Ich komme dazu.
Morgen haben wir auf der Tagesordnung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das haben Sie ausgemauschelt, und – das ist der Grund meiner Wortmeldung – in den Ausschüssen betreiben Sie eine Absetzungsorgie. Es gibt ein Absetzungsmassaker nach dem anderen.
Heute wurden in sämtlichen Ausschüssen sämtliche Anträge der Alternative für Deutschland runtergebügelt. Das muss man sich vorstellen!
Wir hatten eine GO-Debatte hier in der letzten Woche zu genau diesem Thema. Da haben Sie von dem seltenen Handwerkszeug Gebrauch gemacht, Dinge, die im Ausschuss abgeschlossen waren und im Plenum zu behandeln sind, in den Ausschuss zurückzuüberweisen. Das haben wir letzte Woche hier moniert. Das haben Sie getan: abgeschlossene Dinge in den Ausschuss zurücküberwiesen mit der fadenscheinigen Begründung, da bestünde noch Beratungsbedarf.
Was machen Sie heute im Ausschuss? Sie setzen die Dinge, die Sie entgegen allen Gepflogenheiten zurücküberwiesen haben, in den Ausschusssitzungen ab und wollen sie gar nicht behandeln. Sie wollen uns blockieren, Sie wollen uns mundtot machen.
Das gelingt Ihnen leider zu oft; aber nicht hier, an dieser Stelle.
Die Hälfte aller Tagesordnungspunkte war von uns; Sie haben sie runtergestimmt.
Das waren Dutzende von Anträgen, die Deutschland nach vorne gebracht hätten. Aber keine CDU, keine CSU hat sich dazu durchringen können, darüber auch nur zu reden.
Wir befinden uns in einer koalitionslosen Zeit.
Das könnte eine Sternstunde der Demokratie sein. Wir haben Mehrheiten für vernünftige Politik:
Heizungsgesetz rückgängig machen, Zuwanderung begrenzen, Kernenergie wieder einführen. Sie wissen das alle, und Sie blockieren alles. Die CDU weigert sich, über ihren eigenen Schatten zu springen, springt draußen herum, präsentiert ein angebliches Programm,
und in den Ausschüssen macht sie mit Ihnen genau das Gegenteil.
Sie blockieren, Sie behindern, Sie beschränken die Rechte der Opposition. Das ist weiterer Raubbau an Deutschland, meine Damen und Herren.
Kehren Sie zurück zu einem vernünftigen Parlamentarismus, zu einer vernünftigen Demokratie! Ansonsten muss ich feststellen: Ihnen fehlt nicht nur die sittliche Reife, Ihnen fehlt auch die Reife für parlamentarische Demokratie.
Vielen Dank.