Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Irlstorfer, ich darf mich herzlich bedanken, dass Sie dieses wichtige Thema heute Abend hier auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Ich darf mich auch dafür bedanken, dass ich Sie als jemanden kennenlernen durfte, der den Menschen, die unter Seltenen Erkrankungen oder chronischen Erkrankungen leiden, die vielleicht auch Opfer von Behandlungsfehlern geworden sind, zur Seite gestanden hat, und dass Sie sich – und ich habe Sie in verschiedenen Rollen in Regierungszeit und Opposition kennengelernt – tatsächlich ein Stückchen als Anwalt begriffen haben. Danke schön dafür!
Ein Dokument dessen ist dieser Antrag heute, der in der Tat mit den 20 Maßnahmen wirklich wichtige Hinweise gibt, wo wir in unserem Gesundheitswesen besser werden müssen. Ihr Antrieb zeigt – und es ist auch mein Ursprung hier im Bundestag gewesen, nach der Situation der Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen zu gucken –, dass das ein ganz wichtiger Blickwinkel ist, der in diesem System sehr schnell verloren geht.
Denn dieses System ist sehr stark von großen Sorgen geprägt. Einmal: Wie finanzieren wir das eigentlich alles? Und zum anderen davon, dass wir sehr viele widerstreitende Leistungserbringer haben, die um ihr Stück vom Kuchen, der im Gesundheitswesen verteilt wird, kämpfen. Das ist oft die Sicht der Verbände und Funktionäre und weniger die der Patientinnen und Patienten. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass es hier im Hause Anwältinnen und Anwälte genau für diese Sichtweise gibt.
Ich glaube, das ist einer der wichtigen Hinweise, die wir für die Zukunft geben müssen.
Dieses Orientieren an den Patientinnen und Patienten, an den existenziellen Fragen, die oft mit Erkrankungen zu tun haben, ist nicht nur ein Nice-to-have, sondern das ist die Voraussetzung dafür, dass unser Gesundheitswesen tatsächlich patientenorientiert sein kann und gleichzeitig effizient.
Denn wir erleben ja, dass vieles, was an Über-, Unter- und Fehlversorgung beklagt wird, damit zu tun hat, dass nicht genügend Zeit da ist, um den Patientinnen und Patienten zuzuhören, oder auch damit, dass wir viel zu wenig Koordination und Abstimmung im Gesundheitswesen haben. Es ist eine der wichtigen Botschaften für die Zukunft und für eine zukünftige Gesundheitspolitik, dass genau das vorangetrieben werden muss.
Wir werden die Herausforderungen des demografischen Wandels niemals gelöst kriegen, weder in der Pflege noch in der Gesundheitsversorgung, wenn wir es nicht schaffen, teamorientierter, fachbereichsorientierter, professionsübergreifender zusammenzuwirken. Und das ist eine der ganz wichtigen Voraussetzungen, die wir bewältigen müssen. Dies ist auch in der nächsten Wahlperiode eine der großen Herausforderungen.
Wir haben es geschafft, im stationären Bereich, in der Krankenhausreform, eine sehr wichtige Strukturreform voranzubringen.
Ich danke all jenen hier, die in dieser oft geschmähten Ampelkoalition genau diese Reform auf den Weg gebracht haben. Sie ist eine der ganz wichtigen Strukturreformen gewesen. Jetzt müssen weitere folgen. Sie müssen folgen in der Pflege, im Hinblick auf eine stabile und gerechte Finanzierung und insbesondere auch in der ambulanten Versorgung.
Das haben wir leider nicht mehr auf den Weg bringen können. Es gab einige Pläne. Wir sind nicht mehr dazu gekommen, sie umzusetzen. Ich denke, das wird das Lastenheft der nächsten Wahlperiode sein.
Insgesamt muss jedem klar sein: Gesundheitspolitik ist zwar komplex, aber sie ist eine der ganz großen Zukunftsaufgaben und auch eine der Aufgaben, die sich für unser Gemeinwesen stellen. Denn jeder misst unser Land daran, ob es in der Lage ist, Menschen in solch existenziellen Fragen, wie es Gesundheit und Krankheit eben sind, so zu versorgen, aber auch zu begleiten, wie es notwendig ist und der Menschenwürde entspricht.
In diesem Sinne wünsche ich mir eine gute Zusammenarbeit in der nächsten Wahlperiode. Ich hoffe, dass Sie all denjenigen widerstehen, die sowohl demokratieverachtend sind als auch populistisch irgendwelche Versprechungen machen. Es geht darum, hier zusammenzuwirken, um eine gute Gesundheitspolitik voranzubringen. Die nächsten Jahre und auch das nächste Jahrzehnt werden bestimmt sein durch den demografischen Wandel, durch viele Menschen, die eine seltene, eine chronische Erkrankung erleiden oder aber insgesamt beeinträchtigt sind und Unterstützungsbedarf haben. Das wird unser Zusammenleben sehr stark prägen, und da brauchen wir das Zusammenwirken aller.
In diesem Sinne danke ich sehr, dass ich hier sein durfte. Die 15 Jahre waren spannende Jahre, waren herausfordernde Jahre. Aber ich bin sicher, es stehen auch noch einige Herausforderungen an, und ich werde mir das dann ein bisschen von der Seite aus angucken und schauen, wie ich an anderer Stelle an einem demokratischen und gerechten Gemeinwesen mitwirken kann.
Danke schön.
Nächster Redner ist der Kollege Kay-Uwe Ziegler, AfD-Fraktion.