Johann David Wadephul

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, in dieser außerordentlich kritischen Situation für die Ukraine, die sich nach wie vor einem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands ausgesetzt sieht, sollten wir darauf verzichten, hier im Deutschen Bundestag Wahlkampf zu machen

und kleinteilige Geländefortschritte zu markieren, wie wir das jetzt in zwei Reden gehört haben.

Es sterben jeden Tag unschuldige Menschen aufgrund der Aggression Russlands. Ich glaube, wir sollten dem ukrainischen Botschafter – stellvertretend für das gesamte ukrainische Volk – versichern: Herr Botschafter, die ganz große Mehrheit der deutschen Politik, des Deutschen Bundestages wird auch nach der nächsten Bundestagswahl – unabhängig davon, wie das Plenum ganz genau zusammengesetzt sein wird – hinter Ihnen stehen und wird Sie unterstützen. Wir werden nicht zulassen, dass Wladimir Putin sich mit diesem Gewaltexzess durchsetzt, eine neue politische Landkarte in Europa schreibt und glaubt, er kann sich mit der Kraft des Stärkeren gegen die Stärke des Rechts durchsetzen. Nein, das wird nicht geschehen. Wir unterstützen Sie weiterhin kräftig.

Wir haben diese Unterstützung gegeben. Daran muss man nicht mit viel Pathos erinnern. Aber natürlich: Der ukrainische Präsident hat dem Bundeskanzler zu Recht gedankt, weil wir – wir haben die Mittel gemeinsam zur Verfügung gestellt und stehen gemeinsam politisch dahinter – sehr viel leisten. Wir sind gemessen am Bruttoinlandsprodukt allerdings nur auf Platz 14.

An dieser Stelle sollte man also auch keine Prahlerei betreiben. Es geht immer mehr. Man kann immer mehr machen. Man muss immer mehr machen. Insofern sind wir, was die Zielrichtung angeht, doch alle einer Meinung.

Der Antrag der Freien Demokraten hat schon etwas Tragisches; Herr Kollege Dürr, das kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie haben bei früheren Debatten zu Anträgen zu dieser Thematik darauf verzichtet, in gleicher Verve hier aufzutreten, wie Sie das heute getan haben. Der Kollege Faber – er ist da – war mehrfach in der Ukraine und ist einer der glaubwürdigsten Vertreter einer starken Unterstützung der Ukraine, aber Sie von der FDP haben in Ihrer Regierungszeit bedauerlicherweise darauf verzichtet, in der Koalition durchzusetzen, dass die Maßnahmen ergriffen werden, zu denen Sie jetzt aufrufen.

Wir haben mehrfach solche Anträge hier im Deutschen Bundestag gestellt, und da haben Sie uns Oppositionsspielchen vorgeworfen. Der Kollege Müller hat am 14. März gesagt: „Diese Spiele der Opposition haben auch wir gemacht.“ Der Kollege Link hat ebenfalls am 14. März gesagt: „Sie erwecken so ein bisschen den Eindruck, als ob der Bundestag das selbst entscheiden könnte …“. Das fällt jetzt bedauerlicherweise und tragischerweise alles auf Sie selbst zurück.

Die schwierige Situation, in der sich die Ukraine jetzt befindet, verantwortet an allererster Stelle der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz. Aber Sie haben ihn sehr lange mitgetragen, und Sie haben ihm das durchgehen lassen. Es hat nicht ein einziges Treffen des Koalitionsausschusses zu dieser Frage gegeben, bei dem die FDP dieser Frage in etwa die gleiche Bedeutung wie dem Thema Schuldenbremse beigemessen hätte. Insofern hat das nur eine geringe Glaubwürdigkeit, Herr Kollege Dürr, was Sie hier heute vorgetragen haben.

Doch nun zur Sache. Ich glaube – da gebe ich Ihnen in den Ausführungen recht –, der Bundeskanzler hat bis heute nicht verstanden, dass ihn der russische Präsident so, wie er auftritt, einfach nicht ernst nimmt. Es war ja richtig, am Vorabend des Krieges nach Moskau zu fahren, lange mit Putin zu sprechen und auch die Ansicht der NATO klarzustellen. Nur hat Putin am Vorabend des Krieges erklärt, er würde keinen Krieg beginnen – und er hat ihn dann begonnen. Das hat – darauf haben Sie Bezug genommen – beim letzten Telefonat von Olaf Scholz, das er in der Tat offenkundig aus innenpolitischen Gründen mit Putin geführt hat, damit geendet: Er telefoniert mit ihm, und am nächsten Tag bombardiert Putin die Ukraine.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hören Sie bitte auf, hier in fälschlicher Art und Weise das Wort „Eskalation“ in die deutsche Debatte einzubringen.

Es ist nur Putin, der eskaliert. Es ist nur Putin. Reden Sie uns kein schlechtes Gewissen ein, wenn wir die Ukraine unterstützen! Die Ukraine kämpft derzeit aufgrund dieser restriktiven Entscheidung des Bundeskanzlers mit einem Arm auf dem Rücken.

Wir sehen, dass die Ukraine in einer ganz schwierigen militärischen Situation ist. Es wäre jetzt richtig, das zu tun, was die Vereinigten Staaten tun, das zu tun, was Frankreich tut,

das zu tun, was Großbritannien tut, nämlich die Reichweitenbeschränkung entsprechend aufzuheben und der Ukraine volle Möglichkeiten zu geben, sich zu verteidigen.

Es ist ein historischer Fehler, dass das hier verabsäumt wird, es ist ein historischer Fehler, den der Bundeskanzler an dieser Stelle begeht.

Deswegen sind wir in dieser dramatischen Situation. Er hat hier auf die Frage des Kollegen Faber noch mal gesagt, er wird noch nicht einmal eine Ausbildung zulassen. Deswegen wird es notwendig sein, dass wir im europäischen Raum – und das ist der Vorschlag von Friedrich Merz gewesen –, dass wir gemeinsam mit europäischen Partnern aktiv werden, eine Kontaktgruppe gründen und versuchen, einen eigenen europäischen Pfad zu definieren. Das wird das Bestreben einer unionsgeführten Bundesregierung sein, die spätestens Anfang Mai in Deutschland – hoffentlich – Verantwortung übernimmt.

Und da bitte ich dann auch um die gleiche Unterstützung – an der Seite der Ukraine –, die wir in den letzten Jahren gezeigt haben.

Lassen Sie uns im Wahlkampf dabei bleiben, weil es wichtig ist: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen;

wir stehen fest an der Seite der Ukraine.

Vielen Dank.