Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erschütternd, zu sehen, dass manche Gruppen und Abgeordnete in diesem Haus wollen, dass sich die Ukraine, aber am Schluss auch Teile Europas und möglicherweise auch unser Land Putin unterwerfen.
Ich glaube, wir müssen die Unterstützung der Ukraine in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Dass hier nicht immer nur an der Sache orientiert diskutiert wird, liegt auch am deutschen Bundeskanzler.
Erinnern wir uns zurück an den Mai 2022, als Mitglieder dieses Hauses nach Kiew, Butscha und Irpin gereist sind, um die Gräueltaten Russlands mit eigenen Augen zu sehen. Damals sagte er, er wolle nicht nur für ein kurzes Rein-Raus und zu Fototerminen in die Ukraine reisen, sondern nur mit ganz konkreten Dingen. Tja, jetzt, im Dezember 2024, reist der Kanzler das erste Mal nach sehr langer Zeit in die Ukraine. Und was macht er dort? Kurzes Rein-Raus, ein paar Fototermine und keinerlei Zusage für konkrete neue Unterstützung,
stattdessen purer Wahlkampf auf Kosten der Ukraine.
Der Machterhalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, scheint da wichtiger zu sein als das Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer. Dazu gibt es die altbekannte Schallplatte: Unterstützung so lange wie nötig. – Was bedeutet das eigentlich konkret? Das weiß niemand.
Wir bräuchten jetzt dringend klare Zielformulierungen: eine freie und souveräne Ukraine. Und auch: in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen. Das muss unser Ziel sein. Darauf müssen wir unsere Politik ausrichten und nicht auf Platzierungen auf irgendwelchen Ranglisten; denn das, meine Damen und Herren, ist den Ukrainern in den Schützengräben völlig egal. Worauf es am Schluss ankommt, das sind genug Waffen und Munition, um die nächste russische Angriffswelle abzuwehren. Haben sie das nicht, bezahlen sie mit ihrem Leben.
Genügend Unterstützung: Das ist doch die zentrale Frage. Da müssen wir gar nicht einzelne Waffensysteme im Detail diskutieren, aber wir dürfen natürlich auch keine Waffensysteme ausschließen und vor allem keine Angstmacherei betreiben; denn Eskalation, das macht nur Putin in Moskau, aber niemand, der die Ukraine in ihrem Abwehrkampf unterstützt, meine Damen und Herren.
Genügend Unterstützung: Das ist die zentrale Frage auch für eine diplomatische Lösung. Völlig klar: Wenn wir die Unterstützung einstellen, gibt es keine Ukraine mehr, und dann gibt es auch keine Notwendigkeit für weitere Diplomatie. Deshalb wäre es so wichtig, auch einen europäischen Weg zum Frieden mit der Kontaktgruppe auszuarbeiten, wie Friedrich Merz das vorgeschlagen hat.
Wenn man den Kanzler aber mit diesen Fragen konfrontiert, dann scherzt er entweder über Umfragen oder greift zu persönlicher Diffamierung.
Wir sind diese unwürdige Art hier im Haus ja gewohnt, aber dass sich ausgerechnet dieser Mann mit schwerverwundeten Soldaten ablichten lässt, ist doch der Gipfel des Zynismus.
Für mich ist das wirklich abstoßend; denn es ist doch der Bundeskanzler, dessen ständige Verweigerungshaltung dazu beigetragen hat, dass zu viele Ukrainer zu Schaden gekommen sind. Aus dem Wunsch, der Friedenskanzler zu sein, untergräbt Olaf Scholz bewusst die Glaubwürdigkeit westlicher Abschreckung und schürt Ängste vor nuklearer Eskalation.
Seine Politik hat uns international längst isoliert. Polen setzt auf neue Partner in Skandinavien und im Baltikum.
Mit Frankreich gibt es keine produktive Zusammenarbeit, und ob es mit der neuen US-Administration funktioniert, ist mehr als fraglich.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, Olaf Scholz ist kein Friedenskanzler. Er ist ein Angstkanzler und am Schluss ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Deshalb ist es an der Zeit, ein neues Kapitel der europäischen Sicherheitspolitik aufzuschlagen. Wir werden dafür kämpfen – für ein sicheres Deutschland und eine freie Ukraine in einem friedlichen Europa.
Herzlichen Dank.