Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Häusliche Gewalt ist deshalb eine so schlimme Form der Gewalt, weil sie eigentlich da stattfindet, wo Menschen am verletzlichsten sind, wo sie Liebe und Schutz erwarten, nämlich in ihrer Familie, in ihrem eigenen Zuhause.
Hinzu kommt, dass diese Gewalt eine Art von erschreckender Brutalität annimmt, wie ich sie jetzt leider einmal schildern muss; denn 2017 gab es in meinem Wahlkreis einen Vorfall, der vielleicht dem einen oder anderen noch erinnerlich ist: Ein Mann schlug seine Frau zuerst mit einer Axt, dann malträtierte er sie mit einem Messer; das Ganze fand in Hameln statt. Anschließend legte er ihr ein Seil um den Hals, band dieses Seil an die Anhängerkupplung seines Wagens und schleifte die Frau mehrere Hundert Meter durch die Straßen, sowohl über Asphalt als auch über Kopfsteinpflaster. Der zweijährige Sohn dieses Paares saß hinten im Auto. Der Täter durfte dieses Kind nämlich im Rahmen seines Umgangsrechtes regelmäßig von zu Hause abholen, obwohl die Gewalttätigkeit der Scheidungsgrund dieses Paares war.
Seitdem hat sich die Situation der häuslichen Gewalt in Deutschland deutlich verschärft; die erschreckenden Statistiken wurden ja jetzt auch mehrfach zitiert. Letzte Woche habe ich ein Frauenhaus in Hameln, also in meinem Wahlkreis, besucht, und mir wurde gesagt, dort sind in diesem Jahr bereits 140 Frauen abgewiesen worden. Das ist natürlich ein unhaltbarer Zustand. Denn wir wissen: Einige der Frauen kommen in anderen Frauenhäusern unter, andere aber vielleicht auch nicht. Dieser Zustand ist schlicht nicht akzeptabel.
Vor diesem Hintergrund ist das Vorhaben, einen Rechtsanspruch und ebenfalls einen Beratungsanspruch einzuführen, Frau Paus, natürlich erst einmal gut gemeint. Aber ich gehöre der größten Oppositionsfraktion hier an. Unser Job ist es, die Regierung zu kontrollieren. Deshalb lassen Sie mich anmerken, dass ich mich schon frage: Ist dieser Rechtsanspruch wirklich das, was akut hilft? Denn die Frauen müssen die Kraft für den Weg finden, vor Gericht zu gehen und diesen Anspruch einzuklagen, und das in einer äußerst belastenden Situation. Zudem bleiben ja die Länder für den Ausbau der Frauenhäuser und für den Unterhalt zuständig.
Ich darf mal auf das niedersächsische Sozialministerium verweisen. Herr Philippi – einige kennen ihn ja noch – sagt: Wir haben dauerhaft 10 Prozent der Frauenhausplätze in Niedersachsen frei. Wir haben da sozusagen kein Problem. – Das steht natürlich in einem krassen Gegensatz zu dem, was ich im Frauenhaus in meinem Wahlkreis gehört habe.
Also selbst bei einem Rechtsanspruch kommen die Finanzmittel, die dann fließen sollen, eventuell gar nicht an, weil die Länder sagen: Bei uns gibt es eigentlich kein Problem. Vielen Dank für das Geld! Wir schauen dann mal, was wir damit machen. – Das scheint mir also immer noch keine zuverlässige, gute und vor allen Dingen wirkungsvolle Lösung für das Problem zu sein.
– Aber so läuft es doch. Ich war lange Landespolitikerin. Ich weiß: Das Geld, das vom Bund kommt, geht nie eins zu eins an die Kommunen. Da bleibt immer ein bisschen was hängen. Also da muss man schon ein bisschen konkreter miteinander wollen. Das ist einfach so.
Was können wir machen, um die dramatische Situation sofort in den Griff zu bekommen bzw. – ganz in den Griff bekommen können wir sie natürlich nicht – um sofort etwas zu tun? Wir müssen über die Ursache reden. Die Ursache sind eben die Gewalttäter. Ich finde es vollkommen falsch, dass wir nicht versuchen, die Gewalttäter effektiver von den Opfern fernzuhalten. Daher finde ich solche Maßnahmen wie beispielsweise die elektronische Fußfessel richtig, aber auch die Herabsetzung der Voraussetzungen für Platzverweise bzw. Ingewahrsamnahme. Das könnte die Täter fernhalten.
Dann das Kindschaftsrecht. Lassen Sie es uns endlich so reformieren, dass dem gewalttätigen Elternteil – es geht nur um eine Gewaltsituation; es geht natürlich nicht um alle Familien – schneller das Sorge- und Umgangsrecht entsprechend entzogen werden kann. Das sind Dinge, die wir sofort gemeinsam tun können.
Aber lassen Sie mich dazusagen: Frau Paus, Sie haben sehr lange gebraucht. Ich habe mich im Familienausschuss immer gefragt – Silvia Breher auch –: Wann kommt endlich dieses Gesetz? Herr Habeck und Herr Kellner, ich kann Ihnen sagen: Bitte nicht nur am Küchentisch sitzen, sondern auch bei diesen wichtigen Debatten einfach dabei sein! Denn wir wollen was bewegen in dieser Frage,
aber natürlich nicht um jeden Preis.
Vielen Dank.