Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Situation weckt in mir Erinnerungen an das Jahr 2017. Damals habe ich als Mitglied des Niedersächsischen Landtags hautnah miterlebt, wie ein Parlament aufgelöst wurde. Auch wenn die damalige Auflösung notwendig war: In dem Moment der Entscheidung, der Vertrauensfrage, empfindet man kein gutes Gefühl –
Ich schon!
weder Triumph noch Genugtuung.
Doch!
Es sollte auch kein Platz sein für solche Emotionen in so einem besonderen Moment.
Weg mit Scholz!
Sehr geehrte FDP, an Ihrer Stelle wäre ich deshalb heute deutlich demütiger gewesen.
Sagt die SPD!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Stellen der Vertrauensfrage ist kein Schritt, der leichtfertig unternommen wird. In den letzten Wochen ist das deutlich geworden. Ich bin aber dem Kanzler sehr dankbar dafür, dass er den Weg nach der Entlassung des Finanzministers dafür frei gemacht hat. Entscheidend ist jetzt, was vor uns liegt:
Erstens der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie. Deutschland muss ein Land bleiben, das stark in der Produktion, im Mittelstand und in der Innovation ist. Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen, die Sicherheit, aber auch den Wandel und die Transformation ermöglichen.
Zweitens. Wir müssen die Lebenshaltungskosten deutlich senken: im Bereich der Mieten, bei den Lebensmitteln und der Energie. Familien, Rentnerinnen und Rentner, aber auch die Unternehmerinnen und Unternehmer dürfen nicht länger unter den hohen Kosten leiden. Bezahlbare Lebenshaltungskosten sind die Grundlage für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität.
Übrigens auch die Kosten in der Pflege sind damit gemeint.
Und drittens wichtige Investitionen in die Infrastruktur. Ich muss das nicht weiter ausführen. Rolf Mützenich hat ja dazu im Zusammenhang mit dem Thema Schuldenbremse schon vieles gesagt. Daher nur so viel dazu: Wer heute davon redet, dass man die Verfassung brechen müsse, der kennt die Schuldenbremsenregel der Verfassung nicht, sehr geehrter Herr Lindner. Natürlich ist es möglich. Wann, wenn nicht jetzt, befinden wir uns in einer deutlichen Ausnahmesituation?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als SPD stehen für die Menschen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten: die Busfahrer/-innen, die Kassierer/-innen im Lebensmittelmarkt oder auch die Pflegekraft im Krankenhaus. Wir wollen diesen Menschen ermöglichen, dass sie tatsächlich von ihrem Einkommen leben können; und das werden sie bei der Bundestagswahl prüfen können.
Es gibt eine neue Jahreslosung für 2025, –