Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen. Drei Tage später hat Olaf Scholz von dieser Stelle aus die sogenannte Zeitenwende ausgerufen. Und dann dauert es fast drei Jahre, bis die Innenministerin ein Gesetz zur kritischen Infrastruktur in Deutschland vorlegt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll man dazu sagen? Es ist ein klassischer Fall von: Sie haben den Schuss nicht gehört!
Sie hätten dieses Gesetz spätestens vor zwei Jahren vorlegen müssen, und Sie hätten es auch können, wenn es Ihnen ein echtes Anliegen gewesen wäre. Sie haben die Zeit nicht genutzt – sie war da –, und jetzt, meine Damen und Herren, ist es zu spät.
– Herr Kollege Zimmermann, ich muss Ihnen eins sagen: Sie haben auch einen anderen Schuss nicht gehört: Die Ampel ist Geschichte. Schluss, aus, Ende, vorbei.
Meine Damen und Herren, der einzige Grund, warum wir heute hier sind, ist, weil Sie Handlungsfähigkeit simulieren wollen, eine Handlungsfähigkeit, die Sie in Wirklichkeit schon seit Monaten nicht mehr haben,
und das bei einem Gesetz, das überhaupt keine Chance hat, noch beschlossen zu werden, weil es kein gutes Gesetz ist.
Und dass es kein gutes Gesetz ist, das sagen nicht nur ich und meine Kollegen von der Union, das sagen insbesondere auch die Bundesländer; denn sie müssen im Bundesrat zustimmen.
Es gibt keine gemeinsame Linie mit den Bundesländern. Sie haben versäumt, diese Linie herzustellen.
Und Sie werden das auch in den nächsten vier Wochen nicht schaffen. Deswegen wird dieses Gesetz nicht beschlossen.
Das ärgert mich; denn wir sind uns doch einig, dass wir die kritische Infrastruktur in Deutschland besser schützen müssen.
Dafür bräuchten wir eine gesetzliche Grundlage.
In dieser gesetzlichen Grundlage müsste stehen, was überhaupt eine kritische Infrastruktur ist.
Und genau diese Frage beantworten Sie in diesem Gesetz nicht.
Sie sagen, das soll nachher das Bundesinnenministerium vorlegen. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg. Diese Debatte muss ins Parlament,
weil das natürlich mehr Bürokratie und auch mehr Kosten für Unternehmen bedeutet.
Und wir wollen doch an anderer Stelle genau das abschaffen.
Wenn wir in Ausnahmefällen, weil es die Sicherheit erfordert, mehr Bürokratie schaffen, dann müssen wir das auch begründen.
Da will ich mich nicht hinter einem Apparat, hinter einem Ministerium verstecken. Diese Abwägung müssen wir hier im Parlament selber treffen.
Deswegen werden wir diese Debatte führen.
Ich kann Ihnen eins versprechen – in 80 Tagen sind Neuwahlen –: Es dauert kein Jahr mehr, bis wir diese Debatte erneut führen.
Und dann werden wir sie hier im Parlament führen, –