Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgabe einer demokratischen Regierung ist es, das Leben der Menschen zu verbessern. Der heutige Tag leitet das unrühmliche Ende einer Regierung ein, die das Leben der Menschen in Deutschland spürbar und nachhaltig verschlechtert hat.
Mittlerweile fürchten Tausende um ihren Job und haben Angst vor der Zukunft. Aber statt sich dafür vielleicht einmal bei den Bürgerinnen und Bürgern zu entschuldigen, haben Sie, Herr Scholz, hier eine 25-minütige Wahlkampfrede abgespult.
Machen Sie doch immer!
Drei Jahre Abstieg unseres Landes, und Sie bitten um vier Jahre Verlängerung. Das muss man erst mal bringen.
Sie sind doch eigentlich fast nie hier!
Ich höre, die SPD will die Lebensmittelpreise senken und 95 Prozent der Bevölkerung entlasten. Super Idee! Man fragt sich nur: Warum haben Sie drei Jahre lang eine Politik gemacht, die die Lebensmittel extrem verteuert
und 95 Prozent der Menschen mit steigenden Verbrauchsteuern und steigenden Abgaben belastet hat? Jetzt, im Januar, werden die Krankenkassenbeiträge und der CO2-Preis noch mal kräftig erhöht.
Aber nach der Wahl soll plötzlich alles ganz anders werden? Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr.
Sie geben den Friedenskanzler, und Sie stehen trotzdem für das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte. Sie sind viel zu oft umgefallen, Herr Scholz, als dass man darauf vertrauen könnte, dass Ihr Wort zu Taurus nach der Wahl immer noch gilt.
Und Herr Merz hat ja neuerdings auch Erinnerungslücken und kann sich an sein Taurus-Ultimatum hier im Bundestag plötzlich gar nicht mehr erinnern. Auch an seine milliardenschweren Steuersenkungsversprechen ohne Gegenfinanzierung wird er sich wahrscheinlich nach der Wahl nicht mehr erinnern können. Zwei Kanzlerkandidaten mit Gedächtnisverlust! Armes Deutschland.
Die CDU will das Land aus der Krise führen, aber schließt nicht aus, Pleite-Minister Habeck noch mal für vier Jahre auf die deutsche Wirtschaft loszulassen. Da kommt einem doch das Grausen.
Deutschland braucht keine Neuauflage der gescheiterten Politik der letzten Jahre, sondern einen echten Neuanfang. Nicht mehr BlackRock, sondern mehr Mittelstand,
nicht mehr Ellenbogen, sondern mehr sozialen Zusammenhalt,
eine starke Industrie, sinkende Energiepreise und eine friedliche Außenpolitik. Dafür steht das BSW.