Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren hier wiederholt über das EU-Mercosur-Abkommen. Es ist schon spannend, zu sehen, zu welchen Einsichten und Ansichten die- oder derjenige in der Debatte kommt.
Ich fange mal mit folgendem Punkt an. Ich finde es spannend, wenn angesichts einer Dauer von über 20 Jahren gesagt wird, es gehe zu schnell. Mir ist es wirklich zu langsam gegangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass die Signale jetzt zeigen, dass wir kurz vor dem Abschluss stehen. Damit spreche ich die Signale aus Montevideo an, die Ursula von der Leyen ausgesandt hat.
Zweite Feststellung. Sehr geehrter Herr Hofreiter, bei allem Respekt: Uns von der Union vorzuwerfen, dass wir nicht auf der Seite des Freihandels sind, nicht an Freihandelsabkommen glauben, obwohl wir uns zeitgleich konstruktiv verhalten, das ist absurd.
– Entschuldigung, das hat doch nicht an uns gelegen.
Davon abgesehen: Wenn wir uns jetzt auf diesem Niveau bewegen, dann kann ich Ihnen auch vorwerfen, was auf dem Karlsruher Parteitag passiert ist. Ihr Wirtschaftsminister hat Ihnen als Partei ins Gewissen geredet. Er hat gesagt: Wenn Sie sich mit dem Mercosur-Abkommen nicht konstruktiv auseinandersetzen, dann müssten Sie das Ende bedenken. Bei allem Respekt, da kann ich sagen: Wir verhalten uns konstruktiv.
Jetzt komme ich zu einem Punkt, in dem wir uns zweifelsohne einig sind – das möchte ich auch mal deutlich machen –: Wir haben im Endeffekt den Anspruch, strategischer zu werden und vor allem schneller zu einem Abschluss bei Freihandelsabkommen zu kommen; denn wir sind geopolitisch in einer anderen Situation als noch vor einigen Jahren. Da bin ich ganz beim Kollegen Köhler, der das auch angesprochen hat. Ich glaube, dass weniger Freihandel von uns zu einem Vakuum führt, das von anderen genutzt wird – in Klammern: China –, was auch bedeutet, dass wir von anderen Standards gesetzt bekommen, die im Zweifel niedriger sind als die Standards, die wir selbst hätten setzen können. Wir dürfen nicht am Spielfeldrand stehen, sondern müssen uns ins Spiel hineinbewegen und dann auch für unsere Position ringen. Wenn es darum geht, ebendiese Position bei einem Abschluss durchzubringen, dann kann es auch sein, dass es einen Kompromiss gibt. Aber das ist allemal besser, als die Standards von anderen gesetzt zu bekommen und dann hinterherzuschauen. Das ist in einer globalen Welt, die sich verändert hat, auch unsere Aufgabe als Deutsche in einem geeinten Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herzlichen Glückwunsch: CETA ist abgeschlossen. Wir sind mit dabei gewesen, keine Frage. Ich möchte aber auch sagen: Auch das hätten wir uns schon früher gewünscht. CETA hat an dieser Stelle segensreich gewirkt: ein Plus von 25 Prozent Handelsvolumen der Europäischen Union, auf uns gemünzt ein Plus von 15 Prozent beim Handel mit Kanada, gerade beim Schwerpunkt Automobilindustrie und Maschinenbau. Ich komme auf das Abkommen zwischen EU und Südkorea zu sprechen: ein Plus von 50 Prozent Handelsvolumen.
Im Zusammenhang mit Mercosur könnte – der Kollege Beyer hat es angesprochen; ich gehe davon aus, dass es zu einem Abschluss kommt – ein Handelsraum entstehen, der fast 800 Millionen Menschen bindet bei 17 Billionen Euro Volumen, das sich im Endeffekt bei der Wirtschaftskraft ergibt, ergänzt um die Tatsache – Kollege Köhler hat dies auch angesprochen –, dass 4 Milliarden Euro Zölle Jahr für Jahr gespart werden könnten. Dafür lohnt es sich doch, einzustehen. Dafür lohnt es sich doch, zu kämpfen und Debatten zu führen.
Wenn wir es nicht tun – ich mache noch mal den Sprung zurück –, geht doch China in diese Kerbe hinein. Seit 2012 gibt es beim Handelsvolumen von China mit Mercosur ein Plus von 95 Prozent. Also ist es doch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass auch die Stimme der wertebasierten Außenpolitik, auch die Stimme derjenigen, die sich der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlen, global entsprechend stark ist, und das ist die europäische Stimme. Da ist es doch wichtig, dass wir als Bundesrepublik Deutschland vorangehen. Das ist unsere historische Aufgabe. In dieser historischen Situation dürfen wir doch nicht versagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen sage ich an dieser Stelle: Alles erdenklich Gute denjenigen, die verhandeln! Alles erdenklich Gute, Ursula von der Leyen! Ich freue mich, wenn dieses Abkommen endlich nach über 20 Jahren abgeschlossen ist und wir ein klares Statement zu Freihandel in eine komplizierter gewordenen Welt gesendet haben.
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.