Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut sechs Wochen ist die selbsternannte Fortschrittskoalition auseinandergebrochen. Wir stimmen heute endlich über die Vertrauensfrage ab, die Sie, Herr Bundeskanzler, eigentlich sofort danach hätten stellen müssen und nicht erst anderthalb Monate später.
Der Kollege Mützenich hat das heute Morgen als einen „Tag der Erleichterung“ bezeichnet.
Herr Kollege Mützenich, ich bin Ihnen in der ganzen Wahlperiode noch nie so nahe gewesen wie heute.
Sie haben, Herr Bundeskanzler, hier viel von „Respekt“ gesprochen.
Aber ganz offensichtlich hört Ihr Respekt dort auf, wo es andere politische Meinungen gibt.
Die Redner der FDP können es vielleicht nicht selber sagen, deswegen will ich es hier sagen: So wie Sie die FDP und insbesondere Christian Lindner hier heute Morgen adressiert haben
– ja, auch sehr respektvoll, was da von Ihnen kommt, meine Damen und Herren –,
Herr Bundeskanzler, das ist nicht nur respektlos, sondern es ist auch eine blanke Unverschämtheit, was Sie hier gemacht haben.
Sie haben mit der FDP drei Jahre lang zusammen regiert. Warum haben Sie vieles von dem, was Sie hier heute vorgetragen haben über Investitionen in Deutschland, über Respekt, über Gerechtigkeit, über Arbeitsplätze, über Rente – Sie sind mit den Sozialdemokraten in den letzten 26 Jahren 22 Jahre in der Regierung gewesen –, eigentlich nicht gemacht?
Wo waren Sie denn in den letzten 22 Jahren?
Generalsekretär der SPD, Arbeitsminister der SPD, Finanzminister der SPD, Bundeskanzler der SPD.
Waren Sie auf einem anderen Stern unterwegs?
Sind Sie in einer anderen Welt unterwegs gewesen? Wo waren Sie in den letzten 22 von 26 Jahren?
Nun haben Sie völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass, wenige Monate nachdem Sie die Regierungsverantwortung übernommen haben, der Krieg Russlands gegen die Ukraine und gegen die gesamte politische Ordnung der Nachkriegszeit begonnen hat.
Sie haben von dieser Stelle aus drei Tage später, am 27. Februar 2022, eine weltweit beachtete Regierungserklärung abgegeben,
die auch unsere große Zustimmung gefunden hat. Sie haben von der „Zeitenwende“ gesprochen und haben angekündigt, dass sich von diesem Tag an in Deutschland vieles ändern muss, damit wir dieser neuen Herausforderung gerecht werden.
Was ist denn von dieser Zeitenwende geblieben?
Herr Bundeskanzler, es sind Zeiten ohne Wende geworden.
100 Milliarden Euro mehr Schulden für die Bundeswehr: Obwohl Sie versprochen hatten, ab sofort und dauerhaft mindestens 2 Prozent in die Bundeswehr zu investieren,
haben Sie im Folgejahr 2023 im Etat für die Bundeswehr mal eben so um die 300 Millionen Euro gestrichen und versucht, aus diesem Sondervermögen, das wir mit Ihnen zusammen beschlossen haben, den laufenden Betrieb der Bundeswehr zu finanzieren. Meine Damen und Herren, dies war keine Zeitenwende, dies war eine gute Regierungserklärung.
Und anschließend sind Sie Anfang Mai 2022 zum DGB-Bundeskongress gegangen und haben den deutschen Gewerkschaften erklärt: Nichts wird sich ändern, alles bleibt wie vorher.
Dann haben Sie eine zweite Chance bekommen, Herr Bundeskanzler: Diese Chance hatten Sie am 15. November 2023 mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über Ihre Haushaltsführung. 60 Milliarden Euro hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht aus der Hand genommen, weil Sie einen von Anfang an unwirksamen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 aufgestellt haben.
Das wäre eine zweite Gelegenheit für Sie gewesen, Herr Bundeskanzler, eine Zeitenwende zu vollziehen, Prioritäten neu zu setzen. Aber wenn die sozialdemokratische Bundestagsfraktion weiter unbegrenzt Ausgaben erhöhen will, insbesondere in die sozialen Sicherungssysteme und in das sogenannte Bürgergeld
– jaja, ich komme darauf zu sprechen –, wenn die FDP sich richtigerweise weigert, die Steuern zu erhöhen und die Schuldenbremse zu lockern, und wenn die Grünen der Meinung sind, dass sie trotzdem irgendwoher das Geld in zweistelliger Milliardenhöhe für die sogenannte Transformation brauchen, dann ist es doch keine Überraschung,
dass diese Bundesregierung über ein Jahr lang nur noch streitet. Das passt eben nicht zusammen, was Sie versucht haben zusammenzuhalten.
Der Streit, Herr Bundeskanzler, ist doch nicht entstanden, weil die FDP Ihnen Steuererhöhungen versagt hat oder wegen der Aussetzung der Schuldenbremse. Der Streit ist entstanden, weil Sie nicht willens und nicht in der Lage waren, eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP zusammenzuhalten, die hinten und vorne nicht mehr zusammengepasst hat. Das ist die eigentliche Ursache für diesen Streit.
Und jetzt? Und heute? Jetzt stehen Sie hier und beschreiben, was Sie gerne alles in den nächsten Jahren machen wollen.
Gut, beschäftigen wir uns mal einen kurzen Augenblick mit Ihrer Abschlussbilanz. Sie hinterlassen das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte.
Das hat es zweimal gegeben, dass Deutschland zwei Jahre hintereinander in der Rezession war. Das eine Mal war bei Gerhard Schröder – der hat dann wenigstens noch eine Agenda 2010 gemacht –, und das zweite Mal war bei Olaf Scholz. Und Sie stehen hier und erklären ein Weiter-so beim Schuldenmachen und Geldausgeben auf Kosten der jungen Generation.
Das Wort „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ – Herr Bundeskanzler, ich habe genau zugehört – kommt nicht ein einziges Mal in Ihrer Rede vor, die Sie heute hier halten.
Das heißt doch im Klartext nichts anderes als Steuererhöhungen, mehr Schulden, mehr Umverteilung auf Kosten der jungen Generation. Das ist Ihre Antwort auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Dann beschwören Sie hier Europa. Herr Bundeskanzler, ich erspare Ihnen mal, wiederzugeben, was die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Ihrer Abwesenheit über Sie sagen. Ich erspare Ihnen das mal.
– Na ja, dann nenne ich Ihnen wenigstens mal ein Beispiel.
Einer der Staats- und Regierungschefs aus den kleineren Ländern der Europäischen Union kam beim vorletzten Mal zu Ihnen, nachdem Sie da stundenlang mit verschränkten Armen schweigend im Europäischen Rat gesessen haben. Er hat Ihnen gesagt – und das haben andere mitgehört –: Olaf, sag doch mal was!
Und was war Ihre Antwort darauf, Herr Bundeskanzler, mit verschränkten Armen? Nö, du hast ja auch nichts gesagt.
Es ist peinlich, wie Sie sich auf europäischer Ebene verhalten.
Sie blamieren Deutschland. Es ist zum Fremdschämen, wie Sie sich in der Europäischen Union bewegen!
Und dann Ihre Energiepolitik. Herr Bundeskanzler; ich weiß nicht, ob Ihnen das aufgefallen ist: Wir haben seit mehreren Wochen Dunkelflaute in Deutschland, und zwar nicht nur politisch, sondern auch meteorologisch eine Dunkelflaute. Wissen Sie, was das heißt? Wir haben zurzeit Energiekosten von bis zu 1 Euro pro Kilowattstunde. Was bedeutet das eigentlich für die von Ihnen so viel beschworenen kleinen Leute in den einfachen Familien, die jetzt diese Energiekosten bezahlen müssen? Haben Sie für die vielleicht auch irgendwann mal ein offenes Ohr?
Herr Bundeswirtschaftsminister, das ist doch Ihre Energiepolitik, die wir in diesen Tagen und Wochen hier zu spüren bekommen,
eine Energiepolitik, über die die gesamte Europäische Union bisher den Kopf geschüttelt hat.
Mittlerweile sind die wegen Deutschland schwer verärgert, weil nicht nur die Energiepreise in Deutschland in die Höhe gehen, sondern in fast allen anderen Ländern um uns herum die Energiepreise steigen, weil die Nachfrage so groß geworden ist, weil Sie in Deutschland praktisch alles stillgelegt haben und die eigene Nachfrage nicht mehr bedient werden kann.
Das ist doch die Wahrheit!
Drei Kernkraftwerke und vier Kohlekraftwerke in diesem Jahr stillgelegt: Und dann wundern Sie sich darüber, dass die anderen – ich muss es leider so sagen – stinksauer sind, insbesondere auf Sie, Herr Habeck, auf das, was Sie hier in der deutschen Energiepolitik machen, weil es nicht nur uns belastet, sondern weil es in Europa auch alle um uns herum erheblich belastet.
Und dann nehmen Sie uns ja regelmäßig mit auf diese Flughöhe Ihres „intellektuellen Imperativs“, wie Sie es immer so schön nennen, der dann keine Kritik mehr erlaubt an den Grünen im Allgemeinen und auch insbesondere nicht mehr an Ihnen,
mit Ihren selbstinszenierten Selbstzweifeln, die Sie ständig äußern, und alle anderen sind dann geistig minderbemittelt, die es noch wagen, das irgendwo mal zu kritisieren.
Nein, nein, lieber Herr Bundeswirtschaftsminister: Sie sind das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland! Sie sind das Gesicht der Wirtschaftskrise unseres Landes!
Jetzt schauen wir mal kurz auf Ihre letzte Rede, die Sie hier von dieser Stelle aus vor einigen Tagen gehalten haben. In der üblichen Attitüde, wie Sie sie eingenommen haben, erklären Sie: angebotsorientierte Wirtschaftspolitik: von gestern; nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik: von gestern; alles altes Denken.
Und dann kommt das neue Denken von Herrn Habeck.
Und was fällt Ihnen zum neuen Denken ein von dieser Stelle, nachdem Sie alle anderen abgewatscht haben? Dann reden Sie über Kühlschränke und über Wärmepumpen.
Herr Habeck, Sie leben hier als Bundeswirtschaftsminister in der viertgrößten Volkswirtschaft der ganzen Welt, und da wollen die Menschen mehr wissen als die Erläuterung, wie sie den Kühlschrank austauschen und wie sie die Wärmepumpe in den Keller kriegen.
Auch in Ihrer Rede nicht ein einziges Mal ein Wort zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die findet einfach bei Ihnen nicht statt.
Was Sie von den Sozialdemokraten und Grünen allerdings eint, ist Ihr fester Wille, jetzt die Steuern zu erhöhen, und da hören wir ja nun interessante Vorschläge.
Herr Bundeskanzler, Sie wollen dann die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel von 7 Prozent auf 5 Prozent senken.
Das finden die privaten Haushalte richtig gut. Das sind dann ungefähr 6 Cent auf ein halbes Pfund Butter.
Also, wenn das alles ist, was Sie hier vorzuschlagen haben, um die Familien zu entlasten,
da muss ich sagen: Da sind Sie aber wirklich auf einem erneuten Tiefpunkt angekommen mit dem, was Sie da in der Steuerpolitik vorschlagen.
Und da Sie offensichtlich gar nicht wissen, worüber Sie da sprechen, wenn Sie diesen Vorschlag ernsthaft machen wollen – ich will nur darauf hinweisen; der Hinweis wird dann auch aus Ihrer eigenen Bundestagsfraktion kommen –: Darunter zählen dann auch Froschschenkel, Wachteleier und frische Trüffel.
Also, passen Sie ein bisschen auf, was Sie da machen, wenn Sie jetzt die Mehrwertsteuer von 7 auf 5 Prozent senken. Das sind nicht nur Milch und Butter, Herr Bundeskanzler.
Das sind dann plötzlich auch ganz andere Warengruppen, die davon betroffen sind.
Dann wollen Sie – wie nennen Sie das? – entweder die Reichen oder die Vermögenden oder die Superreichen höher besteuern mit Milliardenbeträgen. Herr Habeck, diese sogenannten Superreichen sind durchweg die Familienunternehmer in Deutschland, die ihr Vermögen nicht auf dem Sparkonto liegen haben, sondern das ist Betriebsvermögen.
Das steckt in den Unternehmen. Das schafft Arbeitsplätze und sorgt für deren Erhalt.
Da kann ich Ihnen nur sagen: Gute Reise mit Ihren Vorschlägen! Suchen Sie sich da mal einen Koalitionspartner, der das mitmacht. Wir sind es nicht, Herr Habeck; um es mal ganz klar zu sagen.
Diese Wirtschaftspolitik machen Sie mit uns in jedem Falle nicht; um es hier von Anfang an sehr klar zu sagen!
Damit sind – Herr Bundeskanzler, da haben Sie natürlich recht – die Unterschiede deutlich. Wir setzen diesem Stillstand und dieser Umverteilung sozialdemokratischer und grüner Wirtschaftspolitik eine Wirtschaftspolitik der Leistungsbereitschaft und der Wettbewerbsfähigkeit entgegen. Ich will das hier schon sehr deutlich sagen: Der Weg wird nicht leicht.
Das wird nicht einfach. Das werden keine Gefälligkeiten, sondern das, was hier vor uns liegt, ist eine gewaltige Kraftanstrengung für unser Land, für die Wirtschaft, für die Menschen, für uns alle.
Ja, es gibt viele, die arbeiten sehr viel, in Schichtarbeit, an den Wochenenden. Es gibt viele, die sehr viel arbeiten. Aber insgesamt ist die Arbeitszeit in unserem Land zu niedrig.
– Ja, dass Sie darüber lachen, das zeigt, auf welchem Planeten Sie leben, meine Damen und Herren in der SPD, wenn das nur noch Gelächter auslöst bei Ihnen.
Schauen Sie mal in alle Länder um uns herum: In der Schweiz sind es 200 Stunden mehr im Jahr als bei uns. Da kann man doch wohl nicht von sozialer Verelendung sprechen. Wir werden uns alle ein bisschen mehr anstrengen müssen.
Wir werden alle mehr arbeiten müssen.
Und das, was wir Ihnen zusagen, auch mit Steuersenkungen für die Unternehmen – –
– Haben Sie außer dem Kehlkopf heute sonst noch irgendetwas mitgebracht hier ins Plenum des Deutschen Bundestages?
Alles das, was wir an Steuersenkungen in Aussicht stellen, ist für die deutsche Wirtschaft notwendig, dringend notwendig, überfällig. Aber das, meine Damen und Herren, muss erarbeitet werden, das müssen wir gemeinsam in Deutschland erarbeiten.
Herr Bundeskanzler, das Ganze soll natürlich die Alterseinkommen sichern. Und deswegen will ich das hier ganz ruhig, aber auch sehr klar und deutlich sagen: Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben.
Wer etwas anderes sagt, lügt.
Das Renteneintrittsalter bleibt bei 67 Jahren. Diejenigen allerdings, die länger arbeiten wollen, die werden dazu ein attraktives Angebot bekommen, indem sie jeden Monat 2 000 Euro, also doppelt so viel wie der Grundfreibetrag, steuerfrei erarbeiten können.
Und das ist genau der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir wollen die Menschen ermutigen. Wir wollen sie ermuntern. Wir wollen ihnen die Gelegenheit geben – wenn sie es können –, auch noch länger zu arbeiten und noch länger einen Beitrag dazu zu leisten,
dass sich ihr eigener Lebensstandard weiter erhöht und dass wir alle gemeinsam etwas davon haben.
Das ist eben der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Da Sie die jüngere Generation überhaupt nicht angesprochen haben – die junge Generation, die das alles bezahlen muss, was Sie hier versprechen –, will ich Ihnen auch dazu aus unserer Sicht etwas sagen. Wir werden den jungen Menschen in diesem Lande ab dem sechsten Lebensjahr den Aufbau einer kapitalgedeckten Frühstartrente ermöglichen.
– Ja, lachen Sie darüber. Lachen Sie darüber! Das können Sie dann gerne auch ganz öffentlich tun, wenn solche Vorschläge unterbreitet werden. Wir jedenfalls, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, wir denken an die junge Generation, und wir sorgen dafür, dass die junge Generation nicht mit Schulden, sondern mit Chancen auf ihrem Lebensweg in die Zukunft geht.
Wir werden die Energiepolitik grundlegend ändern. Wir werden das sogenannte Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen.
50 Milliarden Euro müssen Sie mittlerweile aufwenden, um Nichtarbeit zu bezahlen.
Unter den 5,6 Millionen Bürgergeldempfängern gibt es Menschen, die nicht arbeiten können, und für diese werden wir auch in Zukunft natürlich eine angemessene soziale Leistung vorhalten. Aber es sind auch 1,7 Millionen Erwerbsfähige unter den 5,6 Millionen Bürgergeldempfängern, und denen müssen wir einen Anreiz geben und sie ermutigen, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.
Und wer das nicht will, von dem müssen wir annehmen, dass er aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt erwirtschaften kann. Er wird jedenfalls nicht mehr auf Kosten des Steuerzahlers seinen Lebensunterhalt bestreiten können.
Wir werden – ich habe es bereits gesagt – in der Energiepolitik alle Möglichkeiten der Energieerzeugung ausschöpfen und nicht, wie von Ihnen seit mehreren Jahren betrieben, einseitig nur auf Wind und Sonne setzen.
Das können Sie in einer hochkomplexen Volkswirtschaft wie der der Bundesrepublik Deutschland,
die 365 Tage im Jahr zuverlässig auf Energie angewiesen ist, so nicht machen. Und wir werden das beenden, so wie Sie das bisher betrieben haben.
Und nur, damit es der Vollständigkeit halber auch mal gesagt ist, Herr Habeck – wir haben darüber ja gesprochen –: Wir werden Ihrem Vorschlag, die Energiepreise über die Netzentgelte kurzfristig zu stabilisieren, nicht zustimmen.
Und das hat einen ganz einfachen Grund: Wir stimmen Ihnen in der Grundausrichtung Ihrer Energiepolitik nicht zu.
Wir hätten in Deutschland längst zusätzliche Reservekapazitäten gebraucht, Gaskraftwerke gebraucht, von denen nicht ein einziges während Ihrer Amtszeit geplant, geschweige denn wirklich gebaut worden ist. Wir setzten auf diese gescheiterte Energiepolitik Ihrer Regierung nicht noch mal 1,3 Milliarden Euro obendrauf. Das machen wir einfach nicht. Nehmen Sie das zur Kenntnis!
Meine Damen und Herren, damit ist klar, wie wir in diese Wahlauseinandersetzung gehen werden in den Wochen nach dem Jahreswechsel.
Damit ist auch klar, auf was wir uns hier einzustellen haben von Ihnen.
Ich will nur zur Verteidigungspolitik noch einmal abschließend sagen: Uns eint – ich hoffe jedenfalls, dass Sie das mit Ihrem Respekt auch uns zugestehen – der unbedingte Wille, alles zu tun, dass dieser Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich endet. Niemand von uns hat irgendeinen Gefallen daran, dass dieser nun schon seit über 1 000 Tagen andauert. Warum es schon so lange dauert, darüber kann man trefflich streiten.
Aber heute haben wir den 15. Dezember 2024 oder den 16.
– Ja, ja, ja, Sie haben recht; ist ja wunderbar, den 16. Dezember. – Wir schauen jetzt nur nach vorn. Ich will allerdings auch für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sagen – auch an diejenigen, die besorgt sind um den Frieden –: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.
Und es ist in den letzten 75 Jahren gelungen, dies zu tun. Und fast alle Entscheidungen, die damit einhergingen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht, der Eintritt in die NATO, sind gegen Ihre Stimmen, meine Damen und Herren aus der Sozialdemokratischen Partei und Bundestagsfraktion, getroffen worden. Helmut Schmidt, einer der Vorgänger von Olaf Scholz, ist nicht an uns gescheitert, sondern an der Nachrüstung 1982, an Ihnen aus der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.
Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen über Krieg und Frieden. Wir wissen, wie man erfolgreich Verteidigungspolitik formuliert
und dafür sorgt, dass wir uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.
Das sind die Themen, über die wir in den vor uns liegenden Wochen sprechen werden, in der Sache klar und deutlich – ich will das jedenfalls für mich und auch für uns in Anspruch nehmen –, hart in der Sache, aber sehr darum bemüht, hier den gegenseitigen Respekt aufrechtzuerhalten.
– Ja, Sie vertragen offensichtlich die Kritik in der Sache nicht, wenn Sie schon jetzt so darauf reagieren.
Ich möchte, dass es dabei bleibt, dass wir uns hier sehr hart in der Sache auseinandersetzen, dass wir aber auch zeigen, dass die Demokratie in unserem Lande funktioniert.
Ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie ist der Artikel 68 des Grundgesetzes. Sie stellen hier heute die Vertrauensfrage. Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihre Chance gehabt; Sie haben diese Chance nicht genutzt. Und es gilt für den heutigen Tag wie auch für den 23. Februar 2025, dem voraussichtlichen Tag der Bundestagswahl: Sie, Herr Scholz, haben Vertrauen nicht verdient.