Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Der Anspruch auf Führung erwächst … aus der Objektivität der Wirklichkeit.“
Zitat Robert Habeck, jüngst auf dem Grünen-Parteitag. Nun, wie ist die objektive Wirklichkeit? Wir haben zwei Jahre Rezession. Die deutsche Wirtschaft schrumpft wie nie zuvor. Die Arbeitslosigkeit steigt. Hunderttausende Jobs sind verloren oder wackeln. Die Industrie wandert ab, Unternehmen verlassen das Land. Die Insolvenzzahlen steigen dramatisch – der stärkste Anstieg seit zehn Jahren. Die deutsche Wirtschaft wird auf den letzten Platz durchgereicht.
Und weil Frau Werner gerade sagte, Wirtschaft ist auch Psychologie: Volkswirtschaftler haben gerade ausgerechnet, dass allein Ihr ständiger Ampelstreit, die Verunsicherung, die entstanden ist in den letzten zwei Jahren, zu so viel Zurückhaltung bei Investitionen und privatem Konsum geführt hat, dass dadurch allein in diesem Jahr 20 Milliarden Euro Wachstum, 0,3 Prozentpunkte Wachstum, nicht stattgefunden haben. Ihr ständiger Ampelstreit, Ihr ständiger rot-grüner Streit – Herr Miersch und Herr Habeck setzen das ja fort – hat am Ende dazu geführt, dass wir in der Rezession sind. Das größte Standortrisiko für Deutschland ist die Ampel gewesen in den letzten drei Jahren.
Das waren nicht äußere Umstände. Sie, Frau Beck, um das zu sagen, haben hier zur Rezession geführt.
– Nicht Sie, sondern die Ampel.
Die Objektivität der Wirklichkeit, Herr Habeck, sagt uns also: Ihre Bilanz als Wirtschaftsminister ist verheerend. Deutschland ist ärmer geworden, die Menschen sind ärmer geworden. Deutschland ist objektiv überall Schlusslicht. Wenn der Anspruch auf Führung aus der Objektivität der Wirklichkeit erwächst – Ihr eigenes Zitat, Herr Habeck –, muss man zu dem Ergebnis kommen: Die Wirklichkeit, die objektive Bilanz begründet Ihren Führungsanspruch nicht. Das ist die Bilanz nach drei Jahren.
Und wenn wir es als Union zu entscheiden haben, wird diese Ihre grüne Politik sicher nicht fortgesetzt werden. Die Objektivität der Wirklichkeit spricht dafür, dass Sie, Herr Habeck, und die Grünen ab dem 23. Februar in der Wirtschaftspolitik hier in Deutschland nichts mehr zu sagen haben. Das ist das Ergebnis nach drei Jahren – Objektivität der Wirklichkeit. Sie haben deshalb hier nichts mehr zu sagen.
Und diesen Unterschied zwischen Ihnen und uns kann man auch herausarbeiten.
Erstens. Sie behaupten, Wachstum entstehe durch Transformation. Olaf Scholz träumt von einem grünen Wirtschaftswachstum, 6 Prozent. Mittwoch sagte er übrigens dann, das käme Mitte des Jahrhunderts;
ich weiß gar nicht, ob es alle mitbekommen haben. Er hat mehrfach gesagt, Mitte des Jahrhunderts, 2050, kommt das Wachstum. Nein, wir brauchen jetzt Wachstum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und Ihr Ansatz, Ihr Denken führt dazu, dass Herr Habeck, Frau Dröge, andere in der Debatte am Mittwoch zur wirtschaftlichen Lage hinsichtlich einer Lösung vor allem von Caritas-Gutscheinen für Kühlschränke, Wärmepumpen und mehr Windrädern gesprochen haben.
Alles gut, alles wichtig. Aber wenn der Schwerpunkt Ihrer Wirtschaftspolitik mitten in der Wirtschaftskrise, in der Rezession,
in Kühlschrankgutscheinen,
Wärmepumpen und Windrädern besteht, dann läuft hier ganz schön was falsch in der Wirtschaftspolitik in Deutschland. Das kann nicht der Schwerpunkt sein.
Das Wort „Wachstum“ kommt in Ihren Reden leider so gut wie nie vor, „Industrieland“, „Exportnation“ und „sichere Jobs“ leider auch nicht. Ihr Denken, Ihr Schwerpunkt ist falsch. Wir dagegen sind der festen Überzeugung: Wachstum ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Klimaschutz, in Transformation investieren können. Ohne Wachstum kein Klimaschutz, ohne Wachstum keine sicheren Renten, ohne Wachstum keine guten Löhne, ohne Wachstum keine Investitionen in Schule oder die Bahn, ohne Wachstum keine bessere Luftabwehr. Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung für alles, und deswegen brauchen wir dringend wieder Wachstum, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben jetzt drei Jahre lang Ihren Ansatz probiert. Das Ergebnis – die objektive Wirklichkeit –: Rezession, Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit. Wie wäre es, wenn wir ab dem 23. Februar einfach mit Friedrich Merz „Wachstum first“ probieren? Wir ordnen alles dem einen Ziel unter, wir brauchen und wollen wieder wirtschaftliches Wachstum in und für Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweiter Unterschied: Sie sagen „transformative Angebotspolitik“ und meinen damit – kann man ja nachlesen, ist ja alles verschriftlicht – staatliche Lenkung von Kapital und Arbeit nur in den Bereich von Klimaschutz und Transformation. Sie wollen durch Regulierung, Verbote und Subventionen bestimmen, wo in Deutschland investiert wird. Das führt dann zu Milliardensubventionen für einzelne Konzerne, staatlichen Eingriffen in den Markt, Verboten einzelner Technologien, siehe Verbrennerverbot.
Sie glauben, man könne Wachstum schuldenfinanziert herbeisubventionieren. Sie glauben, der Minister wisse am besten, wo und durch wen in Deutschland investiert werden soll.
Das Ergebnis – die objektive Wirklichkeit – sehen wir: Intel, Northvolt, Wärmepumpen, E-Autos, Solarmodule. Überall, wirklich überall, wo Sie sich als Staat, als Minister eingemischt haben, lag anschließend alles am Boden. Das ist die Bilanz der letzten drei Jahre Ihrer transformativen Angebotspolitik.
Wir setzen Ihrer grünen Planwirtschaft die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft entgegen. Unternehmen und Unternehmer entscheiden, wo sie auf eigenes Risiko investieren. Wir sorgen für gute Rahmenbedingungen, für die Freiheit, damit sie das tun können. Wir sorgen für weniger Bürokratie, weniger Steuern, geringere Energiekosten und vor allem mehr Vertrauen in die, die in der Wirtschaft unterwegs sind, gepaart mit einem marktwirtschaftlichen CO2-Preis. Dann werden die Unternehmen das schon machen. Wir haben jetzt drei Jahre lang Ihren planwirtschaftlichen Ansatz versucht. Ergebnis – objektive Wirklichkeit –: Rezession, Wirtschaftskrise, Jobverlust. Lassen Sie es uns ab dem 23. Februar wieder mit der sozialen Marktwirtschaft versuchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dritter Unterschied. Sie setzen auf dem Weg zur Klimaneutralität ausschließlich auf Sonne und Wind. Das ist sehr teuer und bringt uns übrigens, siehe Anfang November, regelmäßig an den Rand der Versorgungssicherheit.
Wir wollen alle Technologien nutzen – bezahlbar, sauber und sicher –, alle Erneuerbaren – Geothermie, Wasserkraft, Biogas –, alle klimaneutralen Gase und Kraftstoffe, Wasserstoff und übrigens auch grünes Heizöl. Wir wollen allen Antrieben eine Chance geben, auch dem Verbrenner. Technologieoffenheit macht es am Ende günstiger.
Und nun, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, machen wir es mal ganz konkret. Sie sagen, Sie wollen mit uns gemeinsam jetzt im Dezember gerne noch was für Industrie und Klimaschutz entscheiden. Dann mache ich Ihnen einen Vorschlag: Wie halten Sie es mit dem CCS-Gesetz? Die Industrie will es. Die Gewerkschaften wollen es. Es macht viel Sinn für den Standort Deutschland, kostet nichts, macht aber Investitionen möglich. Mein Vorschlag: Setzen Sie das CCS-Gesetz hier nächste Sitzungswoche auf, und wir geben Ihnen unsere Unterstützung. Dann machen wir gemeinsam etwas für die Industrie. Die Frage ist: Sind Sie bereit dazu, hier technologieoffen zu sein? Zeigen Sie es uns. Wir machen mit. Das ist das Angebot.
Robert Habeck wollte sich an der Objektivität der Wirklichkeit messen lassen. Wir haben nun nach drei Jahren Praxistest die Ergebnisse gesehen. Die Wirtschaft schrumpft, die Deutschen sind ärmer geworden. Für den Klimaschutz haben Sie wenig erreicht. Sie sind krachend gescheitert.
Die objektive Wirklichkeit, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt uns eine Empfehlung: Wachstum muss das Ziel sein. Das sichert Jobs, die Industrie und das Klima. Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft. Technologieoffenheit statt engstirniger Ideologie. Und diese objektive Empfehlung der Wirklichkeit kann man wählen am 23. Februar mit Friedrich Merz, damit wir Deutschland wieder nach vorn bringen.