Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum einen wissen Sie, dass Beschlüsse im entsprechenden Gremium der Bundesregierung in der Geheimhaltungsstufe getroffen und diskutiert werden. Von daher bin ich nicht befugt, darüber Auskunft zu geben, was von wem geliefert worden ist, und ich füge hinzu: Ich habe keinen anderen Erkenntnisstand als der Herr Bundeskanzler.
Boris Pistorius
Bundesminister BMVg
Mittwoch, 18. Dezember 202420. Wahlperiode, 206. SitzungBefragung der Bundesregierung
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