Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, diese Rede ist dieses Hohen Hauses unwürdig, und sie dient nur Ihren Verschwurbelungstheorien.
Wir haben eine wichtige Sitzungswoche.
Es ist mir wichtig, gegenüber den Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu betonen:
Wir beschließen wichtige Vorhaben.
Wir beschließen, dass wir die kalte Progression ausgleichen und das Kindergeld für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erhöhen.
Wir beschließen, dass wir für 13 Millionen Menschen in diesem Land das Deutschlandticket finanzierbar halten und am Leben erhalten.
Wir beschließen, dass das Bundesverfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung vor Verfassungsfeinden geschützt wird. Das ist wichtig.
Das heißt, mit dieser Tagesordnung legen wir die Grundlage für diese Inhalte. Wir entlasten die Menschen, die jeden Morgen aufstehen und ihrer Arbeit nachgehen, und die Familien.
Und wir stärken unsere Demokratie.
Das ist ein wichtiges Signal zum Ende dieses Jahres.
Und auf dieser Tagesordnung sind noch viele weitere Vorlagen. Die, über die ich gerade spreche, sind nicht die einzigen. Wie in jeder anderen – wie in der letzten und der vorletzten usw. – gibt es auch in dieser Sitzungswoche Geschäftsordnungsdebatten. Das ist in der Demokratie ganz üblich, und die führen wir jetzt – wie auch letzte Woche. Der Beschluss der Tagesordnung ist immer ein Mehrheitsbeschluss im Deutschen Bundestag.
Deshalb will ich sagen, dass es nicht selbstverständlich ist, dass wir diese Woche viele Vorlagen der Koalition, der Opposition, der Fraktionen und der Gruppen diskutieren.
Der Bundestag ist der Ort der Debatten und der Entscheidungen.
Das ist umso wichtiger, seitdem wir keine einfache Mehrheit mehr haben, seit dem Ende der Ampel. Und ich wünsche mir, dass der Bundestag auch der Ort der Debatten und Entscheidungen bleibt.
Deshalb – das will ich sagen – haben wir die Blockade durchbrochen. Es gab auch anderslautende Wünsche: dass wir im Bundestag gar nichts mehr diskutieren.
Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist besonders wichtig, dass wir eine ganz reguläre Sitzungswoche haben – und zwar nicht nur diese Woche; denn im Januar und auch im Februar haben wir noch mal Debatten.
Es ist normal, wie wir miteinander umgehen
und dass wir gemeinsam Gesetze verabschieden, die die Bürgerinnen und Bürger entlasten.
Deshalb: Stimmen Sie bitte für diese Tagesordnung!