Vielleicht ist es das Klima heute; darauf kommen wir aber gleich noch zu sprechen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag der FDP reden wir heute über Mercosur, das geplante Handelsabkommen. Nach wie vor ist es auch nur ein geplantes Handelsabkommen. Es gibt Anzeichen für einen Erfolg: Frau von der Leyen ist losgereist; aber wir wissen noch nichts Genaues. Wir wissen nicht, was am Ende vereinbart wurde hinsichtlich Waldschutz und Klimaschutz, und das heißt, wir müssen erst mal abwarten. Wir werden uns dann sehr genau die Ergebnisse anschauen, und dann werden wir das Ganze beurteilen.
Bis dahin nutze ich die Zeit, um ein bisschen allgemeiner auf die Handelspolitik und die geopolitische Situation einzugehen. Was erleben wir gerade? China stärkt seinen Einfluss in aller Welt, auch in Südamerika: Dort baut China Häfen in Peru, sichert sich dadurch Zugang zu Rohstoffen und auch zu Loyalitäten; exportiert Waren, Dienstleistungen und Güter in alle Welt, aber auch Infrastruktur. Wenn China beispielsweise in Afrika mit Huawei ein Mobilfunknetz baut, dann exportiert das nicht nur Technik, sondern es exportiert auch technische Normen und Werte und schafft die Voraussetzung für einen Überwachungsstaat. Das alles müssen wir mitbetrachten, wenn wir über Außenpolitik und über Handelspolitik reden.
Wir haben von der Großen Koalition eine Situation im Energiebereich mit einer großen Abhängigkeit von Russland übernommen. Das haben wir aufgelöst mit dieser Bundesregierung. Wir haben auch erlebt, wie anfällig Handelswege sein können: Ein havariertes Schiff im Suezkanal reicht, und die Lieferketten brechen zusammen. Die Epidemie tut ihr Übriges. Wir haben die Situation, dass plötzlich Werke ausfallen. Wir hatten vor einigen Jahren auch mal einen Vulkanausbruch in Nordeuropa, der dazu geführt hat, dass der halbe Flugverkehr lahmgelegt war. Also, das heißt: Es ist eine Aufgabe, Handelswege zu diversifizieren und uns sicherer aufzustellen. Es geht darum, Lieferketten auszubauen, um unseren Wohlstand zu sichern und zu erneuern.
Handel und Wirtschaft haben aber auch einen Einfluss auf Klima, auf Umwelt, auf Menschenrechte, auf die Situation, wie Gesellschaften leben. Das möchte ich jetzt noch mal etwas weiter ausführen und den Blick Richtung Amazonas richten. Der Amazonasregenwald hat eine unglaubliche Bedeutung für das Weltklima. Dort bilden sich die Regenmassen für den ganzen Kontinent. Wir erleben jetzt im Herbst die größte Dürre im Amazonasgebiet seit Beginn der Aufzeichnungen, mit verheerenden Bränden, ausbleibendem Regen für die ganze Region, unschiffbaren Flüssen und auch einer bedrohten Lebensgrundlage für die Bevölkerung.
Ich habe mir das dort vor zwei Jahren mal selber angeschaut und mit indigenen Vertreterinnen und Vertretern gesprochen. Herr Rouenhoff, Sie sagen, wir wollten unsere Nachhaltigkeitsideen exportieren. Darum geht es aber nicht. Es geht nicht darum, was wir wollen, sondern es geht um das, was den Menschen dort vor Ort nutzt und was ihnen Sorge bereitet. Und das ist das, was mir die indigenen Vertreterinnen und Vertreter vor Ort sagen. Sie erleben, dass die Flüsse vergiftet werden durch den Rohstoffabbau. Sie erleben, dass Wälder gerodet werden, Lebensgrundlagen zerstört werden. Es ist unsere Aufgabe, das zu verhindern; denn sonst machen wir nichts anderes als das, was jahrhundertelang Kolonialisten auch getan haben. Also, das ist eine Aufgabe, die wir haben.
– Gibt es da eine Frage?