204. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es passiert alle drei Minuten. Alle drei Minuten erleben eine Frau oder ein Mädchen häusliche Gewalt in unserem Land. Das bedeutet: Allein in der Zeit, während wir diese Debatte führen, könnte es 23 Frauen treffen. Das ist eine schockierende Situation. Das ist die Realität in Deutschland, und dieser Zustand ist nicht hinnehmbar.

Im letzten Jahr wurden insgesamt mehr als 180 000 Frauen Opfer häuslicher Gewalt. Hinter jeder dieser Zahlen, meine Damen und Herren – das wissen wir, und das eint uns, weil wir seit vielen Jahren in den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages mit Nichtregierungsorganisationen, Unterstützungsinitiativen, Frauen, die in Frauenhäusern arbeiten, Betroffenenorganisationen darüber diskutieren, was das eigentlich real bedeutet –, steht eine Frau, die verletzt, geschlagen, körperlich oder psychisch missbraucht oder sogar getötet wird: von ihrem Partner, dem Vater oder von anderen nahestehenden Menschen. Und immer wieder sehen Frauen diese Täter und sind mit ihnen konfrontiert.

Körperliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, psychische Gewalt, geschlechtsspezifische digitale Gewalt – das alles erleben Frauen und Mädchen in diesem Land. Einem Land, das als Fundament Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit hat. Deshalb sind wir als Staat in der Verantwortung, Frauen Schutz zu bieten, und das tun wir nicht in ausreichendem Maße.

Meine Damen und Herren, als ich in den Deutschen Bundestag kam, war mein erster Ausschuss der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Schon da haben wir darüber geredet, dass die Situation und die mangelnde Versorgung durch Frauenhäuser in unserem Land so keinen Bestand haben dürfen.

Meine Damen und Herren, ich bin seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Bisher ist es zwischen Bund und Ländern nicht gelungen, in einem Gewalthilfegesetz die Finanzierung und die Sicherung von Zufluchtsorten zu verankern, weil sich Bund und Länder – wie in einem Verschiebebahnhof – nicht über die Zuständigkeiten einigen können und keinen gemeinsamen Anknüpfungspunkt finden konnten. Wir können keiner Frau in diesem Land glaubhaft begründen, meine Damen und Herren, warum wir das nicht schaffen.

Es hat nichts damit zu tun, ob die Union mit der SPD oder mit der FDP regiert hat oder ob wir, Bündnis 90/Die Grünen, Regierungsverantwortung hatten. Es ist ein beschämender Befund. Wir haben es bisher einfach gemeinsam nicht geschafft, eine solche Sicherung zu bieten, obwohl sie zwingend notwendig ist.

Denn keine Frau, die das erleidet, was ich gerade beschrieben habe, und sich – mit welchem Mut, welcher Verzweiflung – aus dieser Situation herausbegibt, darf dann zu hören bekommen: Wir haben keinen Platz, dich an diesem Zufluchtsort, in diesem Schutzraum aufzunehmen; denn wir haben einfach nicht genug Platz. – Deshalb appelliere ich an alle: Wir brauchen jetzt dringend ein Gewalthilfegesetz. Alle Gespräche zwischen Bund und Ländern sind geführt, und der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen.

Meine Damen und Herren gerade von der CDU/CSU und der FDP, ich habe Ihre Antragsinitiativen gesehen, ich kenne auch Ihren Standpunkt, ich kenne auch Ihr Ringen um all das, was ich gerade angesprochen habe. Ich bitte Sie im Interesse der Frauen und der Mädchen in diesem Land, Ja zu einer klaren Zusage des Bundes zu sagen, Verantwortung zur Mitfinanzierung zu übernehmen. Das sollten wir jetzt entscheiden. Wir sind der Istanbul-Konvention seit 2018 verpflichtet, aber wir lösen das bisher nicht ein.

Lassen Sie uns das in den parlamentarischen Beratungen gemeinsam zum Ende bringen im Interesse der betroffenen Frauen; denn sie haben Zuflucht und Schutz verdient.

Es ist ihr Recht, von diesem Staat besser geschützt zu werden.

Vielen Dank.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Paus, wir haben in den vergangenen zwei Wochen diese Zahlen so oft gehört. Es gab betroffene Worte und betroffene Gesichter. Mit Respekt vor den betroffenen Frauen möchte ich einmal über die politische Verantwortung auch in diesem Haus sprechen. Ich habe die Reden und die vielen Pressestatements der Ministerin in den vergangenen Tagen und Wochen sehr genau verfolgt. Den runden Tisch, von dem Sie immer gesprochen haben, haben wir in der letzten Legislatur eingesetzt, und wir haben nicht nichts getan. An die Hinweise der letzten Legislatur kann ich mich sehr gut erinnern, was alles angeblich nicht passiert ist. Wir haben ein Investitionsprogramm auf den Weg gebracht. Es ist, Frau Ministerin, nicht Ihre Förderung, wie Sie das so oft gesagt haben, sondern sie stammt aus den Jahren 2020 bis 2024. Ihre Entscheidung war es, nicht mehr Mittel zur Verfügung zu stellen;

denn es gibt einen Aufnahmestopp schon seit Anfang des vergangenen Jahres. Der Auftrag des runden Tisches, eine Gesamtfinanzierung von Bund, Ländern und Kommunen auf den Weg zu bringen, besteht auch schon seit 2021.

Frau Ministerin, in diesem Haus – wir haben es gerade auch gehört – gibt es viele Kolleginnen und Kollegen, denen dieses Thema ein echtes Herzensanliegen ist, mich eingeschlossen. Aber Sie haben dieses Thema leider erst mit dem Ampel-Aus für sich entdeckt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gehört zur Wahrheit dazu

– da können Sie ruhig schreien –: Ihre Bilanz aus drei Jahren ist null, einfach nur null.

Sie haben keine Investitions- und Präventionsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Sie haben nicht einmal den Versuch unternommen, Neuregelungen des Umgangs- und Sorgerechts in gewaltbetroffenen Partnerschaften auf den Weg zu bringen. Als das Investitionsprogramm leerlief Anfang letzten Jahres, gab es nicht einmal den Versuch, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung gab es eine Bundesratsinitiative aus Hessen im Sommer dieses Jahres; auf Antrag der Grünen ist dieses Verfahren im Bundesrat gestoppt worden. Es ist erst jetzt im Rechtsausschuss durchgegangen. Wir haben jetzt ein Gesamtkonzept zum Schutz von Frauen vorgelegt, nachdem in den letzten drei Jahren einfach nichts passiert ist.

Zurück zum vorliegenden Gewalthilfegesetz. Daran hat die Ministerin offensichtlich selber nicht geglaubt; denn als die Ampel gescheitert ist, hat sie das Gesetzgebungsverfahren gerade nicht gestartet. Sie hat den Gesetzentwurf den Ländern und Kommunen sowie den Beteiligten des runden Tisches zur Kenntnisnahme übersandt mit den Worten: „Wird leider nichts mehr in dieser Legislatur“. Dann, zwei Wochen später – zwei Wochen Zeit verschenkt! –, findet doch die Anhörung der Verbände und Länder statt, Frist: keine 48 Stunden.

Sie können sich denken, was in den Stellungnahmen steht – einige kenne ich –: Es tut uns leid, aber eine vertiefte Stellungnahme ist in der kurzen Zeit nicht möglich.

Und jetzt sind sich plötzlich alle einig. Ich finde es ja super, dass Sie bestimmte Sätze aus unserem Antrag zum Teil kopiert haben. Ich bin komplett Ihrer Meinung; es ist unser Antrag.

Aber wenn Sie doch alle einer Meinung sind, warum haben Sie diesen Gesetzentwurf dann nicht vor einem Jahr vorgelegt? Das wäre richtig gewesen.

Dann hätten wir ein geregeltes Verfahren mit einer ordentlichen Anhörung gehabt. Wir hätten ein umfassendes Konzept umsetzen können. Und vor allen Dingen hätte es die Möglichkeit gegeben, eine Einigung mit den Ländern zu erzielen. Frau Ministerin Paus, Sie fordern uns in jedem Interview – so auch jetzt wieder – auf, dem Gesetzentwurf doch einfach zuzustimmen. Zunächst einmal ist es Ihre Aufgabe, Ihre Hausaufgaben zu machen und die Länder ins Boot zu holen.

Die Länder haben Sie nämlich nicht an Ihrer Seite. Es reicht eben nicht, Frau Ministerin, zu sagen – so wie gestern –: „Die saßen doch zwei Jahre mit am Tisch.“ Das ist keine Einigung.

Der Inhalt des Gesetzentwurfes reicht uns nicht. Wir brauchen mehr. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, so wie es jetzt alle Fraktionen – bis auf die Grünen – vorgelegt haben. Dieser Gesetzentwurf stimmt in Teilen; da sind wir einer Meinung. Es ließen sich sicher auch Lösungen finden für einige Punkte, wo wir unterschiedlicher Meinung sind, wenn Sie es wirklich wollen würden.

Aber danach handeln Sie, Frau Ministerin, leider bislang nicht. Sie haben wertvolle Zeit verschenkt – ganze zwei Wochen –, weil Sie das Anhörungsverfahren gar nicht erst gestartet haben.

Und dann frage ich mich: Warum bekommen wir die Stellungnahmen nicht? Die Bundesländer haben 16 Stellungnahmen abgegeben – das vermute ich –, ich kenne aber nur die aus Bayern. Die anderen 15 Stellungnahmen

bekommen wir selbst über die unionsgeführten Bundesländer nicht,

weil in den jeweiligen Ressorts gemauert wird.

Wir kennen auch viele andere Stellungnahmen nicht. Einige kriegen wir – die großen –, die meisten aber nicht.

Ich möchte Ihnen einfach sagen: Wenn Sie das wirklich wollen würden, dann wäre Transparenz angezeigt gewesen. Dann wäre es an der Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen,

Ihre Hausaufgaben zu machen, die Länder ins Boot zu holen und uns nicht den Schwarzen Peter zuzuschieben.

Wenn dieses Gesetz nicht zustande kommt, dann liegt das ausschließlich an Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Mitstreitende für eine gewaltfreie Gesellschaft! Gewalt beginnt nicht erst mit einem blauen Auge. Zuvor gab es eine Geschichte der Einschüchterung, Demütigung, von Ohnmacht und Angst. Der nächste Schritt ist Mord, jeden Tag einer.

Wenn Sie nach links und rechts schauen, ist wahrscheinlich eine der beiden Ihnen am nächsten sitzenden Frauen bereits Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt geworden. Alle drei Minuten wird hinter bundesdeutschen Türen eine Frau misshandelt. Diese Gewalt ist keine Randerscheinung, sondern mitten unter uns. Sie ist unmöglich ohne eine Kultur des Wegsehens und der patriarchalen Grundübereinkunft, dass diese Form der Machtausübung gesellschaftlich mindestens geduldet wird. Diese Gewalt ist kein individuelles, kein privates Problem, sondern ein strukturelles.

Diese Gewalt ist nichts anderes als Terrorismus. Sie zielt darauf ab, Frauen zu unterwerfen und einzuschüchtern. Wenn ein Messerangriff auf Passanten bundesweit Entsetzen auslöst, dann muss auch die systematische Ermordung von Frauen dieselbe Aufmerksamkeit und denselben Handlungsdruck erzeugen.

Betroffenheit reicht schon lange nicht mehr aus. Wir brauchen mutige politische Maßnahmen.

Eine solche liegt heute – endlich! – mit dem in die Beratung kommenden Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vor. Wir stehen damit vor einem gesellschaftlichen Paradigmenwechsel. Das ist ein großartiger Erfolg nach jahrzehntelangem Kampf. Endlich begegnen wir der allgegenwärtigen Gewalt gegen Frauen und Schwächere – systematisch, strukturell, finanziell.

Ich danke insbesondere Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Jörg Kukies und Innenministerin Nancy Faeser dafür, diesem elementaren Gesetz in letzter Minute die Tür geöffnet zu haben.

Das Gewalthilfegesetz ist ein notwendiger, ein überfälliger Schritt, zu dem wir nach der Istanbul-Konvention – wir haben das gehört – völkerrechtlich längst verpflichtet sind. Es wird flankiert von einer Überarbeitung des Gewaltschutzgesetzes. Somit ist der Rahmen weit geöffnet, Frau Breher. Es gibt gewaltbetroffenen Personen einen Rechtsanspruch auf Schutz, Beratung und Unterstützung, unabhängig vom Familieneinkommen, auf das die Frauen oft gar keinen Zugriff haben.

Bei bundeseinheitlichen Standards unterstützt der Bund die Länder in der Bereitstellung einer ausreichenden Hilfestruktur, insbesondere in Frauenhäusern und Beratungsstellen. Momentan fehlen zwei von drei benötigten Plätzen, und das ist regional auch noch sehr unterschiedlich verteilt. Das Gesetz fokussiert zudem wirksame Maßnahmen der Prävention. Es geht um verpflichtende Täterarbeit und eine bessere Ausbildung und Verzahnung von Polizei, Justiz und Behörden.

Gewalt entsteht nicht aus dem Nichts, oft wird sie vererbt. Hebammen, Familiencoaches und pädagogische Einrichtungen könnten helfen, ungesunde Beziehungs- und Konfliktmuster frühzeitig zu erkennen und zu durchbrechen – in der Familie, in der Schule und in der Gesellschaft.

Gewalt gegen Frauen kostet nicht nur Menschenleben. Jährlich belaufen sich die volkswirtschaftlichen Kosten auf 54 Milliarden Euro für Krankenhausaufenthalte, Arbeitsausfälle, Polizeieinsätze und Gerichtsverfahren sowie Hilfestrukturen. Wenn wir Gewalt präventiv verhindern, reduzieren wir nicht nur Leid, sondern auch Kosten durch eine kleinere Hilfe- und Schutzstruktur. Strafverschärfung wirkt laut Expertenanhörung übrigens nicht tateinschränkend, und ein Haftplatz ist auf jeden Fall teurer als jede andere Maßnahme.

Alle demokratischen Fraktionen haben eigene Anträge für den Gewalt- und Opferschutz eingereicht. Das zeigt einen breiten Konsens für eine grundlegende Veränderung dieser unhaltbaren Situation. Dann machen wir das doch bitte auch!

Dieses wichtige Thema darf unter gar keinen Umständen zum Spielball von wahltaktischer Symbolpolitik werden.

Ich durfte am Mittwoch der Expertenanhörung zum Unionsantrag beiwohnen. Bei nahezu allen Sachverständigen, Juristinnen und Juristen, Vertretern von Frauenhäusern, Polizei, Gerichten und der Wissenschaft, ist der Antrag und sind die Einzelmaßnahmen in vorgeschlagener Form durchgefallen. Wenn das also noch nicht der richtige Weg war, dann lassen Sie uns doch gemeinsam einen Weg finden.

Ich appelliere an Ministerin Paus, an die Fraktionen und an die Bundesländer: Lassen Sie uns den jeweils anderen die beste Absicht unterstellen! Lassen Sie uns offen, lösungsorientiert und ohne Schaum vor dem Mund gemeinsam das hier geöffnete Möglichkeitsfenster nutzen. Jetzt!

Belegen Sie, dass Frauen- und Menschenrechte für Sie mehr sind als politisches Marketing. Dieses Gesetz jetzt nicht zu Ende zu bringen, bedeutet, mit jedem Tag, den wir verstreichen lassen, den Tod einer weiteren Frau zu billigen. Der Preis für die Aussagen „Das machen wir in der nächsten Legislatur in Ruhe und mit einem eigenen Antrag“ sind somit mindestens 170 Frauenleben. Arbeiten wir bitte zusammen – ohne Maximalforderungen, aber mit maximalem Umsetzungswillen. Unsere Hand ist ausgestreckt. Wo ein Wille ist, da wartet eine Lösung.

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der 6. Dezember, der Nikolaustag. Sicherlich feiern den viele Familien, viele Väter, viele Mütter mit ihren Kindern – eigentlich ja ein ganz fröhlicher Anlass, wie wir alle wissen. Aber in manchen Familien sieht das leider anders aus; in manchen Familien, hinter verschlossenen Türen, erfahren Frauen und ihre Kinder Gewalt. Wir alle kennen die Statistiken über die Gewalttaten gegen Frauen, und die Dunkelziffer kommt noch hinzu. Hinter jeder dieser statistischen Zahlen steckt aber ein Mensch, ein Schicksal, eine Frau mit einer Lebensgeschichte, mit einer Familie, mit einer Zukunft, die durch die Gewalt zerstört wird, genauso wie ihre Psyche. Jede dritte Frau in Deutschland hat in ihrem Leben schon mindestens ein Mal körperliche, sexuelle oder digitale Gewalt erlebt – jede dritte! –, so vermutlich auch in unseren Reihen. Auch digitale Gewalt – Bedrohung, Stalking und die Verbreitung intimer Bilder ohne Zustimmung – ist eine wachsende Gefahr.

Unter all den Frauen, die Gewalt erfahren, gibt es so unfassbar viele, die sich gerne wehren wollen, die das aber nicht können. Die Gründe dafür sind unfassbar vielfältig: finanzielle Abhängigkeiten, Scham, die Angst, abgeschoben zu werden, oder die Angst, die eigenen Kinder zu verlieren. Das ist bittere Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Nachbarinnen, Freundinnen und auch mitten in unseren Reihen.

Vor zwei Wochen habe ich wieder – genauso wie jedes Jahr – die Gewaltschutzeinrichtungen in meinem Heimatwahlkreis besucht. Die Fachkräfte vor Ort leisten tagtäglich Großartiges. Sie sind aber auch tagtäglich diejenigen, die mit den erschütternden Schicksalen vor Ort konfrontiert sind, und genau deshalb verdienen sie unseren besonderen Respekt.

Genau deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir an der Stelle auch einmal Danke sagen für die Arbeit, die dort geleistet wird, und dafür, mit welcher Hingabe und welchem Engagement die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter vor Ort tätig sind.

Aber wissen Sie, was mir diese Menschen auf den Weg mitgegeben haben, wo wirklich Handlungsbedarf herrscht? Sicherlich beim Personal, beim Ausbau der Kapazitäten vor Ort, bei der Anzahl an Plätzen, aber auch bei der verstärkten Täterarbeit und der Präventionsarbeit in all ihren Facetten, vom Bildungsbereich bis hin zur Information. Täterarbeit und Prävention sind der Schlüssel, um die Gewalt vor Ort zu bekämpfen.

Genau diesem Aspekt haben wir in unserem FDP-Antrag einen besonderen Raum gegeben; denn er ist so unfassbar wichtig. Sicherlich zählt aber auch die Vermittlung nach dem Frauenhausaufenthalt dazu; denn nach einem Frauenhausaufenthalt eine Wohnung zu finden, ist oft unfassbar schwierig. Man findet nahezu keine. Die Plätze in den Frauenhäusern sind deshalb wesentlich länger belegt als gedacht.

So hat beispielsweise ein Frauenhaus in meinem Wahlkreis eine innovative Lösung entwickelt – Sie kennen sie vielleicht –: Second Stage. Das sind Übergangswohnungen, die Frauen nach dem Frauenhausaufenthalt angeboten werden. Solche Projekte vor Ort zeigen uns, dass wir die Praxis ernst nehmen müssen, aus der Praxis lernen und damit auch Lösungen für unser Land entwickeln können.

Wichtig ist auch, in einer Gefahrensituation unbürokratisch und schnell vor Ort zu helfen. Deshalb lässt sich in unserem Antrag der Vorschlag der Einführung eines nationalen Onlineregisters finden, das freie Frauenhausplätze einfach und schnell in Echtzeit anzeigt und ermöglicht, anonym und ohne Hürden einen sicheren Zufluchtsort zu finden. Auch das kann eine Lösung sein.

Meine Damen und Herren, Sicherheit beginnt nicht erst bei der Strafverfolgung. Sicherheit beginnt bei der Bildung; Sicherheit beginnt bei der Möglichkeit, sich aus Abhängigkeiten zu befreien, und Sicherheit beginnt bei der Prävention. Genau deshalb brauchen wir eine nationale Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Drei Punkte dazu: die Koordinierung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern; Präventionsarbeit, Täterarbeit und Aufklärungskampagnen stärken und eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen, die mit den Ländern abgestimmt ist und die vor Ort tatsächlich zu mehr Frauenhausplätzen – auch barrierefrei und für Frauen mit Kindern – führt.

Gewalt gegen Frauen ist nicht nur ein Frauenthema, meine Herren. Es ist in der Verantwortung von uns allen, hinzuschauen und zu handeln. Alle Menschen in unserem Land, die Gewalt erleben, brauchen unsere Unterstützung – in der eigenen Nachbarschaft, in der eigenen Gemeinde, in unserem Land. Deshalb ist das eine gesamtpolitische Verantwortung, der wir uns unbedingt stellen müssen.

Vielen Dank.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stehe hier vor Ihnen als Frau, als Deutsche, als vierfache Mutter und als mehrfaches Opfer von Gewalt. Jetzt lassen Sie das mal sacken. – Ich weiß sehr gut, was es bedeutet, Gewalt zu erfahren. Das weiß ich sehr gut. Ich weiß auch sehr gut, dass wir keine Zuwanderung brauchen, um in dieser Gesellschaft Gewalt anprangern zu müssen, die sich gegen Frauen richtet.

Hören Sie mal gut zu: Was Sie hier dadurch veranstalten, dass Sie so kurz vor den Wahlen mit diesem Gesetz und auch mit den Anträgen noch niederkommen, ist eine Verhöhnung der Opfer von Gewalt, wie Sie das hier jedes Jahr am 8. März tun, wenn Sie um das Goldene Kalb des Internationalen Frauentages tanzen und Forderungen aufstellen, ohne dass sich für die Gesellschaft irgendetwas ändert.

Ich bin in den Bundestag gekommen, um mich unter anderem für Frauen und Mädchen einzusetzen, die Opfer von Gewalt werden, und da ist es erst mal scheißegal, von wem sie ausgeht. Haben Sie mich verstanden? Da dürfen Sie ruhig mal klatschen.

– Nein, weil das eine Geschichte ist, die persönlich ist und die es unter Umständen nicht zu beklatschen gilt,

vor allen Dingen, wenn man überhaupt nichts ändern möchte.

Jetzt komme ich zur Verhöhnung zurück. Meine Damen und Herren von der CDU, in der letzten Legislatur, im 19. Bundestag, haben wir von der AfD beispielsweise härtere Maßnahmen gegen Frauenbeschneidungen beantragt; auch das ist eine Form von Gewalt gegen Frauen. Das Einzige, was Ihnen dazu einfiel, war ein runder Tisch. Die Zahl der Beschneidungen ist angestiegen. Der runde Tisch gegen Gewalt gegen Frauen hat eigentlich überhaupt nicht das erbracht, was Sie gesagt haben. Wenn Sie sagen, Sie wollten endlich etwas gegen Gewalt gegen Frauen tun, dann müssten Sie endlich anfangen, die Gesetzeslage ernst zu nehmen, Geschlechtsverstümmelungen zu verfolgen, Gruppenvergewaltigungen hart zu bestrafen, anzuregen, dass das ohne kulturellen Bonus passiert, und dafür sorgen, dass nicht das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat schwindet, weil zum Beispiel in Hamburg Gruppenvergewaltiger frei herumlaufen können. Das ist ein Riesenproblem.

Die Anzahl der Zwangsheiraten hat zugenommen; die Fallzahlen bei häuslicher Gewalt haben zugenommen, ebenso bei Mord und Totschlag. Und immer noch gibt es Pauschalisierungen. Das ist ganz schlimm, weil Sie so tun, als sei alles irgendwie so verschwommen mit dem Patriarchat verbunden und der deutsche weiße Mann Teil davon. Das ist er sicherlich in Teilen. Aber wenn wir nicht ehrlich analysieren und uns die Lage nicht genau anschauen, werden wir dieses Problem gar nicht in den Griff bekommen. Schließlich sind, wie Sie ja selber dargestellt haben, Frauenhausplätze Mangelware, und verfolgte Frauen erhalten in Frauenhäusern oft keinen Zutritt mehr.

Wir müssen leider feststellen – ich weiß, das wollen Sie jetzt nicht hören –, dass die ungesteuerte und ungezügelte Massenzuwanderung dazu beiträgt und nicht nur damit korreliert. Das kann jeder von Ihnen an der Belegung der Frauenhäuser sehen. Das können auch Sie auf den Rängen, liebe Zuschauer, nachprüfen, wenn Sie mir nicht glauben. Schauen Sie in die Belegungsstatistiken von Frauenhäusern, und Sie sehen, wer dort vornehmlich ist. Sie sehen, dass sich dort vornehmlich auch Leute mit einem steinzeitpatriarchalen Weltbild aufhalten, die Sie zu Hunderttausenden hier reinschaffen. Verstehen Sie? Sie können die Probleme mit dem, was Sie hier beantragen und in dieses Gesetz schreiben wollen, nicht lösen, wenn Sie parallel dazu Menschen, die von Frauen nichts halten, Menschen, die Frauen als Leute zweiter Klasse behandeln, die man einfach so töten darf, wenn die Ehre es gebietet, hier reinlassen – noch mehr, als wir ohnehin schon haben. Und dann wundern Sie sich, dass die Gewalt gegen Frauen ansteigt. Das finde ich sehr, sehr unredlich und der Sache überhaupt nicht angemessen.

Meine Damen und Herren, sprachliche Gewalt trägt zu Gewalt gegen Frauen bei.

Und das fängt schon damit an, dass Sie gar nicht mehr wissen, was Frauen eigentlich sind. Keiner von Ihnen kann mir eine Definition von Frauen nennen. Sie alle weigern sich, anzuerkennen, dass Kinder sich im Kindergarten als Indianer verkleiden können.

Was das für Frauen für Auswirkungen hat, können wir an Ihrem Selbstbestimmungsgesetz sehen, das es Verbrechern möglich macht, dieses zu missbrauchen, um sich Schutzräume zu erschließen, wenn sie wollen. Per Sprachakt kann sich jetzt jemand mit Penis beim Standesamt zur Frau erklären lassen; das geht jetzt mit Ihrem tollen Gesetz.

Diese „Frauen“ haben dann Zutritt zu Frauenhäusern, weil sie ja nach unseren deutschen Gesetzen Frauen sind. Ja, das ist so. Dem Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet. Diese Frauen mit Penis haben Zutritt zu Mädchenumkleiden – ein Paradies, eine paradiesische Gesetzgebung für Perverse, für Päderasten, die dort hineinwollen.

Gewalt gegen Frauen ist auch dort, wo Sie uns den ganzen Tag angendern. Ja, Sie sexualisieren Sprache mit Ihrem Gendergedöns und haben von morgens bis abends den Reflex, sich selber, meine sehr verehrten Damen, und anderen Damen verbal an die Uschi zu greifen. Das ist verbale sexuelle Nötigung, und damit fängt es doch schon an.

Ich möchte schließen mit dem Zitat eines Schülers von mir, der ganz deutlich gemacht hat, was viele Zuwanderer mit Migrationshintergrund mit oder ohne deutschen Pass von deutschen Frauen halten: Ey, Frau Höchst, ey, Frauen haben in meiner Kultur nix zu sagen. – Herzlichen Glückwunsch! Viel Spaß bei der Bewältigung von Gewalt gegen Frauen, wenn Sie das nicht mit einbeziehen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, habe ich einen Brandbrief des Deutschen Frauenrates entgegengenommen. Sie fordern: Gewalthilfegesetz jetzt! – Mehr als 70 Prominente, Verbände und Organisationen haben sich dem Appell angeschlossen, und mehr als 85 000 Privatpersonen haben den Brief unterzeichnet. Zusätzlich gibt es auch noch breite Rückendeckung aus der Gesellschaft: 87 Prozent der Deutschen sind einer aktuellen Umfrage nach dafür, dass Frauen endlich einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei Gewalt bekommen.

Und das sollte uns Verpflichtung sein; denn es gibt leider furchtbare, berechtigte Gründe dafür. Gewalt gegen Frauen ist nicht nur hoch – sie ist alltäglich für die Frauen in unserem Land –, aber die Zahlen steigen leider. Es ist so, dass Innenministerin Nancy Faeser und ich gemeinsam neue Zahlen zu geschlechtsspezifischer Gewalt vorstellen und noch einmal zeigen mussten: Die Zahlen steigen in allen Bereichen, egal ob es um digitale Gewalt, um Sexualstraftaten oder um Partnerschaftsgewalt geht. In allen Bereichen steigen die Zahlen. Und das zeigt einfach: Wir müssen handeln, und zwar sofort. Wir müssen diese Frauen schützen.

Es wurden schon Zahlen genannt. Ich nenne nur eine: Im Jahr 2023 wurden 360 Frauen und Mädchen Opfer eines Femizids, das heißt, sie wurden getötet, nur weil sie Frauen waren. Das sind eben nicht nur Zahlen, sondern das sind Schicksale, und wir dürfen sie nicht hinnehmen. Das sind 360 Leben, das sind 360 Biografien, 360 Familien, die zerstört wurden. Wenn wir diese Zahl 360 wirklich mal an uns heranlassen, dann wird klar: Das heißt, jeder zweite Stuhl in diesem Saal bliebe leer. Sehen Sie sich um! Auf den Plätzen um Sie herum: links und rechts Blumengestecke, links und rechts Kränze. Das ist die Realität. Und die Stühle bleiben wirklich leer. Diese Frauen fehlen in ihren Familien, sie fehlen ihren Freundinnen und Freunden, ihren Kolleginnen und Kollegen, und sie fehlen für immer. Das muss aufhören.

Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam das individuelle Recht jeder Frau auf Schutz vor Gewalt beschließen! Lassen Sie uns die großen Lücken im Netz der Frauenhäuser und Beratungsstellen in Deutschland endlich schließen! Lassen Sie uns das vorliegende Gewalthilfegesetz beschließen, meine Damen und Herren!

Denn dieses Gesetz wird Leben retten. Es wird die Situation von Frauen und Mädchen in Deutschland spürbar verbessern. Dieses Gesetz wird sicherstellen, dass alle Frauen, egal wo sie wohnen, egal was sie verdienen, egal in welcher körperlichen Verfassung sie sind, die Hilfe und den Schutz bekommen, den sie brauchen. Weil wir mit diesem Gesetz einen Rechtsanspruch für jede Frau schaffen und weil wir mit diesem Gesetz endlich als Bund in den Ausbau der Schutz- und Beratungsstruktur einsteigen. Das bedeutet bis 2036 2,6 Milliarden Euro für die Länder und für die Kommunen.

Frau Breher, Sie haben jetzt – und auch Frau Bär in den letzten Tagen – Argumente vorgebracht:

Das eine ist „zu wenig Zeit“. Ich sage: Wir haben nicht zu wenig Zeit. Sondern richtig ist: Die Länder haben der Fristverkürzung zugestimmt, weil wir dieses Gesetz eben intensiv über zwei Jahre am runden Tisch beraten haben. Und sie warten darauf; Länder, Kommunen, Verbände warten auf dieses Gesetz.

Das Zweite, was Sie gesagt haben: Es hat zu lange gedauert. – Ja, aber das ist kein Grund, es jetzt nicht zu tun und noch länger warten zu müssen.

Die Wahrheit ist: Das Gesetz war vorbereitet, aber der damalige Finanzminister hat diesem Gesetz nicht die Priorität eingeräumt und hat kein Geld zur Verfügung gestellt. Das ist vielleicht kein Wunder bei jemandem, der ein großer Fan von Milei ist.

Aber die Frage heute ist doch: Wie sieht es bei Ihnen von der Union aus? Jetzt ist die Zeit.

Wir haben lange genug miteinander gerungen. Es gibt Gesamtkonzepte. Lassen Sie uns an den Tisch setzen und schauen, wie wir das Gesetz noch verbessern können! Aber konkret geht es doch darum: Stellen wir als Bund den Ländern dieses Geld zur Verfügung? Bauen wir endlich das aus, was wir brauchen: ausreichend Frauenhäuser und Beratungsstrukturen? Darum geht es.

Wie steht die Union dazu im Jahr 2024? Lassen Sie uns genau darüber ins Gespräch kommen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute stehe ich hier, um eine klare Botschaft zu senden: Die Gewalt gegen Frauen in unserem Land ist ein untragbares Problem, das wir mit aller Kraft bekämpfen müssen. Und sie ist nicht nur ein untragbares Problem, sie ist eine Bedrohung der inneren Sicherheit. Wir dürfen es nicht akzeptieren, dass der gefährlichste Ort für Frauen ihr eigenes Zuhause ist.

Die Zahlen, die uns das Bundeskriminalamt mit dem vor wenigen Wochen vorgelegten Bundeslagebild „Geschlechtsspezifische Gewalt“ vorgelegt hat, sind erschreckend und beschämend: Über 52 000 Frauen und Mädchen wurden Oper von Sexualstraftaten; das sind 6,2 Prozent mehr als im Vorjahr. 180 715 Frauen und Mädchen sind Opfer von häuslicher Gewalt geworden; das sind 5,6 Prozent mehr als im Vorjahr. 938 Frauen und Mädchen wurden Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten; das ist 1 Prozent mehr als im Vorjahr. Und 360 Frauen und Mädchen wurden getötet. Sie wurden getötet, weil sie weiblich waren. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, gab es fast jeden Tag in diesem Land einen Femizid.

Diese Zahlen sind nicht nur Zahlen. Sie sind das Spiegelbild einer tief verwurzelten gesellschaftlichen Haltung, einer Haltung, die patriarchal ist, die wegschaut, die Gewalt gegen Frauen lächerlich macht und die Gewalterfahrungen delegitimiert mit Sätzen wie: „Stell dich doch nicht so an, ich habe es doch nur nett gemeint“, Sätzen wie: „Das war doch nur ein Kompliment.“ Und vor diesen Sätzen stand die verbale sexuelle Gewalt.

Wir müssen als Gesetzgeber stärker tätig werden, als wir es bis jetzt getan haben. Und ja, liebe Union, da gebe ich Ihnen recht: Auch ich persönlich hätte mir gewünscht, dass wir schon längst dabei gewesen wären, das sogenannte Catcalling unter Strafe zu stellen, endlich die Istanbul-Konvention umzusetzen, im Bereich des Sorge- und Umgangsrechts, im Bereich der Migrationspolitik. Vieles davon war vorbereitet. Der Bruch der Koalition hat dafür gesorgt, dass wir das jetzt nicht mehr durch dieses Parlament bringen können.

Aber es gibt etwas, was wir durch dieses Parlament bringen können, und das ist das Gewalthilfegesetz; denn es wird nun endlich nicht mehr im Finanzministerium blockiert,

sondern ist nun im Kabinett beschlossen und auch von den Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht worden. Es ist – wenn man die Zahlen betrachtet – fünf nach zwölf. Genau deswegen ist es so wichtig, dass wir dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschließen. Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam für einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung eintreten. Jede Frau hat das Recht auf Sicherheit und Unterstützung, und zwar genau dort, wo sie lebt.

Als bayerische Abgeordnete weiß ich, wie die Realität in meinem Bundesland ausschaut. Mit nur 735 Schutzplätzen für über 6,6 Millionen Frauen stehen wir am Ende der Liste der Bundesrepublik. Das ist, mit Verlaub, mehr als nur beschämend, weil sie vorne und hinten nicht ausreichen. Ich habe in den letzten Jahren einige Frauenhäuser und Beratungsstellen in ganz Bayern besucht, im letzten halben Jahr über 20. Ich möchte dazu schon noch mal was sagen: Für mich persönlich sind Transfrauen Frauen. In jedem Gespräch, das ich mit Frauenhäusern geführt habe – auch mit der Frauenhauskoordinierungsstelle –, wurde uns gesagt: Wir können damit umgehen, wenn Transfrauen zu uns kommen. Wir haben noch nie Probleme gehabt. Wir finden immer eine Lösung. – Die Lösung, die sich diese Frauenhäuser wünschen, sind Apartmentlösungen; denn das wäre etwas, womit man diesem Problem – dem vermeintlichen Problem – begegnen könnte. Dafür braucht es Geld.

Und dafür braucht es dieses Gewalthilfegesetz. Denn wir als Bund sind bereit, einzusteigen und dieses Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen zu stärken und zu unterstützen.

Viele der Frauen im ländlichen Raum müssen zum Beispiel stundenlang fahren, um überhaupt Unterstützung zu erfahren. Das ist nicht tragbar. Wir müssen die Beratungsstellen und Frauenhäuser in Bayern und überall im ganzen Land stärken und ausbauen. Der Bund greift – das habe ich gerade ausgeführt – nun mit diesem Entwurf den Ländern unter die Arme.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht vergessen: Jede dieser abgewiesenen Frauen hat eine Geschichte, hat Träume und Hoffnungen. Sie alle verdienen unseren staatlichen Schutz. Wir müssen uns fragen: Wie viele Frauen müssen noch abgewiesen werden, bevor wir endlich handeln? Wir müssen sicherstellen, dass jede Frau einen sicheren Ort hat, an dem sie sich vor Gewalt schützen kann. Aus diesem Grund wollen wir bundesweit einen kostenfreien und niedrigschwelligen Zugang zu Schutz- und Beratungseinrichtungen. Das vorliegende Gesetz sichert diesen Zugang durch einen Rechtsanspruch ab. Wir werden uns als Bund in einem erheblichen Umfang an den entstehenden Kosten für die Länder beteiligen. Wir werden mit dem Gesetz ermöglichen, dass betroffene Frauen nun auch bundesweit Hilfeeinrichtungen aufsuchen können.

Deshalb appelliere ich an alle demokratischen Fraktionen hier in diesem Haus: Lassen Sie uns gemeinsam dieses Gewalthilfegesetz zum Abschluss bringen! Lassen Sie uns zusammenarbeiten und ein starkes Signal setzen! Und an jede Person in diesem Land, die schon einmal Gewalt erfahren hat oder sie auch noch immer erleben muss: Wir stehen eng an Ihrer Seite. Wir werden alles dafür tun, dass Ihr Schutz und Ihre Hilfe oberste Priorität in diesem Land haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller Schwere des Themas will ich zu Anfang feststellen, dass wir alle im Haus einig sind, dass wir beim Thema „Gewalthilfe und Gewaltschutz“ definitiv mehr tun müssen. Und ich hoffe, dass wir hier gemeinsam zu einer Lösung kommen.

Denn regelmäßig müssen mehr als 15 000 Frauen im Jahr von Frauenhäusern abgewiesen werden. Die Zahlen steigen; sie gehen nicht zurück. Wir kennen die hohen und steigenden Zahlen der häuslichen Gewalt, auch die aktuellen. Gleichzeitig müssen Frauenhäuser und Beratungsstellen um die Existenz kämpfen. Viele sind konstant unterfinanziert. Dennoch engagieren sich die sehr kompetenten Mitarbeiterinnen über Gebühr, und das muss man einfach immer wieder anerkennen.

Frauen müssen je nach Bundesland für einen Frauenhausplatz selbst bezahlen. Das ist alles nicht gut für die Betroffenen und die Einrichtungen. Über Gewaltschutz zu reden, heißt also, über Geld reden zu müssen, und zwar konkret. Wir müssen über Geld reden, damit endlich eine echte Verbesserung im Gewaltschutz erfolgt. Mit der finanziellen Beteiligung des Bundes wäre das möglich. Dafür brauchen wir jetzt das Gewalthilfegesetz. Bei allem, was wir dazu beraten müssen: Wir sollten das jetzt in der gebotenen Eile bis zum Ende dieser Legislaturperiode tun.

Denn zu dem Gesetz hat es über viele Monate unter Einbeziehung der Länder und Verbände gute Beratungen gegeben. Sie haben in der letzten Legislaturperiode unter SPD- und CDU/CSU-Regierung den Runden Tisch eingeführt. Die Ministerin hat ihn fortgesetzt. Die Dachverbände haben mit am Tisch gesessen. Jetzt liegt ein Gewalthilfegesetz vor, das breite Unterstützung der Zivilgesellschaft, der Fachverbände, aber auch aus der Bevölkerung erfährt, mit Petitionen mit Zehntausenden von Unterschriften, Brandbriefen usw. Alle MdBs bekommen diese Aufforderung.

Wir müssen an dieser Stelle handeln, und ich fordere noch mal wirklich eindrücklich und in aller Kollegialität: Lassen Sie uns gemeinsam sehen, was geht, mit allen hier! Lassen Sie uns beraten und die Schritte für besseren Gewaltschutz miteinander ausloten: für einen Rechtsanspruch und die verbindliche Finanzierung. Wir müssen jetzt handeln.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Jede dritte Frau in Deutschland wird im Laufe ihres Lebens Opfer physischer und/oder sexueller Gewalt. So weit die offiziellen Zahlen; aber wir wissen alle: Die Dunkelziffer ist erheblich größer. Jedes Jahr fallen auch Hunderte Frauen und Mädchen Tötungsdelikten zum Opfer, fast jeden Tag eine. Diese Zahlen sind unerträglich, und doch sind sie nur die Spitze des Eisbergs. Wir reden über Frauen, die in ihrer Partnerschaft, in ihrem familiären Umfeld Tag für Tag leiden, aber auch über Kinder, die in gewaltgeprägten Familienverhältnissen aufwachsen. Häusliche Gewalt betrifft alle gesellschaftlichen Schichten. Sie zerstört Leben, Familien und Zukunftsperspektiven.

Wir begegnen dieser Tragödie viel zu oft mit Schweigen, Wegschauen oder Stigmatisierung der Opfer. Das darf nicht länger so bleiben. Einen wichtigen Schritt hin zur Sichtbarkeit hat das Frauenhaus in Gifhorn in meinem Wahlkreis gemacht: Bewusst raus aus der Abgeschiedenheit am Stadtrand, mitten rein ins Zentrum der Stadt – um sichtbar zu werden, aber auch, um den Schutz durch die Öffentlichkeit einer belebten Fußgängerzone zu haben.

Wenn wir heute über den Antrag der Union ebenso wie über den Gesetzentwurf von Rot-Grün sprechen, dann freue ich mich, dass dieses bedrückende und drängende Thema endlich hier bei uns im Bundestag angelangt ist. Aber gleichzeitig bin ich auch echt entsetzt, wie lange sich die vormalige Ampelregierung eben nicht sonderlich engagiert mit diesem Thema auseinandergesetzt hat.

Nun kurz vor Toresschluss den Gesetzentwurf mit verkürzten Fristen und ohne wirklich intensive Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Länder durchzudrücken, ist billig.

Denn, ehrlich: Die Länder und Kommunen müssen mit dem Gesetzentwurf auch mal wieder Enormes vollbringen. Ging das nicht früher?

Sie machen jetzt Druck, obwohl Sie das Thema in den vergangenen drei Jahren längst hätten erledigen können. Denn dass das Gesetz notwendig ist, das haben Sie heute gehört. Das hat nie einer bestritten.

Wir haben über die mangelnde Umsetzung der Istanbul-Konvention, auch über die Kritik des Europarats gesprochen. Es fehlt an einer flächendeckenden Ausstattung mit Frauenhäusern, an angemessenen Ressourcen und konsequenten Maßnahmen.

Es braucht erstens den Ausbau von Schutz- und Unterstützungseinrichtungen, damit jede Frau, die Schutz sucht, diesen auch erhält, unabhängig von ihrer finanziellen Situation und ihrem Wohnort. Schutz vor Gewalt darf keine Frage des Geldes sein.

Zweitens brauchen wir aus unserer Sicht aber auch eine konsequente Prävention. Häusliche Gewalt beginnt oft subtil, mit verbaler Manipulation und mit psychischer Unterdrückung.

Drittens. Die Täter müssen konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Strafverschärfungen sind notwendig genauso wie verpflichtende Antiaggressionsprogramme und eine elektronische Überwachung zur Durchsetzung von Annäherungsverboten.

Das sind unsere Punkte, die eingearbeitet werden müssen.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, unsere Frauenhäuser sind überlastet, unterfinanziert und können längst nicht allen Schutzsuchenden helfen. Ich nutze die Gelegenheit und danke dem Team des Gifhorner Frauenhauses rund um Frau Evers stellvertretend für alle in Frauenhäusern und Beratungsstellen Engagierten für das unglaubliche Engagement.

Danke auch vor allem für ihre emotionale Stärke, den Frauen in ihrer Not beizustehen, obwohl diese Schicksale oft genug bis ins Mark erschüttern.

Es gibt darüber hinaus weitere Herausforderungen, über die wir offen sprechen müssen. Frauen verlassen oftmals zusammen mit kleinen Kindern wegen Gefahr für Leib und Leben ihr gewohntes Umfeld. Sie geben auch Kita- und Schulplätze auf. Aber es gibt in unserem Land Regionen, in denen es nicht möglich ist, den Frauen bezahlbaren Wohnraum zu vermitteln oder den Kindern eben auch problemlos Kita- und Schulplätze zuzuweisen. Wir brauchen definitiv die Länder und Kommunen an unserer Seite. Auch darüber müssen wir sprechen, auch diese komplexen Probleme gehören angepackt. Setzen wir uns gemeinsam ein für Schutz, Hilfe und Gerechtigkeit, aber nicht unter diesem neu aufgebauten Zeitdruck.

Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören. Das war wahrscheinlich meine letzte Rede hier im Deutschen Bundestag. Ich bedanke mich bei allen, die mich in meiner Arbeit in den vergangenen Jahren unterstützt haben: bei meinem Büroteam, ohne das vieles nicht gelaufen wäre, das mich immer wieder aufgebaut hat, das für gute Stimmung gesorgt hat, bei allen weiteren Mitarbeitern in den AGs und Ausschussbüros, beim Parlamentsdienst, bei meinen Kollegen in der Fraktion, aber auch darüber hinaus, bei meiner Familie, die oft auf mich verzichtet hat, und nicht zuletzt bei den vielen, vielen Menschen in meinem Wahlkreis Gifhorn – Peine, die mich immer unterstützt und getragen haben.

Es war mir eine außerordentliche Ehre und Freude, dem Deutschen Bundestag, wenn auch mit Unterbrechung, insgesamt sieben Jahre angehört zu haben. Nun ist es genug. Ich sage Adieu und aufrichtig Dank für die tolle Zeit und wünsche der nächsten Regierung gutes Gelingen.

Ich danke Ihnen.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Jasmina Hostert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! „Kein Platz für Gewalt – auch nicht Zuhause – Herrenberg schaut hin“ – das steht auf einer Bank in Herrenberg. Das ist ein Ort in meinem Wahlkreis. Diese Bank steht da seit ungefähr zehn Tagen. Sie ist knallorange, steht auf einer Wiese zwischen Bahnhof und Innenstadt, und viele Menschen laufen daran vorbei und sehen sich diesen Spruch an. Viele Menschen werden sich auf diese Bank setzen. Diese Bank bringt zum Nachdenken. Sie ist ein Symbol dafür, dass das Thema „häusliche Gewalt“ endlich aus der Tabuzone geholt werden muss, dass mehr Auseinandersetzung darüber stattfinden muss und auch endlich mehr für den Schutz von Frauen getan werden muss.

Ich wünsche mir mehr Beachtung bei dieser Thematik. Ich wünsche mir auch mehr Bänke in meinem Wahlkreis, in der ganzen Bundesrepublik, bis sich endlich was in allen Köpfen tut, bis endlich jeder aus vollster Überzeugung sagt: Gewalt an Frauen ist falsch, und es ist eine Menschenrechtsverletzung.

Es ist heute noch nicht selbstverständlich, dass sich Kommunen auf so einen Weg machen und gerade diesem Thema große Beachtung geben. Deswegen danke ich dem Oberbürgermeister und der Gleichstellungsbeauftragten in Herrenberg, aber vor allem unseren Beratungsstellen AMILA und thamar und vielen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz, die akute Hilfe leisten und Frauen helfen, die Gewalt erfahren.

Das Thema, wie wir Schutz für Frauen sicherstellen können, treibt mich seit Jahren um. Denn in meinem Wahlkreis gibt es seit 2011 kein Frauenhaus mehr. Es musste damals nach 30 Jahren aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden. Seit einigen Jahren gibt es einen Träger, der bereitsteht: das Waldhaus Jugendhilfe. Aber die Mitfinanzierung war lange Zeit ungeklärt zwischen Bund und Land. Ich bin froh, dass kürzlich die Zusage für die Finanzierung kam. Endlich wird es demnächst ein Frauenhaus in meinem Wahlkreis geben, das Frauen Schutz bieten kann.

Diese Zusage kam von der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Sozialdemokratin bin ich froh, auch wenn es sozusagen nicht meine Parteifarbe ist, dass wir endlich dieses Frauenhaus haben und dass diese Zusage kam. Denn bei diesem Thema darf es nicht um Koalitionsfarben gehen, sondern wir müssen hier partei- und fraktionsübergreifend für das Thema und für den Schutz für Frauen gemeinsam einstehen.

Deswegen appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen: Jetzt ist die Zeit, für das Gewalthilfegesetz zu stimmen. Denn Empörung über Gewalt an Frauen, die immer mehr zunimmt, und warme Worte reichen nicht. Es braucht Taten. Lassen Sie uns jetzt handeln.

Dass wir und viele andere Wahlkreise kein Frauenhaus haben, liegt ja nicht an zu wenig Engagement und auch nicht daran, dass es wenig Bedarf gäbe, im Gegenteil. Es liegt an der ungeklärten finanziellen Lage und an den komplexen Strukturen. Das Hilfesystem beruht derzeit auf Einzelfallabrechnungen und hat bis heute keinen bundeseinheitlichen Rahmen, keine gleichmäßige Verteilung. So sehen auch die Angebote in den Wahlkreisen sehr unterschiedlich aus. Deswegen ist es gerade jetzt so wichtig, dass der Bund mit dem Gewalthilfegesetz endlich in die Rahmenfinanzierung des Hilfesystems mit einsteigt, dass wir zu einem flächendeckenden engen Hilfesystem kommen, dass endlich alle Frauen, die Gewalt von Männern erfahren, Hilfe bekommen und sie einen Rechtsanspruch auf Schutz bekommen.

Ja, das kostet Geld. Aber wissen Sie, was noch viel mehr Geld kostet? Die derzeitige Situation. Häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen kostet Deutschland nach einer Studie circa 54 Milliarden Euro pro Jahr. Die Kosten für die Betroffenen kann man nicht aufrechnen. Sie kämpfen oft ein Leben lang mit den Folgen. Das ist der eigentliche Skandal.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Pflicht als Staat, sich schützend vor die Frauen, die von Männern geschlagen, gedemütigt und bedroht werden, zu stellen. Also lassen Sie uns gemeinsam mit diesem Gesetz in Prävention und in ein gut durchdachtes Hilfesystem investieren. Wir sind es den Frauen und unseren Töchtern schuldig.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Staat ist für die Sicherheit aller Menschen in unserem Land verantwortlich. Die Ampel war nicht in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen. Das nenne ich Regierungsversagen.

Unter diesem Versagen leiden vor allem Frauen und Kinder. Es ist doch ein Skandal, dass fast jeden Tag eine Frau ermordet wird, weil sie eine Frau ist. Das müssen wir endlich stoppen, meine Damen und Herren.

In unserem Land fehlen 13 000 Plätze in Frauenhäusern. Es ist doch schon unerträglich, dass Frauen aus ihren Wohnungen vor gewalttätigen Männern fliehen müssen. Aber mindestens genauso schlimm ist es doch, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, allen diesen Frauen eine sichere Bleibe zu geben. Darum fordern wir ein Sofortprogramm zur Finanzierung von Frauenhäusern in Höhe von 500 Millionen Euro, meine Damen und Herren.

Ich sage Ihnen: Das ist ein sehr bescheidender Ansatz, wenn man bedenkt, dass ein Leopard-2-Panzer 27,5 Millionen Euro kostet. Bestellen Sie einfach 18 Panzer weniger, und schon ist dieses wichtige Sofortprogramm finanziert.

Ist es nicht absurd, dass die Männer von Union, SPD, FDP, AfD und Grünen immer mehr Geld für die Aufrüstung verlangen? Sie sagen, es ginge um die Sicherheit. Warum kümmern Sie sich nicht um die Sicherheit von Frauen und Mädchen in diesem Land? Das ist die wichtigste Aufgabe!

Die Istanbul-Konvention verlangt von uns, endlich ein wirksames Gewalthilfegesetz zu beschließen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat festgestellt: Die unzureichende „Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland ist besorgniserregend bis alarmierend“. Ich frage Sie: Wie kann es sein, dass ein Land – unser Land –, das weltweit für Menschenrechte kämpft, im eigenen Land die Menschenrechte für Frauen nicht durchsetzen kann oder will? Das muss sich dringend ändern, meine Damen und Herren!

Ist es nicht bezeichnend, welche Gesetze diese Regierung vorrangig behandelt und welche Gesetze auf die lange Bank geschoben wurden? Da gibt es viele Beispiele: Erst gestern haben wir über die Abschaffung des § 218 diskutiert. Es geht um ein grundlegendes Recht für Frauen, und auf dieses Selbstbestimmungsrecht konnte sich die selbsternannte Fortschrittskoalition nicht einigen. Das ist doch beschämend!

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich die Istanbul-Konvention umzusetzen. Ich denke, alle Frauen in diesem Deutschen Bundestag, egal welcher Fraktion sie angehören, können diesem Antrag zustimmen. Wir brauchen endlich eine Nulltoleranzregelung, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frauen, die diese Position teilen, FDP, Union oder AfD wählen; denn diese Parteien kämpfen nicht für grundlegende Frauenrechte.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir das sogenannte Gewalthilfegesetz. Ganze drei Jahre hatte Grünenministerin Lisa Paus Zeit dafür. Jetzt macht sie es auf den letzten Drücker. Woher plötzlich die Eile? Ich denke, weil es einfach ein schäbiger Etikettenschwindel ist.

Sie geben vor, etwas für die Frauen in Frauenhäusern tun zu wollen. Dabei geht es Ihnen nur um Stimmenfang für die Wahlen und die Verfestigung der bekloppten Transideologie.

In Ihrem Gesetz setzen Sie das biologische Geschlecht der Frau mit dem Begriff „Geschlechtsidentität“ gleich. Das hat fatale Folgen; denn in diese gefühlte Geschlechtsidentität wären dann auch Männer mit einbezogen, die sich selbst als Frauen deklarieren.

Um es klarzumachen: Sollte dieses vorliegende Gesetz tatsächlich verabschiedet werden – vielleicht mit der Hilfe der Union –, kann ein biologischer Mann mit geändertem Personenstand im Ausweis durch einen bloßen Sprechakt auf einem Platz im Frauenhaus bestehen.

Frauenhäuser könnten verklagt werden, wenn sie biologischen Männern den Zutrifft verwehren. Ihnen können die Mittel gekürzt werden, und das halten wir für grundfalsch.

Jeden Tag wird in Deutschland eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen häusliche Gewalt. Gleichzeitig sind die Frauenhäuser chronisch überbelastet und unterfinanziert. 9 000 Frauen und ihre Kinder müssen jedes Jahr abgewiesen werden von den Frauenhäusern – 9 000! Und Ihnen fällt als Einziges ein, jetzt biologischen Männern den Zugang zu diesen Schutzräumen zu eröffnen? Ich finde, das geht gar nicht.

Statt die Frauenhäuser endlich vernünftig zu stärken, setzen Sie mit diesem verklausulierten Gesetz die Axt an. Wo soll diese Ideologie eigentlich enden?

Frau Paus, Ihr Gewalthilfegesetz ist zutiefst frauenfeindlich. Sie schützen nicht die Frauen; Sie nehmen ihnen die Schutzräume.

Wir vom BSW sagen hier klar: Keine Genderideologie und Transideologie auf Kosten der Frauen in diesem Land.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carmen Wegge hat es gesagt: Unsere Frauenhäuser sind ohnehin nicht zeitgemäß ausgestattet. Wenn ich bei mir im Wahlkreis unterwegs bin, bin ich schon mal ein bisschen geniert, in welchem Zustand diese Häuser tatsächlich sind. Ich glaube, die Zukunft der Frauenhäuser liegt, und zwar für alle Frauen, tatsächlich in Apartmentlösungen. Da kommen wir sicher hin. Dieses Riesenproblem, das Sie hier aufmachen, das existiert so nicht.

Jetzt habe ich ganz viel mitgeschrieben, und ich hatte auch das Gefühl, dass die Tonlage im Laufe der Debatte ein bisschen versöhnlicher geworden ist. Ich fange mal an mit den Zahlen: 360 Frauen werden jedes Jahr getötet; diese Zahl ist genannt worden. Ich habe das Gefühl, dass es inzwischen immer weniger Zeitungsüberschriften gibt, die besagen, dass irgendwo ein Familiendrama, ein Ehrenmord, eine Beziehungstat oder irgendetwas Ähnliches stattgefunden hat, sondern dass man jetzt darüber spricht, was es ist: ein Mord und ein Femizid. Das ist tatsächlich wichtig. Ich glaube, da sind wir einen Schritt weitergekommen.

Was wir auch sehen müssen: Diese 360 toten Frauen hinterlassen im Schnitt 500 bis 800 Kinder, die davon betroffen sind. Das sind Kinder, die dann erstens ihre Mutter verlieren und zweitens auch den Kontakt zu ihrem Vater, und diese Kinder müssen dann hoch traumatisiert in dieser Welt weiterleben. Auch das ist ein wichtiger Grund dafür, dass wir uns hier alle miteinander engagieren.

Noch ein Punkt – das ist auch Ariane Fäschers großes Thema –: Es genügt nicht, einfach immer noch mehr Frauenhausplätze zur Verfügung zu stellen, wenn wir nicht gleichzeitig auch präventiv tätig werden. Da unsere Redezeit begrenzt ist, will ich an der Stelle schon mal die Frage stellen: Was macht das mit dieser Gesellschaft, was macht das mit dem Frauenbild dieser Gesellschaft, wenn das Durchschnittseinstiegsalter zum Konsum von harten Pornos bei zwölf Jahren liegt? Schon Neunjährige können aus Versehen auf Pornoseiten landen; man weiß, welches Frauenbild da vermittelt wird. Was macht das mit dieser Gesellschaft? Da müssen wir zusehen, dass wir im großen Ganzen eine gleichberechtigte Gesellschaft leben und den Kindern etwas anderes zeigen als das, was dort stattfindet.

Zu dem aktuellen Streit: Wir waren „brezelstolz“, Ulle Schauws, als wir gemeinsam diese Koalitionsverhandlungen geführt haben und weggekommen sind von dieser Föderalismusdenke, dass nur die Länder zuständig sind für den Schutz von Frauen vor Gewalt – das sind sie auch –, und es hingekriegt haben, ins Papier zu schreiben: Der Bund beteiligt sich an der Regelfinanzierung. – Aber klar war es uns auch wichtig, dass die Länder mehr machen müssen und sich nicht zulasten des Bundes einen schlanken Fuß machen dürfen. Das ist das, was uns auch wichtig war. Wir wollen da mehr.

Jetzt haben wir dieses Gesetz vorliegen, und es wurde daran gearbeitet. Aber, Nicole Bauer, wo ist das Problem? Wenn Lindner kein Geld zur Verfügung stellt, dann kann Paus sich die Hacken abrennen. Jetzt ist Lindner weg in der Funktion des Finanzministers, und der neue Finanzminister hat Finanzierungsmöglichkeiten aufgetan. Dafür bin ich außerordentlich dankbar.

Insofern, liebe Doro Bär, ist es mir am Ende des Tages tatsächlich wichtiger, dass wir uns hier im Parlament einig sind. Es ist nötig, dass Rix und Klein-Schmeink und Sie miteinander reden; denn gemeinsam können wir hier Mehrheiten herstellen. Andere können keine Mehrheiten mehr herstellen.

Deshalb sind Gespräche über all das wichtig, und ich habe auch herausgehört, dass wir diese Gespräche vielleicht auch führen.

Ich bin am Schluss meiner Redezeit. Einen Satz noch, weil ich nicht weiß, ob das jetzt meine letzte Rede ist. Ich hoffe, wir haben hier noch einige zweite und dritte Lesungen. Aber falls es meine letzte Rede sein sollte, will ich hier unbedingt noch gesagt haben: Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir in Deutschland das sogenannte Nordische Modell in der Prostitution einführen sollten.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Häusliche Gewalt ist deshalb eine so schlimme Form der Gewalt, weil sie eigentlich da stattfindet, wo Menschen am verletzlichsten sind, wo sie Liebe und Schutz erwarten, nämlich in ihrer Familie, in ihrem eigenen Zuhause.

Hinzu kommt, dass diese Gewalt eine Art von erschreckender Brutalität annimmt, wie ich sie jetzt leider einmal schildern muss; denn 2017 gab es in meinem Wahlkreis einen Vorfall, der vielleicht dem einen oder anderen noch erinnerlich ist: Ein Mann schlug seine Frau zuerst mit einer Axt, dann malträtierte er sie mit einem Messer; das Ganze fand in Hameln statt. Anschließend legte er ihr ein Seil um den Hals, band dieses Seil an die Anhängerkupplung seines Wagens und schleifte die Frau mehrere Hundert Meter durch die Straßen, sowohl über Asphalt als auch über Kopfsteinpflaster. Der zweijährige Sohn dieses Paares saß hinten im Auto. Der Täter durfte dieses Kind nämlich im Rahmen seines Umgangsrechtes regelmäßig von zu Hause abholen, obwohl die Gewalttätigkeit der Scheidungsgrund dieses Paares war.

Seitdem hat sich die Situation der häuslichen Gewalt in Deutschland deutlich verschärft; die erschreckenden Statistiken wurden ja jetzt auch mehrfach zitiert. Letzte Woche habe ich ein Frauenhaus in Hameln, also in meinem Wahlkreis, besucht, und mir wurde gesagt, dort sind in diesem Jahr bereits 140 Frauen abgewiesen worden. Das ist natürlich ein unhaltbarer Zustand. Denn wir wissen: Einige der Frauen kommen in anderen Frauenhäusern unter, andere aber vielleicht auch nicht. Dieser Zustand ist schlicht nicht akzeptabel.

Vor diesem Hintergrund ist das Vorhaben, einen Rechtsanspruch und ebenfalls einen Beratungsanspruch einzuführen, Frau Paus, natürlich erst einmal gut gemeint. Aber ich gehöre der größten Oppositionsfraktion hier an. Unser Job ist es, die Regierung zu kontrollieren. Deshalb lassen Sie mich anmerken, dass ich mich schon frage: Ist dieser Rechtsanspruch wirklich das, was akut hilft? Denn die Frauen müssen die Kraft für den Weg finden, vor Gericht zu gehen und diesen Anspruch einzuklagen, und das in einer äußerst belastenden Situation. Zudem bleiben ja die Länder für den Ausbau der Frauenhäuser und für den Unterhalt zuständig.

Ich darf mal auf das niedersächsische Sozialministerium verweisen. Herr Philippi – einige kennen ihn ja noch – sagt: Wir haben dauerhaft 10 Prozent der Frauenhausplätze in Niedersachsen frei. Wir haben da sozusagen kein Problem. – Das steht natürlich in einem krassen Gegensatz zu dem, was ich im Frauenhaus in meinem Wahlkreis gehört habe.

Also selbst bei einem Rechtsanspruch kommen die Finanzmittel, die dann fließen sollen, eventuell gar nicht an, weil die Länder sagen: Bei uns gibt es eigentlich kein Problem. Vielen Dank für das Geld! Wir schauen dann mal, was wir damit machen. – Das scheint mir also immer noch keine zuverlässige, gute und vor allen Dingen wirkungsvolle Lösung für das Problem zu sein.

– Aber so läuft es doch. Ich war lange Landespolitikerin. Ich weiß: Das Geld, das vom Bund kommt, geht nie eins zu eins an die Kommunen. Da bleibt immer ein bisschen was hängen. Also da muss man schon ein bisschen konkreter miteinander wollen. Das ist einfach so.

Was können wir machen, um die dramatische Situation sofort in den Griff zu bekommen bzw. – ganz in den Griff bekommen können wir sie natürlich nicht – um sofort etwas zu tun? Wir müssen über die Ursache reden. Die Ursache sind eben die Gewalttäter. Ich finde es vollkommen falsch, dass wir nicht versuchen, die Gewalttäter effektiver von den Opfern fernzuhalten. Daher finde ich solche Maßnahmen wie beispielsweise die elektronische Fußfessel richtig, aber auch die Herabsetzung der Voraussetzungen für Platzverweise bzw. Ingewahrsamnahme. Das könnte die Täter fernhalten.

Dann das Kindschaftsrecht. Lassen Sie es uns endlich so reformieren, dass dem gewalttätigen Elternteil – es geht nur um eine Gewaltsituation; es geht natürlich nicht um alle Familien – schneller das Sorge- und Umgangsrecht entsprechend entzogen werden kann. Das sind Dinge, die wir sofort gemeinsam tun können.

Aber lassen Sie mich dazusagen: Frau Paus, Sie haben sehr lange gebraucht. Ich habe mich im Familienausschuss immer gefragt – Silvia Breher auch –: Wann kommt endlich dieses Gesetz? Herr Habeck und Herr Kellner, ich kann Ihnen sagen: Bitte nicht nur am Küchentisch sitzen, sondern auch bei diesen wichtigen Debatten einfach dabei sein! Denn wir wollen was bewegen in dieser Frage,

aber natürlich nicht um jeden Preis.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es wird in dieser Debatte ganz deutlich: Betroffenheit reicht nicht, weder von Ihnen, Frau Ministerin, noch von Frau Haßelmann noch von einigen anderen Vorrednerinnen.

Jeder von uns könnte das machen und sich hierhinstellen; jede und jeder von uns ist sehr betroffen. Aber in der Politik – und darum sind wir ja auch hier – geht es um Handeln und nicht nur um Krokodilstränen.

Ich finde es schon sehr schade, dass Sie seit drei Jahren dem Thema „Gewalt gegen Frauen“ so komplett null Priorität eingeräumt haben.

– Und die Zwischenrufe der Grünen – das können Sie leider nicht hören; ich übersetze es mal – sind allein: „Stimmen Sie zu?“, ganz genau.

So funktioniert Demokratie nicht.

Sie legen was Schlechtes vor, nach dem Motto: „Union, friss oder stirb!“, und dann ist alles gut. Nein, so funktioniert Demokratie nicht.

Demokratie funktioniert so, dass man was vorlegt – genauer gesagt: dass SPD und Grüne jetzt als Rumpfregierung etwas Schlechtes vorlegen – und uns dann zu Gesprächen einlädt.

Ich war Ricarda Lang sehr dankbar, die am Montag auch auf meinen Hinweis: „Wenn man mit uns was machen will, sollte man uns vielleicht nicht nur medial beschimpfen, sondern uns zu Gesprächen einladen“ guten Mutes war

– es geht mir jetzt um die Grünen, Herr Rix – und meinte, sie habe die Ministerin gebeten, tätig zu werden. Jetzt sind fünf Sitzungstage vergangen. Heute Nacht nach Dienstschluss kam von der Ministerin mal was. Aber Sie haben jetzt schon fünf Tage in einer Sitzungswoche versemmelt; es ist nicht vonnöten gewesen, mal mit uns zu reden: Also, so ernst kann es Ihnen an der Stelle einfach nicht sein, Frau Ministerin.

Ja.

Frau Kollegin Doro Bär, Sie sind wie ich und wie Herr Sönke Rix Vizefraktionsvorsitzende und für diesen Bereich zuständig. Ich habe heute in Ihrem Interview und auch jetzt gerade gehört, dass Sie Gesprächswünsche haben und mit uns über dieses Gesetz sprechen wollen. Sie wissen, dass wir schon Gesprächsanfragen mit vielen möglichen Terminen an Sie gerichtet haben. Ich kann Ihnen versichern, dass der Kollege und ich jede Möglichkeit für Terminpriorisierungen wahrnehmen werden. Ich frage Sie: Kommen wir ins Gespräch? Können wir gemeinsam daran arbeiten, dieses wichtige Gesetz noch zu verabschieden?

Liebe Frau Kollegin Klein-Schmeink, vielen Dank für die Rückfrage. – Selbstverständlich – ich habe das immer gesagt – stehen wir für Gespräche zur Verfügung. Die Kritik ging jetzt auch nicht an Sie persönlich, sondern die Kritik ging an die Bundesfrauen- und Bundesfamilienministerin, dass sie es bislang eben – wie gesagt: seit ein paar Stunden liegt ein Angebot auf dem Tisch – nicht für notwendig erachtet hatte, uns einzubeziehen, weil sie vor ein paar Wochen dachte, wir werden schon einfach zustimmen müssen, weil sie dachte – genauso wie Ihre beiden Fraktionen –, es wird schon funktionieren mit diesem Schwarze-Peter-Spiel. Wir werden nächste Woche selbstverständlich das Gesprächsangebot annehmen – mit den Punkten, die uns wichtig sind. Die Ministerin hat heute früh in einem Fernsehinterview gelobt, wie großartig die Anträge sind, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt.

Das sehen wir auch so. Mit diesen Angeboten gehen wir auch in das Gespräch nächste Woche.

Trotzdem ändert das nichts an der Tatsache, dass wir drei Jahre gewartet haben, dass wir übrigens drei Jahre in jedem Gewaltbereich gewartet haben. Ich kann die Frage auch noch mal an die Grünen zurückgeben: Wir haben auch seit drei Jahren versucht, über alle Arten von Gewalt mit Ihnen zu sprechen, und sind da komplett abgeblitzt. Bis heute gibt es keine einzige Abgeordnete der Grünen – keine einzige! –, weder eine Frau noch ein Mann, die oder der bereit ist, mit uns über die Gewalt an Prostituierten zu sprechen. Keine einzige! Es gibt vereinzelte in der SPD. Es gibt einen Beschluss in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir wollen ein nationales Gesamtkonzept, was Gewalt betrifft.

Sie als Bundesregierung haben bei digitaler Gewalt nichts gemacht. Dieses Schwarze-Peter-Spiel – ich bin jetzt wirklich die Letzte, die die FDP verteidigen muss –, zu sagen: „Der Lindner war es, der Lindner war es“, das ist auch zu billig.

Kukies macht übrigens auch nichts; das muss man an der Stelle auch mal sagen. Da kommt auch nichts. Es ist nicht ehrlich.

Deswegen noch mal auch von uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Wir wollen ein nationales Gesamtkonzept. Wir wollen auch über die Punkte reden, die wehtun. Ich sage Ihnen auch: Wir würden es natürlich nicht in einer solchen Art und Weise machen, wie es die Kollegin von der AfD-Fraktion gemacht hat. Aber wir haben auch Zuschriften von Mitarbeiterinnen aus Frauenhäusern, die uns sagen: Über die unbestimmten Rechtsbegriffe, die in Ihren Gesetzentwürfen stehen, müssen wir, was das Thema „biologische Männer in Frauenhäusern“ betrifft, auch reden. – Darüber möchte ich auch mit den Grünen reden, weil das ein ganz großes Problem ist. Wir haben eh schon wenig Plätze.

– Das ist ein ganz großes Problem.

Sie verschließen die Augen davor, wenn Frauenhäuser Angst haben, weil sie nicht wissen, wen sie aufnehmen dürfen und wen sie nicht aufnehmen dürfen, wenn Frauenhäuser gar nicht wissen, ob sie, wenn sie jemanden ablehnen, dann überhaupt noch Geld bekommen.

Das ist etwas, wo ich jetzt schon merke, wie Ihr Blutdruck steigt. Darüber wollen wir sachlich sprechen, genau über diese Punkte: Wer, der von Gewalt betroffen ist, darf in so ein Frauenhaus rein und wer nicht?

Ich ärgere mich auch – die Kollegin Breher hat es angesprochen –, dass Sie das Bundesinvestitionsprogramm – es gab ja das Programm von uns – erst gekürzt haben, dann haben auslaufen lassen. Ersatzlos, anschlusslos, wohlgemerkt. Da wäre in den letzten Jahren schon viel mehr drin gewesen. Jetzt ist es ein intransparentes Verfahren. Jetzt gab es eine Anhörung, die nur eineinhalb Tage gehalten hat.

Weil mehrfach von der Rumpfregierung gesagt wurde: „Macht da mal keinen Wahlkampf draus!“, möchte ich den Spieß mal umdrehen: Als SPD und als Grüne 79 Tage vor einer Bundestagswahl jetzt plötzlich die Frauen für sich zu entdecken, ist wirklich billig und schändlich.

Das haben wir gestern in der Debatte schon erlebt. Das erleben wir heute auch wieder in dieser Debatte.

Deswegen sage ich: Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Das Thema ist extrem komplex; es ist vor allem strukturell. Wie gesagt, wir stehen für Gespräche bereit. Wer Frauen schlägt, wer Frauen vergewaltigt, wer Frauen umbringt, der wird unter einer Bundesregierung dann hoffentlich nach dem 23. Februar mit der CDU/CSU nicht mehr so leicht davonkommen wie bisher.

Ganz herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste hier im Saal und draußen an den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin Paus, die Sie dafür verantwortlich sind, dass Sie die finanziellen Mittel in Ihrem Ressort zur Verfügung stellen,

Gewalt gegen Frauen ist nicht nur eine individuelle Tragödie. Gewalt gegen Frauen ist eine gesellschaftliche Katastrophe, der wir mit aller Entschlossenheit begegnen müssen. Dabei geht es nicht nur um den Schutz von Frauen, sondern auch um den Schutz ihrer Kinder,

der unschuldigsten Opfer, die oft ebenfalls in einer dramatischen Spirale aus Gewalt und Traumatisierung gefangen sind.

Studien zufolge wurden 2023 in Deutschland etwa 180 000 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Über die Hälfte dieser Frauen haben Kinder, die Gewalt hautnah erleben, sei es, dass sie selbst Opfer von Schlägen und Demütigungen werden oder dass sie Zeugen von Gewalt an ihren Müttern sind. Diese Kinder haben nicht nur Angst und sind unsicher im eigenen Zuhause. Sie haben oft auch tiefe seelische Wunden, die sie davontragen, ein Leben lang. Schulprobleme, Bettnässen, Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Wutanfälle, Essstörungen, eine verzögerte Sprachentwicklung oder im jugendlichen Alter Suchtkonsum, Selbstverletzung oder Suizidversuche sind ihre ganz persönlichen, ganz furchtbaren, ganz eigenen Tragödien. Untersuchungen belegen, dass Kinder, die Gewalt miterleben, ein erhebliches Risiko tragen, später entweder selbst gewalttätig oder erneut Opfer von Gewalt zu werden. Das heißt, die Gewalt in den Familien pflanzt sich fort, von einer Generation zur nächsten. Wenn wir diesen Kreislauf durchbrechen wollen, müssen wir konsequent handeln. Wir müssen helfen, diesen Kindern und deren Müttern. Deshalb brauchen wir den Ausbau von Frauenhausplätzen. Wir brauchen eine nationale digitale Datenbank, die Frauenhäusern ermöglicht, ihre Kapazitäten in Echtzeit zu melden.

Wir brauchen ein besseres Monitoring, breite Forschung und die Verbesserung der Prävention. Jeder Frau und ihren Kindern muss bei Gefahr und Bedrohung schnell und unkompliziert geholfen werden. Es darf nicht passieren, dass Frauen in akuten Notlagen keinen Platz finden, weil Frauenhäuser überlastet und schlecht ausgestattet sind oder freie Plätze überregional nicht auffindbar sind.

Diese digitale Datenbank muss daher Priorität haben, um Hilfe dann anzubieten, wenn sie am dringendsten gebraucht wird, ortsunabhängig. Ebenso müssen die Forschung und das Monitoring zu Gewalt in Familien massiv verstärkt werden. Wir brauchen verlässliche Daten über die Mechanismen und die Auswirkungen dieser Gewalt auf die Frauen und insbesondere auch auf ihre Kinder. Wie oft erleben sie Gewalt? Welche Unterstützungsangebote helfen wirklich? Welche präventiven Maßnahmen sind wirksam? Hier klaffen immer noch große Lücken, die es zu schließen gilt.

Selbstverständlich braucht auch das Personal in den Frauenhäusern und Beratungsstellen bessere Unterstützung, leistet es doch in seiner Arbeit mit traumatisierten Frauen und ihren Kindern wertvolle und anspruchsvolle Hilfe.

Die Menschen, die in den Frauenhäusern arbeiten, können aber nur dann effektiv, nachhaltig und erfolgreich helfen, wenn sie in einem bundeseinheitlichen Rechtsrahmen ausreichend geschult, finanziell abgesichert und nicht überlastet sind. Es braucht auch den Ausbau von Second-Stage-Einrichtungen, um den Frauen und ihren Kindern, die häuslicher Gewalt endlich entkommen sind, eine bleibende und niedrigschwellige Unterstützung anzubieten.

Der Schutz vor Gewalt ist ein Grund- und Menschenrecht. Alle Frauen und ihre Kinder haben einen Anspruch darauf, in Würde und Sicherheit zu leben. Dafür tragen wir als Gesellschaft die Verantwortung. Der Antrag der FDP ist ein wichtiger Schritt in die Richtung: mehr Schutzräume, mehr Prävention, mehr Forschung und ein besseres Monitoring: Lassen Sie uns dieses Thema mit der Dringlichkeit behandeln, die es auch verdient!

Es geht um Leben, um Chancen und um eine Gesellschaft, die Gewalt keinen Platz gibt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelregierung ist vorzeitig gescheitert. Dafür gibt es viele Gründe – Gründe, die weit über die extrem einseitigen Schuldzuweisungen des Kanzlers hinausgehen. Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn ich das mal sagen darf: In den letzten 26 Jahren saßen Sie in 22 Jahren am Kabinettstisch. Vielleicht wird es auch mal Zeit für etwas mehr Selbstreflexion und etwas mehr Selbstkritik. Viele unserer aktuellen wirtschaftlichen Probleme gehen nämlich auf Ihre Ideen und Wünsche zurück und auf niemanden sonst.

Das Ergebnis: Wir stecken in einer der schwersten Krisen unserer Wirtschaftsgeschichte. Seit nunmehr zwei Jahren schrumpft die Wirtschaftsleistung. Das gab es zuletzt in den Jahren 2002 und 2003,

auch damals unter Rot-Grün. Diese Wachstumsverluste spiegeln sich in vielen Kennziffern: beim Haushalt, weil Steuereinnahmen geringer ausfallen als geplant, auf dem Arbeitsmarkt, wo gute Arbeitsplätze in immer größerer Anzahl verloren gehen, auch in ehemals starken Industrien, aber eben auch bei den Insolvenzen, was mich zu unserem Antrag bringt.

Damit wir uns hier nicht falsch verstehen: Insolvenzen gehören zu einer dynamischen Volkswirtschaft. Der Ökonom Schumpeter beschreibt sie als Teil einer kreativen Zerstörung: Alte Geschäftsmodelle weichen, neue entstehen. So bleibt der Kapitalstock modern und die Wirtschaft dynamisch.

Problematisch ist allerdings, wenn durch Firmenpleiten wirtschaftliche Substanz verloren geht. Diesen Punkt haben wir nach drei Jahren wirtschaftspolitischer Irrfahrt leider erreicht. Es vergeht kaum ein Tag, an dem uns nicht neue Hiobsbotschaften erreichen. Immer mehr Unternehmen verlagern Produktionsteile ins Ausland, oder sie schließen eben ganz.

Lange sprachen die Vertreter der Ampel im Wirtschaftsausschuss davon, dass die steigende Zahl der Firmenpleiten nur Teil einer Normalisierung sei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich tue mich grundsätzlich schwer damit, in diesem Zusammenhang von einer Normalisierung zu sprechen. Denn hinter jeder Insolvenz stecken individuelle Schicksale. Deshalb ist jede Insolvenz auch eine Insolvenz zu viel.

Besonders schlimm ist es aber, wenn Unternehmen ohne ihr Zutun scheitern, weil Politik immer neue Hürden aufstellt. Genau hier liegt das Versagen der Ampel. Denn anstatt die Rahmenbedingungen am Standort Deutschland zu verbessern, haben Sie in den letzten drei Jahren mit steigender Geschwindigkeit für einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit gesorgt. Das gilt allem voran für die Energiepreise, die im internationalen Vergleich immer noch viel zu hoch sind. Und nur das ist der relevante Vergleich, wenn es um preisliche Wettbewerbsfähigkeit geht.

Auch im Bereich von Bürokratie und Regulierung haben Sie die Dinge eben nicht verbessert.

Das überrascht auch nicht; denn große Teile der Ampel misstrauen dem Markt und den Unternehmen, die dahinterstehen. Genau deshalb wollen Sie auch immer mehr Kontrolle statt weniger. Das liegt quasi in Ihrer DNA.

Auch die staatlich veranlassten Kosten für die Unternehmen lassen Sie einfach aus dem Ruder laufen. Bestes Beispiel hierfür sind die Sozialversicherungsbeiträge, die derzeit so stark steigen wie zuletzt vor 20 Jahren. Auch damals regierte übrigens Rot-Grün. Wie schon beim Wachstum erkenne ich auch hier ein wiederkehrendes Muster.

Wenn ich das hier an der Stelle auch mal deutlich sagen darf: Auch der Mindestlohn schlägt hier zu Buche. Die SPD missbraucht dieses Thema ja schon lange für ihre politischen Zwecke. Dabei ist es eine volkswirtschaftliche Binsenweisheit, dass der Lohnauftrieb maßgeblich vom Produktivitätsfortschritt und der Inflation abhängen muss.

Das heißt, höhere Löhne sind möglich und im höchsten Maße auch wünschenswert. Wer wollte denn nicht höhere Löhne in allen Lohnsegmenten? Sie müssen eben durch Produktivitätsfortschritte gedeckt sein. Aber was macht der Kanzler? Er kippt den Unternehmen seine willkürlich gesetzten Lohnideen unter grober Missachtung der Mindestlohnkommission immer wieder einfach vor die Tür. Und dann wundern Sie sich, wenn die Zahl der Insolvenzen steigt.

In unserem Antrag haben wir aufgeschrieben, was zu tun wäre: Wir brauchen dringend einen Belastungsstopp bei Bürokratie und Regulierungen, wir brauchen die Streichung des Lieferkettengesetzes – Stichwort „Kettensäge“ –,

und wir brauchen geringere Kosten für Energie, um nur einige Punkte aus unserem Antrag zu nennen. Beherzt umsetzen kann das nach dem glanzlosen Scheitern der Ampel aber eben nur noch eine neue Regierung unter Führung der CDU.

Dafür werben wir als Union; denn eine echte wirtschaftspolitische Wende wird es nur mit uns geben.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger/-innen! Stellen Sie sich mal vor, wir sind in einem Zug, in einem Schnellzug namens Deutschland, der durch die Landschaft rollt.

Jahrzehntelang war dieser Zug vermeintlich einer der schnellsten und zuverlässigsten der Welt. Doch dann – irgendwann in den letzten Jahren – begannen wir, den massiven Schienenverschleiß zu spüren. Die CDU, die sich stets als Lokführer der Wirtschaft ausgibt, verspricht, das Problem zu lösen, indem sie den Zug einfach langsamer fahren lässt, anstatt zu investieren. Ein paar Gänge zurückschalten, Kosten sparen – aber fragen Sie sich mal: Wie viele Passagiere werden dann auf der Strecke bleiben?

Der heute vorliegende CDU/CSU-Antrag ist genau das: ein Vorschlag, unseren Zug langsamer zu machen mit alten, abgenutzten Konzepten

wie Steuersenkungen für Konzerne, einem Rückbau sozialer Errungenschaften und dem Festhalten an fossilen Brennstoffen,

übrigens mit dem, was Sie uns hier jetzt schon seit drei Jahren vorlegen.

Wir als SPD sagen: Wir reparieren die Gleise;

wir machen den Zug schneller, zuverlässiger; und wir nehmen dabei auch alle mit.

Ja, es besteht wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf. Wir befinden uns in schwierigen Zeiten, und die konjunkturelle Durststrecke ist leider noch nicht zu Ende; aber wir sollten den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schlechter reden, als er ist. Um Ludwig Erhard zu zitieren: „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie.“

Und der Kontext ist hier auch entscheidend. Wir haben von heute auf morgen die Abhängigkeit von russischem Gas zu spüren bekommen – eine Abhängigkeit, die CDU/CSU-geführte Regierungen vorrangig zu verantworten haben.

Sie haben den Ausbau erneuerbarer Energien massiv blockiert und an Ihrer fossilen Nostalgie festgehalten. Diese Defizite spüren wir heute noch. Und wenn es Ihnen jetzt wirklich ernst ist mit den Entlastungen von Unternehmen, dann stimmen Sie doch unserem Gesetzentwurf zu den Netzentgelten zu. Heute ist die erste Lesung.

Während andere Länder massiv investieren, stehen wir durch die Schuldenbremse seit Jahren still. Die Folgen: marode Straßen, kaputte Brücken und ein chronischer Investitionsstau, wie etwa bei der Bildung.

Mit einer Reform der Schuldenbremse wollen wir als SPD die Grundlage für Fortschritt und Entwicklung schaffen. Das, was wir heute in Bildung investieren, zahlt sich in der Zukunft doppelt aus.

Wir als SPD haben uns immer für die Menschen eingesetzt, die den Wohlstand dieses Landes mit ihrer Arbeit erst ermöglichen. Der Mindestlohn, den wir eingeführt und stetig erhöht haben, schützt Beschäftigte und steigert gleichzeitig die Kaufkraft. Das ist kein sozialromantisches Wunschdenken, das ist kluge Wirtschaftspolitik.

Nächster Punkt: Steuererleichterungen. Klingen erst mal nett, oder? Aber wer bezahlt das eigentlich am Ende?

Zur Finanzierung äußert sich die CDU/CSU – wie so oft in den letzten drei Jahren – erst mal nicht. Soll das Geld bei der Bildung eingespart werden, bei der Infrastruktur oder vielleicht bei den sozialen Sicherungssystemen? Die CDU/CSU fokussiert sich wie immer auf die Angebotspolitik. Was ist mit der Nachfrage?

Was ist mit Innovationen, die langfristig den Standort verbessern? Es reicht nicht, Unternehmen zu entlasten und darauf zu hoffen, dass alles irgendwie gut wird. Wir setzen auf zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die Innovation und Digitalisierung fördert.

Programme wie unsere gezielte Förderung von Start-ups und Investitionen in Weiterbildungsmöglichkeiten stärken nicht nur den Standort, sondern auch die Menschen, die ihn tragen.

Und natürlich enthält dieser Antrag auch wieder das Lieblingshetzthema der Union: das Bürgergeld. Immer wieder kommen hier falsche Informationen von Ihrer Seite, die widerlegt werden. Zuletzt hat der bayerische Ministerpräsident behauptet, Menschen mit Bürgergeld hätten am Ende mehr Geld als Arbeitnehmer/-innen im Niedriglohnsektor. Das ist faktisch einfach falsch. Das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch das ifo-Institut. Das Lohnabstandsgebot ist laut ifo-Institut in jedem Fall gegeben und deutlich spürbar. Ich kann Ihnen aber auch ein einfaches Rezept geben, wie wir den Lohnabstand gemeinsam weiter ausbauen können: mit einem höheren Mindestlohn.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die CDU behauptet, sie sei die Partei der Wirtschaft. Der vorliegende Antrag zeigt, was uns nächstes Jahr blüht, sollte das Wirtschaftsministerium in der kommenden Legislatur CDU-geführt sein.

Ihre Vorschläge sind nämlich nichts anderes als ein Rückschritt in alte Muster – rückwärtsgewandt und veraltet –, genauso wie das Frauenbild Ihres Fraktionsvorsitzenden.

Der Unterschied zwischen uns: Während die CDU versucht, die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, machen wir Politik für alle Menschen in diesem Land.

Mit der CDU am Steuer landen wir auf einem Abstellgleis voller Privilegien für Großkonzerne

und einer Sparpolitik, die uns langfristig teuer zu stehen kommt. Mit der SPD aber heißt die nächste Station: Innovation, Nachhaltigkeit und eine Wirtschaftswende, die alle mitnimmt. Denn wir wissen: Eine starke Wirtschaft braucht starke Menschen.

Und genau für diese Menschen kämpfen wir jeden Tag und auch jede Stunde hier in diesem Parlament und draußen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, kommen wir gleich zur Sache: Man sagt uns ja nach, dass wir zumindest in der Wirtschaftspolitik ähnlich ticken, ähnlich liegen. Da mag ja etwas dran sein.

Sie fordern, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Das fordern wir auch.

Aber wir haben es schon gefordert, als Sie es mit Herrn Müller hier eingeführt haben. Meine Damen und Herren, das gehört auch zur Wahrheit.

Sie fordern, die Bemühungen um den Abschluss von Freihandelsabkommen zu intensivieren. Freihandelsabkommen sind Teil der DNA der FDP; das wissen Sie. Deshalb haben wir im Gegensatz zu Ihnen nicht nur gefordert, sondern wir haben auch geliefert.

Denn wir haben in der auslaufenden Koalition CETA verabschiedet, der Freihandelsvertrag mit Neuseeland ist ebenfalls abgeschlossen worden, und wir hoffen ja alle sehr, dass es Frau von der Leyen jetzt hoffentlich schafft, in Montevideo auch Mercosur zu unterzeichnen.

Sie fordern in Ihrem Antrag, die qualifizierte Einwanderung in den Arbeitskräftemarkt zu ermöglichen. Aber wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, und zwar schon im vergangenen Jahr. Im Gegensatz zu Ihnen: Während Sie Verantwortung trugen, haben Sie das nicht umsetzen können.

Ich appelliere also an Sie: Nähern Sie sich doch noch mehr unseren wirtschaftlichen Positionen an! Das erspart Ihnen Arbeit und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes viel Geld.

Aber, meine Damen und Herren, ich habe eine Sorge. Ich fürchte, dass sich Ihre Position in nächster Zeit erheblich ändern wird. Als kleines Bonmot: Ich glaube, ich kenne keinen Bundestagswahlkampf, in dem die CSU nicht Steuersenkungen gefordert hat. Und nach der Wahl ist nie etwas passiert. Meine Damen und Herren, Sie ändern Ihre Positionierung, sobald Sie selbst in der Verantwortung sind.

Ich habe das Gefühl, wenn Sie erst einmal in einer Wohlfühlkoalition entweder mit der SPD oder den Grünen angekommen sind, dann werden Sie viele Dinge viel flexibler sehen, als Sie es hier in Ihrem Antrag fordern und wie es Herr Wiener vorgetragen hat.

Den Anfang haben Sie ja schon gemacht. Es gibt die ersten Lockerungsübungen bei der Schuldenbremse – eben nicht nur aus den Ländern kommend, wie Herr Merz uns lange Zeit erzählt hat, sondern von ihm persönlich. Also, wo steht die Union beim Thema Schuldenbremse? Das würde uns schon sehr interessieren.

Das einende Element einer Großen Koalition war doch schon immer die schuldenfinanzierte Verschleppung notwendiger Reformen.

Inzwischen kann sich Friedrich Merz auch Robert Habeck als erneuten Wirtschaftsminister vorstellen. Das freut mich persönlich für Robert Habeck. Inwieweit so eine Politik für die Wirtschaft wirklich erklecklich ist, wird die Zukunft sicherlich zeigen.

– Also, Herr Wiener, ich habe es so gelesen, dass ich zu der Meinung gekommen bin,

dass Friedrich Merz eine Tür für die Grünen geöffnet hat, und zwar sehr, sehr deutlich.

– Genau. Das ist ja Ihr Ziel. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg und viel Vergnügen.

Wir haben also genug Vorschläge, wie man Wirtschaftswachstum wieder herstellen kann. Aber die solide Finanzierung Ihrer Vorschläge sparen Sie sich auch hier – noch in einem Oppositionspapier – auf. Auch hier fordern Sie Dinge, die Sie nicht gegenfinanzieren; und ich habe die große Sorge, dass sich das nach der Bundestagswahl auch nicht ändern wird.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Tatsächlich ist die Lage der Wirtschaft in Deutschland nicht besonders rosig. Ich finde es sehr gut, dass wir im Bundestag so viel über Wirtschaftsthemen debattieren. Das haben wir in der Aktuellen Stunde der Koalition getan; das tun wir heute auch über Ihre Anträge.

Ich glaube, gerade in Zeiten, in denen Unsicherheit ja sehr stark ausgeprägt ist durch einen Krieg mitten in Europa, aber auch durch das, was im Nahen Osten passiert, und wir nicht wissen, was in den USA passieren wird, ist Sicherheit etwas, worum es in erster Linie geht. Da ist tatsächlich jede Insolvenz schmerzhaft; denn es gehen an der Stelle erst mal Arbeitsplätze verloren. Lebensentwürfe sind betroffen.

Gleichwohl hatten Sie gesagt, lieber Herr Wiener: Natürlich gehört das auch zu einer Volkswirtschaft dazu, wenn man sich auf den Weg macht. – Neun von zehn Gründungen beispielsweise scheitern. Dazu brauchen wir auch ein positiveres Verhältnis.

Ich glaube, gerade in diesen Zeiten ist das Thema wirklich sehr ernst zu nehmen; und es geht um Sicherheit.

Es geht auch um Planungssicherheit. Diesem Thema begegne ich in meinen Gesprächen mit dem Handwerker vor Ort, dem Möbelbauer genauso wie mit den Reinigungsfachkräften und den großen Industrieunternehmen. Da stellt sich schon die Frage, ob, wenn alles rückabgewickelt werden soll, diese Planungssicherheit besteht. Ich spreche nicht von einer Planwirtschaft, wie Sie sie beim Thema Solardeckel zum Teil betrieben haben, wo man Wachstum planwirtschaftlich gebremst hat, sondern von Planungssicherheit: Was kommt auf mich zu? Und diese Sicherheit geben wir.

Was mich sehr erschüttert an Ihrem Antrag, ist, dass Sie ständig die Augen davor verschließen, dass es nicht die Ampelregierung war, die hier aktiv in eine Inflation oder Rezession reinmanövriert ist.

Vielmehr ist doch die Energiepolitik ein zentraler Pfeiler der Wirtschaftspolitik. Und wir hatten und haben eine Art hybride Kriegsführung von Putin im Zusammenhang mit der Ukraine. Katharina Dröge hatte es angesprochen. Schon im Januar 2022 waren die Gasspeicher praktisch leer.

Es wurde nach Beginn des Angriffskriegs prognostiziert, dass wir 10 Prozent Wirtschaftsschrumpfung haben würden.

Ja, und dann waren es Robert Habeck und wir alle zusammen,

auch die Unternehmen in diesem Land, die Menschen in diesem Land, die zusammengestanden haben, um das abzuwenden. Auch wir haben Überzeugungen über Bord geworfen.

Das LNG-Terminal vor Rügen tut mir weh; aber es war wichtig und im Sinne des deutschen Volkes und auch der deutschen Volkswirtschaft, dort zu handeln. Deswegen ist es so wichtig – ich habe keine Lust auf eine schreierische Rede heute –, dass man endlich einmal anerkennt, was dort von den Menschen und von den Unternehmen in diesem Land, aber eben auch von dieser Bundesregierung geleistet wurde.

Man kann auf vieles eingehen; Sie haben ja 16 Vorschläge gemacht, um das Wachstum wieder anzukurbeln. Übrigens „Wachstum“, Jens Spahn: Gerade hat ja die Kollegin davon gesprochen, dass es wichtig ist, Schienen zu erneuern. Und dann sagen Sie: Es geht um Wachstum! – Ja natürlich, wie kann man denn den logischen Zusammenhang übersehen, dass Güter von A nach B transportiert werden müssen, um Wachstum anzukurbeln.

Von daher: Infrastruktur – das sagt ja auch der BDI – muss funktionieren; das ist aber auch logisch. Das ist die Grundvoraussetzung für Wachstum. Deswegen wollen wir mit einem Deutschlandfonds auch wirklich in unsere Infrastruktur investieren.

Vergessen haben Sie in Ihrem Antrag die größte stille Reserve am Arbeitsmarkt, und das sind Frauen, die in Teilzeit arbeiten. Es ist wirklich erschütternd, dass Sie das vergessen. Aber vielleicht wollen Sie den Frauen damit keinen Gefallen tun; ich weiß es nicht.

Das ist der Lage eigentlich nicht angemessen.

Erstens. Man müsste bessere Betreuungsmöglichkeiten schaffen. Es ist so schade, dass der Haushalt nicht beschlossen ist. Wir haben das in diesem Sommer mit dem Paket für Kinder ja beschlossen, die Kitabetreuung maximal zu verbessern.

Zweitens. Wir haben schon die steuerliche Absetzbarkeit von privaten Betreuungskosten verbessert; das haben wir im Jahressteuergesetz noch geschafft. Aber es muss viel mehr passieren.

Hier ist die Chance, beim Thema Fachkräfte voranzukommen. Wenn alle Frauen, die in Teilzeit arbeiten, Vollzeit arbeiten würden, hätten wir 2 Millionen Vollzeitkräfte mehr. Nicht alle müssen Vollzeit arbeiten, aber das Potenzial ist riesig. Sie übersehen das, und das ist schade für die Volkswirtschaft.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Dr. Wiener, ich gebe ja den Grünen und den Scheinliberalen äußerst selten recht, aber in einem muss ich Frau Beck und Herrn Houben jetzt auch mal recht geben: Dass alleine diese Bundesregierung verantwortlich ist für die misere Lage, ist ein Märchen. – Das Ganze hat angefangen unter Ihrer Ägide, unter der Merkel-Ägide.

Das muss man hier ganz klar sagen.

Und wenn Sie sich heute hierhinstellen und davon reden, dass eine echte wirtschaftspolitische Wende nur mit der CDU/CSU möglich sei, dann muss ich Sie mal daran erinnern, dass Sie doch diejenigen waren, die die Kernenergie abgeschafft haben. Sie sind diejenigen, die das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz eingeführt haben – ein riesiger bürokratischer Aufwand. Sie sind diejenigen, die die Russlandsanktionen mitgetragen haben und auch von Russland kein Gas mehr wollen. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, nur mit Ihnen könne es eine wirtschaftspolitische Wende geben.

Ich finde, das ist ein Riesenmärchen, eine Riesenfarce, die Sie hier abziehen, zumal Sie unsere Anträge abschreiben

und unsere wirtschaftspolitischen Anträge zur Stärkung der Wirtschaft verhindern, sowohl in den Ausschüssen als auch hier im Plenum. Mit Ihnen wird es ganz sicher keine wirtschaftspolitische Wende geben.

Meine Damen und Herren, 22,9 Prozent mehr Regelinsolvenzen im Oktober gegenüber dem Vorjahr. Deutschland ist im zweiten Jahr in Folge in der Rezession, und die Aussichten fürs kommende Jahr sind kaum besser. Deutschland ist das Schlusslicht aller Industrienationen. Das ist die verheerende Bilanz von drei Jahren Ampel. Und am 23. Februar ist damit hoffentlich endlich Schluss.

Schuld an dieser ebenso fundamentalen wie strukturellen Wirtschaftskrise sind eben nicht die äußeren Faktoren, von denen Sie immer reden, Herr Minister. Die Eurozone wächst im kommenden Jahr doppelt so schnell wie Deutschland, die USA sogar dreimal so schnell. Schuld ist auch nicht der Krieg, und Schuld sind auch nicht die Coronanachwirkungen. Schuld ist die Politik dieser und im Übrigen auch – ich habe es gerade ausgeführt – der letzten Bundesregierung. Diese Standortkrise ist durch diese beiden Regierungen verursacht, die Insolvenzwelle ungeahnten Ausmaßes ist durch diese beiden Regierungen verursacht und durch niemand anderen sonst.

Habecks Transformationsschwachsinn mit Milliarden Subventionen für grüne Leitmärkte bringt die Unternehmen in schöner Regelmäßigkeit an den Rand der Existenz: VW, thyssenkrupp oder, wie in den letzten Tagen in den Blättern zu lesen war, Northvolt jetzt in Schleswig-Holstein. Stolz lächeln die alten Kumpel Robert Habeck und CDU-Ministerpräsident Daniel Günther auf schönen Pressefotos die in den Sand gesetzten 600 Millionen Euro Steuergelder weg. Und die Krönung ist: Sie wollen weitermachen, wenn man dem NDR trauen darf. Das ist, meine Damen und Herren, pure und vorsätzliche Schädigung des Volkes.

Mit markigen Worten – wir haben es gerade von Herrn Dr. Wiener gehört – fordert die Union jetzt einen grundlegenden Wechsel in der Wirtschaftspolitik. Und Sie fordern – das muss ich Ihnen zugutehalten – erstmals ein Ende der Transformationspolitik. Das hat man von Ihnen ja sehr, sehr selten gehört. Andererseits – Herr Houben hat es gerade erwähnt – betont Parteichef Merz bei jeder Gelegenheit in jede Kamera, dass die Grünen ja doch eine recht akzeptable Partei seien. Und ja, er hat ein Türchen für einen Wirtschaftsminister Habeck in einer künftigen schwarz-grünen Koalition offengelassen.

Das ist so. Das war so. Da hat Herr Houben völlig recht. Und das kann letztlich nicht sein. Deswegen noch mal, Herr Dr. Wiener: Dass es mit Ihnen eine wirtschaftspolitische Wende gibt, ist ein Märchen.

Wir müssen jetzt wieder rein in die Kernkraft. Wir müssen die betriebsfähigen Kernkraftwerke wieder hochfahren. Dieser Antrag, den Sie hier stellen, bedarf im Ausschuss noch sehr viel Arbeit, um zustimmungsfähig zu sein.

So jedenfalls gelingt keine Wirtschaftswende.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, knapp 6,6 Millionen und 99 Prozent – das sind die Zahlen, die mir beim Lesen Ihres Antrages durch den Kopf gegangen sind; denn Sie haben in Ihrem Antrag 99 Prozent der Wirtschaft vergessen und knapp 6,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Insolvenzgrund beschuldigt. Also eine reife Leistung in einer Debatte über Wirtschaftspolitik, vor allen Dingen als Partei, die sich ja als einzige geriert, was von Wirtschaft zu verstehen. Aber ich erkläre Ihnen das.

In Ihrem Antrag zählen Sie Belastungen für Unternehmen auf, die zu einer Insolvenzwelle führen. In diesem Zusammenhang erwähnen Sie unter anderem die Erhöhung des Mindestlohnes auf derzeit 12,41 Euro. Das vernichte Jobs und sei schlecht für die Wirtschaft.

Das ist zweimal falsch. Ja, mit der Mindestlohnerhöhung ist der Niedriglohnsektor geschrumpft, aber nicht, weil Jobs verschwinden, sondern weil 6,6 Millionen Menschen jetzt besser bezahlt werden. Allein in meinem Wahlkreis im Herzen von MV haben von der Mindestlohnerhöhung 55 000 Menschen profitiert. Es war für viele die größte Lohnerhöhung ihres Lebens. Und diese Menschen sollen jetzt schuld sein an einer Insolvenzwelle?

Ich bitte Sie! Das Gegenteil ist richtig. Wir hatten im dritten Quartal ein zartes Wachstum von 0,1 Prozent – nicht viel, aber immerhin –, und verantwortlich ist dafür der private Konsum. Und mehr konsumieren kann ich eben auch nur, wenn ich mehr verdiene. Deswegen ist die Mindestlohnerhöhung richtig gewesen: Sie hilft den Menschen, und sie hilft auch der Wirtschaft.

Ich komme zur zweiten Zahl: 99 Prozent. 99 Prozent der Wirtschaft sind kleine und mittelständische Unternehmen, unser Rückgrat. In Ihrem Antrag dazu kein Wort. Weder taucht das Wort „Mittelstand“ auf noch das Wort „KMU“. Ich weiß, in den letzten wirtschaftspolitischen Debatten ging es oft um die Industrie, und die ist sehr, sehr wichtig für Deutschland. Über 26 Prozent unseres BIPs sind von der Industrie gestützt. In den USA beträgt der Anteil nur 17 Prozent. Aber wir dürfen die KMUs nicht vergessen, vor allen Dingen nicht die besonderen Herausforderungen, vor denen unsere KMUs stehen. Dazu zwei Punkte.

Erstens: Strompreis. Die Energiepreise haben wir hier oft diskutiert, und unsere Bundesregierung hat es zumindest geschafft, die Preise auf das Niveau von 2021 zu drücken. Wir haben mit der Absenkung der Stromsteuer das produzierende Gewerbe flächendeckend entlastet. Ich bin auch froh, dass es endlich Bewegung bei den Netzentgelten gibt. Und wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns frühzeitig für einen Industriestrompreis ausgesprochen. Ich bin aber der Meinung, wir müssen hier wesentlich umfassender denken. Industriestrompreis reicht eben nicht. Wir brauchen auch einen KMU-Strompreis oder auch einen Handwerksstrompreis; 5,6 Millionen Menschen in diesem Land arbeiten im Handwerk. Und wie können wir das erreichen? Ich sage es an dieser Stelle ganz, ganz plakativ und provozierend: Wir brauchen billigen Strom dort, wo er produziert wird, zum einen, weil Bundesländer wie Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit viel grünem Strom ihre Standortfaktoren ausspielen können, und zum anderen – Grüße an die CSU gehen raus –, weil dann eben auch in Bayern mehr erneuerbare Energie entstehen würde.

Zweitens: Unternehmensnachfolge. In dem aktuellen DIHK-Report zur Unternehmensnachfolge wird deutlich: Für 28 Prozent aller Unternehmensinhaber ist Aufgabe eine Option. Für fast 75 Prozent sind aber Altersgründe entscheidend. – Wie erleichtern wir also Unternehmensnachfolgen? Wir müssen uns dem Fachkräftemangel stellen. Als Regierung haben wir in den letzten drei Jahren ein modernes Fachkräfteeinwanderungsrecht geschaffen. Zur Beseitigung des Fachkräftemangels gehört aber eben auch eine gute Bezahlung, eine gute Bezahlung auch in der Ausbildung. So bleiben mehr junge Menschen auch in ländlichen Regionen, entscheiden sich für eine Ausbildung dort statt eines Studiums. Und wir brauchen kluge Regeln, die Raum für Wachstum lassen, damit Wirtschaft atmen kann. Das Bürokratieentlastungsgesetz war noch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Mit einem Wort: Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen. So wächst dann auch die Wirtschaft. Aber wir sollten dabei nicht 99 Prozent der Wirtschaft vergessen und 6,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Sündenbock erklären.

Zum Abschluss noch eine kurze Bemerkung. Ich weiß, dass kurz nach mir Bernd Westphal, unser wirtschaftspolitischer Sprecher, seine letzte Rede hier halten wird, und ich möchte noch mal Danke sagen als junger Kollege, der zum ersten Mal jetzt in dieser Wahlperiode in diesem Parlament ist, für die gute Zusammenarbeit, vor allen Dingen auch für den Raum, den du uns immer gegeben hast, uns zu entwickeln. Vielen Dank dafür und viel Glück für deine letzte Rede.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Der Anspruch auf Führung erwächst … aus der Objektivität der Wirklichkeit.“

Zitat Robert Habeck, jüngst auf dem Grünen-Parteitag. Nun, wie ist die objektive Wirklichkeit? Wir haben zwei Jahre Rezession. Die deutsche Wirtschaft schrumpft wie nie zuvor. Die Arbeitslosigkeit steigt. Hunderttausende Jobs sind verloren oder wackeln. Die Industrie wandert ab, Unternehmen verlassen das Land. Die Insolvenzzahlen steigen dramatisch – der stärkste Anstieg seit zehn Jahren. Die deutsche Wirtschaft wird auf den letzten Platz durchgereicht.

Und weil Frau Werner gerade sagte, Wirtschaft ist auch Psychologie: Volkswirtschaftler haben gerade ausgerechnet, dass allein Ihr ständiger Ampelstreit, die Verunsicherung, die entstanden ist in den letzten zwei Jahren, zu so viel Zurückhaltung bei Investitionen und privatem Konsum geführt hat, dass dadurch allein in diesem Jahr 20 Milliarden Euro Wachstum, 0,3 Prozentpunkte Wachstum, nicht stattgefunden haben. Ihr ständiger Ampelstreit, Ihr ständiger rot-grüner Streit – Herr Miersch und Herr Habeck setzen das ja fort – hat am Ende dazu geführt, dass wir in der Rezession sind. Das größte Standortrisiko für Deutschland ist die Ampel gewesen in den letzten drei Jahren.

Das waren nicht äußere Umstände. Sie, Frau Beck, um das zu sagen, haben hier zur Rezession geführt.

– Nicht Sie, sondern die Ampel.

Die Objektivität der Wirklichkeit, Herr Habeck, sagt uns also: Ihre Bilanz als Wirtschaftsminister ist verheerend. Deutschland ist ärmer geworden, die Menschen sind ärmer geworden. Deutschland ist objektiv überall Schlusslicht. Wenn der Anspruch auf Führung aus der Objektivität der Wirklichkeit erwächst – Ihr eigenes Zitat, Herr Habeck –, muss man zu dem Ergebnis kommen: Die Wirklichkeit, die objektive Bilanz begründet Ihren Führungsanspruch nicht. Das ist die Bilanz nach drei Jahren.

Und wenn wir es als Union zu entscheiden haben, wird diese Ihre grüne Politik sicher nicht fortgesetzt werden. Die Objektivität der Wirklichkeit spricht dafür, dass Sie, Herr Habeck, und die Grünen ab dem 23. Februar in der Wirtschaftspolitik hier in Deutschland nichts mehr zu sagen haben. Das ist das Ergebnis nach drei Jahren – Objektivität der Wirklichkeit. Sie haben deshalb hier nichts mehr zu sagen.

Und diesen Unterschied zwischen Ihnen und uns kann man auch herausarbeiten.

Erstens. Sie behaupten, Wachstum entstehe durch Transformation. Olaf Scholz träumt von einem grünen Wirtschaftswachstum, 6 Prozent. Mittwoch sagte er übrigens dann, das käme Mitte des Jahrhunderts;

ich weiß gar nicht, ob es alle mitbekommen haben. Er hat mehrfach gesagt, Mitte des Jahrhunderts, 2050, kommt das Wachstum. Nein, wir brauchen jetzt Wachstum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und Ihr Ansatz, Ihr Denken führt dazu, dass Herr Habeck, Frau Dröge, andere in der Debatte am Mittwoch zur wirtschaftlichen Lage hinsichtlich einer Lösung vor allem von Caritas-Gutscheinen für Kühlschränke, Wärmepumpen und mehr Windrädern gesprochen haben.

Alles gut, alles wichtig. Aber wenn der Schwerpunkt Ihrer Wirtschaftspolitik mitten in der Wirtschaftskrise, in der Rezession,

in Kühlschrankgutscheinen,

Wärmepumpen und Windrädern besteht, dann läuft hier ganz schön was falsch in der Wirtschaftspolitik in Deutschland. Das kann nicht der Schwerpunkt sein.

Das Wort „Wachstum“ kommt in Ihren Reden leider so gut wie nie vor, „Industrieland“, „Exportnation“ und „sichere Jobs“ leider auch nicht. Ihr Denken, Ihr Schwerpunkt ist falsch. Wir dagegen sind der festen Überzeugung: Wachstum ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Klimaschutz, in Transformation investieren können. Ohne Wachstum kein Klimaschutz, ohne Wachstum keine sicheren Renten, ohne Wachstum keine guten Löhne, ohne Wachstum keine Investitionen in Schule oder die Bahn, ohne Wachstum keine bessere Luftabwehr. Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung für alles, und deswegen brauchen wir dringend wieder Wachstum, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben jetzt drei Jahre lang Ihren Ansatz probiert. Das Ergebnis – die objektive Wirklichkeit –: Rezession, Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit. Wie wäre es, wenn wir ab dem 23. Februar einfach mit Friedrich Merz „Wachstum first“ probieren? Wir ordnen alles dem einen Ziel unter, wir brauchen und wollen wieder wirtschaftliches Wachstum in und für Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweiter Unterschied: Sie sagen „transformative Angebotspolitik“ und meinen damit – kann man ja nachlesen, ist ja alles verschriftlicht – staatliche Lenkung von Kapital und Arbeit nur in den Bereich von Klimaschutz und Transformation. Sie wollen durch Regulierung, Verbote und Subventionen bestimmen, wo in Deutschland investiert wird. Das führt dann zu Milliardensubventionen für einzelne Konzerne, staatlichen Eingriffen in den Markt, Verboten einzelner Technologien, siehe Verbrennerverbot.

Sie glauben, man könne Wachstum schuldenfinanziert herbeisubventionieren. Sie glauben, der Minister wisse am besten, wo und durch wen in Deutschland investiert werden soll.

Das Ergebnis – die objektive Wirklichkeit – sehen wir: Intel, Northvolt, Wärmepumpen, E-Autos, Solarmodule. Überall, wirklich überall, wo Sie sich als Staat, als Minister eingemischt haben, lag anschließend alles am Boden. Das ist die Bilanz der letzten drei Jahre Ihrer transformativen Angebotspolitik.

Wir setzen Ihrer grünen Planwirtschaft die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft entgegen. Unternehmen und Unternehmer entscheiden, wo sie auf eigenes Risiko investieren. Wir sorgen für gute Rahmenbedingungen, für die Freiheit, damit sie das tun können. Wir sorgen für weniger Bürokratie, weniger Steuern, geringere Energiekosten und vor allem mehr Vertrauen in die, die in der Wirtschaft unterwegs sind, gepaart mit einem marktwirtschaftlichen CO2-Preis. Dann werden die Unternehmen das schon machen. Wir haben jetzt drei Jahre lang Ihren planwirtschaftlichen Ansatz versucht. Ergebnis – objektive Wirklichkeit –: Rezession, Wirtschaftskrise, Jobverlust. Lassen Sie es uns ab dem 23. Februar wieder mit der sozialen Marktwirtschaft versuchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dritter Unterschied. Sie setzen auf dem Weg zur Klimaneutralität ausschließlich auf Sonne und Wind. Das ist sehr teuer und bringt uns übrigens, siehe Anfang November, regelmäßig an den Rand der Versorgungssicherheit.

Wir wollen alle Technologien nutzen – bezahlbar, sauber und sicher –, alle Erneuerbaren – Geothermie, Wasserkraft, Biogas –, alle klimaneutralen Gase und Kraftstoffe, Wasserstoff und übrigens auch grünes Heizöl. Wir wollen allen Antrieben eine Chance geben, auch dem Verbrenner. Technologieoffenheit macht es am Ende günstiger.

Und nun, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, machen wir es mal ganz konkret. Sie sagen, Sie wollen mit uns gemeinsam jetzt im Dezember gerne noch was für Industrie und Klimaschutz entscheiden. Dann mache ich Ihnen einen Vorschlag: Wie halten Sie es mit dem CCS-Gesetz? Die Industrie will es. Die Gewerkschaften wollen es. Es macht viel Sinn für den Standort Deutschland, kostet nichts, macht aber Investitionen möglich. Mein Vorschlag: Setzen Sie das CCS-Gesetz hier nächste Sitzungswoche auf, und wir geben Ihnen unsere Unterstützung. Dann machen wir gemeinsam etwas für die Industrie. Die Frage ist: Sind Sie bereit dazu, hier technologieoffen zu sein? Zeigen Sie es uns. Wir machen mit. Das ist das Angebot.

Robert Habeck wollte sich an der Objektivität der Wirklichkeit messen lassen. Wir haben nun nach drei Jahren Praxistest die Ergebnisse gesehen. Die Wirtschaft schrumpft, die Deutschen sind ärmer geworden. Für den Klimaschutz haben Sie wenig erreicht. Sie sind krachend gescheitert.

Die objektive Wirklichkeit, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt uns eine Empfehlung: Wachstum muss das Ziel sein. Das sichert Jobs, die Industrie und das Klima. Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft. Technologieoffenheit statt engstirniger Ideologie. Und diese objektive Empfehlung der Wirklichkeit kann man wählen am 23. Februar mit Friedrich Merz, damit wir Deutschland wieder nach vorn bringen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Daten sprechen für sich. Der Geschäftsklimaindex ist im November wieder gesunken. Deutschland ist von einem schwachen Wachstum geprägt. Die OECD erwartet für nächstes Jahr für Deutschland ein Wachstum von 0,7 Prozent, für Europa von 1,3 Prozent und für die USA von 2,4 Prozent. Die Daten wurden hier eigentlich schon genannt. Laut Statistischem Bundesamt liegt die Anzahl der Regelinsolvenzen – da stimme ich Ihnen nicht zu, Herr Außendorf – im ersten Halbjahr des Jahres 2024 ungefähr ein Viertel über dem Wert des Vorjahres, und sie liegen auch über dem Vor-Corona-Niveau. Das ist eine entscheidende Tatsache.

Das ist das, was uns nicht passieren darf.

Und ganz aktuell die Meldungen vom Oktober, die heute veröffentlicht wurden: Im Oktober stellten Industrie, Bau und Energie zusammen 1 Prozent weniger her, im September waren es 2 Prozent. Kein Grund zur Freude.

Werte Kollegen, die hohe Anzahl von Insolvenzen ist nur ein Symptom eines viel größeren Problems, das wir in unserem Land haben: fehlende Strukturreformen, und das seit Jahrzehnten. Auf internationaler Ebene spricht man leider wieder vom kranken Mann Europas. Die Hauptgründe für die schwächelnde Wirtschaft sind die fehlende Planungssicherheit und die schlechten Rahmenbedingungen; das wissen wir alle. Wir brauchen einen schlanken und effektiven Staat, der die Probleme der Bürger löst und der wieder die Unternehmen in den Mittelpunkt setzt. Ich persönlich als Unternehmer habe es wirklich schon geraume Zeit satt, dass man mich nicht einfach meine Arbeit machen lässt. Dann kämen wir viel schneller und viel günstiger weiter.

Ich möchte nur mal drei Punkte nennen – es mag dem einen oder anderen vielleicht lächerlich erscheinen; aber es zeigt, wie die deutsche Wirtschaft sich mit unnötigen Dingen beschäftigen muss –:

Erstens: Bürokratie. Wir bestellen in meiner Firma seit über 20 Jahren ein Reinigungsmittel für Werkzeuge. Neuerdings müssen wir dafür unterschreiben, dass wir das nicht zum Bombenbau einsetzen, und das jedes Mal, wenn wir das bestellen. Wir müssen unterschreiben, einen Reiniger nicht zum Bombenbau einzusetzen!

– Ja, konnte ich leicht bestätigen.

Ein Kraftfahrer bei uns trägt Arbeitsschutzschuhe. Er bekommt Einlagen verschrieben. Ungefähr 6 Seiten musste er ausfüllen. 13 Seiten musste die Firma ausfüllen. Der Arzt, der das noch mal bestätigt, hat 4 Seiten ausgefüllt. Mit dem Ergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt, weil das eigentlich die Berufsgenossenschaft bezahlen muss.

Letztendlich hat er seine Arbeitsschutzschuhe und seine Einlagen bekommen; das ist ganz klar.

Zweitens: Fachkräftemangel. Wir müssen mit einem sehr aufwendigen IHK-Projekt bis nach Vietnam fahren und müssen dort unsere Fachkräfte abholen, weil es einfach nicht möglich ist, die Regeln in Deutschland so zu vereinfachen, dass wir relativ zügig Fachkräfte hier zu uns kriegen können. Das ist teuer und aufwendig, kann ich Ihnen sagen.

Drittens: Lohnniveau. Es wurde schon mehrfach gesagt: Ja, der Mindestlohn bremst uns. 1 Euro mehr bedeutet ja nicht, dass der Arbeitnehmer auch 1 Euro mehr hat; er hat meistens nur 60 bis 70 Cent davon. Die Firma hingegen muss weit über 1 Euro dafür ausgeben. Das Geld kommt doch nicht von ungefähr. Es kann doch nur aus dem Gewinn genommen werden. Das heißt, bei diesen per Politik angeordneten Lohnerhöhungen werden die Gewinne der Unternehmen schrumpfen und damit dann natürlich auch die Investitionen. Das ist doch völlig normal.

Die Taxonomie ist ein Hemmschuh bei uns allen in den Unternehmen.

Wir Kunststoffunternehmen wissen nicht, was in den Taxonomieregeln genau drinstehen wird. Ob wir noch in Zukunft günstige Kredite kriegen werden oder ob wir zu den Bösen gehören, weil wir Kunststoff verarbeiten: Ich habe keine Ahnung. Aber es macht doch unsicher. Wir sind ein kleiner Mittelständler. Wir werden hierbleiben; da muss sich niemand Gedanken machen. Aber andere haben andere Möglichkeiten.

Es wurde hier auch schon dieses wirklich stille Sterben von Betrieben genannt, das wir haben, die einfach aufgrund der schlechten Situation keine Nachfolger haben. Sie werden sehen: Das wird sich noch weiter ausdehnen.

Auch ich möchte mit Ludwig Erhard enden: „Der Markt ist der einzig demokratische Richter, den es überhaupt in der modernen Wirtschaft gibt.“ Lassen Sie sich das bitte auf der Zunge zergehen! Ich behaupte immer wieder: Der Markt kann es richten, wenn man ihn lässt.

Ein Wort noch an Sie, Herr Merz: Sie sehen, was im Moment in Schleswig-Holstein los ist. 300 Millionen Euro dieser 600 Millionen Euro hat dort ein CDU-Wirtschaftsminister mit Northvolt versenkt.

Das muss man auch sagen; das gehört leider zur Wahrheit dazu.

Ich danke Ihnen vielmals.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Rängen und an den Bildschirmen! Ich darf vorausschicken, dass es sich voraussichtlich um meine letzte Rede in diesem Hohen Hause handeln dürfte nach 34 Jahren in vielen Führungsämtern: hier im reinen Parlamentsbereich und auf der Regierungsbank.

Ich freue mich deshalb, dass ich thematisch anknüpfen kann an meine allererste Rede hier im Deutschen Bundestag vor genau 33 Jahren am 12. Dezember 1991. Es ging auch um Energiepolitik. Es ging damals um das Stromeinspeisungsgesetz, das der Vorläufer war für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das sich die Grünen immer auf die Fahnen geschrieben haben, das aber eigentlich auf das Stromeinspeisungsgesetz zurückging. Und das haben Regierungen unter Helmut Kohl gemacht.

Deshalb möchte ich mir Punkt 5 aus unserem Antrag kurz herausgreifen:

„… die Kosten für Energie zu senken, indem der Zubau der erneuerbaren Energien besser mit dem Fortschritt beim Zubau von Gaskraftwerken, Netzen und Speicherkapazitäten abgestimmt wird; …“

Ja, das ist richtig. Es gab ja einmal – das wissen Sie – das geflügelte Wort: Die Sonne stellt keine Rechnung. – Da ist zwar was dran, aber es ist nicht die volle Wahrheit. Und wenn Sie sich ansehen, was es kostet, erneuerbare Energien auch umweltverträglich auszubauen, dann kommt schon eine andere Rechnung dabei heraus.

Man könnte natürlich jetzt viele Beispiele bringen. Ich war in meiner Zeit als Bundesverkehrsminister zuständig für die Genehmigungsverfahren der Offshorewindenergieanlagen in Nordsee und Ostsee. Wir haben dabei viel gelernt, nicht nur, wie man sie dort baut, sondern auch, wie man den Strom an Land bringt und dann über Tausende von Kilometern über – früher hat man gedacht: Freileitungen – Erdkabel nach Süden und in alle Richtungen bringt.

Wenn Sie sich ansehen, was der Erdkabelverbau bei der Installation, aber vor allen Dingen danach im Betrieb kostet, dann ergibt das schon eine interessante Rechnung.

Trotzdem bin ich stolz darauf, dass wir schon damals im Deutschen Bundestag „einen kleinen Energiekonsens“ – so habe ich das immer genannt -hatten. Ich erinnere hier an einige berühmte Namen von Kollegen, die das immer mitgetragen haben: aus der SPD-Fraktion mein damaliger Kollege und – ich sage auch – Freund Hermann Scheer oder aus der FDP Julius Cronenberg oder von den Grünen Hans-Josef Fell, um nur einige Namen zu nennen.

Wer mich kennt, weiß, dass ich mich ungern selbst zitiere, aber in diesem Fall sei es einmal gestattet. Mein letzter Satz in meiner allerersten Rede zur Energiepolitik war:

„… wir alle reden über die drohende Klimakatastrophe. Wir alle fordern mehr Einsatz erneuerbarer Energien. Wir haben uns jetzt mit dem Energieprogramm aufgemacht, noch effektiver in dieser Richtung zu arbeiten. Wir haben damit den Mund gespitzt. Wollen wir jetzt auch für die erneuerbaren Energien richtig pfeifen!“

Das ist etwas, wozu ich sozusagen auch im Rahmen meiner abschließenden Bemerkungen hier aufrufen möchte.

Zu den abschließenden Bemerkungen gehört natürlich Dank. Ich möchte in Erinnerung rufen, was Helmut Kohl uns jungen Abgeordneten Anfang der 90er-Jahre ins Stammbuch geschrieben hat. Er hat uns immer gesagt: Ihr jungen Kerle, denkt ja nicht, es gibt in der Politik immer nur eine einzige Wahrheit. – Sein Lieblingsspruch war: „Wahr ist dies und jenes. Wahr ist aber auch dies und jenes andere.“ Und das erfordert von uns natürlich auch viel Toleranz und Rücksichtnahme und Verständnis.

Und das, was Wolfgang Schäuble uns ins Stammbuch geschrieben hat, habe ich immer beherzigt: „Wir müssen uns gegenseitig ertragen können.“ Das ist auch etwas sehr Wichtiges für Parlamentarismus, gegenseitige Fairness und Toleranz. Das habe ich in all meinen Ämtern immer sehr, sehr geschätzt, das spüren zu dürfen, das zu erwarten.

Das hat uns immer getragen.

Jetzt schaut mich gerade mein Freund und Kollege Bernd Westphal an. Ich habe gesehen, es ist möglicherweise auch deine letzte Rede. Aber du bist das personifizierte Beispiel für überparteilichen Konsens,

Fairness, Toleranz und Zusammenhalt.

Ich wünsche diesem Parlament und unserem Land eine gute Zukunft und von Herzen alles Gute.

Katrin Uhlig für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schauen wir uns doch einmal die Rahmenbedingungen an. Ihre Ansätze, Herr Spahn, kennen wir, und Herr Ramsauer hat sie gerade noch einmal deutlich gemacht. In unserem gemeinsamen Bundesland ist das Thema Infrastruktur bei Unternehmensbesuchen immer wieder ein Punkt. 16 Jahre lang haben Sie diese kaputtgespart. Jetzt haben wir marode Brücken, die zusammenbrechen, und zur Bahn hat die Kollegin von der SPD schon einiges gesagt. Nichts sind Sie ordentlich angegangen, und Ihre Flickschusterei der 16 Jahre ist spätestens jetzt ein massives Problem, das Robert Habeck immer noch aufräumen muss.

Wenn wir uns aber die Rahmenbedingungen anschauen, gucken wir auch auf die Frage der Schuldenbremse. Da merken Sie selber, dass wir ein Problem haben, wenn Sie Ihren Forderungskatalog überschreiben mit: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“.

Kommen wir aber zu Ihren Forderungen. Da muss ich sagen: Ich verstehe einen Teil Ihrer Forderungen nicht. Sie von der Union fordern Fachkräfteeinwanderung, haben aber geschlossen gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gestimmt.

Sie fordern Wasserstoffpartnerschaften; dabei hat Robert Habeck längst angefangen, Partnerschaften zu schließen und die dafür notwendige Infrastruktur – darüber haben Sie immer nur geredet – auf den Weg zu bringen.

Im Zusammenhang mit den Netzentgelten – das Thema haben wir heute noch auf der Tagesordnung – freue ich mich, dass Sie der Dämpfung der Übertragungsnetzentgelte dann wohl zustimmen werden. Bisher habe ich andere Aussagen aus Ihrer Fraktion dazu gehört.

Wenn Sie davon sprechen, dass Sie die Kosten von Energie senken wollen, bringen Sie aber nur Beispiele für Strom. Dabei wissen Sie, dass auch Dampf und Wärme für die Industrie notwendig sind.

Auch fällt Ihnen früh ein, dass Sie ein Problem bei der Energiewende haben. Wir haben beim Netzausbau endlich für die Beschleunigung gesorgt, der es nach Ihrem Hin und Her bei der Frage „Erdverkabelung oder Freileitungen“ bedarf. Was genau wollen Sie da eigentlich? Gerade mit Bayern wäre das noch zu klären.

Robert Habeck hat eine Speicherstrategie auf den Weg gebracht. Speicher werden im Übrigen immer günstiger, sodass man dafür gar keine Förderanreize mehr benötigt. Ein Kraftwerkssicherheitsgesetz ist auch im Verfahren. Was genau möchten Sie eigentlich an dieser Stelle?

Sie fordern Wachstum und Wettbewerb, wollen aber zurück in die Vergangenheit und haben nur alte Ideen aufgeschrieben. Wer sich in einem globalen Markt aber nicht bewegt und nichts verändert, wird verlieren.

Das habe ich schon an der Uni gelernt, und die war in Bayern. Wer sich Veränderungen verweigert, der wird nicht den Standort der Zukunft schaffen. Ich weiß, Veränderung ist anstrengend. Aber Sie wollen doch Verantwortung übernehmen, also müssen Sie sich auch Veränderungen zumuten und mit Ideen den Zukunftsstandort gestalten.

China und die USA sind längst dabei.

Also machen wir es gemeinsam! Schaffen wir den Standort der Zukunft! Bringen wir unsere Unternehmen mittels einer Transformation in die Märkte der Zukunft!

Mein Vorschlag: Lassen Sie uns die Schuldenbremse weiterentwickeln, wie es Robert Habeck vorgeschlagen hat. Das wäre ein wichtiger erster Schritt.

Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die wirtschaftliche Lage ist schlecht. Die Zahl der Insolvenzen und Geschäftsaufgaben hat zugenommen, und die Zahl der Neugründungen und Gewerbeanmeldungen sinkt. Entschlossenes Handeln ist nötig und kann nicht noch Monate warten, bis eine neue Regierung arbeitsfähig ist.

Besonders betroffen sind der Handel, konsumnahe Dienstleistungen und die Gastronomie. Überwiegender Grund: Nach den Energie- und Lebensmittelpreissteigerungen der letzten beiden Jahre haben viele Haushalte weniger Geld zum Ausgeben – im Handel, bei konsumnahen Dienstleistungen und in den Kneipen und Gaststätten.

Was sind jetzt die Rezepte von Friedrich Merz’ CDU? Die Beschäftigten sollen länger arbeiten. Arbeitslose sollen stärker sanktioniert und das Bürgergeld gesenkt werden. Die Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen, außerdem brauchen sie auch nicht mehr darüber zu berichten, was sie zum Beispiel gegen Kinderarbeit in ihren Lieferketten machen. – Um Himmels willen! Wie soll das funktionieren? Dadurch wird keine Nachfrage erzeugt. Gestiegene Preise bleiben genauso hoch, wie sie bisher sind. Es wird sich nichts verbessern.

Wir haben jetzt zwei Jahre mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung erlebt, und die Ampel stand dieser Entwicklung abwartend und zögerlich gegenüber. Nicht einmal die selbstgesteckten Ziele beim Wohnungsbau wurden ernsthaft angegangen. Es ist ein echtes Armutszeugnis!

Aber die kleinkarierten, ausschließlich angebotsseitigen Vorschläge im Antrag der CDU/CSU zeigen, dass mit Friedrich Merz keine Verbesserung auf der wirtschaftspolitischen Seite zu erwarten ist, eher im Gegenteil.

Worum muss es jetzt gehen?

Erstens. Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Die Kosten für den Netzausbau dürfen nicht auf die Strompreise draufgepackt werden.

Zweitens. Die Linke will einen höheren Mindestlohn und eine Stärkung der Tarifbindung. Ich bitte Sie – egal wer regieren wird –: Zahlen Sie die erhobene CO2-Abgabe in Form des Klimageldes an die Verbraucher/-innen zurück.

Drittens. Sorgen Sie endlich dafür, dass Brücken nicht zusammenbrechen, die Bahn wieder funktioniert und die Verwaltung digital flottgemacht wird. Die Wirtschaftsinstitute des DGB und der Unternehmen fordern dafür 60 Milliarden Euro pro Jahr. Die Schuldenbremse steht dem im Weg und muss endlich weg!

Und zu guter Letzt: Eine wettbewerbs- und zukunftsfähige Wirtschaft wird es nicht geben ohne öffentliche Anschubfinanzierung. Zentrale Zukunftsindustrien wie grüner Wasserstoff für die Stahlproduktion oder die chemische Industrie, fortschrittliche Batterien für Verkehr und Stromspeicher, geschlossene Kreisläufe zur Rohstoffeinsparung brauchen öffentliche Förderung.

Dafür steht Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute Morgen über Insolvenzen ist sicherlich wichtig; denn es geht dabei auch um das Schicksal von vielen Menschen, die sich über ihre Zukunft und ihre Sicherheit Sorgen machen. Eine Insolvenz muss aber nicht immer das Ende eines Unternehmens bedeuten, sondern wir haben Möglichkeiten flankierender und auch stabilisierender Maßnahmen im Rahmen neuer Produktion und neuer Ausrichtung. Ich habe viele Unternehmen in Deutschland gesehen, die es geschafft haben, über diese Brücke zu gehen.

Sicherlich ist die aktuelle wirtschaftliche Situation nicht schön, aber der Standort Deutschland ist auch nicht schlechtzureden. Wir haben es mit externen Schocks zu tun. Was das Thema Energie im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine angeht, was natürlich Lieferkettensensibilität angeht, was hohe Energiepreise an sich angeht, haben wir es schon auch mit externen Faktoren zu tun.

Ich finde, diese Regierung hat ein hervorragendes Krisenmanagement an den Tag gelegt. Es musste keiner frieren, es musste kein Gas abgestellt werden. Wir hatten keine Gasmangellage.

Wir haben nach dem Krisenmanagement auch eine Zukunftsperspektive aufgebaut durch den Ausbau erneuerbarer Energien und die Schaffung von Infrastruktur. Ich kann mich an Debatten in den letzten zehn Jahren hier erinnern, als einige Ministerpräsidenten aus Süddeutschland bezweifelt haben, ob solche HGÜ-Leitungen, also Transportleitungen für Strom, überhaupt notwendig sind. Heute ist der Bau dieser Stromtransportleitungen auf dem Weg. Ebenso sind viele Infrastrukturmaßnahmen – auch bezüglich neuer Technologien wie Wasserstoff – auf den Weg gebracht worden.

Deshalb finde ich es völlig in Ordnung, dass man jetzt, in den verbleibenden Wochen, darüber spricht – Herr Spahn hat das angeboten –, welche wichtigen Vorhaben in diesem Parlament noch möglich sind,

und diese jetzt noch auf den Weg bringt. Das Kohlendioxidspeicherung- und -transportgesetz ist eines davon. Aber auch darüber hinaus gibt es weitere Punke – einige Redner haben es schon angesprochen: Zuschuss zu den Netzentgelten, das ERP-Sondervermögen –, über die hier verantwortungsvoll gesprochen werden sollte, um sie vor Weihnachten noch auf den Weg zu bringen.

Jede Epoche und jede Generation hat ihre Aufgaben. Es liegt jetzt an dieser Generation, dafür zu sorgen, dass an diesem Wirtschaftsstandort mit modernen Produkten, mit einer nachhaltigen Entwicklung, mit sicheren, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen eine Perspektive aufgebaut wird. Wir müssen von den fossilen Energieträgern, die unser Wirtschaftswachstum in der Vergangenheit garantiert, aufgebaut und ermöglicht haben, weg und hin zu erneuerbaren Energieträgern wie Wasserstoff und anderen Technologien. Wir sind dazu in der Lage. Viele Unternehmen haben sich auf den Weg gemacht und sind bei diesen Technologien vorne dabei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon angesprochen worden: Es ist meine letzte Rede. Deshalb will ich damit beginnen, Dank zu sagen. Zunächst ein Dank an meine Frau, meine Familie, meine Kinder und Freunde, die mich getragen und mir Kraft gegeben haben für dieses Amt. Aber auch ein Dank an mein Team hier in Berlin und in den Wahlkreisbüros, das mich bei meiner Arbeit unterstützt hat. Ein Dank gilt ebenso den Mitarbeitern der Fraktion.

Und natürlich danke ich auch meiner Partei, die mich dreimal nominiert und in drei Wahlkämpfen unterstützt hat, sowie den Wählerinnen und Wählern, die es mir überhaupt erst ermöglicht haben, in dieses Mandat zu kommen. Ich habe bei der letzten Wahl in allen 18 Städten und Gemeinden im Landkreis Hildesheim die meisten Stimmen bekommen. Das ist eine schöne Bestätigung der Arbeit, die ich hier leisten durfte.

Das höchste Amt, das man in Deutschland in einer freien und allgemeinen Wahl direkt erreichen kann, ist das Bundestagsmandat. Deshalb freue ich mich, aus einer alten Bergarbeiterfamilie kommend, es überhaupt geschafft zu haben, hier zu stehen, dass ich fast zwölf Jahre die Interessen der Menschen aus meinem Wahlkreis hier einbringen und auch viele Dinge mitverhandeln konnte. Vor allen Dingen war aber gut, immer an der Regierung beteiligt gewesen zu sein.

Das ist ein Vorteil, weil Opposition, wie viele wissen, Mist ist. Es ist schon eine komfortable Situation, hier dabei zu sein, mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen verhandeln zu dürfen und auch viele positive Dinge auf den Weg zu bringen, natürlich auch parteiübergreifend.

Ich sage das deswegen, weil das Amt des Bundestagsabgeordneten in der Öffentlichkeit oft nicht richtig wertgeschätzt und anerkannt wird. Ich bitte die Medien und auch die Öffentlichkeit, das zu respektieren, was hier im Haus von Frauen und Männern geleistet wird. Das hat wirklich etwas mit richtiger Wertschätzung zu tun.

Ich wünsche den Abgeordneten und diesem Haus alles Gute für die Zukunft und möchte schließen mit einem Text von Friedrich Schiller. Dieser ist auch als Inschrift am Stadttheater in Hildesheim angebracht. Schiller schreibt:

„Der Menschheit Würde ist in eure Hand gegeben. Bewahret sie, sie sinkt mit euch. Mit euch wird sie sich heben.“

Herzlichen Dank, alles Gute und Glück auf!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich machen steigende Insolvenzzahlen nachdenklich. Aber anders als Sie, liebe Union, lieber Herr Spahn, ist das kein Anlass zu dramatisieren und zum Schwarzmalen.

Sie haben hier von der Objektivität der Wirklichkeit gesprochen. Das heißt, wir müssen noch einmal schauen, was denn noch zur Analyse gehört.

Wir sind jetzt im Jahr drei der russischen Invasion in der Ukraine mit dem nachfolgenden fossilen Energiepreis-Schock, der allein zurückzuführen ist auf die Abhängigkeit von russischem Gas, die Sie uns eingebrockt haben.

Damit haben wir aufgehört. Robert Habeck hat das gelöst. Lassen Sie uns jetzt noch einen Schritt zurückgehen. Zum Ende der Merkel-Zeit, im Oktober 2021, lag der Industriestrompreis bei 21 Cent. Heute liegt er bei 18 Cent. Das ist das Ergebnis der Arbeit dieses Energieministers.

Lassen Sie uns auf die Insolvenzzahlen schauen, das scheint Ihnen ja besonders am Herzen zu liegen. Wir sind jetzt im Jahr vier nach Corona. Sie wissen, dass während der Coronazeit Insolvenzen aufgehalten wurden. Wir haben also jetzt einen Nachholeffekt. Das ist ganz normal. Wenn wir aber mal ein bisschen genauer auf die Zahlen gucken, stellen wir fest, dass heute die Insolvenzzahlen deutlich unter dem Niveau von vor dem Coronazeitraum sind. Und in jedem einzelnen Jahr der Merkel-Regierungszeit, selbst wenn wir Corona mal ausnehmen, waren die Insolvenzzahlen höher.

Die Rekordzahlen bei den Insolvenzen wurden unter den Wirtschaftsministern namens Guttenberg, CSU, und Brüderle, FDP, erreicht. Heute sind sie deutlich drunter. Wenn man diese Zahlen zum Maßstab nimmt, dann war Robert Habeck der erfolgreichste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland in den letzten 20 Jahren.

Und Insolvenzzahlen sind ja das eine; das hat Herr Kollege Wiener richtig gesagt. Aber hinter jedem Einzelfall stehen Schicksale. Ich bin selber Unternehmer und kann mir sehr gut vorstellen, was das bedeutet. Aber es gibt ja auch noch Gründungen. Und wenn wir jetzt mal auf den Nettoeffekt gucken – Gründungen versus Geschäftsaufgaben –, sind wir heute im positiven Saldo. Das war in der Merkel-Zeit anders. Wir haben hier geliefert. Es gibt positive Entwicklungen, die Sie unter den Tisch fallen lassen.

DAX auf Rekordniveau, Unternehmensgewinne auf Rekordniveau: Das zeigt doch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Maßstab. Das Exportvolumen ist im Vergleich zu 2021, seit dem Ende der Merkel-Zeit, um 20 Prozent gestiegen. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung.

Die Inflationsrate lag zum Ende der Merkel-Zeit bei 4 Prozent, wir haben sie halbiert auf 2 Prozent. Die Reallöhne steigen. Das alles verschweigen Sie. Das sind Erfolgszahlen dieser Bundesregierung.

Und was will die Union jetzt machen? Sie will mit ihrem Antrag zurück in die 90er-Jahre. – Frau Präsidentin, ich würde die Frage annehmen.

Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Herr Kollege Außendorf, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage. Wussten Sie, dass Nord Stream 1 ein Projekt der rot-grünen Bundesregierung und des damaligen Ministers Jürgen Trittin gewesen ist?

Und die zweite Frage. Wussten Sie, dass die DAX-Unternehmen, von deren Rekordgewinnen Sie gerade gesprochen haben, 75 Prozent ihrer Gewinne im Ausland machen?

Punkt eins. Nord Stream 1 wurde in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung gestartet. Das heißt aber nicht, dass wir das richtig fanden.

Und man muss auch sagen: Es gab noch ein weiteres Projekt in der Merkel-Zeit, nämlich von Skandinavien nach Deutschland eine Gasleitung zu bauen. Das haben Sie verhindert, und das hätte uns heute geholfen, die Abhängigkeit zu reduzieren.

Der zweite Punkt. Ja, da haben Sie recht. Ein Großteil des Gewinns wird im Ausland erwirtschaftet. Aber das ist doch gerade ein Zeichen des Exportmodells, des Erfolgsmodells der deutschen Wirtschaft.

Deswegen sind wir die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, Herr Kuban. Das sollten Sie doch mal zur Kenntnis nehmen.

Statt auf dem aufzubauen, wie wir das gerne machen würden, stellen Sie einen Antrag, der zurück in die 90er-Jahre führt. Sie wollen das Lieferkettengesetz aufheben. Die Menschenrechte sind Ihnen völlig egal. Auch die Firmen, die sich jetzt darauf eingestellt haben, sauber zu wirtschaften, sind Ihnen völlig egal. Die wollen Sie in die Pleite führen.

Es geht noch weiter. Auf der einen Seite kritisieren Sie das Bürgergeld, das Sie hier mitbeschlossen haben. Auf der anderen Seite fordern Sie ein besseres Lohnabstandsniveau. Sie müssen sich mal entscheiden, was Sie wollen.

Das Bürgergeld ist wichtig und auch der Mindestlohn. Es gibt einen Abstand und damit den Anreiz, zu arbeiten. Richtig ist, dass wir an der Teilzeitfalle arbeiten müssen; denn damit schaffen wir einen Zuwachs bei den Fachkräften. Daran arbeiten wir. Und schade, dass wir keinen Haushalt haben –

Frau Beck hat das schon gesagt –, denn dann würden wir auf diesem Weg auch vorankommen.

Wenn wir jetzt aber noch einmal auf den internationalen OECD-Vergleich gucken, sehen wir, dass wir Primus bei der Schuldenquote sind. Das ist super. Wir sind aber, und das ist richtig, Schlusslicht bei den Investitionen und beim Wachstum. Das hängt zusammen.

Deswegen müssen wir die Schuldenbremse weiterentwickeln, die Investitionen ermöglicht; denn aktuell ist sie eine Investitions- und eine Wachstumsbremse.

Und die Schulden, die Sie gemacht haben, die aber nicht im Haushalt stehen, zeigen sich bei maroden Brücken, kaputten Schulen und einer Bahn, die nicht fährt. Diesen Schulden werden wir mit Investitionen in die Zukunft begegnen. Aber dafür brauchen wir Ihre Hilfe; denn die Schuldenbremse müssen wir weiterentwickeln, um Investitionen zu ermöglichen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Politik beginnt bekanntlich immer mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die Objektivität der Wirklichkeit wurde genannt. Und es wurde von meinem Kollegen Komning, aber auch von anderen ausgeführt: Wir haben eine Insolvenzwelle ohnegleichen, was die Bundesregierung im Übrigen lange geleugnet hat. Die Zahl der Insolvenzen lag im Oktober so hoch wie zuletzt vor 20 Jahren – da müssten bei uns alle Alarmglocken schrillen –, 48 Prozent mehr als im Oktober vor einem Jahr.

Kein Wunder, dass drei Viertel der Deutschen inzwischen große Sorgen haben um die wirtschaftliche Situation in unserem Land. Das liegt natürlich zu einem großen Teil an der völlig verkehrten und verkorksten Wirtschaftspolitik von 16 Jahren Merkel-Regierung

und von dieser Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck. Eine Gängelung der Bürger und Unternehmen nach der anderen – Berichtspflichten, Verbote, Staatsdirigismus, verpackt unter dem Titel „sozialökologische Transformation“. Aber, meine Damen und Herren, Ihre Art von Transformation transformiert Unternehmen von Deutschland ins Ausland oder setzt sie gleich ins Aus, wie gerade bei der Insolvenzwelle deutlich wird.

Was brauchen wir jetzt? Mit einer AfD in Regierungsverantwortung vollziehen wir einen Kurswechsel.

– Das haben die Wähler zu entscheiden. Am 23. Februar werden wir mit einer ganz großen Mehrheit in den Deutschen Bundestag gestärkt einziehen.

Erstens: Rücknahme einer Vielzahl von bürokratischen Vorschriften und Gesetzen. Das Heizungsgesetz gehört abgeschafft. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz würden wir sofort zurücknehmen. Dafür gäbe es jetzt auch schon eine parlamentarische Mehrheit mit FDP und CDU/CSU.

Warum machen Sie es nicht? Weil Ihnen parteipolitisches Kalkül wichtiger ist als das Wohl unseres Landes, meine Damen und Herren!

Zweitens: Energiekosten runter. Es war der größte Fehler, dass Sie alle – und insbesondere die neue Regierung – die Kernkraftwerke abgeschaltet haben.

Es ist doch absurd, dass wir jetzt die größten Atomenergieimporte haben aus Frankreich, aus Belgien, aus der Schweiz.

– Das ist nicht faktisch falsch; das ist richtig. Sie verbreiten hier wieder mal Fake News. – Wir als AfD werden sofort wieder in moderne Kerntechnologie zurückgehen.

Drittens. Wir hören damit auf, alles auf die Karte Elektroautos zu setzen. Wir brauchen dringend die Rücknahme des Verbotes des Verbrennermotors. Nur die AfD steht in diesem Zusammenhang für echte Technologieoffenheit.

Viertens. Wir investieren wieder in die heimische Infrastruktur, anstatt Milliarden in alle Welt zu verteilen, wie zum Beispiel für Radwege in Peru oder E-Rikscha-Führerscheine in Indien.

Wer CDU/CSU wählt, wählt leider eine weitgehende Fortsetzung der Resteampel in der ein oder anderen Form. Eine echte Wirtschaftswende, Herr Wiener, –

– gibt es nur mit der AfD.

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Union, ich muss schon sagen: Alle Achtung! Auf der einen Seite Entlastungen fordern und auf der anderen Seite entlastende Maßnahmen permanent blockieren – die moralische Flexibilität, die für so einen Spagat notwendig ist, verdient wirklich größten Respekt und Anerkennung. Dabei haben Sie die derzeitigen Herausforderungen eigentlich korrekt erkannt: Wir brauchen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen, damit diese gut und ohne Not wirtschaften können.

Dafür brauchen wir auch günstige Energie. Und wissen Sie was? Günstige Energie ist erneuerbare Energie.

Um die Strominfrastruktur zu stärken, sind wir deswegen hier und heute bereit, einen Zuschuss zu den Netzentgelten umzusetzen. Eine Preisbremse ist machbar und würde schon 2025 für die ersten spürbaren Entlastungen sorgen. Sie sind herzlich eingeladen, das mit uns gemeinsam zu beschließen und an dieser Stelle etwas für unsere Unternehmen und Verbraucher zu tun, meine Damen und Herren.

Aber rationales Denken sucht man in diesen Tagen bei der Union leider vergeblich. Sie schmeißen uns seit Monaten an den Kopf, dass nichts passieren würde. Jetzt machen wir Ihnen das Angebot, dass etwas passieren könnte, und was machen Sie? Sie sind dagegen! Sie bremsen, und Sie stoppen. Sie wollen bis nach der Wahl warten. Sie treiben alles weiter in den Stopp hinein. Hören Sie endlich auf, parteipolitische Spielchen zu treiben, und fangen Sie endlich an, für dieses Land zu denken, meine Damen und Herren!

Weiter wollen Sie, liebe Union, die Anreize zur Arbeitsaufnahme stärken. Wissen Sie, was der allerbeste Anreiz für Arbeitsaufnahme ist? Gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne. Deswegen hat die SPD den Mindestlohn erhöht, und deswegen werden wir ihn auch in Zukunft weiter ausbauen. Denn wir brauchen eine starke Wirtschaft und einen starken Sozialstaat. Beides unter einen Hut zu bekommen, das kommt Friedrich Merz aber gerade nicht in den Sinn.

Denn bei ihm gäbe es gnadenlose Kürzungen am Sozialstaat. Solche Leute in turbulenten Zeiten ans Steuer zu lassen, halte ich persönlich für brandgefährlich.

Ich bin daher froh, dass wir mit Olaf Scholz jemanden am Steuer haben, der das Beste für beide Seiten will.

Alles in allem fehlt in dem vorliegenden Antrag der Union der Mut, die entscheidenden Weichen zu stellen. Während der Bundeskanzler einen Deutschlandfonds vorschlägt, haben Sie ihm in dieser Sache nichts entgegenzusetzen. Stattdessen halten Sie immer weiter an der Schuldenbremse fest. Nötige Investitionen werden so verhindert, und die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land wird weiter gefährdet.

Kurzzeitig ist dann aber doch Hoffnung bei mir aufgeflammt. Friedrich Merz sagte beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ am 13. November – ich zitiere –:

„Selbstverständlich kann man …“

– die Schuldenbremse –

„… reformieren. Die Frage ist, wozu? Mit welchem Zweck?“

Zitat Ende. – Berechtigte Fragen, auf die wir Sozialdemokraten hier an dieser Stelle klare Antworten geben können.

Wozu brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse? Damit Deutschland wieder handlungsfähig wird. Die Schuldenbremse war ein Instrument für normale Zeiten. Aber wir leben in Zeiten multipler Krisen. Klimawandel, demografischer Wandel, technologische Transformation und der Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten erfordern kluge Politik. Sie erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Wir können uns keine kaputten Straßen, wir können uns keine maroden Schulen und wir können uns keinen schleppenden Ausbau von erneuerbaren Energien leisten, meine Damen und Herren.

Mit welchem Zweck soll die Schuldenbremse reformiert werden? Um den Wohlstand künftiger Generationen zu sichern. Niemand will heute über seine Verhältnisse leben. Uns geht es darum, verantwortungsvoll in die Zukunft zu investieren. Wenn Investitionen gut durchdacht sind, zahlen sie sich langfristig aus – nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in gesellschaftlicher Hinsicht. Die Zukunft unserer Kinder hängt doch davon ab, dass wir heute in Bildung, dass wir heute in Forschung und dass wir heute in die Infrastruktur investieren.

Nein. – Liebe Union, Sie beschreiben in Ihrem Antrag das Problem, doch die Antworten bleiben Sie nach wie vor schuldig. Es reicht nicht, über Verantwortung zu sprechen. Man muss dann auch Verantwortung übernehmen können. Geben Sie an dieser Stelle Ihre Blockadehaltung auf. Machen Sie gemeinsam mit uns den Weg frei für Investitionen in die Zukunft. Machen Sie aus diesem Land etwas, und versuchen Sie es nicht mit Ausreden, sondern mit Lösungen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen:

„Putins Krieg bedeutet eine Zäsur, auch für unsere Außenpolitik. So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein, dieser Anspruch bleibt. Nicht naiv zu sein, das bedeutet aber auch, kein Reden um des Redens willen.“

Das waren die Worte des Bundeskanzlers am 27. Februar 2022 von genau diesem Pult aus. Also das heißt, dann zu reden, wenn es einen wirklichen Anlass gibt, zu reden. Am 15. November dieses Jahres dann das Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin, das der ukrainische Präsident Selenskyj mit den Worten konnotiert hat: Dieses Telefonat hat die Büchse der Pandora geöffnet. – Was er damit meinte, konnten wir auf schreckliche Art und Weise einen Tag später sehen. Wenn wir uns anschauen, wie verheerend die Angriffe waren, mit denen Russland auf die sogenannten Friedensbemühungen des Bundeskanzlers geantwortet hat, dann bleibt nur eine Frage: War dieses Telefonat mit Putin noch Naivität, oder war das schon Wahlkampf, Herr Bundeskanzler?

Vor einer Woche, auf einer Konferenz der SPD, sagte Olaf Scholz: „Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette.“ Das war ein Angriff auf die Mehrheit dieses Hauses – Grüne, Christdemokraten und Freie Demokraten –, nämlich indem er sich zumindest indirekt des russischen Narrativs bedient hatte: Wer weitreichende Waffensysteme liefert, der könnte sogar einen Atomkrieg in Europa provozieren. – Das ist das Narrativ von Wladimir Putin. Ich sage in aller Deutlichkeit: Wem es wirklich um Frieden geht, der unterstützt die Ukraine damit, was sie wirklich braucht, und zwar gerade deswegen, weil es auch um den Frieden in Europa geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Stattdessen wird über Geldzahlung gesprochen, auch am Abend des Endes der Ampelkoalition. Es wird davon gesprochen, auf welchem Platz Deutschland, wenn man die relativen Zahlen nimmt, liegt; in absoluten Zahlen stellt sich das natürlich anders dar. Da stellt man sich übrigens die Frage, ob ein Bundeskanzler der Sozialdemokraten, die ja sagen, starke Schultern müssten mehr schultern, da seinen Worten Taten folgen lässt. Sie ruhen sich auf den Summen aus, während unsere Freunde in Polen, in Skandinavien und im Baltikum im Verhältnis wesentlich mehr schultern. In den neuen Formaten, beispielsweise dem des polnischen Präsidenten Tusk, ist Deutschland mittlerweile isoliert bzw. ist überhaupt nicht mehr an Bord.

Meine Damen und Herren, ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Selbstverständlich werden wir die Ukraine auch weiter finanziell unterstützen – keine Frage! Am Abend des Endes der Koalition habe ich dem Bundeskanzler und den Partnern ausdrücklich zugesagt, dass diese 3 Milliarden Euro im Haushalt zu stemmen sind und dass wir das hinbekommen. Aber ich glaube, diese Zahlen sollen eines verdecken, nämlich dass man das, was die Menschen in der Ukraine wirklich brauchen, nicht liefern will, und das bedauerlicherweise aus parteitaktischen Gründen. Das ist unredlich, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.

Ein weiterer Punkt. Der Bundeskanzler selbst hat immer wieder zu Recht gesagt – und wir haben uns da bisweilen auch schützend vor ihn gestellt –: Wir stimmen uns mit den Partnern ab und gehen im Gleichschritt mit unseren amerikanischen Freunden. – Der amerikanische Präsident hat jetzt die Kraft gehabt, den Weg für Waffen mit großer Reichweite freizumachen. Ich frage: Wo bleibt jetzt der Gleichschritt?

Steht der Bundeskanzler zu seinem Wort und macht jetzt den Weg für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern frei?

Das steht in Rede, meine Damen und Herren.

Darum geht es jetzt ganz konkret nach der amerikanischen Entscheidung.

Die SPD und der Bundeskanzler haben immer wieder versucht, ihr Zögern und Zaudern als Besonnenheit zu verkaufen. Am Ende hat der Bundeskanzler, beispielsweise bei der Lieferung von Panzern, immer nachgegeben und geliefert; aber eigentlich war es immer zu wenig, und es war immer zu spät. Ich fordere den Bundeskanzler auf, seinen eigenen Ankündigungen auch im Verhältnis zum westlichen Bündnis jetzt Taten folgen zu lassen. Das gebietet die Redlichkeit, und das wäre Friedenssicherung in Europa, meine Damen und Herren.

Zum Schluss. Ab dem 20. Januar werden wir eine neue Administration im Weißen Haus haben. Ja, das könnte die Lage verändern. Aber anstatt vor Donald Trump zu zittern und in Schockstarre zu verfallen, muss Europa doch jetzt erst recht sicherheitspolitisch erwachsen werden, jetzt erst recht Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen, jetzt erst recht die Möglichkeiten schaffen.

– Die Zwischenrufe finde ich jetzt spannend. Ja, wo ist denn das „Jetzt erst recht!“, meine Damen und Herren? Jetzt geht es doch darum, die Ukraine zu unterstützen. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Das wäre redlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen sage ich eines: In den kommenden Jahren, insbesondere dann, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr verausgabt ist, wird es auch darauf ankommen, wie stark Europa und wie stark Deutschland ist. Unsere geopolitische Stärke ist gerade in diesen herausfordernden Zeiten unmittelbar mit unserer wirtschaftlichen, mit unserer ökonomischen Stärke verbunden. Das heißt, wer jetzt etwas dafür tut, dass Deutschland wieder wirtschaftlich stark wird, der tut auch etwas für Friedenssicherung. Davon war von der SPD bisher faktisch nichts zu hören, genauso wenig wie bei der Unterstützung der Ukraine. Meinen Sie es endlich ernst, meine Damen und Herren! Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Botschafter! Wir denken heute an die ukrainischen Familien, die vor dem dritten Kriegswinter stehen und sich auf die deutsche Solidarität verlassen müssen und können. Zu Recht hat Bundeskanzler Scholz daran vor ein paar Tagen in Kyjiw keine Zweifel gelassen: „Wir haben einen langen Atem. Und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, so lange, wie das nötig ist.“

Mit Blick auf die FDP-Fraktion, Herr Kollege Dürr, sind wir am heutigen Nikolaustag eher bei Knecht Ruprecht. Ihr Antrag erweckt den Eindruck, dass Sie jetzt endlich Ihr Ziel erreicht haben, nämlich gar nicht zu regieren. Die Art, wie Sie das demonstrieren, ist geradezu eine Bewerbung für die außerparlamentarische Opposition.

Wie sieht sie aus, die neue Freiheit, die Sie meinen? Frei von lästigen Fesseln der Verantwortung für einen handlungsfähigen Staat, frei von Zwängen der Teamarbeit unterschiedlicher Partner mit vermeintlich gemeinsamen Zielen, frei von der Verpflichtung, Verträge und Vereinbarungen auch einzuhalten, und wenn Herr Lindner mehr Musk und Milei wagen will, dann kann man sagen: auch offenbar frei von Verstand.

Seit Jahren versuchen manche hier im Hause und jetzt auch die FDP in Antragsform, die beeindruckende Hilfe Deutschlands für die bedrohte Ukraine kleinzureden, teilweise sogar lächerlich zu machen. Kann es einen besseren Kronzeugen für die Absurdität Ihrer Haltung geben als den ukrainischen Präsidenten Selenskyj? Dieser hat beim Besuch des Bundeskanzlers in Kyjiw am Montag Folgendes gesagt – ich zitiere wörtlich –:

„Deutschland liegt in Europa ganz vorne bei der erteilten Unterstützung, vor allem in der führenden Rolle beim Schutz unseres Himmels. Gerade der größte Teil der Luftverteidigung wurde von Deutschland gewährt. Olaf, ich danke dir persönlich dafür. … Deutsche Patriot- und IRIS-T-Systeme sowie … Gepard-Panzer … haben schon das Leben von abertausenden Menschen gerettet …

…

Wenn all unsere Partner diese führende Rolle … liefern könnten!“

Nach den USA ist Deutschland mit rund 28 Milliarden Euro der größte militärische Unterstützer der Ukraine.

Der schwarz-gelbe Dauermeckersound gegenüber dem Bundeskanzler in dieser Frage hat mit der Realität offenkundig nichts zu tun.

Und das von einer FDP – das muss ich Ihnen so sagen –, die mitten in internationalen Krisen aus parteitaktischen Gründen systematisch einen Koalitionsbruch vorbereitet hat! Dass Sie das noch mit geschmacklosem Vokabular betiteln – „D-Day“ stand für die Befreiung von den Nazis, nicht für die Befreiung von Rot-Grün, verehrter Herr Dürr –,

dass Sie von „offene Feldschlacht“ reden, dass Sie mit dieser Sabotage die eigene Regierung zu Fall bringen, dass Sie die Verantwortung auf Mitarbeiter schieben und nichts davon gewusst haben wollen, das zeigt: Das eigentliche Sicherheitsrisiko in diesem Haus heißt FDP!

Wer will mit einer solchen Partei eigentlich noch Vereinbarungen schließen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen?

Sie verspotten die Besonnenheit des Bundeskanzlers Olaf Scholz,

weil er neben der tatkräftigen Hilfe für die Ukraine auch auf mehr diplomatische Anstrengungen setzt, um diesen schrecklichen Krieg endlich zu beenden.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt unseren Kanzler darin, keine Waffen zu liefern, die weit in das russische Staatsgebiet hineinreichen oder für deren Zielplanung wie beim Taurus-Marschflugkörper deutsche Soldaten benötigt würden, weil wir keine Eskalation des Krieges wollen.

Und was tun Sie? Als eine ukrainische Abwehrrakete versehentlich auf polnischem Boden landete, forderte Frau Strack-Zimmermann, noch bevor das aufgeklärt war, eine massive Reaktion der NATO gegen Russland.

Und der Kollege Roderich Kiesewetter sagte gegenüber der Deutschen Welle – ich zitiere ihn wörtlich –:

„Deswegen muss Russland gezeigt werden, dass sie so nicht weiter vorgehen können. … Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“

Und Friedrich Merz, der Oppositionsführer, der noch auf keiner Ebene exekutive Erfahrungen gesammelt hat, stellte am 16. Oktober im Deutschen Bundestag der Nuklearmacht Russland mal eben ein Ultimatum – auch wenn er davon heute nichts mehr wissen will.

Das ist die Lage, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass es falsch ist, soziale und äußere Sicherheit gegeneinander auszuspielen und Wasser auf die Mühlen von Populisten und Rechtsradikalen zu leiten,

nur weil Sie das Goldene Kalb der Schuldenbremse nicht antasten wollen.

Da wundert es nicht, dass Sie über solche Themen im Wahlkampf nicht reden wollen.

Ich sage Ihnen: Das wird nichts. Unser Fraktionsvorsitzender hat in seiner Willy-Brandt-Lecture zu Recht gesagt, dass der Souverän, die Menschen in Deutschland, wissen müssen, dass sie einen Anspruch darauf haben, zu erfahren, was die Parteien wollen, wenn es um Krieg und Frieden geht.

Bei uns ist es so: Wir unterstützen die Ukraine tatkräftig. Die haben einen eigenständigen Kurs. Wir sorgen aber auch dafür, dass der Krieg nicht eskaliert,

dass Deutschland und die NATO nicht Kriegsteilnehmer werden und dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass wir solche unbedachten Äußerungen nicht machen, wie das von Ihrem Herrn Oppositionsführer kommt.

– Ihr heftiger Protest zeigt doch nur, dass Sie wissen, dass die Bevölkerung genauso denkt; das ist es nämlich. Und darüber werden wir im Wahlkampf natürlich auch zu reden haben.

Die entschiedene Unterstützung der Ukraine ohne Eskalation des Krieges und maximale diplomatische Anstrengungen für eine Friedenslösung, die nicht über den Kopf der Ukraine hinweggeht und nicht mit einem Deal zwischen Trump und Putin endet – das wäre nämlich schlecht für die Ukraine –, das ist unser Kurs.

Und ich sage noch mal: Wenn Sie glauben, dass Sie das besser wissen als der ukrainische Präsident selbst, den ich hier wörtlich zitiert habe, dann zeigt das eigentlich nur Ihren Hochmut bei diesem Thema.

Sie wissen, wie die Menschen in diesem Land denken. Sie glauben, indem man über Waffen nur redet, kommt der Frieden. Das tut er nicht.

Es bedarf der Erfahrung eines guten Bundeskanzlers, der internationale Erfahrung hat und der sich der Unterstützung nicht nur der SPD-Fraktion, sondern der Bevölkerung gewiss sein kann.

Vielen herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, in dieser außerordentlich kritischen Situation für die Ukraine, die sich nach wie vor einem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands ausgesetzt sieht, sollten wir darauf verzichten, hier im Deutschen Bundestag Wahlkampf zu machen

und kleinteilige Geländefortschritte zu markieren, wie wir das jetzt in zwei Reden gehört haben.

Es sterben jeden Tag unschuldige Menschen aufgrund der Aggression Russlands. Ich glaube, wir sollten dem ukrainischen Botschafter – stellvertretend für das gesamte ukrainische Volk – versichern: Herr Botschafter, die ganz große Mehrheit der deutschen Politik, des Deutschen Bundestages wird auch nach der nächsten Bundestagswahl – unabhängig davon, wie das Plenum ganz genau zusammengesetzt sein wird – hinter Ihnen stehen und wird Sie unterstützen. Wir werden nicht zulassen, dass Wladimir Putin sich mit diesem Gewaltexzess durchsetzt, eine neue politische Landkarte in Europa schreibt und glaubt, er kann sich mit der Kraft des Stärkeren gegen die Stärke des Rechts durchsetzen. Nein, das wird nicht geschehen. Wir unterstützen Sie weiterhin kräftig.

Wir haben diese Unterstützung gegeben. Daran muss man nicht mit viel Pathos erinnern. Aber natürlich: Der ukrainische Präsident hat dem Bundeskanzler zu Recht gedankt, weil wir – wir haben die Mittel gemeinsam zur Verfügung gestellt und stehen gemeinsam politisch dahinter – sehr viel leisten. Wir sind gemessen am Bruttoinlandsprodukt allerdings nur auf Platz 14.

An dieser Stelle sollte man also auch keine Prahlerei betreiben. Es geht immer mehr. Man kann immer mehr machen. Man muss immer mehr machen. Insofern sind wir, was die Zielrichtung angeht, doch alle einer Meinung.

Der Antrag der Freien Demokraten hat schon etwas Tragisches; Herr Kollege Dürr, das kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie haben bei früheren Debatten zu Anträgen zu dieser Thematik darauf verzichtet, in gleicher Verve hier aufzutreten, wie Sie das heute getan haben. Der Kollege Faber – er ist da – war mehrfach in der Ukraine und ist einer der glaubwürdigsten Vertreter einer starken Unterstützung der Ukraine, aber Sie von der FDP haben in Ihrer Regierungszeit bedauerlicherweise darauf verzichtet, in der Koalition durchzusetzen, dass die Maßnahmen ergriffen werden, zu denen Sie jetzt aufrufen.

Wir haben mehrfach solche Anträge hier im Deutschen Bundestag gestellt, und da haben Sie uns Oppositionsspielchen vorgeworfen. Der Kollege Müller hat am 14. März gesagt: „Diese Spiele der Opposition haben auch wir gemacht.“ Der Kollege Link hat ebenfalls am 14. März gesagt: „Sie erwecken so ein bisschen den Eindruck, als ob der Bundestag das selbst entscheiden könnte …“. Das fällt jetzt bedauerlicherweise und tragischerweise alles auf Sie selbst zurück.

Die schwierige Situation, in der sich die Ukraine jetzt befindet, verantwortet an allererster Stelle der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz. Aber Sie haben ihn sehr lange mitgetragen, und Sie haben ihm das durchgehen lassen. Es hat nicht ein einziges Treffen des Koalitionsausschusses zu dieser Frage gegeben, bei dem die FDP dieser Frage in etwa die gleiche Bedeutung wie dem Thema Schuldenbremse beigemessen hätte. Insofern hat das nur eine geringe Glaubwürdigkeit, Herr Kollege Dürr, was Sie hier heute vorgetragen haben.

Doch nun zur Sache. Ich glaube – da gebe ich Ihnen in den Ausführungen recht –, der Bundeskanzler hat bis heute nicht verstanden, dass ihn der russische Präsident so, wie er auftritt, einfach nicht ernst nimmt. Es war ja richtig, am Vorabend des Krieges nach Moskau zu fahren, lange mit Putin zu sprechen und auch die Ansicht der NATO klarzustellen. Nur hat Putin am Vorabend des Krieges erklärt, er würde keinen Krieg beginnen – und er hat ihn dann begonnen. Das hat – darauf haben Sie Bezug genommen – beim letzten Telefonat von Olaf Scholz, das er in der Tat offenkundig aus innenpolitischen Gründen mit Putin geführt hat, damit geendet: Er telefoniert mit ihm, und am nächsten Tag bombardiert Putin die Ukraine.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hören Sie bitte auf, hier in fälschlicher Art und Weise das Wort „Eskalation“ in die deutsche Debatte einzubringen.

Es ist nur Putin, der eskaliert. Es ist nur Putin. Reden Sie uns kein schlechtes Gewissen ein, wenn wir die Ukraine unterstützen! Die Ukraine kämpft derzeit aufgrund dieser restriktiven Entscheidung des Bundeskanzlers mit einem Arm auf dem Rücken.

Wir sehen, dass die Ukraine in einer ganz schwierigen militärischen Situation ist. Es wäre jetzt richtig, das zu tun, was die Vereinigten Staaten tun, das zu tun, was Frankreich tut,

das zu tun, was Großbritannien tut, nämlich die Reichweitenbeschränkung entsprechend aufzuheben und der Ukraine volle Möglichkeiten zu geben, sich zu verteidigen.

Es ist ein historischer Fehler, dass das hier verabsäumt wird, es ist ein historischer Fehler, den der Bundeskanzler an dieser Stelle begeht.

Deswegen sind wir in dieser dramatischen Situation. Er hat hier auf die Frage des Kollegen Faber noch mal gesagt, er wird noch nicht einmal eine Ausbildung zulassen. Deswegen wird es notwendig sein, dass wir im europäischen Raum – und das ist der Vorschlag von Friedrich Merz gewesen –, dass wir gemeinsam mit europäischen Partnern aktiv werden, eine Kontaktgruppe gründen und versuchen, einen eigenen europäischen Pfad zu definieren. Das wird das Bestreben einer unionsgeführten Bundesregierung sein, die spätestens Anfang Mai in Deutschland – hoffentlich – Verantwortung übernimmt.

Und da bitte ich dann auch um die gleiche Unterstützung – an der Seite der Ukraine –, die wir in den letzten Jahren gezeigt haben.

Lassen Sie uns im Wahlkampf dabei bleiben, weil es wichtig ist: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen;

wir stehen fest an der Seite der Ukraine.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Ich bin heute Morgen in einer warmen Wohnung aufgewacht, habe das Licht angemacht, warm geduscht und einen Kaffee getrunken. Das ist meine und wahrscheinlich auch Ihre Lebensrealität. Die Lebensrealität der Menschen in der Ukraine ist seit mehr als 1 000 Tagen eine völlig andere. Sie werden mitten in der Nacht vom Luftalarm aus dem Schlaf gerissen, sitzen im Dunkeln, frieren in Bunkern. Sie bangen um ihre Liebsten, die an der Front kämpfen, oder um die Kinder, die von Russland verschleppt wurden. Sie machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Sie wollen, dass dieser Krieg endet. Sie wollen wieder in Frieden und Freiheit leben. Das ist der gemeinsame Wunsch aller Ukrainer/-innen, und das ist auch das Ziel unserer grünen Außenpolitik.

Grüne Außenpolitik übernimmt Verantwortung.

Und genau das ist der Unterschied zu Ihnen, liebe FDP. Sie haben sich geweigert, sich auch nur einen Zentimeter von Ihrer Ideologie wegzubewegen und endlich das Geld zur Verfügung zu stellen, das die Ukraine dringend bräuchte.

Und jetzt legen Sie hier einen Antrag vor, in dem Sie auf einmal Dinge fordern, die wir ohnehin schon längst tun oder die ohne die Finanzblockade von Christian Lindner schon längst Realität hätten sein können.

Deutschland steht an der Seite der Ukraine. Wir haben die Zeitenwende mit Leben erfüllt, und wir sind ein großer Unterstützer der Ukraine. Wir liefern Flugabwehrsysteme, Stromgeneratoren und unterstützen beim Räumen von Minen. Wir unterstützen militärisch, mit humanitärer Hilfe und beim Wiederaufbau. Und ja, auch wir Grüne sind der Meinung, es braucht noch mehr Unterstützung. Genau deswegen sind wir in dieser Regierung geblieben – im Gegensatz zu Ihnen – und waren bereit, auch schmerzhafte Kompromisse einzugehen.

Auch die grüne Position zum Taurus, die Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben, haben wir immer wieder deutlich gemacht. Und auch dabei bleiben wir.

Aber, ehrlich gesagt, ich halte weder etwas von der Ausschließeritis des Kanzlers noch etwas von öffentlichen Debatten über einzelne Waffensysteme und Schaufensteranträge. Das bringt der Ukraine nämlich nichts.

Was die Ukraine weiterbringt, ist mehr Unterstützung. Und wir laden auch Sie, liebe Union, dazu ein, sich gemeinsam mit uns dafür einzusetzen.

Aber auch Sie bleiben leider häufig – nicht immer, aber leider gerade bei diesem Thema – bei Wahlkampfgetöse, anstatt Verantwortung für die Sicherheit – auch Deutschlands – zu übernehmen. Auch Sie haben gemeinsam mit der SPD die Warnungen der Grünen bezüglich der geopolitischen Risiken von Nord Stream 2 ignoriert und damals weiter an dieser fatalen Energieabhängigkeit festgehalten.

Robert Habeck und Annalena Baerbock haben Ihre Fehler aufgeräumt.

Wenn Sie nicht wieder dieselben Fehler machen wollen, dann übernehmen Sie jetzt Verantwortung, und lassen Sie uns endlich mehr Geld in unsere Sicherheit investieren, und zwar jetzt.

Es ist ja mal wieder sehr dünn besetzt beim BSW. Anstatt einfach nur „Frieden“ auf Plakate zu schreiben, setzt sich unsere Außenministerin Annalena Baerbock in den letzten zweieinhalb Jahren unermüdlich für den Frieden in der Ukraine ein, was uns von Ihnen unterscheidet. Ich frage mich ja bei so mancher Aussage des BSW, ob Sie eigentlich verstanden haben, wer hier der Aggressor ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie kann man denn allen Ernstes zum aktuellen Zeitpunkt einen Stopp der Waffenlieferungen fordern, um Russland zu Verhandlungen zu bewegen? Das ist doch naiv. Wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann, wird es keine Ukraine mehr geben. Putin kann diesen Krieg jederzeit beenden und sich an den Verhandlungstisch setzen; aber er tut es nicht.

Wir dürfen nicht vergessen: Für die Menschen in der Ukraine ist der Sieg Putins der größte Horror und für uns die größte Gefahr. Putin greift nicht nur die Freiheit der Ukraine an, sondern auch die Freiheit in ganz Europa. Wir wollen weiter in Frieden und Freiheit leben, und wir wollen das auch für die Menschen in der Ukraine.

Und wenn wir einen Blick nach Russland werfen, stellen wir fest: Dort gibt es keine Freiheit. Dort gibt es keine Presse- und Meinungsfreiheit mehr. Die Bevölkerung wird mit Desinformation von staatlich kontrollierten Medien gefüttert. Journalistinnen und Journalisten werden zunehmend Opfer staatlicher Repression und Gewalt. Die Opposition steht unter enormem Druck. Viele Aktivistinnen und Aktivisten und Politiker/-innen sind im Gefängnis oder mussten ins Exil fliehen.

Solche Verhältnisse wollen wir hier nicht. Und genau deshalb werden wir die Ukraine weiter zivil und militärisch umfangreich unterstützen, damit sie sich selbst verteidigen kann und damit die Zivilbevölkerung vor Ort leben kann. Wir werden weiter Druck ausüben und das Sanktionsregime gegen Russland konsequent vorantreiben, damit Russland weiter ökonomisch geschwächt wird und an den Verhandlungstisch kommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grünen sind die einzige echte Friedenspartei.

Und wir werden die Ukraine weiter mit Hochdruck unterstützen, weiter mit Hochdruck an diplomatischen Lösungen arbeiten, damit wieder Frieden in der Ukraine und in Europa einkehrt.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Februar 2022 stehen sich zwei ehemalige Sowjetrepubliken im Krieg um Gebietsansprüche in der Ukraine gegenüber.

Der Kriegsschauplatz liegt etwa 2 000 Kilometer südöstlich von Berlin. Wir sagen Ihnen: Das ist nicht unser Krieg.

Jetzt soll die Zeitenwende „mit Leben“ gefüllt werden, wie es bei Ihnen heißt. „Mit Leben“ – wie verlogen ist das denn? Sie bringen lediglich Blut, Schmerz, Elend und Tod durch Ihre Eskalation. Die Einmischung des Westens unter Führung der USA und erheblicher Mitwirkung Deutschlands hat im Kern die Eskalation weiter befeuert. 5 Milliarden US-Dollar hat es die CIA, den amerikanischen Geheimdienst, gekostet, diesen Regime Change einzuleiten. Wir gießen Öl ins Feuer und halten die Maschinerie des Todes auf Laufen. Am liebsten würden Sie von den Altparteien die Ukraine bis zum letzten Ukrainer verteidigen.

Ich habe noch die pazifistischen Parolen von Ihnen – von Grün bis Links – in den Ohren: Soldaten sind Mörder! – Und nun sind Sie ganz vorne mit dabei, mit Waffenlieferungen und mit Eskalation. Sie kennen den Krieg doch maximal aus den Erzählungen Ihrer Großeltern oder aus Videospielen. Für weit über 1 Million Menschen, die gefallen sind, die verstümmelt wurden, Soldaten oder Zivilisten, spielt es doch überhaupt keine Rolle, ob sie einen russischen oder einen ukrainischen Pass haben – oder hatten, wie man leider sagen muss.

Warum mischen wir uns in der Ukraine ein? Es ist doch nachvollziehbar, dass eine Großmacht wie Russland vor der eigenen Haustür eigene Sicherheitsinteressen hat und diese auch verfolgt,

genauso wie die USA das in der Karibik und in Südamerika machen. Angeheizt von den Amerikanern unter der Biden-Administration und unter lautem Mitsingen der Bundesregierung sind über 261 Milliarden Euro Militärhilfe zugesagt worden; Deutschland ist daran mit 41 Milliarden Euro beteiligt.

Im Gegensatz zu den USA verschenken wir an die Ukraine. Für die Amerikaner ist dies ein knallhartes Geschäft. Was meinen Sie, wieso die Biden-Administration die Europäische Union mehrfach gemahnt hatte, Budgethilfen für Kiew freizugeben? Natürlich, weil dieses Geld über den Umweg Kiew sofort in den maroden US-Haushalt eingeflossen ist.

Was könnten wir mit diesen 41 Milliarden Euro für unser Land machen? Wir könnten die Grundsteuer abschaffen. Wir könnten die explodierenden Krankenversicherungsbeiträge einfangen. Wir könnten die Rente stabilisieren. Wir könnten Staatsschulden tilgen und diesen Haushalt konsolidieren. Oder wir könnten ganz einfach jedem im letzten Jahr geborenen Kind einen Willkommensbonus von 60 000 Euro mit auf den Weg geben.

Neben der militärischen Unterstützung versorgt Deutschland 1,2 Millionen Ukrainer auf deutschem Boden, darunter auch über eine Viertelmillion Ukrainer im wehrfähigen Alter.

Wenn Sie die Ukraine unterstützen wollen, dann können Sie diese Männer heimschicken. Verstehen Sie uns nicht falsch, das wollen wir nicht; wir wollen niemanden in diesen Fleischwolf schicken. Aber Sie dürfen nicht darüber diskutieren, unsere eigenen Kinder in der Ukraine zu verheizen.

Den Wirtschaftskrieg gegen Russland über die Sanktionen haben wir bereits verloren. Wir Deutschen leiden unter den Sanktionen, nicht die Russen. Sie setzen sich für fremde geopolitische Interessen ein. Sie wurden aber gewählt, um sich für deutsche Interessen einzusetzen.

Ihr CDU-Parteifreund Kretschmer sagte noch in diesem Sommer, liebe CDU: Wie stehen wir denn da, wenn Trump gewählt wird? – Ja, ich kann es Ihnen sagen: Wir stehen da wie die Deppen und Kriegstreiber.

Und das haben wir dieser Regierung zu verdanken, die gerade Weihnachtskarten schreibt. Frohe Weihnachten!

Ich finde es skandalös, dass man jetzt, kurz vor dem angekündigten Kriegsende durch Trump, noch an der Eskalationsschraube dreht. Ich hoffe inständig, dass President Trump mit diesem Deep State, der jetzt noch einmal eskalieren möchte, gnadenlos aufräumen wird.

Machen wir den Weg endlich frei für echten Frieden. Unsere Großväter hätten sich auch nicht träumen lassen, dass wir zu einer Aussöhnung mit Frankreich kommen werden.

Zum Wohl!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Lieber Oleksij! Wladimir Lenin hat vor mehr als 100 Jahren mal von den nützlichen Idioten im Dienste Moskaus gesprochen. Ich glaube, er hat nicht damit gerechnet, dass das 100 Jahre später immer noch stimmt.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sozialdemokratische Bundestagfraktion ist stets willig, einen Antrag zugunsten der Ukraine zu unterstützen; denn der Freiheitskampf, den das angegriffene Land bestehen muss, verdient eine breitestmögliche Unterstützung der demokratischen Kräfte dieses Hauses. Aber der hier vorliegende Antrag macht das unmöglich; denn er reiht sich ein in die sprachliche Maßlosigkeit, die die Auftritte der FDP seit einigen Wochen prägt. Das schadet dem gemeinsamen Ziel. Ich bedaure das umso mehr, als ich die Kollegen der FDP im Verteidigungsausschuss in den letzten Jahren als fachlich kompetent, kollegial und menschlich angenehm erlebt habe.

Aber jetzt dominiert nur noch der politische Angriff in einer aggressiven, insbesondere den Bundeskanzler persönlich angreifenden Sprache und einer militärischen Rhetorik von Aggression und wechselseitiger Zerstörung, die sehr nahe bei der „D-Day“-Rhetorik Ihres Parteichefs Christian Lindner liegt.

Wenn von Angriffen „auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten weit hinter den Frontlinien“ die Rede ist, wenn also weit nach Russland hinein mit deutschen Waffen militärisch vorgegangen werden soll, dann bringt das eine Diktion in unsere Debatte, die die Gräben größer macht, als das vernünftig ist.

Ein einseitiges, nur auf militärische Muster ausgerichtete Denken prägt diesen Antrag. Außerdem ignoriert er eigene Erkenntnisse, die noch vor wenigen Monaten galten. Ich zitiere Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Dürr. In einem Interview zu Beginn dieses Jahres haben Sie gesagt:

„Der Antrag der Union“

– da ging es auch um die Lieferung von Taurus –

„ist reine Symbolpolitik, denn über Waffenlieferungen entscheidet die Bundesregierung, nicht das Parlament.“

Das gilt auch heute noch.

Die Verantwortung für die gelieferten Waffen und die sicherheitspolitischen Konsequenzen trägt der Bundeskanzler. Und er nimmt sie dankenswerterweise auch unmissverständlich wahr.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag ist auch inhaltlich falsch. Die Wirkmächtigkeit und technologische Überlegenheit des Systems Taurus ist entscheidend und unverzichtbar für die Sicherheit Deutschlands.

Es war deshalb politisch und juristisch sehr genau abzuwägen, welche logistischen Voraussetzungen für einen Einsatz in der Ukraine geschaffen werden müssten, wie das unsere eigenen Fähigkeiten einschränken würde und wer denn die notwendige Programmierung durchführen könnte, ohne Deutschland unmittelbar – mit Soldaten oder Zivilisten – in diesen Krieg hineinzuziehen; denn das wollen wir auf gar keinen Fall.

Stattdessen will die FDP, genauso wie es die Union in der Vergangenheit getan hat, die Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu einer Gewissens- und Bekenntnisfrage hochstilisieren. Das ist falsch und führt inhaltlich zu gar nichts. Es steht völlig außer Frage, dass die sozialdemokratische Bundestagfraktion mit dem Bundeskanzler an der Seite der Ukraine steht. Und wir stehen auch, und zwar alle, hinter der Zielsetzung des Kanzlers, Deutschland nicht in diesen Krieg hineinziehen zu lassen, sondern, im Gegenteil, unsere gesamten politischen, militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um diesen Krieg zu beenden. Dass man dabei erklären muss, dass ein Telefonat zu genau diesen Möglichkeiten gehört, ist schon ein bisschen armselig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Krieg wird sich nicht durch noch so viele Waffenlieferungen allein beenden lassen. Für ein Ende der Angriffe auf die Ukraine braucht es mehr: nicht nur militärische und politische Hilfen, sondern auch die Bereitschaft, über diplomatische Lösungen auf dem Weg zu einem Schweigen der Waffen nachzudenken, wie das sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg jüngst getan haben.

Ansonsten bitte ich um mehr Ernsthaftigkeit in der Sache. Dass Sie als FDP-Fraktion allen Ernstes behaupten, die – noch dazu beschleunigte – Abgabe militärischen Materials der Bundeswehr an die Ukraine ließe sich allein durch – ich zitiere – „entsprechende Priorisierung des Bundeshaushaltes“ ersetzen, ist finanzpolitisch naiv.

Oder es ist der billige Versuch, soziale und andere nachhaltige politische Notwendigkeiten gegen die Verteidigung auszuspielen – das wäre noch dazu dumm.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn Sie eine stärkere Ausrüstung der Bundeswehr gemeinsam mit uns durchsetzen wollen, dann lösen Sie sich endlich von Ihrem finanzpolitischen Dogma der Schuldenbremse!

Für die Ukraine, für die Glaubwürdigkeit der FDP und für das Debattenniveau in diesem Haus wäre es besser gewesen, wenn dieser FDP-Antrag niemals gestellt worden wäre. Wir werden ihn keinesfalls unterstützen.

Danke schön.

Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage in der Ukraine wird immer dramatischer. Hunderttausende Soldaten entziehen sich dem Kriegsdienst, jeder Fünfte. Eine Mehrheit der Ukrainer ist inzwischen für bedingungslose Verhandlungen

und einen sofortigen Waffenstillstand laut US-amerikanischen Umfrageinstituten. Und Sie wollen deutsche Bundeswehrsoldaten in die Ukraine schicken

und rufen Hurra bei Angriffen von US-Langstreckenwaffen auf Russland. Wie kriegsbesoffen muss man eigentlich sein?

Wer wie Union, Olivgrüne, FDP und Teile der SPD Taurus-Lieferungen an die Ukraine fordert, will nichts anderes als den Kriegseintritt Deutschlands gegen die Atommacht Russland.

Sie haben den Verstand verloren!

Wahlkämpfer Scholz verspricht jetzt, den Taurus nicht zu liefern. Nach dem 23. Februar 2025 hat er wieder Erinnerungslücken.

Der Krieg in der Ukraine trifft jetzt bereits die eigene Bevölkerung hier massiv. Überall wird gekürzt für diesen Krieg. Außenministerin Baerbock rühmt sich im Fernsehen damit, allein 37 Milliarden Euro auf Kosten der frühkindlichen Bildung, der Infrastruktur und von Sozialem für die Ukraine mobilisiert zu haben.

Gleichzeitig rüsten Sie immer weiter auf und wollen die Militärausgaben von 90 Milliarden auf 135 Milliarden Euro erhöhen. Was für ein Irrsinn!

Das ist nicht unser Krieg. Wir befinden uns nicht im Krieg gegen Russland.

Mit Ihren Wirtschaftssanktionen und Ihrer verfehlten Energiepolitik zerstören Sie Hunderttausende Arbeitsplätze und den Industriestandort Deutschland.

Was Sie hier aufsetzen, ist der größte Angriff auf die soziale Gerechtigkeit seit fast 80 Jahren. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden.

Wir vom BSW sagen:

keinen Cent, keine Waffen, erst recht keine Soldaten für die Ukraine. Wie die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und der Ukraine sind wir für Verhandlungen und Diplomatie.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erschütternd, zu sehen, dass manche Gruppen und Abgeordnete in diesem Haus wollen, dass sich die Ukraine, aber am Schluss auch Teile Europas und möglicherweise auch unser Land Putin unterwerfen.

Ich glaube, wir müssen die Unterstützung der Ukraine in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Dass hier nicht immer nur an der Sache orientiert diskutiert wird, liegt auch am deutschen Bundeskanzler.

Erinnern wir uns zurück an den Mai 2022, als Mitglieder dieses Hauses nach Kiew, Butscha und Irpin gereist sind, um die Gräueltaten Russlands mit eigenen Augen zu sehen. Damals sagte er, er wolle nicht nur für ein kurzes Rein-Raus und zu Fototerminen in die Ukraine reisen, sondern nur mit ganz konkreten Dingen. Tja, jetzt, im Dezember 2024, reist der Kanzler das erste Mal nach sehr langer Zeit in die Ukraine. Und was macht er dort? Kurzes Rein-Raus, ein paar Fototermine und keinerlei Zusage für konkrete neue Unterstützung,

stattdessen purer Wahlkampf auf Kosten der Ukraine.

Der Machterhalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, scheint da wichtiger zu sein als das Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer. Dazu gibt es die altbekannte Schallplatte: Unterstützung so lange wie nötig. – Was bedeutet das eigentlich konkret? Das weiß niemand.

Wir bräuchten jetzt dringend klare Zielformulierungen: eine freie und souveräne Ukraine. Und auch: in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen. Das muss unser Ziel sein. Darauf müssen wir unsere Politik ausrichten und nicht auf Platzierungen auf irgendwelchen Ranglisten; denn das, meine Damen und Herren, ist den Ukrainern in den Schützengräben völlig egal. Worauf es am Schluss ankommt, das sind genug Waffen und Munition, um die nächste russische Angriffswelle abzuwehren. Haben sie das nicht, bezahlen sie mit ihrem Leben.

Genügend Unterstützung: Das ist doch die zentrale Frage. Da müssen wir gar nicht einzelne Waffensysteme im Detail diskutieren, aber wir dürfen natürlich auch keine Waffensysteme ausschließen und vor allem keine Angstmacherei betreiben; denn Eskalation, das macht nur Putin in Moskau, aber niemand, der die Ukraine in ihrem Abwehrkampf unterstützt, meine Damen und Herren.

Genügend Unterstützung: Das ist die zentrale Frage auch für eine diplomatische Lösung. Völlig klar: Wenn wir die Unterstützung einstellen, gibt es keine Ukraine mehr, und dann gibt es auch keine Notwendigkeit für weitere Diplomatie. Deshalb wäre es so wichtig, auch einen europäischen Weg zum Frieden mit der Kontaktgruppe auszuarbeiten, wie Friedrich Merz das vorgeschlagen hat.

Wenn man den Kanzler aber mit diesen Fragen konfrontiert, dann scherzt er entweder über Umfragen oder greift zu persönlicher Diffamierung.

Wir sind diese unwürdige Art hier im Haus ja gewohnt, aber dass sich ausgerechnet dieser Mann mit schwerverwundeten Soldaten ablichten lässt, ist doch der Gipfel des Zynismus.

Für mich ist das wirklich abstoßend; denn es ist doch der Bundeskanzler, dessen ständige Verweigerungshaltung dazu beigetragen hat, dass zu viele Ukrainer zu Schaden gekommen sind. Aus dem Wunsch, der Friedenskanzler zu sein, untergräbt Olaf Scholz bewusst die Glaubwürdigkeit westlicher Abschreckung und schürt Ängste vor nuklearer Eskalation.

Seine Politik hat uns international längst isoliert. Polen setzt auf neue Partner in Skandinavien und im Baltikum.

Mit Frankreich gibt es keine produktive Zusammenarbeit, und ob es mit der neuen US-Administration funktioniert, ist mehr als fraglich.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, Olaf Scholz ist kein Friedenskanzler. Er ist ein Angstkanzler und am Schluss ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Deshalb ist es an der Zeit, ein neues Kapitel der europäischen Sicherheitspolitik aufzuschlagen. Wir werden dafür kämpfen – für ein sicheres Deutschland und eine freie Ukraine in einem friedlichen Europa.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert schon viel zu lange und muss schnellstmöglich beendet werden, und dann muss auch die Sicherheit der Ukraine garantiert werden.

CDU, CSU, Grüne, FDP und SPD glauben, dass Deutschland dafür immer mehr und immer stärkere Waffen an die Ukraine liefern müsse, und kritisieren diejenigen, die das anders sehen, mitunter sogar unflätig. Seit Monaten tobt der Streit, ob Deutschland weitreichende Taurus-Marschflugkörper liefern und die Erlaubnis erteilen soll, dass die Ukraine damit Ziele in Russland zerstören darf. Hier sagt Kanzler Scholz klar Nein. Der Fraktionsvorsitzende Merz forderte dies mit einer Art Ultimatum an Russland, rudert aber jetzt zurück, weil das Kanzleramt und Präsident Trump nahen.

Die FDP-Europaabgeordnete Strack-Zimmermann erklärte bei Frau Maischberger und Frau Illner mir gegenüber eindeutig, dass Trump nicht Präsident wird. Welch Irrtum! So lehnten Regierung und Union jede Initiative für einen Waffenstillstand ab. Verteidigungsminister Pistorius meinte, an einen Waffenstillstand könne erst gedacht werden, wenn Russland seine Truppen aus der Ukraine vollständig abgezogen habe.

Ja. – Es gibt eine Fraktion, wo ich Nein gesagt hätte.

Es ist gut, zu wissen, dass es noch nicht die Grünen sind. – Herr Gysi, können Sie mir einmal erklären, wie im Sinne der Linken der Weg von Putin an den Verhandlungstisch aussieht? Wie kommt er Ihrer Meinung nach dahin? Was kann ihn jetzt, nach zweieinhalb Jahren, in denen ihn nichts dahin bewegt hat, aus Sicht der Linken dahin bewegen? Das würde mich brennend interessieren.

Ja, das kann ich Ihnen sagen. Man hätte ihm mitteilen müssen, dass die gesamte NATO bereit sei, vorübergehend ab – heute ist Freitag –, sagen wir mal, Montag, 0 Uhr, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern, wenn er mit einem Waffenstillstand ab Montag, 0 Uhr, einverstanden ist. Wenn er dann Nein gesagt hätte, hätte er indirekt gesagt: Liefert weiter Waffen. – Das wäre ihm schwergefallen. Aber Sie haben es nicht einmal versucht. Das ist das Schlimme.

Es ging immer um einen militärischen Sieg der Ukraine – eine folgenschwere Illusion. Sie haben die Äußerung des langjährigen Generalstabschefs der US-Armee Milley und des früheren Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses General Kujat, die einen militärischen Sieg ausgeschlossen haben, ignoriert. Sie hielten sich für deutlich fähigere Militärspezialisten als diese beiden Generäle. Welch Irrtum!

Sie hätten eine bessere Lösung als Trump für die Ukraine erreichen können, haben es aber nicht einmal versucht. Dagegen versucht es die D-Day-FDP hinsichtlich der Taurus-Raketen noch mal mit einem Schaufensterantrag.

Erstens. Er ist in der Sache wirkungslos, da über solche Lieferungen der Bundessicherheitsrat entscheidet.

Zweitens. Er missachtet den Mehrheitswillen unserer Bevölkerung, da 61 Prozent dies ablehnen.

Drittens. Er ignoriert den künftigen US-Präsidenten Trump.

Viertens. Wer dabei auch noch über den Einsatz deutscher Soldaten nachdenkt, sollte vielleicht ein Geschichtsbuch lesen, um zu erfahren, wann letztmalig deutsche Soldaten in der Ukraine waren und was sie dort anrichteten.