Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, es ist schon eine besondere Form wahrscheinlich grüner Dialektik, diejenigen massiv zu beschimpfen, um deren Zustimmung man doch eigentlich werben will. Ich kann Ihnen nur sagen: So funktioniert das nicht.
So funktioniert das im Privaten nicht. So funktioniert das hier nicht. Das war kein guter Ansatz.
Aber jetzt!
Der Minister Robert Habeck hat auf dem grünen Parteitag gesagt, er will „die großen Probleme unserer Zeit mit Antworten … bearbeiten, die groß genug sind“.
Das Problem ist groß, ohne Zweifel. Die energieintensive Industrie in Deutschland ächzt unter den hohen Stromkosten.
Investitionen wandern in Scharen ab. Hunderttausende Jobs sind weg oder wackeln. Die Hütte brennt. Das Problem ist riesig. Nur, ist es Ihre Antwort auch? Ist Ihre Antwort im Sinne Ihres eigenen Zitats, Herr Minister Habeck, groß genug für dieses große Problem unserer Zeit? Die einfache und offensichtliche Antwort ist: Nein, das ist sie nicht.
Ich kann Ihnen dafür drei Gründe nennen.
Erstens. 1,3 Milliarden Euro für die Netzentgelte sind schlicht zu wenig, ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Das hat er selbst gesagt!
Sie wollen ja nicht mehr mitmachen!
– Jetzt warten Sie mal! – Für viele Unternehmen und Verbraucher bedeutet das im Ergebnis nicht einmal eine Senkung, weil viele auf der Umspannebene sind. thyssenkrupp Steel, Dillinger Hütte, DB, Linde: Für alle auf der Umspannebene ist das nicht einmal eine Senkung, nur eine geringere Steigerung. Das, was Sie hier vorlegen, ist eine Mogelpackung, aber keine Entlastung. Deswegen kann es unsere Zustimmung nicht finden.
Zweitens. Sie verbreiten hier Hektik.
Hektik?
Man müsse jetzt schnell beschließen. Die Wahrheit ist – und das sagen ja auch die Übertragungsnetzbetreiber und die Netzbetreiber –: Die Umsetzung, weil sie erst jetzt beschlossen wird, wird sowieso frühestens im April, im zweiten Quartal möglich sein, weil alles schon festgelegt ist.
Sagen Sie doch mal was zu den Schadensersatzforderungen in Ihrer Zeit als Gesundheitsminister!
Das kann also eine neue Regierung nach dem 23. Februar ganz in Ruhe machen. Es ist also keine Hektik nötig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schadensersatz des Gesundheitsministeriums! Sagen Sie mal was dazu!
Und drittens. Das ist eigentlich das Bemerkenswerteste an Ihrer Drucksache – ich zitiere aus Ihrem Gesetzentwurf –:
„Der Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten … soll durch Mittel des ...“
– ich wiederhole: Punkt, Punkt, Punkt –
„finanziert werden.“
Durch Mittel des Punkt, Punkt, Punkt. Was soll das sein? Ich weiß nicht, ob je eine Regierung die Chuzpe hatte, hier in den Deutschen Bundestag eine Bundestagsdrucksache einzubringen, ein Gesetz, in dem bei der Finanzierung steht, die Mittel werden aus dem „Punkt, Punkt, Punkt“ erbracht.
In Wahrheit wissen Sie noch gar nicht, wie Sie es finanzieren sollen. Allein deswegen ist dieses Gesetz schon nicht beratungsfähig.
Das habe ich ja noch nie gesehen, dass in einer Bundestagsdrucksache „Punkt, Punkt, Punkt“ steht.
Man muss es also zusammenfassen: Robert Habeck und die rot-grüne Restregierung betreibt hier hektische Flickschusterei.
Jetzt kommt Ihr Vorschlag!
Drei Jahre lang haben Sie die deutsche Industrie in diese schwere Krise geschickt.
Sagen Sie mal was zu den Schadensersatzforderungen aus Ihrer Zeit als Gesundheitsminister!
Jetzt kommt Ihr Vorschlag, Herr Spahn! Aber jetzt!
Und jetzt kommen Sie hier kurz vor Toresschluss mit halbgaren Scheinlösungen um die Ecke.
Jetzt kommt Ihr Vorschlag!
Ein Gesamtkonzept, wie wir wieder ein attraktiver Standort für die energieintensive Industrie werden, fehlt.