Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Ich bin heute Morgen in einer warmen Wohnung aufgewacht, habe das Licht angemacht, warm geduscht und einen Kaffee getrunken. Das ist meine und wahrscheinlich auch Ihre Lebensrealität. Die Lebensrealität der Menschen in der Ukraine ist seit mehr als 1 000 Tagen eine völlig andere. Sie werden mitten in der Nacht vom Luftalarm aus dem Schlaf gerissen, sitzen im Dunkeln, frieren in Bunkern. Sie bangen um ihre Liebsten, die an der Front kämpfen, oder um die Kinder, die von Russland verschleppt wurden. Sie machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Sie wollen, dass dieser Krieg endet. Sie wollen wieder in Frieden und Freiheit leben. Das ist der gemeinsame Wunsch aller Ukrainer/-innen, und das ist auch das Ziel unserer grünen Außenpolitik.
Grüne Außenpolitik übernimmt Verantwortung.
Und genau das ist der Unterschied zu Ihnen, liebe FDP. Sie haben sich geweigert, sich auch nur einen Zentimeter von Ihrer Ideologie wegzubewegen und endlich das Geld zur Verfügung zu stellen, das die Ukraine dringend bräuchte.
Und jetzt legen Sie hier einen Antrag vor, in dem Sie auf einmal Dinge fordern, die wir ohnehin schon längst tun oder die ohne die Finanzblockade von Christian Lindner schon längst Realität hätten sein können.
Deutschland steht an der Seite der Ukraine. Wir haben die Zeitenwende mit Leben erfüllt, und wir sind ein großer Unterstützer der Ukraine. Wir liefern Flugabwehrsysteme, Stromgeneratoren und unterstützen beim Räumen von Minen. Wir unterstützen militärisch, mit humanitärer Hilfe und beim Wiederaufbau. Und ja, auch wir Grüne sind der Meinung, es braucht noch mehr Unterstützung. Genau deswegen sind wir in dieser Regierung geblieben – im Gegensatz zu Ihnen – und waren bereit, auch schmerzhafte Kompromisse einzugehen.
Auch die grüne Position zum Taurus, die Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben, haben wir immer wieder deutlich gemacht. Und auch dabei bleiben wir.
Aber, ehrlich gesagt, ich halte weder etwas von der Ausschließeritis des Kanzlers noch etwas von öffentlichen Debatten über einzelne Waffensysteme und Schaufensteranträge. Das bringt der Ukraine nämlich nichts.
Was die Ukraine weiterbringt, ist mehr Unterstützung. Und wir laden auch Sie, liebe Union, dazu ein, sich gemeinsam mit uns dafür einzusetzen.
Aber auch Sie bleiben leider häufig – nicht immer, aber leider gerade bei diesem Thema – bei Wahlkampfgetöse, anstatt Verantwortung für die Sicherheit – auch Deutschlands – zu übernehmen. Auch Sie haben gemeinsam mit der SPD die Warnungen der Grünen bezüglich der geopolitischen Risiken von Nord Stream 2 ignoriert und damals weiter an dieser fatalen Energieabhängigkeit festgehalten.
Robert Habeck und Annalena Baerbock haben Ihre Fehler aufgeräumt.
Wenn Sie nicht wieder dieselben Fehler machen wollen, dann übernehmen Sie jetzt Verantwortung, und lassen Sie uns endlich mehr Geld in unsere Sicherheit investieren, und zwar jetzt.
Es ist ja mal wieder sehr dünn besetzt beim BSW. Anstatt einfach nur „Frieden“ auf Plakate zu schreiben, setzt sich unsere Außenministerin Annalena Baerbock in den letzten zweieinhalb Jahren unermüdlich für den Frieden in der Ukraine ein, was uns von Ihnen unterscheidet. Ich frage mich ja bei so mancher Aussage des BSW, ob Sie eigentlich verstanden haben, wer hier der Aggressor ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie kann man denn allen Ernstes zum aktuellen Zeitpunkt einen Stopp der Waffenlieferungen fordern, um Russland zu Verhandlungen zu bewegen? Das ist doch naiv. Wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann, wird es keine Ukraine mehr geben. Putin kann diesen Krieg jederzeit beenden und sich an den Verhandlungstisch setzen; aber er tut es nicht.
Wir dürfen nicht vergessen: Für die Menschen in der Ukraine ist der Sieg Putins der größte Horror und für uns die größte Gefahr. Putin greift nicht nur die Freiheit der Ukraine an, sondern auch die Freiheit in ganz Europa. Wir wollen weiter in Frieden und Freiheit leben, und wir wollen das auch für die Menschen in der Ukraine.
Und wenn wir einen Blick nach Russland werfen, stellen wir fest: Dort gibt es keine Freiheit. Dort gibt es keine Presse- und Meinungsfreiheit mehr. Die Bevölkerung wird mit Desinformation von staatlich kontrollierten Medien gefüttert. Journalistinnen und Journalisten werden zunehmend Opfer staatlicher Repression und Gewalt. Die Opposition steht unter enormem Druck. Viele Aktivistinnen und Aktivisten und Politiker/-innen sind im Gefängnis oder mussten ins Exil fliehen.
Solche Verhältnisse wollen wir hier nicht. Und genau deshalb werden wir die Ukraine weiter zivil und militärisch umfangreich unterstützen, damit sie sich selbst verteidigen kann und damit die Zivilbevölkerung vor Ort leben kann. Wir werden weiter Druck ausüben und das Sanktionsregime gegen Russland konsequent vorantreiben, damit Russland weiter ökonomisch geschwächt wird und an den Verhandlungstisch kommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grünen sind die einzige echte Friedenspartei.
Und wir werden die Ukraine weiter mit Hochdruck unterstützen, weiter mit Hochdruck an diplomatischen Lösungen arbeiten, damit wieder Frieden in der Ukraine und in Europa einkehrt.
Vielen Dank.