Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Staat ist für die Sicherheit aller Menschen in unserem Land verantwortlich. Die Ampel war nicht in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen. Das nenne ich Regierungsversagen.
Unter diesem Versagen leiden vor allem Frauen und Kinder. Es ist doch ein Skandal, dass fast jeden Tag eine Frau ermordet wird, weil sie eine Frau ist. Das müssen wir endlich stoppen, meine Damen und Herren.
In unserem Land fehlen 13 000 Plätze in Frauenhäusern. Es ist doch schon unerträglich, dass Frauen aus ihren Wohnungen vor gewalttätigen Männern fliehen müssen. Aber mindestens genauso schlimm ist es doch, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, allen diesen Frauen eine sichere Bleibe zu geben. Darum fordern wir ein Sofortprogramm zur Finanzierung von Frauenhäusern in Höhe von 500 Millionen Euro, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen: Das ist ein sehr bescheidender Ansatz, wenn man bedenkt, dass ein Leopard-2-Panzer 27,5 Millionen Euro kostet. Bestellen Sie einfach 18 Panzer weniger, und schon ist dieses wichtige Sofortprogramm finanziert.
Ist es nicht absurd, dass die Männer von Union, SPD, FDP, AfD und Grünen immer mehr Geld für die Aufrüstung verlangen? Sie sagen, es ginge um die Sicherheit. Warum kümmern Sie sich nicht um die Sicherheit von Frauen und Mädchen in diesem Land? Das ist die wichtigste Aufgabe!
Die Istanbul-Konvention verlangt von uns, endlich ein wirksames Gewalthilfegesetz zu beschließen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat festgestellt: Die unzureichende „Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland ist besorgniserregend bis alarmierend“. Ich frage Sie: Wie kann es sein, dass ein Land – unser Land –, das weltweit für Menschenrechte kämpft, im eigenen Land die Menschenrechte für Frauen nicht durchsetzen kann oder will? Das muss sich dringend ändern, meine Damen und Herren!
Ist es nicht bezeichnend, welche Gesetze diese Regierung vorrangig behandelt und welche Gesetze auf die lange Bank geschoben wurden? Da gibt es viele Beispiele: Erst gestern haben wir über die Abschaffung des § 218 diskutiert. Es geht um ein grundlegendes Recht für Frauen, und auf dieses Selbstbestimmungsrecht konnte sich die selbsternannte Fortschrittskoalition nicht einigen. Das ist doch beschämend!
In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich die Istanbul-Konvention umzusetzen. Ich denke, alle Frauen in diesem Deutschen Bundestag, egal welcher Fraktion sie angehören, können diesem Antrag zustimmen. Wir brauchen endlich eine Nulltoleranzregelung, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frauen, die diese Position teilen, FDP, Union oder AfD wählen; denn diese Parteien kämpfen nicht für grundlegende Frauenrechte.
Herzlichen Dank.