Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Ich war immer skeptisch gegenüber der Widerspruchslösung. Ja, bei der letzten Abstimmung zu diesem Thema habe ich mich hier genau an dieser Stelle noch gegen die Widerspruchslösung ausgesprochen und schlussendlich auch dagegengestimmt.
Warum habe ich das getan? Ich habe das getan, weil ich der Meinung war, dass wir auch ohne die Widerspruchslösung eine Erhöhung der Spendezahlen hinbekommen. Ich muss leider sagen: Aus heutiger Sicht war das eine Fehleinschätzung. Wir alle irren uns gelegentlich, und das ist auch nicht schlimm. Wichtig ist aber, dass wir unsere Irrtümer erkennen und unser Handeln entsprechend verändern. Deshalb, liebe Bürgerinnen und Bürger, habe ich meine Meinung geändert.
Lassen Sie mich das begründen:
Erstens bin ich im Angesicht der schieren Zahl an Menschen, die hierzulande sehnlichst auf ein Spenderorgan angewiesen sind, ja, deren Leben am seidenen Faden hängt, schlussendlich nach zwei Tagen harter Überlegung zu der Überzeugung gekommen, dass es uns allen, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, zuzumuten ist, dass wir uns einmal in unserem Leben damit befassen, ob wir nach dem Tod Organe spenden wollen oder nicht.
Mehr ist es gar nicht: nur einmal Stellung beziehen, einmal für Klarheit sorgen – ein kleiner Schritt, ein Schritt, der ein Leben retten kann. Ich denke, das sollte für uns alle machbar sein.
Zweitens hat sich nach der letzten Abstimmung einiges an den Umständen geändert, was die mögliche Umsetzung betrifft. Wir werden bald eine Infrastruktur haben, mit der die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger ganz einfach festgehalten werden kann. Durch die Einführung der elektronischen Patientenakte wird es möglich sein, dass Ärztinnen und Ärzte beraten und eintragen können, was dem Willen des Einzelnen entspricht. Menschen, die keine elektronische Patientenakte haben möchten – und das ist ihr Recht –, können das mittlerweile voll funktionsfähige Organspende-Register nutzen, um ihren Willen zu erklären. Schräge Diskussionen über Organspendeberatungen in Bürgerämtern und ähnliche andere Vorschläge sind damit endgültig passé, und das ist gut so.
Natürlich weiß ich auch, dass die Widerspruchslösung kein Allheilmittel ist. Aber sie kann ein Baustein sein; wir haben das schon gehört. Und weil die Widerspruchslösung kein Allheilmittel ist, werden wir uns alle im weiteren Verfahren mit voller Kraft dafür einsetzen müssen, dass unser Transplantationswesen in Deutschland weiter professionalisiert wird. Dazu gehört für mich auch und vor allem, dass die Angehörigen besser eingebunden werden.
Zur Ergänzung. Ich persönlich hätte mir eine breitere Debatte über die Organspende nach dem Herztod als weiteren Baustein gewünscht. Sie ist in allen unseren angrenzenden Nachbarländern üblich und trägt dort erheblich zu höheren Spendezahlen bei, als dies in Deutschland der Fall ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aller demokratischen Fraktionen, bitte lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Hoffnungen und das Vertrauen der Patientinnen und Patienten nicht enttäuscht werden. Es wäre schändlich, wenn hier mit den Ängsten und Erwartungen der Todkranken aus parteitaktischer Motivation gespielt würde. Unterstützen Sie uns alle dabei, dass wir noch in dieser Legislatur zu einer Abstimmung kommen!
Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch eine Sache adressieren, die mir am Herzen liegt: Ich finde es schlimm, wenn bestimmte Personenkreise bewusst versuchen, das Vertrauen in unsere Kliniken und unsere Ärztinnen und Ärzte zu untergraben,
wenn von „Organindustrie“ oder vom „Ausschlachten“ die Rede ist oder wenn gar unterstellt wird, dass aus finanziellen Interessen transplantiert wird. Dieser zersetzende Mist ist so was von an den Haaren herbeigezogen, dass es mich schüttelt. Die Organspende in Deutschland folgt einem geregelten und mehrfach abgesicherten Prozess. Diesem Prozess vertraue ich, und dem können auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land vertrauen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.