Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Stunde, die aktueller gar nicht sein kann: Heute und morgen soll in Montevideo, der Hauptstadt Uruguays, der Mercosur-Gipfel stattfinden. Das ist eigentlich ein sehr guter Anlass, endlich den Sack zuzumachen. Das heißt, Europa und die Mercosur-Staaten unterschreiben endlich und endgültig das Freihandels- und Assoziierungsabkommen.
Doch was geschieht? Was passiert wieder einmal, nach fast einem Vierteljahrhundert? Man mag es kaum glauben, ein Vierteljahrhundert hat es gedauert – ein Kollege erzählte gerade, dass er sich erinnert, dass er damals noch in der Schule war – mit den Verhandlungen, den Nachverhandlungen usw. Und jetzt gibt es wieder fünf EU-Mitgliedstaaten, die Bedenken anmahnen: allen voran Frankreich, gefolgt von Polen, aber auch Österreich, die Niederlande und auch Italien. Nationale Interessen gehen offenbar vor Gemeinwohl. Und auch die Bundesregierung bzw. das, was davon übrig geblieben ist, hat es in ihrer Regierungszeit bislang nicht geschafft, Nägel mit Köpfen zu machen, sehr zum Nachteil der deutschen Wirtschaft, meine Damen und Herren.
Durch das Mercosur-Abkommen würde der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen, in dem nahezu 800 Millionen Menschen leben, mit einer schier aberwitzigen Zahl eines kumulierten Bruttoinlandsprodukts von 17 Billionen Euro. Das ist eine sehr beeindruckende Zahl. Nun habe ich wieder Hoffnung, als ich vorhin gehört habe – das konnten wir zur Kenntnis nehmen –, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen doch auf dem Weg zum Gipfel nach Montevideo ist. Sie wird wohl morgen dort eintreffen. Ich habe deswegen Hoffnung, weil sie vielleicht dann doch noch das Abkommen paraphieren kann. Es gehört nämlich endlich in das parlamentarische Verfahren hinein. Wir müssen es endlich auch hier in diesem Hause zu gegebener Zeit verabschieden und ratifizieren können.
Wegen ständiger neuer Wünsche und Nachverhandlungen wurde in der Vergangenheit Tür und Tor geöffnet, sodass die genannten fünf EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Egoismen aufbauen konnten. Dadurch werden Wohlstandsgewinne leider weiterhin verhindert. Die brauchen wir aber gerade jetzt hier in unserem wirtschaftsstarken Land. Aber Olaf Scholz hat unser Land das zweite Jahr in Folge in eine Rezession geführt. Das ist absolut unverantwortlich, meine Damen und Herren.
Um es ganz klar zu sagen: Wir von der CDU/CSU sind die Garanten für Freihandel. Wir stehen für Freihandel. Wir sind aber auch für hohe Standards. Gerade deswegen muss dieses Handelsabkommen schleunigst paraphiert, unterzeichnet und schließlich auch ratifiziert werden.
Denn es geht darum, für unsere Auto- und Maschinenbauer und insbesondere auch für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, neue Märkte zu erschließen und ihnen so Chancen zu eröffnen.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich weiß, dass die polnische Landwirtschaft infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine mit den damit einhergehenden Vergünstigungen für ukrainische Agrarprodukte zu kämpfen hat.
Andererseits ist es allerdings auch so, dass die polnische Volkswirtschaft insgesamt einen Zugewinn erfahren hat. Das gehört zur Wahrheit und zu einem ausgewogenen Bild dazu.
Dann lese ich immer wieder von fatalen Folgen, wenn Mercosur komme, von Existenzgefährdungen; das sei sozusagen gottgegeben, wenn Mercosur das Licht der Welt erblicke. Erst jüngst, in den vergangenen Tagen, haben wir in Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein Bauernproteste beobachten können. Aber bei aller Legitimität, die Demonstrationen für ausgewogene Wettbewerbsverhältnisse natürlich haben, so ist doch eines klar: Immer nur zu wiederholen, dass man von Rindfleisch, von Zucker, von Hühnchenfleisch aus Lateinamerika praktisch überrollt und automatisch dadurch in der Existenz gefährdet werde, ist tatsächlich eine unzulässige Verengung der Perspektive. Denn erstens – der Kollege Töns hat es angesprochen – gibt es keine unbegrenzten Mengen und Lawinen, die hier auf Europa zurollen, sondern eben Kontingente. Und zweitens ist Freihandel niemals eine Einbahnstraße, auch deutsche landwirtschaftliche Produkte können auf dem lateinamerikanischen Markt platziert werden, gerade weil sie hochwertig sind und dort auch Abnehmer finden können.
Noch ein wichtiger Aspekt zum Abschluss, Frau Präsidentin. Wir sind bereits jetzt eng mit dem lateinamerikanischen Wirtschafts- und Handelsraum verflochten. Wir müssen unsere bestehenden –