Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Altparteien, die Kartellparteien greifen wieder tief in die Trickkiste der Geschäftsordnung und versuchen jetzt was völlig Absurdes, nämlich fertige Gesetzentwürfe, die auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags stehen,
in die Ausschüsse zurückzuüberweisen. Jetzt kann man sagen: „Gut, vielleicht wollen Sie ja was daran ändern, oder Sie haben andere inhaltliche Vorstellungen“; aber das wollen Sie nicht. Sie wollen einfach blockieren.
Sie verlagern Ihre Kahlschlagstrategie aus den Ausschüssen jetzt auch ins Plenum. Das ist einfach schäbig.
Dass es vor 30 Jahren, Herr Frei – ich weiß nicht, wohin Sie jetzt geflüchtet sind –, noch schlimmer war, macht die Sache heute ja nicht besser. Sie versuchen einfach mit allen Mitteln – legalen und illegalen Mitteln –,
uns mundtot zu machen und nicht zu Wort kommen zu lassen.
Sie lassen Sitzungswochen ausfallen. Sie führen eine Kahlschlagstrategie in den Ausschüssen durch,
was die Rücküberweisungen in die Ausschüsse noch viel widersinniger macht.
Rechtsausschuss gestern: Wir haben – in diesem Arbeitsparlament – knapp 50 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung gehabt. 26 von diesen knapp 50 Tagesordnungspunkten waren von der AfD. Die wurden drei Minuten nach Beginn der Sitzung in Bausch und Bogen abgelehnt
und von der Tagesordnung genommen. 26 vernünftige Vorschläge, die unser Land nach vorne gebracht hätten!
Sie wollen es nicht, Sie können es nicht. Sie mauscheln, und Sie tricksen. Sie führen die Bürger draußen hinter die Fichte, und hinter den Kulissen wird Robert Habeck schon zum nächsten Wirtschaftsminister unter BlackRock-Ägide von Herrn Merz gemacht. Das ist so was von durchsichtig, ekelhaft und erbärmlich, was Sie hier machen!
Da könnte man – das muss ich Ihnen sagen – anfangen, zu brechen.
26 von knapp 50 Tagesordnungspunkten wurden gestern runterbügelt. Und genau das werden Sie mit den Gesetzentwürfen, die Sie zurücküberweisen, doch auch machen. Sie überweisen sie jetzt zurück. Dann haben wir sie in der nächsten Sitzungswoche wieder auf der Tagesordnung, und dann stimmen Sie gegen die Gesetzentwürfe.
Sie trauen sich nicht. Sie von der CDU/CSU haben ja alle irgendwo Angstschweiß – das ist wirklich schwer erträglich; wir sitzen ja neben Ihnen. Wischen Sie sich einfach mal Ihren Angstschweiß ab, und machen Sie Politik für Deutschland und für die Bürger draußen.
Die Mehrheiten sind da:
Heizungsmurks beenden – will Herr Merz aber gar nicht, wie wir gestern erfahren haben. Er möchte den Heizungsmurks weitermachen, es soll nur drei Jahre länger dauern.
Diese Unterdrückungspolitik der Grünen wollen Sie mit den Grünen fortsetzen. Das muss man sich mal vorstellen! Wo soll denn da die Alternative, wo soll denn da ein Politikwechsel sein?
Wir könnten Grenzen schließen.
Wir könnten Abschiebungen durchführen, das Lieferkettengesetz und das Verbrenner-Aus aufheben. Wir könnten an das Bürgergeld rangehen, über das Sie so herziehen. Sie waren dafür; Sie haben für das Bürgergeld gestimmt.
Wir haben von Anfang an gesagt: Das ist höchst problematisch.
Jetzt drehen Sie sich wie das Fähnchen im Wind und sind dagegen. Wir können heute alles regeln, und morgen könnten wir unter Verzicht auf Fristen darüber abstimmen; das ist ja alles möglich in diesem Bundestag.
Wir könnten die Steuern senken. Die Bürger draußen zahlen Millionen Euro an Steuern, nur weil Sie zu faul und zu ängstlich sind,
vernünftige Politik für Deutschland zu machen. Das ist durchschaubar. Das müssen die Menschen draußen wissen. Stimmen Sie ruhig alles weg, mauscheln Sie weiter.