Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die Parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW, die vor allen Dingen mit Abwesenheit im Plenarsaal glänzt,
Ja! Die sind nie da!
stellt sich hierhin und spricht davon, hier im Parlament arbeiten zu wollen.
Ich weiß ja nicht, womit Sie die Haushaltswoche verbracht hätten. Vermutlich hätten Sie wieder mit Abwesenheit geglänzt und sich keine Ahnung was ausgedacht; aber jedenfalls hätten Sie alles andere gemacht als im Parlament gearbeitet.
Vielleicht hätten Sie auch wieder Anträgen der AfD zugestimmt. Auch das ist möglich – haben wir alle hier schon erlebt.
Ja, meine Damen und Herren, auch wir sind unzufrieden mit der Situation. Ich glaube, das ist in den letzten Tagen sehr deutlich geworden. Auch wir können uns vorstellen, hier im Haus vor dem 23. Februar noch viel gemeinsam parlamentarisch zu beraten und vor allen Dingen auf den Weg zu bringen.
Aber die Haushaltswoche ist in der Tat verzichtbar,
Sonst gibt’s hier nichts zu tun?
weil es für den Haushalt in diesem Haus selbstverständlich, erkennbar keine Mehrheit gibt.
Natürlich kriegen wir gemeinsam noch was hin. Wir werden zum Beispiel unser Bundesverfassungsgericht resilienter machen. Auch das ist ja schon fest vereinbart, und ich bin sehr dankbar für diese Zusage.
Dafür brauchen wir Sitzungswochen, Beratungswochen, die wir hier noch gemeinsam bestreiten werden. Auch habe ich mit wirklich viel Freude zur Kenntnis genommen, dass es offensichtlich auch Bewegung beim Deutschlandticket gibt –
Ist entschieden!
eine sehr gute Nachricht für 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Wir machen halt jetzt die Arbeit der Ampel!
Wenn wir das gemeinsam beschließen, dann bekommen wir die nächsten parlamentarischen Wochen gut gefüllt. Die Haushaltswoche ist verzichtbar; aber das bedeutet nicht Betriebsstillstand, meine Damen und Herren. Wir werden hier noch einiges beschließen – und das zum Wohle unseres Landes.