reihe würde ich persönlich ungern stehen; aber Christian Lindner ist ja seit Neuestem auch Fan von Elon Musk und Javier Milei.

Der Gesetzentwurf, über den wir heute hier debattieren, wäre ein Rückschritt für nachhaltiges Wirtschaften. Ihre Forderung, das Lieferkettengesetz komplett aufzuheben, lehnen wir entschieden ab.

Im Oktober sagte der Kollege Cronenberg hier in der Debatte – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

„Globale Wertschöpfungsketten bedingen globale Verantwortung. Deutsche Unternehmen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen …“

Ich teile die Ansicht ausdrücklich, dass viele engagierte Unternehmen bereits Verantwortung übernehmen; aber die vergangenen Jahre haben doch gezeigt, dass Freiwilligkeit allein nicht ausreicht und dass wir verbindliche Regelungen brauchen.

In Ihrem Gesetzentwurf machen Sie aber keinerlei Vorschläge, wie man stattdessen die Einhaltung von Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards garantieren sollte. Auch wir Grünen nehmen die Sorgen kleiner Unternehmen sehr ernst. Viele kleinere Unternehmen kritisieren zu Recht, dass sie zu viele unterschiedliche Dinge immer wieder aufs Neue berichten müssen. Wie Sie selbst in der Begründung schreiben, liegt das aber daran, dass die größeren Unternehmen die Berichtspflichten an kleinere Unternehmen weiterreichen; aber das steht überhaupt nicht in diesem Gesetz. Wir Grünen nehmen das sehr ernst.

Wir setzen uns daher erstens dafür ein, dass die bürokratischen Belastungen für kleine Unternehmen so gering wie möglich sind – zum Beispiel durch eine Vereinheitlichung und Vereinfachung von Berichtspflichten. Wir wollen zweitens, dass die europäische Richtlinie so in deutsches Recht umgesetzt wird, dass der Übergang so reibungslos wie möglich vonstattengeht. Dafür muss man aber nicht das bestehende Gesetz aufheben.

Hier nun erneut unsere Gründe, warum wir das Anliegen des Lieferkettengesetzes nach wie vor ausdrücklich teilen. Millionen Menschen weltweit arbeiten unter ausbeuterischen Bedingungen. Deutschland und die EU haben hier eine besondere globale Verantwortung aufgrund der Größe unseres Marktes. Den Menschen in Deutschland ist es sehr wohl ein Anliegen, dass ihre Weihnachtsgeschenke nicht von Kindern oder durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Das bestätigt sogar eine aktuelle INSA-Befragung: 70 Prozent der Menschen in Deutschland unterstützen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

Ich habe beruflich viele Textilfabriken in Bangladesch, in Indien und in Pakistan und viele Minen im Kongo gesehen. Wenn Textilarbeiterinnen und -arbeiter dort nicht von ihrem Lohn leben können, wenn Fabrikunglücke mangels Sicherheitsvorkehrungen vermeidbare Opfer fordern oder wenn Rohstoffförderung Konflikte anheizt, dann müssen wir ganz klar sagen: Soweit es in unserer Macht steht, müssen wir das verhindern.

Die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards, wie im Lieferkettengesetz gefordert, ist allein schon moralisch geboten. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer sagen mir, dass sie dieses Ziel ausdrücklich teilen. Eine Aufhebung des Gesetzes, weil es sich angeblich nur um unnötige Bürokratie handele, würde den Menschen weltweit aber überhaupt nicht helfen. Wir sind froh, dass es ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene gibt, und wir wollen, dass es zeitnah in deutsches Recht umgesetzt wird.

Bis dahin soll das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland weder pausieren noch abgeschafft werden. Es geht nur um die Berichtspflichten.

Natürlich wollen wir die konkreten Probleme, die die Unternehmen bei der Umsetzung haben, angehen. Wir sind offen für Verbesserungen, die eine Vereinheitlichung und Vereinfachung erwirken. Zum Beispiel wird es möglich sein, den Bericht, der künftig aufgrund der CSRD-Richtlinie der EU ohnehin nötig sein wird, auch für das LkSG anzuerkennen. Eine Doppelung wird dadurch vermieden.

Viele Unternehmen haben sich schon längst auf den Weg gemacht, und sie wollen nicht auf halbem Weg die Regeln geändert bekommen. Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Nach Ihrem Selbstverständnis, liebe FDP, müssten Sie das eigentlich am besten wissen.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die FDP möchte nun auch kein Lieferkettengesetz mehr. „Herzlichen willkommen im Klub!“, möchte man sagen, wüssten wir nicht, dass dieselbe FDP vor wenigen Monaten noch geschlossen gegen den gleichlautenden Antrag der Union gestimmt hat.

Besonders glaubwürdig ist das nicht. Entweder Sie haben sich vorher verstellt, oder Sie tun das jetzt.

Vor der Union hatte bereits die AfD zweimal die Abschaffung des Lieferkettengesetzes gefordert. Beide Male hatte die FDP das ebenfalls abgelehnt.

Der unvoreingenommene Zuschauer wird denken: Ist das hier ein Kindergarten? Da stellen drei Parteien einen gleichen Antrag, und zwei davon können sich nicht dazu durchringen, der jeweils anderen Partei zuzustimmen, und lassen damit unsere Unternehmen, die händeringend auf diese Erleichterung warten, weiter im Regen stehen?

Es war die Union, die dieses Lieferkettengesetz 2021 auf den Weg gebracht hat, ein Gesetz, das deutsche Unternehmen für jeden Missstand in ihren zum Teil extrem verzweigten Lieferketten verantwortlich und haftbar macht, auch in den Unter- und Unterunterlieferketten in den Entwicklungsländern. Häufig können die Unternehmen die Unterlieferketten ihrer Zulieferer gar nicht komplett überschauen und noch weniger beeinflussen. Das ist auch nicht ihre Aufgabe. Das ist die Aufgabe der örtlichen Staatsregierungen.

Aber die CDU wollte, dass deutsche Gesetzgebung in die ganze Welt hinausreicht, zulasten deutscher Unternehmen. Dieses Gesetz verlangt ein extrem aufwendiges und teures Prüf- und Dokumentationsverfahren und stellt damit auch einen extremen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen dar, die nicht nach deutschen Regeln und deutschen Gesetzen agieren müssen. Tatsächlich hat dieses Gesetz bereits jetzt dazu geführt, dass kleinere deutsche Unternehmen ihre Auslandsaktivitäten eingeschränkt oder ganz aufgegeben haben, zulasten dieser Unternehmen und natürlich auch zulasten der betroffenen Entwicklungsländer.

Jetzt will die Union dieses Gesetz zwar abschaffen, sie hat aber leider nicht verhindert, dass die EU eine noch viel schlimmere Lieferkettenrichtlinie verabschiedet hat. Sie verpflichtet die Unternehmen nicht nur zu hohen Entschädigungszahlungen, wenn irgendwo in einer Unterunterunterlieferkette arbeitsrechtliche Standards nicht eingehalten worden sind, sondern sie müssen jetzt auch den Nachweis erbringen, dass über sämtliche Lieferketten hinweg das Pariser Klimaabkommen eingehalten wird. Ein echter Irrsinn!

Es ist nicht das einzige ruinöse EU-Wirtschaftsgesetz, das die CDU-geführte EU-Kommission verabschiedet hat. Neben vielen anderen gehören auch die Nachhaltigkeitsberichterstattung und das faktische Verbrennerverbot dazu. Beide werden zu Geschäftsaufgaben in EU-Ländern führen.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat neulich darauf hingewiesen, dass wir nicht verpflichtet seien, wegen einer dysfunktionalen EU-Asylgesetzgebung unsere innere Ordnung und Sicherheit zu riskieren.

Und ich füge hinzu: Wir sollten auch unsere wirtschaftliche Existenz nicht riskieren aufgrund der dysfunktionalen EU-Gesetzgebung.

Die AfD hat deshalb all diese Gesetze abgelehnt. Wäre Unionschef Friedrich Merz nicht so ein ängstlicher Mensch, dann hätte er heute seinen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt.

Aber er hat Angst vor diesen kleinen blauen, roten und weißen Abstimmungskärtchen, die die Abgeordneten in die Urnen werfen; denn die AfD hätte die blauen genommen, und die hätten Zustimmung bedeutet.

Und Zustimmung von der AfD, das verträgt Herr Merz nicht.

Lieber lässt er die Unternehmen weiter im Regen stehen. Und wenn er dann mit Roten oder Grünen regiert, wird sich daran kaum etwas ändern. Vermutlich sind wir doch im Kindergarten hier, im teuersten Kindergarten der Welt.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten haben nicht ein einziges Mal irgendeinem Lieferkettengesetz zugestimmt, nicht hier in Berlin und auch nicht in Brüssel.

Wer das behauptet, lügt, lieber Kollege Mörseburg.

Und wer das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erst einfordert, dann verabschiedet und am Ende sogar feiert, der sollte hier in Sachen Lieferkette ganz kleine Brötchen backen.

Frau Kollegin Huy, ich darf daran erinnern, dass am Abend des 6. November 2024 der Bundeskanzler nicht den Bundesarbeitsminister entlassen hat, der der Ankündigung des Kanzlers, das Lieferkettengesetz abzuschaffen, nicht Folge geleistet hat, sondern den Bundesfinanzminister, und zwar deswegen, weil der Kanzler für die wichtigen Entscheidungen zur Wirtschaftswende nicht mehr eintreten wollte.

Das ist nämlich der Grund gewesen für die Entlassung.

Vor zwei Jahren hat die österreichische Firma Strabag ihren vollständigen Rückzug aus Afrika angekündigt. 63 Jahre lang hat Strabag in Afrika Infrastruktur für die Wasserversorgung gebaut.

Dann war Schluss. Dann kam das deutsche Lieferkettengesetz und Strabag musste sich entscheiden: entweder unkalkulierbare Risiken in Kauf nehmen oder Rückzug aus Afrika. Der drohende Ausschluss von öffentlichen Aufträgen hier hätte die Existenz der Firma bedroht und 32 000 Arbeitsplätze in Deutschland gleich mit. Urteilen Sie selbst: Welche Verbesserung der Arbeitsbedingungen hat das Gesetz den ägyptischen Bauarbeitern gebracht? Wohl keine. Wenn jetzt aber chinesische oder russische Baukonzerne die Projekte bauen, ist eher mit einer Verschlechterung der Bedingungen zu rechnen. Wer kann das wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Das Wollen war hier im Haus noch nie das Problem. Menschenrechte stärken, Arbeitsbedingungen verbessern, Kinderarbeit zurückdrängen sind immer zentrale Ziele der Außen- und Entwicklungspolitik. Jedoch anständige Unternehmen im nationalen Alleingang unter Androhung harter Sanktionen zu zwingen, bürokratische Dokumentationen zu erstellen, um vor Gericht Bemühen nachzuweisen, das verfehlt das beabsichtigte Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Übrigen sind Fachkräfte knapp und teuer. Die sollen keine Berichte schreiben, die sollen innovative Produkte entwickeln und Märkte erschließen.

Die gute Absicht ersetzt nicht die Verantwortung für die Folgen des Gesetzes. Die gute Absicht darf nicht dazu führen, dass unternehmerische Haftung die mangelhafte oder fehlende Rechtsdurchsetzung im Globalen Süden ersetzt. Die gute Absicht darf auch nicht länger als Rechtfertigung für nationale Alleingänge dienen, nicht beim Thema Lieferkette und in der Klimapolitik schon gar nicht. Wer davor die Augen verschließt, der schwächt Wirtschaft, Klima und Menschenrechte gleichermaßen. An diesem Punkt stehen wir, und deshalb muss das Lieferkettengesetz weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das ist jetzt auch das richtige Signal an Brüssel. Die Lieferkettenrichtlinie, die Ursula von der Leyen, CDU, durchgedrückt hat, muss grundlegend geändert werden; besser noch: sie wird gar nicht erst eingeführt. Wir wissen doch, dass unsere Unternehmen neue Beschaffungsmärkte brauchen als Alternativen zu Russland oder China. Wie kann man da auf die Schnapsidee kommen, die Erschließung neuer Lieferketten durch Bürokratiemonster und Haftungsrisiken zu erschweren? Erleichtern, ermutigen, Türen öffnen, das ist der Job der Kommission.

Wir wissen doch, dass unsere Unternehmen zusätzliche Absatzmärkte brauchen in Zeiten, in denen Trump die Welt mit neuen Zöllen und mehr Zöllen überziehen will. Wie kann man da auf die Schnapsidee kommen, den Abschluss neuer Freihandelsabkommen durch unilaterale Markteintrittsbarrieren zu erschweren? Mehr und neue Freihandelsabkommen auf Augenhöhe abschließen, das ist der Auftrag.

Wir Freien Demokraten lehnen eine Politik ab, die Unternehmen kriminalisiert, die unterstellt, dass Gewinn auf Ausbeutung gründet.

Das haben Unternehmen nicht verdient.

Bürokratie und Misstrauen schaffen Verdruss und Verunsicherung. Der Mittelstand verdient das Gegenteil: mehr Freiheit und Vertrauen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese beiden Gesetzentwürfe lassen an der ökonomischen Kompetenz zweifeln. Die CDU/CSU zweifelt an ihrem eigenen Gesetz; das muss man ja noch mal betonen. Es war ein Gesetz von Hubertus Heil, Peter Altmaier und Gerd Müller, also SPD, CDU und CSU.

In dem Gesetzentwurf steht der interessante Satz:

„Schon bald nach Inkrafttreten des LkSG hat sich gezeigt, dass das Gesetz insbesondere im Hinblick auf umfangreiche jährliche Berichtspflichten einer Überprüfung bedarf.“

Das hätte Ihnen ja auch schon früher einfallen können, als Sie das Gesetz verabschiedet haben. Also schon erstaunlich, dieses Hin und Her. Dieses Hin und Her ist schlecht für die Wirtschaft. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und klare Linien.

Mal ist die CDU dafür, mal dagegen, mal ist die CSU dafür, mal dagegen. Also, das führt nicht zu Sicherheit in der Wirtschaft.

Die Gesetzentwürfe führen sogar zu zusätzlicher Bürokratie, weil die Unternehmen schon Abteilungen aufgebaut haben, um die Berichte zu verfassen, teilweise wurden die Berichte sogar schon geschrieben.

Jetzt muss diese Abteilung wieder abgebaut werden und dann, wenn die EU-Richtlinie umgesetzt wird, wieder aufgebaut werden. Also, was ist denn das für ein ökonomischer Unsinn?

Es ist aber noch schlimmer. Wenn wir das jetzt abschaffen würden, würden wir den deutschen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil nehmen,

weil die deutschen Unternehmen jetzt schon Erfahrungen mit den Sorgfaltspflichten sammeln, womit die anderen Unternehmen erst in den nächsten Jahren anfangen. Also, Sie schaffen Wettbewerbsnachteile für die deutschen Unternehmen.

Das ist alles überhaupt nicht überzeugend.

Was für uns als Grüne überhaupt nicht geht, ist die Abschaffung oder auch nur Aussetzung der Sorgfaltspflichten. Das ist ja der eigentliche Kern des Gesetzes, dass Unternehmen Verantwortung haben, wenn in ihren Lieferketten Menschenrechtsverstöße, Umweltverstöße passieren. Diese Verantwortung muss beibehalten werden.

Deswegen: Eine Aussetzung der Sorgfaltspflichten ist mit uns überhaupt nicht zu machen.

Über die Berichtspflichten kann man reden. Dann ist die Frage: Was macht man jetzt? Die Ampel, als sie noch existiert hatte,

hat ja vereinbart, die EU-Richtlinie jetzt möglichst schnell umzusetzen. Dafür haben wir jetzt keine Zeit mehr. Es gibt noch keinen Referentenentwurf. Es hätte dann eine Verbändeanhörung gegeben, dann wäre es ins Parlament gekommen. Wir hätten eine Anhörung gehabt. Das hätte man gemeinsam noch machen können. Das ist jetzt ad acta gelegt.

Aber ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag: Wir sind uns doch alle hier einig, von SPD bis CDU/CSU, dass es die Berichtspflichten sind, die das Problem sind, weil sie zu bürokratisch sind. Das können wir noch ändern.

Das Gute ist: Dazu gibt es sogar schon einen Gesetzentwurf, der bereits im parlamentarischen Verfahren ist – das haben manche vielleicht vergessen –, nämlich den Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Umsetzung der CSRD, also der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Darin enthalten sind Absätze zu den Berichtspflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

Das Ganze ist schon im parlamentarischen Verfahren. Es gab sogar schon eine Anhörung dazu. Das heißt, das parlamentarische Verfahren ist fast abgeschlossen. In dem Gesetzentwurf steht, dass wir die Abgabefrist für die Lieferkettenberichte bis Ende 2025 verlängern. Damit würden wir die Unternehmen entlasten. Und – das hat der Kollege Jürgen Kretz schon gesagt – künftig soll es reichen, dass es einen Nachhaltigkeitsbericht gibt; es muss nicht zusätzlich noch einen Lieferkettenbericht geben. Es wäre auch Quatsch, wenn es zwei Berichte zu dem gleichen Thema geben würde.

Wie gesagt, wir hatten dazu schon eine Anhörung. Der Gesetzentwurf ist im parlamentarischen Verfahren. Wir könnten den Gesetzentwurf in der nächsten Sitzungswoche in den Ausschüssen abschließend behandeln und hier im Bundestag noch verabschieden.

Das heißt, wir im Bundestag könnten noch vor Weihnachten gemeinsam die Unternehmen von Bürokratie entlasten und gleichzeitig für Planungssicherheit sorgen. Das wäre doch was, oder?

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Kollege Michael Grosse-Brömer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde dazwischengerufen, es wurde hier auch angesprochen: Ja, das Lieferkettengesetz hat eine unionsgeführte Bundesregierung mitbeschlossen.

Viele von Ihnen kennen vermutlich den weltbekannten Physiker und wahrscheinlich seinerzeit klügsten Menschen der Welt, Stephen Hawking. Er hat einst gesagt: Intelligenz ist die Fähigkeit, sich an Veränderungen anzupassen.

Deswegen lässt sich heute zu Recht zum Lieferkettengesetz die Frage stellen: Ist das gesetzgeberische Kunst, oder kann das weg? Und wir sind der Auffassung: Es kann weg.

Angesichts der wirtschaftlich dramatischen Lage in unserem Land und vor allen Dingen angesichts der am Horizont schon erkennbaren europäischen Lieferkettenrichtlinie braucht es einen deutschen Alleingang nach unserer Auffassung eben nicht mehr.

Die Bundesregierung hat selbst angekündigt, das Lieferkettengesetz abschaffen zu wollen. Der von mir sehr geschätzte Kollege Kubicki hat den Kettensäge-Spruch von Herrn Habeck angesprochen; da gibt es einen Bezug zu Formulierungen des argentinischen Präsidenten. Von dem Präsidenten gibt es ja schon Fotos mit Kettensäge, von unserem Wirtschaftsminister gibt es die noch nicht. Aber ich wundere mich, dass jetzt manche Kollegen der Grünen erklären, das Gesetz dürfe nicht angetastet werden.

Vielleicht sollte das jemand Robert Habeck auch noch erzählen. – Martialischer geht es nicht mehr. Aber ich meine, wir können uns darauf verständigen: Zum Lieferkettensägenmassaker ist es bisher nicht gekommen.

Das ist ja das Problem. Obwohl der Bundeskanzler dasselbe gefordert hat, ist bisher leider nichts passiert.

Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir in diesem Hohen Hause nicht nur Beschlüsse fassen, die regeln, wie wir in Zukunft leben sollen, sondern auch daran denken, wovon wir in Zukunft leben wollen.

Denn die wirtschaftliche Stärke und der ökonomische Erfolg unseres Landes sind – das sollte man vielleicht auch nicht vergessen – die Grundlage für einen starken Sozialstaat und nicht umgekehrt. Ohne wirtschaftliche Kompetenz wird auch eine erfolgreiche Klima- und Verteidigungspolitik nicht gelingen.

Lassen Sie uns also sinnvollerweise – möglicherweise sogar gemeinsam – bürokratische Fesseln, insbesondere die Fesseln des Lieferkettengesetzes, schnell beseitigen, notfalls auch ohne Kettensäge.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist voraussichtlich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich durfte 22 Jahre diesem Hohen Haus angehören. Meine Fraktion hat mir in dieser Zeit verschiedene Aufgaben zugetraut.

Neun Jahre war ich Erster Parlamentarischer Geschäftsführer; das war wohl die spannendste Herausforderung. Wer die Arbeit als Erster PGF kennt, der weiß: Das ist eine Mischung aus Mediator, Terminator und parlamentarischem Tatortreiniger.

Das sind schon gewisse Herausforderungen.

Mit Bezug auf den Terminator-Teil habe ich mich gefragt: Muss ich mich heute an dieser Stelle noch bei irgendjemandem entschuldigen?

Dann ist mir aber glücklicherweise der Satz der HSV-Legende Uwe Seeler eingefallen. Der hat mal gesagt: Also, ein normales Foul ist nicht unfair.

Der Satz hat mehr Tiefgang, als man denkt, wenn man mal darüber nachdenkt. Aufgrund dieser Erkenntnis des Hamburger Philosophen Uwe Seeler bin ich zu dem Ergebnis gekommen: Ich muss mich nicht entschuldigen.

Natürlich bin ich auch dankbar, dass ich in den letzten drei Jahren Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses sein konnte.

So habe ich ein bisschen von der Reputation zurückgewonnen, mit der ich als Notar in diesem Haus mal gestartet bin. Manche behalten sie; aber man weiß ja nicht, wie das beim Ersten PGF geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir mit Blick auf die anstehenden Wahlen, dass sich der Wahlsieger dessen bewusst ist, dass er einen Regierungsauftrag bekommt und keinen Erziehungsauftrag.

Ich finde, man sollte den Menschen nicht vorschreiben, wie sie leben sollen, sondern ihnen ermöglichen, so zu leben, wie sie es gerne wollen.

Das würde aus meiner Sicht Politikverdrossenheit vermindern.

Da könnte die SPD auch mal klatschen, finde ich.

– Ja, danke schön.

Für einen erfolgreichen Abschied – das wissen wir – braucht man natürlich auch ein bisschen Wehmut, möglicherweise in Verbindung mit Dankbarkeit. Ohne meine Familie, vor allen Dingen ohne meine Frau, ohne meine Mitarbeiter, ohne die verschiedenen Teams, die ich im Wahlkreis und in Berlin hatte, ohne Unterstützung bei Wahlen vor Ort wäre ich gar nicht hier. Manche glauben, es gäbe sie nicht, aber es gibt sie: Freundschaften über Parteigrenzen hinweg. Die machen einem das Leben hier manchmal auch etwas leichter.

Königin Elisabeth hat einmal gesagt: Ich bevorzuge altbewährte Tugenden: gut voneinander reden, andere Ansichten respektieren, zusammenkommen, um Gemeinsamkeiten zu suchen, und nie das große Ganze aus dem Blick verlieren. – Ich mochte diese große Frau, und ich mag diese Einschätzung. Wenn wir uns hier im Bundestag manchmal an diese Tugenden erinnern, ist das wahrscheinlich auch eher sinnvoll.

Abschließend danke ich auch für so manchen Streit, der zur Demokratie dazugehört. Mit Blick auf den Wahlkampf, der, wie ich finde, schon begonnen hat, erlaube ich mir auch den Hinweis: Wer andere schlechtmacht, ist selbst noch nicht besser geworden. – Vielleicht sollte man sich auch daran bei Wahlkämpfen erinnern.

In diesem Sinne: Es war eine lehrreiche, spannende, aufregende und vor allen Dingen zwischendurch auch immer wieder schöne Zeit hier im Deutschen Bundestag. Machen Sie es gut, möglicherweise sogar besser!

Vielen Dank.

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – von der SPD damals flammend gefordert, von der CDU eingeführt, von der Ampel weitergeführt, von der EU verschärft – ist wirklich das Sinnbild der falschen Politik der selbsternannten demokratischen Parteien gegen unser Land.

Sie machen tatsächlich, ohne mit der Wimper zu zucken, ein Gesetz mit dem niedrigstmöglichen Nutzen und dem größtmöglichen Schaden für unsere Wirtschaft, weil Ihnen vor den Erfolg unseres Landes Ihre ideologischen Spinnereien gehen: irgendwelche erfundenen Klimaziele und eine gar vergewaltigende Interpretation der Menschenrechte, meine Damen und Herren.

Es ist schon sehr interessant, werter Herr Kollege Grosse-Brömer, dass Sie sich gerade als intelligent dafür bezeichnet haben, dass Sie das damals eingeführt haben und es jetzt abschaffen wollen.

Ich sage Ihnen eins: Wir waren von Anfang an dagegen. Wir haben schon viele Gesetzentwürfe eingereicht, damit das Ding abgeschafft wird. Die AfD ist nicht nur intelligent, sie ist auch noch weitsichtig.

Aber Sie haben sie ja abgelehnt.

Schon wahrlich oft haben wir über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz debattiert, darüber, wie schlimm es für die Unternehmen ist, weil es eine bürokratische Katastrophe darstellt. Unternehmen, die beispielsweise etwas importieren, müssen über die komplette Lieferkette hinweg nachweisen,

dass die Klima- und Menschenrechtsziele, die Sie sich in Ihrem Oberstübchen ausgedacht haben, durchweg eingehalten werden,

selbst in den Unternehmen, auf die sie selbst gar keinen Zugriff haben,

wo sie keinen Zutritt haben, wo sie keine Kontrolle haben.

Die Einzigen, die dabei gewinnen, sind Big Tech und natürlich jedes andere Unternehmen, das eben nicht in Deutschland oder in der Europäischen Union sitzt, weil es diese bürokratischen Pflichten nicht hat. Sie schaden unseren Unternehmen, meine Damen und Herren, und das ist eine große Katastrophe.

Sie tun das, weil Sie hier im Bundestag wirklich ein anderes Verständnis von dem etabliert haben, was Unternehmertum ausmacht,

und das betrifft insbesondere auch die Union. Früher haben wir Unternehmer als fleißige Menschen betrachtet, als Wertschöpfer, als gerade die Elemente, die unser Land voranbringen. Heute sind die fleißigen Menschen wahlweise Umweltsäue, Hasser oder Hetzer und natürlich allgemein schuldig, grundsätzlich schuldig, irgendwo auf der Welt einen Menschenrechtsverstoß zu verantworten.

Ich sage Ihnen was, meine Damen und Herren: Die Unternehmer sind nicht schuldig. Wir haben keine Sippenhaftung. Wer aus dem Ausland importiert, haftet nicht für die Zustände, die die dortigen Regierungen oft zu verantworten haben

oder die dort das Ergebnis demokratischer Prozesse sind. Die Unternehmer sind nicht schuldig!

Sie sind fleißig; sie sind gut, und wir müssen sie befreien von dieser Steuerlast, von dieser Bürokratielast, von dieser Dokumentationslast, die Sie über die Unternehmen ergossen haben und die sie erdrücken.

Die Unternehmen brauchen endlich Freiheit.

Genau deswegen, weil Sie ihnen diese Freiheit weggenommen haben, ist die Alternative für Deutschland die einzige Alternative für die Unternehmen; denn die Alternative für Deutschland ist die Alternative für ein freies Deutschland.

Haben Sie vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen!

– Und Gruppen! – Die FDP möchte das „Bürokratiemonster“ Lieferkettengesetz abschaffen. Klar, niemand von uns mag überflüssige Bürokratie. Beim Lieferkettengesetz gibt es Berichtspflichten, durch die Unternehmen verpflichtet werden, darüber zu berichten, ob entlang ihrer Lieferketten Menschenrechte eingehalten werden.

Jetzt ist ja die Frage: Würden Unternehmen das auch machen, wenn es das Lieferkettengesetz nicht gäbe? Auf die Frage haben wir eine Antwort: Bis das Lieferkettengesetz galt, gab es nämlich eine freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen. Daran haben sich aber über 80 Prozent der Unternehmen nicht gehalten,

und deshalb braucht es das Lieferkettengesetz.

Freiwilligkeit funktioniert nicht; es braucht ein Gesetz.

Ich will dafür ein Beispiel nennen: Bananen. Wir alle kaufen Bananen im Supermarkt. Geerntet werden die aber nicht hier, sondern weltweit, zum Beispiel in Lateinamerika. Vor ein paar Wochen habe ich mich mit Bananenbäuerinnen aus Ecuador und Costa Rica getroffen. Sie sind extra den weiten Weg von Lateinamerika hierhin geflogen, in den Bundestag gekommen, um uns eine klare Botschaft mitzubringen:

Bitte schafft das Lieferkettengesetz nicht ab! Es schützt uns; es verbessert unsere Arbeitsbedingungen. Das Lieferkettengesetz wirkt.

Deshalb schafft es bitte nicht ab!

Wie wirkt das Lieferkettengesetz? Auf diesen Plantagen werden beispielsweise Pestizide versprüht. Weil die unwegsam sind, werden die mit einem Flugzeug versprüht, aus der Luft, großflächig. Oft auch dann noch, wenn Menschen auf dem Feld sind und da arbeiten. Das ist nicht nur gesundheitsschädlich, höchst gesundheitsschädlich, sondern auch verboten. Es wurde trotzdem gemacht.

Und seit es das Lieferkettengesetz gibt, wird das aber häufiger kontrolliert. Das heißt, ganz konkret sorgt es dafür, dass Menschen weniger Gesundheitsschäden erleiden. Das Lieferkettengesetz wirkt, und deshalb ist es wichtig; deshalb brauchen wir es.

Dafür zu sorgen, dass Menschen auf Bananenplantagen nicht mutwillig an der Gesundheit geschädigt werden, nicht mit Pestiziden übersprüht werden, nicht wie Ungeziefer behandelt werden, das nennt die FDP jetzt Bürokratie. Das nennen Sie hier Bürokratie.

Ich nenne das ein Minimum an Menschenrechten, ein Minimum an Menschenwürde.

Und ja, das kommt nicht von allein; das verursacht Kosten. Durch die Berichte, durch die Umsetzung entstehen Kosten – für kleinere Unternehmen im Verhältnis größere Kosten als für große Unternehmen. Deshalb: Wenn der Anwendungsbereich des europäischen Lieferkettengesetzes vorgezogen wird, wird ja auch der Situation kleiner und mittlerer Unternehmen besonders Rechnung getragen.

Aber es gilt eben nicht nur für die, sondern auch für große Unternehmen. Auch da ein Beispiel: Wir alle kennen die Supermarktkette Lidl. Vielleicht haben wir alle da auch schon mal Bananen gekauft. Für große Unternehmen entstehen durch die Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes Kosten in Höhe von – das hat die EU ermittelt, bevor sie es erlassen hat – 0,0004 Prozent des Umsatzes.

Für Lidl, das zur Schwarz-Gruppe gehört, die einen Umsatz von 167,2 Milliarden Euro hat, entstehen damit also Kosten von ungefähr 670 000 Euro. 670 000 Euro sind viel Geld, aber für Lidl, sollte man meinen, ja wohl tragbar.

Und es ist ja auch nicht so, als wenn das Unternehmen gerade in wirtschaftlichen Schwierigkeiten wäre. Im Gegenteil: Dieter Schwarz – das ist der reichste Mann Deutschlands; dem gehört Lidl, dem gehört die ganze Schwarz-Gruppe – hat sein Vermögen allein im letzten Jahr um 4,2 Milliarden Euro erhöht.

4,2 Milliarden Euro. Ich habe mich dann gefragt: Worauf muss der Mann jetzt eigentlich verzichten durch das Lieferkettengesetz? Auf 670 000 Euro!

670 000 Euro, was kann ich davon machen? In Berlin kann ich davon nicht mal mehr eine Dreizimmerwohnung kaufen. Ich habe geschaut: Eine kleine Jacht kann ich mir davon kaufen, nicht mal eine Luxusjacht, würde ich sagen; es ist eine kleine Jacht.

Dieter Schwarz also kann sich jetzt statt 6 269 Jachten, die er sich im Jahr kaufen kann, nur noch 6 268 Jachten kaufen! Eine Jacht im Jahr, auf die der verzichten muss. Eine Jacht im Jahr, auf die Dieter Schwarz verzichten muss,

damit Menschen auf Bananenplantagen nicht mit Pestiziden übersprüht werden!

Eine Jacht im Jahr, damit Menschen wie Menschen behandelt werden. Ich finde, das ist wirklich nicht zu viel verlangt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rezession statt Wirtschaftswunder, Jobverluste statt Wachstum: Das ist das Ergebnis von drei Jahren Ampelregierung.

Als Union haben wir in diesem Hohen Haus immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig es ist, unsere Unternehmen zu entlasten, um Arbeitsplätze zu sichern.

Dass die FDP jetzt im Wahlkampf mit einem regelrechten Plagiat unserer Anträge zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes um die Ecke kommt,

liebe Kollegen, ist einigermaßen frech.

Denn – wir erinnern uns – im Juni und Oktober haben Sie unseren Unionsantrag und teils sogar die Debatte zu diesem Antrag abgelehnt,

dem Antrag, den Sie im Gesetzestext nahezu eins zu eins von uns übernommen haben und heute hier vorlegen. Liebe Kollegen von der FDP, damit haben Sie erst vor wenigen Monaten gegen Ihren eigenen Antrag gestimmt.

Das ist doch keine seriöse Politik.

Aber SPD und Grüne sind in dieser Frage keinen Deut besser. Wir erinnern uns: Olaf Scholz hat großspurig angekündigt, dieses Gesetz noch in diesem Jahr abzuschaffen.

Was ist passiert? Nichts. Robert Habeck meinte kernig, man müsse – Zitat – „die Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen“. Passiert ist auch hier nichts. Wenn man der Debatte heute so folgt, dann muss man sich doch die Frage stellen, ob diese beiden Kanzlerkandidaten – Scholz und Habeck – überhaupt noch für ihre Parteien sprechen.

Die Bürgerinnen und Bürger werden sich dieses unwürdige Schauspiel jedenfalls sehr genau anschauen und sich zu Recht die Frage stellen, ob SPD, Grüne und FDP weiter Regierungsverantwortung tragen sollten. Den Herausforderungen unseres Landes sind alle drei Parteien jedenfalls nicht gewachsen.

Wir haben einen Noch-Kanzler Olaf Scholz, der die Nöte der Wirtschaft einfach wegschmunzelt, der drei Jahre lang weder in seiner Koalition noch in seiner Fraktion noch in seiner Partei Führung unter Beweis gestellt hat, der vom eigenen Regierungsversagen ablenken will, indem er ganz nach Populistenmanier mit der Kriegsangst der Menschen spielt.

Wir haben einen Wirtschaftsminister Robert Habeck, der lieber an den Küchentischen dieses Landes sitzt, als sich den Problemen der Menschen an den Werkbänken, den Ladentresen und Schreibtischen zu widmen,

jener Menschen, die sich wegen der desaströsen Ampelpolitik zu Tausenden sorgen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.

Und wir haben eine FDP, der man in Zeitlupe bei der Selbstdemontage zusehen kann, eine Partei, die so gerne vergessen lassen will, dass sie, wie SPD und Grüne, die volle Verantwortung für die politische Geisterfahrt der letzten drei Jahre trägt.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir können dankbar sein, dass die Ampel Geschichte ist. Unser Land braucht einen grundlegenden Politikwechsel.

Die Menschen haben eine stabile und verlässliche Bundesregierung verdient, die die Probleme löst und nicht ständig neue schafft.

Wir als Union stehen dafür bereit.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz schützt elementare Menschenrechte. Das kann man in § 2 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – so heißt es – nachlesen. Verboten ist unter anderem, Arbeitnehmern zu verwehren, sich frei zu Gewerkschaften zusammenzuschließen. Verboten sind auch ungenügende Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz, alle Formen der Sklaverei, die schlimmsten Formen der Kinderarbeit und das Vermitteln oder Anbieten eines Kindes zur Prostitution, um nur einige Punkte aus dem Gesetz zu zitieren, die deutlich machen, worüber wir hier heute eigentlich reden.

Das Gesetz soll verhindern, dass deutsche Konzerne Profite mit Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Ausbeutung machen.

Und genau dieses Gesetz wollen FDP und Union jetzt aushebeln.

An die Adresse der Union kann ich nur sagen: Streichen Sie besser das „C“ in Ihrem Namen, das für „Christlich“ steht! Das haben Sie nicht verdient.

Und bei der FDP ist klar, wofür das „Frei“ steht: Freiheit der Wirtschaft – da können Sie noch so schreien, auch wenn es wehtut – von sozialen, arbeits- und menschenrechtlichen Mindeststandards. Oder kurz gesagt, was für Sie passt: Profit first, Menschenrechte second! Sie sollten sich wirklich schämen!

Aber auch SPD und Grüne brauchen sich hier heute nicht erheben.

Kanzler Scholz hat noch im Oktober auf dem Arbeitgebertag in Bezug auf das Lieferkettengesetz getönt: Das kommt weg.

Und der grüne Kanzlerkandidat Habeck wollte das Ding sogar mit der „Kettensäge … wegbolzen“. Es ist unterirdisch.

Jetzt im Wahlkampf hält man sich da offensichtlich wieder zurück, um sozialdemokratisch und grün gesinnte Wählerschichten nicht zu verschrecken. Aber Sie alle wollen durch angeblichen Bürokratieabbau die deutsche Wirtschaft stärken.

Ich kann nur wiederholen, was ich in der letzten Debatte zu dem Thema gesagt habe: Wenn deutsche Unternehmen ohne Kinderarbeit und ohne Zwangsarbeit nicht wettbewerbsfähig sind, ja, dann müssen sie ihr Geschäftsmodell eben ändern.

Dazu kommt: Sie würden mit der Aufhebung des Gesetzes die Unternehmen bestrafen, die das Gesetz bereits umsetzen, und ausgerechnet denjenigen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, die bislang ihren Hintern nicht hochbekommen haben. Das ist wirklich völlig absurd.

Als ehemalige Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Nestlé liegt mir das Lieferkettengesetz besonders am Herzen.

Arbeitnehmer in der Nahrungsmittelproduktion weltweit, angefangen in der Landwirtschaft, sind besonders häufig von Menschenrechtsverletzungen betroffen. Gleichzeitig haben die großen Lebensmittelkonzerne Gewinnmargen von teilweise über 20 Prozent. Die größten fünf Lebensmitteleinzelhändler teilen sich den Markt in Deutschland auf. Dreckige Profite und Menschenrechtsverletzungen sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Staatliche Regulierung ist keine Bürokratie, sondern Schutz.

Und für uns Linke ist klar: Menschen vor Profite!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Nie wieder Rana Plaza!“, das hatte der damalige Entwicklungsminister Müller versprochen, nachdem beim Zusammensturz einer Textilfabrik in Bangladesch mehr als 1 000 Arbeitnehmer/-innen ums Leben gekommen sind. Sie starben, weil grundlegende Bedingungen der Gebäude- und Arbeitssicherheit ignoriert worden waren. Elf Jahre ist das jetzt her.

Millionen von Menschen arbeiten weltweit oft unter lebensgefährlichen Bedingungen für Löhne, die nicht ausreichen, um ihre Existenz zu sichern. Unzählige Kinder werden auf Kaffee- und Kakaoplantagen, in Steinbrüchen oder in Textilfabriken für die Produkte ausgebeutet, die wir tagtäglich konsumieren.

Mit der Einführung des deutschen Lieferkettengesetzes haben wir ein wichtiges Instrument geschaffen, um dafür zu sorgen, dass unsere Produkte nicht auf Kosten der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hergestellt werden. Unser Gesetz legt klare Anforderungen für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen fest. Und das, was Unternehmen jetzt brauchen, ist eben Planungssicherheit und nicht dieses ständige Hin und Her, die Diskussionen um Abschaffung, Aussetzung, Rückgängigmachung von einem Gesetz, zu dem wir verpflichtet sind.

Und es ist eben auch nicht so, dass deutsche Unternehmen vor lauter Bürokratie nicht mehr wissen, wie sie den Berichtspflichten nachkommen sollen.

Nein, genau das Gegenteil ist doch der Fall: Unternehmen haben durch das Lieferkettengesetz einen Vorteil gegenüber den EU-Ländern, in denen es eine solche Regelung noch nicht gibt. Sie sind vorbereitet, sie haben das Wissen, sie haben die Strukturen aufgebaut.

Denn es ist ja klar, dass die europäische Richtlinie umgesetzt werden muss. Da kann die FDP auch noch so dagegensprechen: Dass das kommen wird, ist klar.

Ich frage mich: Was ist denn mit den Unternehmen, die die Sorgfaltspflichten seit Jahren engagiert umsetzen, die die Verbesserung in ihren Lieferketten erreicht haben, die gezeigt haben, dass es eben sehr wohl möglich ist?

Eine Umfrage unter 680 deutschen Unternehmen aus dem Frühjahr dieses Jahres hat gezeigt, dass diese der Meinung sind, dass sich Investitionen in faire Lieferketten sehr wohl auszahlen. Denn jenseits der finanziellen Aspekte sehen viele die positiven Ergebnisse wie Umweltschutz, den Schutz von Menschenrechten, die Bekämpfung des Klimawandels oder eben auch die Risikominimierung und grundsätzliche Wettbewerbsvorteile.

Zu den Herausforderungen sagen die Unternehmen: Diese sind vor allem noch der Zugang zu Daten, unzureichende personelle Kapazitäten oder Schwierigkeiten, die Strategie zu operationalisieren. – Genau hier setzt die Bundesregierung an, indem sie umfangreiche Beratungs- und Unterstützungsangebote macht,

mit denen die Unternehmen auf diesem Weg auch begleitet werden.

Wenn Sie wirklich Bürokratie reduzieren wollen, dann – das hat der Kollege Strengmann-Kuhn ja schon gesagt – lassen Sie uns doch das Umsetzungsgesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung beschließen. Durch dieses Gesetz würde wirklich eine Doppelbelastung vermieden werden.

– Das kommt sogar aus der FDP.

Wir reden hier nicht über ein Nice-to-have; Unternehmen müssen Menschenrechte beachten.

Vor ein paar Tagen haben wir hier im Bundestag ein Gespräch mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus Produktionsländern geführt, die uns eindringlich geschildert haben, was das deutsche Lieferkettengesetz bei ihnen positiv bewirkt hat, zum Beispiel in Kenia oder Indien, wo Gewerkschaften und Betriebsräte gestärkt werden und Arbeitnehmer/-innen durch die Beschwerdemechanismen ihre Rechte auch besser durchsetzen können.

Sowohl das europäische als auch das deutsche Lieferkettengesetz sind dreifach gerecht: gerecht für die Arbeitnehmer/-innen, weil ihre grundlegenden Rechte geschützt werden, gerecht für Unternehmen, weil sie die gleichen Anforderungen erfüllen müssen und verantwortungsbewusste Unternehmen eben keinen Wettbewerbsnachteil erleiden, und gerecht für Verbraucher/-innen in Deutschland, weil sie sich darauf verlassen können, dass in den Produkten, die sie kaufen, keine Kinderarbeit, keine Ausbeutung und keine Umweltzerstörung steckt.

Für uns als Sozialdemokraten ist klar: Wir werden uns nicht an einer pauschalen Aussetzung eines lang erkämpften Gesetzes beteiligen, und wir werden uns weiterhin für die Umsetzung der EU-Vorgaben einsetzen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun kommt die FDP doch noch hinter dem Ofen hervor und möchte beim Lieferkettengesetz nachbessern. Dabei haben Sie als Teil der Ampelbundesregierung noch betont, wie wichtig die neue Regelung ist.

Der FDP-Kollege Carl-Julius Cronenberg hat uns sogar vorgeworfen, dass wir ein Gesetz abschaffen, das wir selbst eingeführt haben.

Jetzt frage ich die FDP: Wo bleibt eigentlich Ihre Glaubwürdigkeit?

Auf was sollen sich die Menschen bei Ihrer Politik eigentlich noch verlassen können?

Ihre Politik zum Thema Lieferketten stellen Sie nun selbst infrage; denn das Lieferkettengesetz, das Sie heute abschaffen möchten, haben Sie erst vor wenigen Monaten noch verteidigt.

Dabei hätten Sie es so einfach haben können, wenn Sie unserem Antrag, dem der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zugestimmt hätten.

Als Union haben wir gefordert, das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz außer Kraft zu setzen. Heute fordert die FDP ebenso die Aufhebung. Ich sage Ihnen: Hätten Sie schon damals rational und besonnen gehandelt, hätten wir gemeinsam eine Einigung finden können. Sie haben sich aber in der Ampel auf ein Gesetz verständigt, das maßgeblich dazu beigetragen hat, unsere Wirtschaft noch weiter zu belasten –

ein wahres Vermächtnis Ihrer Regierungsbeteiligung in der Ampelkoalition.

Wir als Union haben schon damals hervorgehoben,

erstens, dass wir keine doppelten Regelungen brauchen und, zweitens, dass wir ebenso keine doppelten Berichtspflichten brauchen, die zu einer erheblichen Bürokratie bei Unternehmen führt. An dieser Stelle hat sich an unserer Sichtweise nichts geändert.

Was sich aber bei Ihnen, liebe FDP, geändert hat: dass Sie nicht mehr in der Regierung sind, sondern in der Opposition und im Wahlkampf.

Ich will Ihnen mal gerne vor Augen führen, was die FDP mitgetragen hat: wirtschaftlichen Abschwung und mehr Bürokratie in diesem Land. Diese Wankelmütigkeit nimmt Ihnen niemand mehr ab, liebe FDP.

Jetzt steht schon fest: So kann es nicht bleiben, und so kann es auch nicht weitergehen. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, werden hart dafür arbeiten, dass die deutsche Wirtschaft wieder wächst, die Unternehmen und Arbeitnehmer in diesem Land wieder optimistisch und mutig in die Zukunft blicken können.

Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Wir alle greifen morgens in unseren Kleiderschrank und wählen etwas zum Anziehen aus. Wir machen uns dabei durchaus Gedanken: Passt die Auswahl zum Wetter, zum Anlass, zu unserer Stimmung? Weitaus seltener fragen wir uns morgens: Woher kommt diese Kleidung eigentlich? Wer hat sie gefertigt, unter welchen Bedingungen und zu welchem Preis?

Viele Produkte, die wir täglich benutzen, werden immer noch unter Bedingungen hergestellt, die wir hier bei uns in Deutschland so niemals akzeptieren würden. Menschen müssen unter ausbeuterischen Bedingungen in Minen, auf Feldern und in Fabriken arbeiten – ohne Arbeitsschutz, mit Löhnen, die nicht zum Leben reichen, ohne Rechte und Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen. Und auch die Umwelt leidet.

Aber wessen Aufgabe ist es eigentlich, dafür zu sorgen, dass das nicht passiert? Sollte diese Verantwortung bei mir als Verbraucherin liegen? In Deutschland existieren schätzungsweise über 1 000 verschiedene Gütesiegel. Sie sollen Qualität, Sicherheit und Umweltfreundlichkeit zeigen – doch für Verbraucher/-innen ist oft völlig unklar, was diese eigentlich bedeuten. Daher bin ich, ist meine Fraktion der Überzeugung, dass es nicht die Aufgabe der Verbraucher/-innen sein kann, zu prüfen, ob Unternehmen verantwortungsvoll handeln. Außerdem hat sich gezeigt: Freiwillige Selbstverpflichtungen alleine reichen nicht aus. Viel zu wenig ist passiert, zu unambitioniert waren die Ansätze.

Es ist Aufgabe von Staaten, dafür zu sorgen, dass Menschenrechte gesetzlich verankert und durchgesetzt werden. Unternehmen müssen dann sicherstellen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.

Ich möchte hier noch mal festhalten: Es geht hier wirklich um die ganz grundlegenden Menschenrechts- und Umweltstandards. Diese nicht einzuhalten, darf kein Wettbewerbsvorteil sein!

Das Lieferkettengesetz hat dafür gesorgt, dass einheitliche Regeln für alle geschaffen wurden und gleiche Bedingungen für alle Firmen gelten. Ein wichtiger Schritt.

Jetzt legt die FDP hier einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieses Lieferkettengesetzes vor.

Dabei hatten wir erst im September dieses Jahres gemeinsam mit Ihnen, der FDP, die Wachstumsinitiative auf den Weg bringen wollen, die eine pragmatische Umsetzung der europäischen Standards und Lieferkettensorgfaltspflichten gewährleistet hätte, die neue Regelungen implementiert und mit dem deutschen Lieferkettengesetz in Einklang gebracht hätte. Dies wäre ein echter und für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchaus auch sehr schmerzhafter Kompromiss gewesen; denn es wären deutlich weniger Unternehmen von dieser Regelung umfasst als mit dem deutschen Gesetz.

Tatsächlich geht es der FDP hier aber offensichtlich nicht um tragbare Kompromisse, sondern darum, ihre Ideologie mit der Brechstange durchzusetzen.