Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gebe den grünen Kommunisten und den Klimafanatikern in anderen Fraktionen ungern recht. Aber ja, sie haben recht, wenn sie behaupten, es sei fünf vor zwölf. Sie haben recht, wenn sie sagen, dies sei die letzte Legislatur, in der die Weichen für eine bessere Zukunft Deutschlands und für die Menschen gestellt werden können. – Ach nein, ihnen geht es ja nicht um Deutschland. Sie können ja mit Deutschland nichts anfangen. Sie wollen die Welt retten, und wenn Deutschland dafür auf der Strecke bleibt, scheint es ihnen recht zu sein.
Und ja, es ist fünf vor zwölf, aber nicht wegen eines vorrangig menschengemachten Klimawandels oder der Bekämpfung desselben. Es ist fünf vor zwölf, fast schon Punkt zwölf, weil Sie mit Ihrer katastrophalen Energiepolitik wissentlich und offensichtlich willentlich Deutschland in den Abgrund steuern.
Es ist die letzte Legislatur, in der mit einer – allerdings gewaltigen – Kraftanstrengung noch verhindert werden könnte, dass völlig intakte, höchst sichere und zuverlässige Kern- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.
Es ist die letzte Legislatur, in welcher die mit Sicherheit eintretenden Brown- und Blackouts, die unweigerlich eintreten werden, wenn der Kohleausstieg samt der rein ideologischen Energiewende nicht rückgängig gemacht wird, noch verhindert werden könnten,
Brown- und Blackouts, die unsere Bevölkerung aufs Schwerste treffen werden und deren Folgen überhaupt nicht absehbar sind.
Nur so viel wissen wir – und das wissen auch Sie sicher –: Sie werden verheerend sein: verheerend für die Menschen, verheerend für den Wirtschaftsstandort Deutschland und verheerend für unsere Gesellschaft.
Wir wissen es, weil wir uns unseren gesunden Menschenverstand bewahrt haben. Sie müssten es wissen, da es in der Bundestagsdrucksache 17/5672 niedergeschrieben steht: Tausende Tote, Milliarden Euro Schäden, eine vollständige Destabilisierung unserer Gesellschaft.
Bis zum Ende des Jahres sind es nur noch sechs Wochen. Bis dahin werden drei Kernkraftwerke mit knapp 4 500 Megawatt Leistung
abgeschaltet.
Bis Ende nächsten Jahres werden dann die letzten drei mit nochmals 4 500 Megawatt Leistung
auf Nimmerwiedersehen abgeschaltet.
Sie lieferten jedes Jahr mehr Strom als alle Solaranlagen zusammen.
Das muss auf der Stelle rückgängig gemacht werden.
Und mit Ihrer Hilfe, werte Kolleginnen und Kollegen der FDP und Union, könnten wir das auch tun – hier und jetzt. Eine Mehrheit dafür wäre vorhanden, auch wenn dafür viele über ihren Schatten springen müssten. Tun Sie es! Sie sind es den Menschen schuldig. Folgen Sie nicht weiter den Kommunisten, die unter dem Deckmantel, das Klima retten zu wollen, Deutschland zugrunde richten.
Die Kommunisten propagierten früher, sie wollten das Proletariat befreien. Aber das Proletariat wehrte sich irgendwann gegen diese Vereinnahmung, weil das keine Befreiung, sondern eine Versklavung war. Nachdem auch die Befreiung der Afrikaner nicht so richtig funktionieren wollte, dachten sich die Kommunisten einen genialen Trick aus. Sie machten ein sogenanntes Rebranding und suchten sich als welthistorisches Objekt zur Rettung die Tiere, die Pflanzen und das Klima aus, wohlwissend, dass diese sich nicht wehren können.
Inzwischen ist die 26. Klimakonferenz in Glasgow fast vorbei. Wie die grüne Heldin Greta treffend bemerkte, kam wieder einmal nicht viel mehr dabei heraus als – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung –: „Bla, bla, bla!“
Da sind sich fast alle einig, und es wurde auch viel darüber berichtet. Kaum berichtet wird dagegen darüber, dass die Landwirtschaft keinen Dünger mehr bekommt, weil die Energie auch dank der Verweigerungspolitik gegenüber fossilen Brennstoffen zu teuer geworden ist. Damit sind die kommenden Ernten gefährdet.
Der Gaspreis hat sich in den letzten Wochen mehr als verdoppelt. Der Strompreis ist um 20, 30 und mehr Prozent, der Kraftstoffpreis um teilweise 50 Prozent gestiegen, und kein Ende ist in Sicht. Natürlich ist alles so gewollt. Die grünen Kommunisten wollen, dass Energie zum Luxus wird. Sie wollen, dass Mobilität zum Luxus wird. Und ihnen ist völlig egal, wie viele Opfer es kostet.
Wollen Sie als CDU und FDP dieser Ideologie wirklich den Wohlstand dieses Landes opfern? Wollen Sie wirklich, dass die grünen Kommunisten die Zerstörung vollenden, dass Ihre Kinder in einem Entwicklungsland aufwachsen? Wenn nicht, stimmen Sie für unsere Anträge.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.