Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. Dezember 2024 · 205. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Olaf Scholz · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Bundeskanzler den Antrag nach Artikel 68 des Grundgesetzes stellt. Zweimal wollten sich Vorgänger von mir dadurch den Rückhalt ihrer Regierungskoalition sichern. In den anderen drei Fällen nutzten Willy Brand
2. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut sechs Wochen ist die selbsternannte Fortschrittskoalition auseinandergebrochen. Wir stimmen heute endlich über die Vertrauensfrage ab, die Sie, Herr Bundeskanzler, eigentlich sofort danach hätten stellen müssen und nicht erst anderthalb Monate später. Der Kolleg
3. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Wer es nötig hat, oder? – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Merz hat eben Herrn Mützenich zitiert mit dem Satz: „ein Tag der Erleichterung“. So kann man es sehen, aber auch nur, lieber Herr Mützenich, wenn man nach innen guckt: auf die eigene Partei, auf den Wahlkampf, auf dieses Parl
4. Rede · Christian Lindner · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland befindet sich in einer sich zuspitzenden Wirtschaftskrise. Tausende, Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Menschen müssen fürchten, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren, von dem sie geglaubt hatten, dass er sicher – vielleicht sogar lebenslang sicher
5. Rede · Rolf Mützenich · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vertrauensfrage ist ein außerordentlicher Moment und – ich hoffe, das begreift auch jeder hier im Saal – nicht für den politischen Alltag gemacht. Deshalb sollte sich der heutige Tag in Würde und in Anstand vollziehen. – Sehen Sie, Sie können es nicht.
6. Rede · Alice Weidel · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Sechs volle Wochen sind vergangen, seit Ihre gescheiterte Regierung endgültig zerbrochen ist, Herr Scholz. Sechs Wochen des Zauderns, Taktierens, der kleinkarierten Schuldzuweisungen, wie wir sie heute gehört haben, des Schö
7. Rede · Christian Dürr · FDP
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land braucht einen echten Aufschwung. Ich bin dankbar, dass zumindest zwei meiner Vorredner, nämlich Friedrich Merz und Christian Lindner, über die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gesprochen haben. Es ist legitim, dass Parteien für den We
8. Rede · Anke Rehlinger
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Bundeskanzler hat am 6. November den Bundesfinanzminister entlassen, und daraufhin hat die FDP die Regierung verlassen. Ich finde, diese Entscheidung von Olaf Scholz war richtig. Und ich will ausdrücklich sagen: Ich finde, sie verdient auch
9. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Nach den Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag wurde sehr schnell deutlich, dass es mit einer Regierung aus SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen wohl kaum Politik im Interesse Deutschlands geben wird. Und wir wurden dabei mehr als bestätigt. Bei de
10. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Scholz ist leider schon gegangen. Sehr geehrte Damen und Herren! Drei Jahre Koalitionsgezerre sind nun zu Ende. Das Land atmet aber nicht auf, es atmet schwer, und es ist besorgt. Als die heutige Resteampel noch leuchtete, wollte sie „Mehr Fortschritt wagen“. Doch aus Fortschritten s
11. Rede · Sahra Wagenknecht · BSW
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgabe einer demokratischen Regierung ist es, das Leben der Menschen zu verbessern. Der heutige Tag leitet das unrühmliche Ende einer Regierung ein, die das Leben der Menschen in Deutschland spürbar und nachhaltig verschlechtert hat. Mittlerweile fürchten Tausende um i
12. Rede · Dirk Spaniel · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben heute hier ein Schauspiel. Der Bundeskanzler stellt eine Vertrauensfrage, die er nicht gewinnen will, und das Parlament möchte sich durch den Vertrauensentzug gegenüber dem Bundeskanzler selber auflösen. Dass ein Bundeskanzler keine Mehrheit in d
13. Rede · Armand Zorn · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hätte der Bundeskanzler früher die Koalition beenden und den Weg für die vorgezogene Bundestagswahl frei machen sollen? Nein. Der Respekt vor dem Wählerwillen und die Achtung der Demokratie gebieten, dass man aus dem Wahlergeb
14. Rede · Christina Baum · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe heute schweren Herzens Herrn Olaf Scholz mein Vertrauen ausgesprochen, und ich möchte das unbedingt erklären. Die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren schweren Schaden für Deutschland herbeigeführt: innenpolitisch, außenpolitisch, wir
15. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weidel, es geht heute hier nicht um Sie. Aber das, was Sie hier gerade abgeliefert haben, das ist unterstes Niveau – das ist absolut unterstes Niveau. Wir, CDU und CSU, stehen seit 75 Jahren für den Frieden, und die NATO
16. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Angesichts Ihrer Bilanz, Herr Bundeskanzler, Herr Bundeswirtschaftsminister, hätte man heute deutlich mehr Demut erwarten können. Sie sind als Fortschrittskoalition angetreten. Eine Rezessionskoalition sind Sie geworden. Als Respektloskoalition haben Sie regiert. Als Restekoalition stehen Sie heute vor dem Scherbenhauf
17. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Situation weckt in mir Erinnerungen an das Jahr 2017. Damals habe ich als Mitglied des Niedersächsischen Landtags hautnah miterlebt, wie ein Parlament aufgelöst wurde. Auch wenn die damalige Auflösung notwendig w
18. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
– die da heißt: „Prüft alles und behaltet das Gute!“ Ich denke, in diesem Sinne werden die Wählerinnen und Wähler im Februar auch entscheiden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
19. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Abgeordneter des SSW sich zur Vertrauensfrage des Kanzlers verhalten muss. Und als einzelner Abgeordneter war und ist es mein Ziel, mit allen demokratischen Kräften in diesem Haus z
20. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Eine Demokratie ist stabil, wenn im Parlament Probleme gelöst werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten die kommenden Wochen nutzen, um klare Worte zu sprechen, aber auch in einem ordentlichen Ton miteinander umzugehen. Vielen Dank.
21. Rede · Joana Cotar · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Heute verlieren hier ein Kanzler und eine Regierung das Vertrauen des Parlaments, die Deutschland an den Rand des Ruins gebracht haben. Nach den Merkel-Jahren dachten wir, es könnte nicht schlimmer kommen. Gott, lagen wir falsch! Der Wirtschaftsminister hat Deutschland die Deindustrial
22. Rede · Joana Cotar · Fraktionslos
Wir brauchen gesundes Geld. Vor allen Dingen brauchen wir Menschen in der Politik, die alles daransetzen, den Bürger da draußen in Ruhe zu lassen. Herzlichen Dank.
23. Rede · Thomas Seitz · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Kanzler sind Sie gescheitert, Herr Scholz. Aber was war nach G-20-Gipfel, Cum-ex, Warburg Bank oder Wirecard auch anderes zu erwarten? Der Zustand Deutschlands ist desolat. Kaufkraft und Wirtschaft sind im Sinkflug. Ganz Europa hofft bangend auf ein Ende der Du
24. Rede · Thomas Seitz · Fraktionslos
Wer Frieden in Europa will, der hofft auf Trump. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
25. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie ich heute abstimmen werde, das wissen Sie. In der ganzen Diskussion heute sind die Fragen, worum es eigentlich geht, nur wenig angesprochen worden. Es geht hier darum, dass Herr Merz nicht abwarten kann, früh genug als Kanzler den Zugriff auf die Taurus-
26. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Ich weiß, ich komme zum Schluss. – Wer Merz wählt, wählt eine neue Ampel mit den Grünen.
27. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Dann gibt es überall ein Weiter-so, und es wird alles viel schlimmer.
28. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Und die soziale Kälte zieht in Deutschland ein.
29. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Nein dazu!