Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen. Drei Tage später hat Olaf Scholz von dieser Stelle aus die sogenannte Zeitenwende ausgerufen. Und dann dauert es fast drei Jahre, bis die Innenministerin ein Gesetz zur kritischen Infrastruktur in Deutschland vorlegt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll man dazu sagen? Es ist ein klassischer Fall von: Sie haben den Schuss nicht gehört!
Sie hätten dieses Gesetz spätestens vor zwei Jahren vorlegen müssen, und Sie hätten es auch können, wenn es Ihnen ein echtes Anliegen gewesen wäre. Sie haben die Zeit nicht genutzt – sie war da –, und jetzt, meine Damen und Herren, ist es zu spät.
Jetzt soll es noch ein Jahr liegen?
– Herr Kollege Zimmermann, ich muss Ihnen eins sagen: Sie haben auch einen anderen Schuss nicht gehört: Die Ampel ist Geschichte. Schluss, aus, Ende, vorbei.
Meine Damen und Herren, der einzige Grund, warum wir heute hier sind, ist, weil Sie Handlungsfähigkeit simulieren wollen, eine Handlungsfähigkeit, die Sie in Wirklichkeit schon seit Monaten nicht mehr haben,
und das bei einem Gesetz, das überhaupt keine Chance hat, noch beschlossen zu werden, weil es kein gutes Gesetz ist.
Und dass es kein gutes Gesetz ist, das sagen nicht nur ich und meine Kollegen von der Union, das sagen insbesondere auch die Bundesländer; denn sie müssen im Bundesrat zustimmen.
Dann machen Sie doch mal einen besseren Vorschlag!
Wo ist denn Ihr Gesetzentwurf, Herr Brandl? Wo ist der Vorschlag der Union?
Es gibt keine gemeinsame Linie mit den Bundesländern. Sie haben versäumt, diese Linie herzustellen.
Wieder mal! Wieder mal!
Und Sie werden das auch in den nächsten vier Wochen nicht schaffen. Deswegen wird dieses Gesetz nicht beschlossen.
Genauso wenig wie die Krankenhausreform wahrscheinlich!
Das ärgert mich; denn wir sind uns doch einig, dass wir die kritische Infrastruktur in Deutschland besser schützen müssen.
Dafür bräuchten wir eine gesetzliche Grundlage.
Aha!
An der Sie nicht mitarbeiten!
In dieser gesetzlichen Grundlage müsste stehen, was überhaupt eine kritische Infrastruktur ist.
Ja, dann sagen Sie es doch!
Und genau diese Frage beantworten Sie in diesem Gesetz nicht.
Ja, Sie auch nicht!
Das will ja das BMI machen! Das macht das Parlament nämlich gar nicht!
Sie sagen, das soll nachher das Bundesinnenministerium vorlegen. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg. Diese Debatte muss ins Parlament,
weil das natürlich mehr Bürokratie und auch mehr Kosten für Unternehmen bedeutet.
Es ist Gefahr im Verzug!
Und wir wollen doch an anderer Stelle genau das abschaffen.
Was kostet denn ein Angriff?
Wenn wir in Ausnahmefällen, weil es die Sicherheit erfordert, mehr Bürokratie schaffen, dann müssen wir das auch begründen.
Jetzt hören Sie doch auf mit der Leier! Meine Güte!
Da will ich mich nicht hinter einem Apparat, hinter einem Ministerium verstecken. Diese Abwägung müssen wir hier im Parlament selber treffen.
Also, wir sind im deutschen Parlament, Herr Brandl!
Deswegen werden wir diese Debatte führen.
Ich kann Ihnen eins versprechen – in 80 Tagen sind Neuwahlen –: Es dauert kein Jahr mehr, bis wir diese Debatte erneut führen.
Und dann werden wir sie hier im Parlament führen, –
Sie führen sie im Parlament!