Nein, danke. – Als Partei von gestern ist die ablehnende Haltung jeglichen Klimaschutzes sicherlich konsequent; denn wer das Problem nicht anerkennt, muss folglich auch keine Lösung präsentieren.
Inhaltlich ist der Antrag mit der reinen Forderung der Aufhebung der Novelle sehr schlank, und er gibt Aufschluss über die AfD-Fraktion hinaus. Leider müssen wir feststellen, dass sich auch CDU/CSU und FDP auf diesem schmalen Grat bewegen.
Ich unterstelle der Union, dass sie den Klimawandel eigentlich bekämpfen will. Jedoch bremst sie bei jeder konkreten energiepolitischen Entscheidung. Ihr Festhalten an Öl- und Gasheizungen hinter dem Vorwand der immer wieder beschworenen Technologieoffenheit – da ist es wieder, das schöne Wort – ist viel zu kurzsichtig; das haben wir auch beim vorherigen Tagesordnungspunkt gehört.
Das einzige praktische Mittel, auf das sich sowohl CDU/CSU als auch FDP verständigen können, ist der CO2-Preis. Das allerdings wäre ein fatales Signal. Der CO2-Preis würde fossiles Heizen maßgeblich, erheblich verteuern, und der Preis würde in den nächsten Jahren steigen.
Sich aber allein auf den CO2-Preis zu verlassen, das ist eine Falle, in die wir nicht laufen dürfen.
Das Problem liegt einfach darin, dass der steigende Preis die Haushalte belastet. Man könnte allerdings am Anfang der Auffassung sein: „Na ja, das stehen wir schon irgendwie durch, ganz so schlimm wird es ja nicht kommen“, und in der Folge die notwendigen Investitionen für die Transformation schlichtweg unterlassen. Dann aber liefe man konsequent in die Kostenfalle; denn das Ende vom Lied wäre ja der explodierte CO2-Preis, ohne die Transformation gemacht zu haben. Diese Aufwendungen kämen noch obendrauf. In der Folge würde man also sagen: Das ist alles viel zu teuer, lassen wir es doch lieber bleiben!
Und die Konsequenz wäre das Desaster für den Klimaschutz: Man würde ihn konsequenterweise doch bleiben lassen.
Wir brauchen also – für alle, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen – über den CO2-Preis hinaus eine geeignete, sozial gerechte Förderkulisse.
Die muss, so wie sie besteht, weiterentwickelt werden – da, glaube ich, sind sich alle einig –, im Volumen als auch bei der Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es braucht aber eben auch einen regulatorischen Rahmen, der den Menschen, den Haushalten, der Industrie, dem Handel und dem Handwerk die Richtung klar vorgibt und hier die Unsicherheit, die leider in den Markt gekommen ist, wieder aufhebt und damit Sicherheit für zukünftige Investitionen schafft.
Vielen Dank.