Befragung der Bundesregierung

5. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU

Herr Bundesminister, das sehen wir auch mit Blick auf die entsprechenden Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts zu einer solchen Situation anders, und es ist ja auch so, dass Sie beispielsweise bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine transparent machen, was geliefert wurde. Ich möchte Sie deswegen noch einmal fra

6. Rede · Boris Pistorius

Ich wiederhole das gerne, Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter: Wir können die rechtliche Frage, was ich befugt bin hier zu sagen oder nicht, gerne an anderer Stelle klären. Ich sehe mich aber nicht imstande, jetzt hier Fragen der Geheimhaltung öffentlich zu diskutieren. Das würde die Grenzen dessen, was z

7. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke, Frau Vorsitzende. – Sehr geehrter Minister, wir haben jetzt erlebt, dass in Syrien das Assad-Regime gefallen ist: große Freude darüber. Sie waren letzte Woche erst in der Region. Können Sie mir einmal sagen, wie vor Ort die Sicherheitslage eingeschätzt wird? Syrien liegt ja geografisch interessant: Wir haben im

8. Rede · Boris Pistorius

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, in der Tat, der Sturz Assads hat überall Freude ausgelöst. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass es einen Unterschied in der Wahrnehmung gibt zwischen Europa einerseits – Mitteleuropa insbesondere – und der Region in der unmittelbaren Nachbarschaft anderers

9. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Blick auf das schon angesprochene Anti-Daesh-Mandat: Die Amerikaner haben ja schon unter der Biden-Administration mit Bagdad darüber verhandelt, dass die Amerikaner sich zurückziehen aus dem Antiterrorkampf im Irak. Womit rechnen Sie nach der Amtsübernahme von Donald Trump nächstes Jahr in den USA bezüglich dieser

10. Rede · Boris Pistorius

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, das ist schwer vorherzusagen. Die Entscheidung, OIR zumindest in Teilen zu beenden und die entsprechenden Truppenteile zurückzuziehen, ist von der bisher im Amt befindlichen amerikanischen Administration getroffen worden. Ob sie aufrechterhalten bleibt, zurückgenommen wi

11. Rede · Alexander Müller · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, eines der großen Probleme der Bundeswehr ist die elend lange Zeit, die es dauert, Gebäude zu bauen. Von der Planung bis zur Fertigstellung dauert es teilweise Jahrzehnte. Eine der Auswirkungen ist, dass die Bundeswehr jetzt eine Rüge des Bundesrechnungshofes bekommen hat,

12. Rede · Boris Pistorius

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wir haben ja einige Zeit gut zusammengearbeitet. Deswegen kennen Sie ja alle Entscheidungen, die wir auf den Weg gebracht haben. Insbesondere wenn es um den Bau, um die Herstellung von Infrastruktureinrichtungen der Bundeswehr geht, haben wir ein neues Kapitel aufgeschl

13. Rede · Alexander Müller · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, was halten Sie denn von der radikaleren und konsequenteren Lösung, eine Regelung zu schaffen, nach der der Bund militärische Liegenschaften nach eigenen Regeln und Richtlinien bauen kann und nicht auf Landesbaurecht angewiesen ist? Das wäre doch ein deutlicher Beitrag zur

14. Rede · Boris Pistorius

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist eine interessante Hypothese, über die man sich sicherlich Gedanken machen kann, die aber verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die meines Wissens nicht mal eben so en passant hier in einer Befragung der Bundesregierung geklärt werden können. Vorstellen kann ic

15. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage an die Bauministerin, Herr Verteidigungsminister. – Frau Ministerin, vielen herzlichen Dank zunächst einmal für Ihren Bericht, den Sie abgegeben haben. Ich würde ganz gerne noch einmal wissen, wie denn das alles von den Akteuren der Wohnungswirtschaft aufgenommen wird. Sie haben im

16. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Bauen in Deutschland ist ja unter anderem deswegen hochkomplex, weil die drei staatlichen Ebenen jeweils für unterschiedliche Teilaspekte des Bauens zuständig sind: der Bund für das Baugesetz, die Länder für die Bauordnung und die Kommunen für die konkrete Planung vor Ort. Deswegen war

17. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

Ich will das vielleicht einmal konkretisieren. Sie haben ja mit Ihren Entscheidungen in erheblichem Maße Geld bereitgestellt, um mit den Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus in der Wohnungspolitik die Wende hin zu bezahlbarem Wohnraum zu schaffen. Greifen diese Maßnahmen eigentlich, und werden sie von den Ländern, die j

18. Rede · Klara Geywitz

Wir haben deutschlandweit eine große Nachfrage nach den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau, die die Länder natürlich kofinanzieren müssen. Sämtliche Mittel des Bundes werden abgerufen. Die Bundesländer – gerade zum Beispiel Ihr Bundesland Nordrhein-Westfalen hat das gemacht – geben auch noch mal zusätzliche Mittel, d

19. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD

Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Pistorius. Herr Minister, Sie sprachen in Ihrer Stellungnahme eingangs von einer Verunsicherung in der Bevölkerung. Ich will Ihnen jetzt die Gelegenheit geben, dieser Verunsicherung entgegenzuwirken. Ihre Kabine

20. Rede · Boris Pistorius

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Frau Baerbock hat nicht gesagt, dass sie Bodentruppen in die Ukraine schicken will. Sie sollten bei der Hypothese, bei der Ausgangsaussage Ihrer Frage schon ein bisschen näher an der Wahrheit bleiben. Die zweite Bemerkung. Ich bin seit Jan

21. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD

Danke schön. – Den verfassungsrechtlichen Hinweis sollten Sie an Ihre Kabinettskollegin geben. – Eine Frage: Sie haben sich immer für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine starkgemacht. Sie wissen ganz genau, dass der Taurus nur mit deutscher Unterstützung eingesetzt werden kann. Das hatten Ihnen un

22. Rede · Boris Pistorius

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich wiederhole meine Eingangsbemerkung zur Antwort auf die Frage davor: Es wäre schön, wenn Sie bei der Ausgangsannahme für Ihre Frage bei der Wahrheit bleiben und nicht bei irgendwelchen Gerüchten. – Ja, ich weiß, Herr Brandner, Sie haben ein ganz besonde

23. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Ich möchte meine Frage gerne an Frau Ministerin Geywitz richten. – Frau Ministerin, ich möchte zum Heizungsgesetz fragen. Sie waren, was in der Öffentlichkeit gar nicht so breit bekannt ist, ja die Koautorin dieses Gesetzes. Sie waren mitverantwortlich dafür, dass dieses Gesetz viele Hunderttausende M

24. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, niemand hat die Absicht, Wahlkampf zu machen. Aber ganz im Ernst: Das Gebäudeenergiegesetz, so wie es jetzt ist, ist ursprünglich von der Vorgängerregierung übernommen worden, in der Zuständigkeit von Peter Altmaier und Horst Seehofer erarbeitet worden und hat eine ganze Latte von sehr

25. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

Vielen Dank. – Ich möchte zwei Dinge festhalten: Zum einen geht es mir nicht um das Gebäudeenergiegesetz – das gibt es in der Tat schon länger –, sondern mir geht es ganz konkret um die Verschärfungen und Verkomplizierungen, die die Ampel und Sie ganz persönlich in dieses Gesetz hineingebracht haben. Ich nehme des Weit

26. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass das Gebäudeenergiegesetz in der vergangenen Legislaturperiode zum Beispiel Regelungen zum Heizungstausch beinhaltet hat, sogar Regelungen, die schärfer als die jetzigen waren. So war zum Beispiel festgelegt, dass Heizungen ab dem 30. Jahr ausgetauscht werden müssen, auc

27. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ein wesentlicher Punkt wird die Wärmeplanung sein. Die haben wir ja als Gesetz auf den Weg gebracht. Die Kommunen arbeiten intensiv daran, die Wärmeplanung umzusetzen. Das ist notwendig, damit wir Fahrt aufnehmen, damit man Quartierslösungen schafft. Der zweite Punkt ist die Umsetzung der

28. Rede · Carolin Bachmann · AfD

Vielen lieben Dank. – Frau Geywitz, das Heizungsgesetz ist eine Belastung für die Bürger und die Kommunen, genau wie die Gebäudeenergiestandards und die Wärmeplanung. Ich habe eine Kleine Anfrage gestellt und als Antwort erhalten, dass in den letzten zehn Jahren, also auch unter Ihrer Regierung, der Bundestag 270 Geset

29. Rede · Klara Geywitz

Es befindet sich ja auch im Gebäude, und insofern kann man da eine Brücke schlagen. Der Bau-Turbo ist Teil der Baugesetzbuchnovelle, die im Bundeskabinett beschlossen wurde. Das ist dann mein Part. Sie sind herzlich eingeladen, dem zuzustimmen; dann tritt er auch in Kraft. Das wäre dann Ihr Part. Die Wohngemeinnützigke

30. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Geywitz, ich mag ja Ihren Humor. Aber jetzt ist die Situation so, dass die EU-Variante des Heizungsgesetzes die Gebäuderichtlinie ist, und in zwei Jahren muss sie in nationales Recht umgesetzt werden. Sie haben an mehreren Stellen gesagt, dass Sie glauben, dass wir in Deutschland g

31. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, genau das hatte ich gesagt: dass das Wirtschaftsministerium und mein Haus eine Arbeitsstruktur zur Umsetzung dieser EU-Richtlinie in nationales Recht gebildet haben. Das braucht in der Regel umfangreiche Vorbereitungen; denn die ganzen Energieeffizienzberechnungen müssen natürlich erfol

32. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, jetzt müssen ja die Wärmeplanungen kommen, um die Regelungen zu erfüllen. Beim Zuschnitt der bayerischen Wärmestrategie wurde auf wissenschaftliche Analysen verzichtet. Denken Sie, der Weg der CSU, den wir sehen, dass man bei diesem Thema auf Wissenschaft verzicht

33. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesländer setzen die Gesetze des Bundes in eigener Verantwortung um, und die Wähler vor Ort haben dann regelmäßig die Möglichkeit, darüber zu urteilen, wie gut sie das finden.

34. Rede · Stephan Brandner · AfD

Vielen Dank. – Also, ich komme mal zurück zur Ausgangsfrage, zu diesem Tag der Wohnungswirtschaft im November. Da berichtet die „Welt“: „Stattdessen nutzte die an ihrem 400.000-Neubauwohnungen-Ziel gescheiterte Ministerin“ – eigentlich sind Sie ja am 1,5-Millionen-Wohnungen-Ziel gescheitert, wenn man es auf die Jahre r

35. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, 540-Grad-Wenden mache ich selten. In dem Fall habe ich auch nicht Robert Habeck angegriffen; das ist eine journalistische Zuspitzung dessen, was ich gesagt habe, die so nicht zutreffend ist. Ich habe – was ich gerade schon mehrfach ausgeführt habe – angekündigt, dass diese Bundesregieru

36. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage betrifft noch mal das Gutachten. Und zwar haben Sie ja jetzt die besondere Zusammenarbeit zwischen Robert Habeck und sich immer wieder betont. Da wollte ich gerne nachfragen: Inwieweit waren Sie in die Beauftragung des Gutachtens überhaupt eingebunden? Denn wir haben schon den

37. Rede · Klara Geywitz

Das fängt ja sogar schon weiter vorne an, sehr geehrte Frau Abgeordnete: Wir haben uns intensiv abgestimmt bei der deutschen Positionierung zur Erarbeitung der EPBD. Sie wissen, darin waren ja ursprünglich sehr harte Sanierungsauflagen mit Sanierungspflichten und Mindeststandards. Das haben wir als deutsche Bundesregie

38. Rede · Franziska Mascheck · SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz, Sie können mir meine Frage wahrscheinlich recht kurz beantworten. Stimmen Sie mir bei all dieser Verächtlichmachung des Gebäudeenergiegesetzes und der dazugehörigen Bundesförderung für effiziente Gebäude zu, dass eine Fördersumme von insgesamt 10 Mi

39. Rede · Klara Geywitz

Also, das sind beeindruckende Zahlen, die zeigen, wie schwierig es ist, den Gebäudebereich klimafreundlich zu machen. Wir werden eine ganze Generation mit verlässlicher Politik brauchen, um es zu schaffen, den Gebäudebestand bis 2045 nicht mehr, wie heute, überwiegend mit Öl und Gas zu beheizen, und aus meiner Sicht si

40. Rede · Carina Konrad · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben hier eben versucht, ein bisschen Geschichtsklitterung zu betreiben. In Wahrheit war es ja so, dass Ihr Ministerium den ersten Entwurf, der sogar den Austausch funktionierender Heizungen vorgesehen hat, im Kabinett durchwinken wollte. Es war Christian Lindner,

41. Rede · Klara Geywitz

Frau Konrad, der erste Gesetzentwurf sah vor, dass man dann, wenn man Heizungen nicht mehr reparieren kann, eine neue, nachhaltige Heizung einbauen kann. Es gab keinen Entwurf, nach dem man funktionierende Heizungen hätte austauschen müssen. Das Einzige, worauf Sie abstellen können, ist die Regelung der Vorgängerregier

42. Rede · Kassem Taher Saleh · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin, wir nähern uns ja dem Ende des Jahres und sind in einer Zeit, in der wir die Nummer der Kältebusse zur Hand haben sollten. Man sieht mehr und mehr Menschen auf der Straße leben, auch hier vor dem Bundestag. Und gleichzeitig erleben wir Kürzungen im sozialen Bereich, sowohl a

43. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, planmäßig ist er für den 8. Januar nächsten Jahres im Kabinett vorgesehen.

44. Rede · Kassem Taher Saleh · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben gemeinsam im Koalitionsvertrag beschlossen, dass wir die Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 beenden möchten. Es gibt dazu einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, und zudem ist geplant, dass wir noch einen zweiten Jahreskongress machen. Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung bei diesem Ko

45. Rede · Klara Geywitz

Der Kongress wird ebenfalls im Januar nächsten Jahres stattfinden, und mir ist ganz wichtig, dass wir vorhandene Hilfestrukturen evaluieren, insbesondere auch schauen, wo im Bereich der medizinischen Versorgung noch Versorgungslücken sind. Wir stellen häufig fest, dass Menschen auf der Straße krank sind, aber natürlich

46. Rede · Roger Beckamp · AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es geht gerade um das Thema Wohnungslosigkeit. Da habe ich die aktuelle Nachfrage, ob denn die potenzielle Rückkehr von Hunderttausenden – vielleicht sogar bis zu 1 Million – Syrern vielleicht dazu führen könnte, dass die Wohnungslosigkeit insbesondere von Einheimischen

47. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das führt mich zu zwei Bemerkungen: Erstens. Wir haben in Deutschland 1,9 Millionen leerstehende Wohnungen. Das zeigt schon, dass das Problem nicht so unterkomplex ist, wie Sie vermuten. Und das Zweite ist: Alle wissen, dass es auch vor 2015 Obdachlosigkeit in Deutschland gab. Deswegen

48. Rede · Klara Geywitz

Herr Präsident, diese Frage hat mich intellektuell überfordert.

49. Rede · Klara Geywitz

Herr Präsident, ich hatte zu der Frage ausgeführt. Ich habe nichts mehr zu ergänzen. Es gibt keine weiteren Nachfragen. Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Das ist die des Kollegen Daniel Föst, FDP-Fraktion.

50. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zu den Beratungen im Deutschen Bundestag müssen sich die Fraktionen äußern. Wenn es Beratungsbedarf gibt, dann stehen die Bundesregierung und das Bauministerium natürlich jederzeit gerne zur Verfügung.

51. Rede · Daniel Föst · FDP

Die Antwort stellt mich nicht zufrieden. – Sie haben vorhin zu Recht gesagt – und da sind die Liberalen auf Ihrer Seite –: Wir können nicht alles mit Geld lösen. Wir müssen mit den Baukosten runter. Wir müssen die Angebotslücke schließen. – Da ist der Bau-Turbo von großer Relevanz. Ich weiß, Sie tun immer so, als hätte

52. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist ja so, dass wir in Deutschland momentan in der Situation sind, dass die aktuelle Bundesregierung keine Mehrheit in diesem Parlament hat. Deswegen ist es nicht so erheblich, ob ich meine Fraktion dazu kriege, dem Gesetz zuzustimmen – das ist gar kein Problem; das ist der Fall –, s

53. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrter Herr Luczak, Sie waren ja dabei: Die Fraktionen waren der Meinung, es wäre besser, diese Regelung des § 246 Baugesetzbuch nicht stand-alone, wie gerade formuliert wurde, sondern in der großen Baugesetzbuchnovelle zu regeln. Die Baugesetzbuchnovelle ist im Verfahren schon weit fortgeschritten. Im Deutschen

54. Rede · Klara Geywitz

Das ist das ewige Abwägen im Bereich des Bauens: Wie viele Interessen welcher Art wägt man wie lange ab? Da gibt es Menschen, die sagen: Wir müssen die einzelnen Interessen ganz lange gegeneinander abwägen, damit das Ergebnis dann auch wirklich von allen akzeptiert wird. Andere verweisen darauf, dass dieses sehr lange

55. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU

Frau Ministerin, ich mache es ganz kurz. Nachdem ja auch die Unionsfraktion den Bau-Turbo eingebracht hat: Stimmen Sie dem schwarz-gelben Bau-Turbo, wenn Sie selber ja so davon überzeugt sind, jetzt alleine – das können Sie ja dann – zu? Oder drehen Sie in Ihrer SPD-Fraktion weitere Runden ohne Zustimmung zu einem schw

56. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lange, da ich nicht Mitglied des Hohen Hauses bin, kann ich weder Ihrem noch einem anderen Gesetzentwurf zustimmen.

57. Rede · Daniel Föst · FDP

Herr Präsident, Ihnen zuliebe mache ich es sehr kurz. – Frau Ministerin, im Entwurf aus Ihrem Haus, den Sie in die Länderanhörungen gegeben haben, haben Sie den § 246e Baugesetzbuch, der als „Bau-Turbo“ bezeichnet wird, nicht vorgesehen. Der ist erst durch die Kabinettsberatungen reingekommen. Warum?

58. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrter Herr Föst, Sie hatten die Frage eigentlich schon selbst beantwortet: weil er zu diesem Zeitpunkt schon als Stand-alone-Lösung dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorlag und wir das nicht doppeln wollten. Aber weil das in der Öffentlichkeit nicht alle zusammengebracht haben, haben wir ihn zum Schluss dann

59. Rede · Rebecca Schamber · SPD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, es wurden unter Ausschöpfung des „Sondervermögens Bundeswehr“ sehr viele 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Beschaffungsprojekte auf den Weg gebracht. Können Sie uns bitte darlegen, welche konkreten Verbesserungen sich hieraus in Bezug auf die Ausstattun

60. Rede · Rebecca Schamber · SPD

Ja, gerne eine Nachfrage. – Herr Minister, wo sehen Sie weiteren Investitionsbedarf, und wie, denken Sie, können diese finanziellen Mittel künftig generiert werden?

61. Rede · Johannes Arlt · SPD

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Minister, unter den Beschaffungen sind sechs U-Boote, die in einem Projekt zwischen Deutschland und Norwegen beschafft werden sollen. Können Sie eventuell mal erläutern, welche Bedeutung diese besondere Beschaffung für die Sicherheits- und Verteidigungsin

62. Rede · Zaklin Nastic · BSW

Ja, genau; Bündnis Sahra Wagenknecht. – Herr Verteidigungsminister, Sie sprachen die verschiedenen Herausforderungen auch im Hinblick auf die strategischen Ziele der Bundeswehr an. Da steht unter anderem, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten solle bis 2031 auf 203 000 anwachsen. Sie und der Generalinspekteur der Bunde

63. Rede · Boris Pistorius

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal sind diese Debatten wirklich von besonderem Unterhaltungswert. Er scheint hier links und rechts am Parlamentsrand irgendwie die Übung darin zu bestehen, einer Frage eine wahrheitswidrige Behauptung voranzustellen, damit man eine Frage zustande kriegt. Entsc

64. Rede · Janine Wissler · Die Linke

Frau Ministerin, die Zahl der Sozialwohnungen ist auf einem historischen Tiefstand. Es sind noch knapp über 1 Million. Das sind fast 400 000 weniger als noch vor zehn Jahren. Auch in Ihrer Amtszeit sind jedes Jahr 15 000 Sozialwohnungen verloren gegangen. Laut Studien fehlen akut mindestens 900 000 Sozialwohnungen in D

65. Rede · Klara Geywitz

Denen sage ich, dass diese Bundesregierung, sehr geehrte Frau Abgeordnete, eine Rekordsumme in den sozialen Wohnungsbau steckt und dass es in der Natur der Sache liegt, dass zwischen dem Zeitpunkt der Förderung und dem Zeitpunkt der Fertigstellung eines Gebäudes einige Jahre liegen. Aber wir sehen jetzt – landauf, land

66. Rede · Janine Wissler · Die Linke

Frau Ministerin, Sie sprechen von den 20 Milliarden Euro, aber die Bereitstellung erstreckt sich über einen Zeitraum von sieben Jahren. Auch der DGB, der Mieterbund und die Wohnungswirtschaft fordern Investitionen von 20 Milliarden Euro – allerdings pro Jahr. Und ich will darauf hinweisen, dass mittlerweile auch die st

67. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich hatte ja ausgeführt, dass der Bau von Sozialwohnungen einige Zeit in Anspruch nimmt. Und ich finde, die Menschen dürfen in dieser Zeit nicht alleine gelassen werden. Deswegen haben wir die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik gemacht und auch die Nebenkosten ins

68. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

Herr Präsident! Frau Ministerin, sind Sie erstens mit mir der Auffassung, dass entgegen der Zahl, die Frau Wissler genannt hat, mit den Mitteln der sozialen Wohnraumförderung im Jahr 2023 49 000 Maßnahmen gefördert worden sind und nicht etwa 20 000? Zweitens: Sind Sie mit mir der Auffassung, dass die Verbände, die ein

69. Rede · Marc Bernhard · AfD

Frau Ministerin, die Legislaturperiode endet demnächst; also Zeit, mal Bilanz zu ziehen. Sie sind angetreten und haben gesagt, Sie wollen 400 000 Wohnungen pro Jahr neu bauen. Ein Ziel, das Sie nie, in keinem Jahr, erreicht haben. Dagegen ist in jedem Jahr die Neubauquote massiv zurückgegangen. Dieses Jahr werden es nu

70. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielleicht einige Zahlen zur Einordnung: Im Jahr 2022 und im Jahr 2023 waren die Baufertigstellungen stabil, sogar ein bisschen höher als im Jahr 2021. Obwohl wir nicht mehr niedrigste Zinsen haben, ist das Bauvolumen stabil geblieben. Das zu erreichen, war wirklich eine große Anstrengu

71. Rede · Marc Bernhard · AfD

Sie wollen ja wohl nicht bestreiten, dass 5 000 Euro die tatsächlichen Kosten sind; das sagen Ihnen alle Branchenverbände. Das ist so. Die Zahlen sind so. Also, welche Zahlen wollen Sie bestreiten? Dieses Jahr waren es nur 200 000 Wohnungen; das sind 50 Prozent unter Ihrem Ziel. Im nächsten Jahr – das wird prognostizie

72. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich hatte es gerade ausgeführt: Die Zahlen, die unserem Ministerium vorliegen – die können Sie auch nachlesen; wir können die Ihnen gerne zur Verfügung stellen –, sind andere als Ihre. Der nächste Nachfrager ist der Kollege Luczak.

73. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte gerne auf die Situation in der Bauwirtschaft zurückkommen. Sie haben heute Morgen zu der Frage „Wie sieht es in der Bauwirtschaft aus?“ einen Bericht im zuständigen Ausschuss vorgelegt. Darin ist formuliert, dass die Lage am Bau stabil geblieben sei: 2021, 2022

74. Rede · Klara Geywitz

Meine Formulierung hat sich auf die Baufertigstellung bezogen. Sie können aber zum Beispiel auch die Auslastung des Baugewerbes, die Kapazitätsauslastung zurate ziehen. Das, was in der Tat deutlich nach unten gegangen ist – das wissen alle –, sind die Bauanträge. Sie wissen allerdings auch, dass es einen großen Untersc

75. Rede · Stephan Brandner · AfD

Ja, ich knüpfe noch mal an die doch recht einfach strukturierte Frage des Kollegen Bernhard an, die intellektuell auch keine besondere Herausforderung sein dürfte. Er hat versucht, Ihre Stärken aufzuzählen; damit war er sehr schnell fertig. Dann kamen die Schwächen; das hat etwas länger gedauert. Und die Schlussfrage d

76. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir sind hier auch nicht beim Sportunterricht; deswegen werde ich auch nicht über jedes Stöckchen springen. Nächster Hauptfragesteller ist der Kollege Markus Grübel, CDU/CSU.

77. Rede · Markus Grübel · CDU/CSU

Herr Bundesminister Pistorius, wir hatten vorher von Beschaffungen gesprochen. Jetzt geht es um Nichtbeschaffungen. Der Krieg in der Ukraine, aber auch der Krieg in Aserbaidschan und Armenien haben gezeigt, wie wichtig und kriegsentscheidend bewaffnete Drohnen sind. Können Sie mal ausführen, wie die Bundeswehr rein qua

78. Rede · Boris Pistorius

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe nicht im Kopf, wie viele Drohnen wir beschafft haben; aber wir haben gerade bei Klein- und Kleinstdrohnen in den letzten Monaten beachtliche Beschaffungen auf den Weg gebracht. Wir sind bei der Entwicklung der Assistenzsyste

79. Rede · Markus Grübel · CDU/CSU

Bei Ihrer Vorgängerin Frau Lambrecht, aber auch bei Ihnen gab es noch keine Beschaffung bewaffneter Drohnen. Die Firma Helsing hat ja 4 000 KI-gesteuerte, bewaffnete sogenannte Kamikazedrohnen an die Ukraine geliefert. Gut, das soll unkompliziert gelaufen sein; das freut mich für die Ukraine. Aber warum lese ich nicht,

80. Rede · Boris Pistorius

Herr Abgeordneter, erstens stimmt das nicht hundertprozentig. Zweitens hatten wir andere Prioritäten, um das deutlich zu sagen. Bewaffnete Drohnen bedurften auch noch einiger Regelungen hier im Hohen Haus. Die haben wir getroffen. Jetzt ist klar, in welchem Rahmen wir uns bewegen werden, und die Beschaffungsvorbereitun

81. Rede · Kerstin Vieregge · CDU/CSU

Sehr geehrter Minister, sehen Sie es mir nach, aber vielleicht habe ich gerade nicht richtig aufgepasst. Wir haben aktuell überhaupt keine bewaffneten Drohnen. Wann bekommen wir welche, und wie viele sind es?

82. Rede · Boris Pistorius

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meines Wissens haben wir israelische Heron-Drohnen. Soweit ich weiß, wurden diese von meiner unmittelbaren Vorgängerin zumindest geleast. Wie viele das jetzt genau sind, will ich gerne nachreichen; das habe ich nicht im Kopf.

83. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich würde gerne noch mal auf den russischen Überfall auf die Ukraine zurückkommen; Sie hatten diesen in Ihrer Eingangsbemerkung angesprochen, Herr Minister. Wie schätzen Sie denn die gegenwärtige Lage in der Ukraine ein, und welche Bedarfe ergeben sich aus Ihrer Sicht für die Ukraine?

84. Rede · Boris Pistorius

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Lage ist ernst. Die Russen rücken im Donbass vor; sie sind noch wenige Kilometer von Pokrowsk entfernt. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Stadt in den nächsten Wochen fallen könnte, was durchaus beachtliche negative Auswirkungen auf die gesamte Si

85. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, vielen Dank. – Eine Nachfrage: Was sind denn vor diesem Hintergrund die Motive der Bundesregierung für die Rückverlegung des Instandsetzungszentrums aus der Slowakei nach Deutschland, bzw. welche Auswirkungen wird das auf die Unterstützung der ukrainischen Armee haben?

86. Rede · Boris Pistorius

Herr Abgeordneter, zunächst gar keine. Die Gründe dafür waren bilateral und betrafen unter anderem die Vertragsgestaltung zwischen der Slowakei und der Bundesrepublik Deutschland. Das lag tatsächlich nicht an uns. Es lag auch nicht an den Unternehmen. Wir sorgen dafür, dass es durch die Verlegung dieses Instandsetzungs

87. Rede · Nils Gründer · FDP

Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, ich würde gerne zur Situation der Reserve in Deutschland fragen. Das BMVg erklärt ja zu Recht immer wieder, dass die Reserve gestärkt werden muss. Deswegen würde ich gerne wissen, ob die Berichte zutreffen, dass die Kapazitäten für die Ausbildung Ungedienter in der Reserve wirklic

88. Rede · Boris Pistorius

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter, es ist mir nicht bekannt, dass Mittel für die Ausbildung der Reserve gekürzt werden sollen. Ich hielte das auch, nebenbei bemerkt, für falsch. Wir sind dabei, die Reserve bis 2025 vollständig mit der nötigen persönlichen Ausrüstung auszustatten. Es wäre widersinnig, jetz

89. Rede · Nils Gründer · FDP

Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich nachfragen darf. – Herr Minister, welche Maßnahmen plant denn das BMVg generell, um die Reserve bürokratieärmer zu gestalten? Die Bürokratie in der Reserve ist ja auch ein sehr großes Problem.

90. Rede · Boris Pistorius

Herr Präsident! Herr Abgeordneter, in der Tat: Das ist eine der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir kommen aus Zeiten, in denen das alles kaum eine Rolle zu spielen schien. Wir haben eine beorderte Reserve von etwa 60 000. Wir müssen die Zahl der Reservisten bis zum Jahr 2028/29 deutlich erhöhen. Daran arbeite

91. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, mich würde interessieren, wie Sie mit der Herausforderung der Doppelfunktion in der Reserve umgehen, also mit Reservisten, die gleichzeitig bei der Feuerwehr oder im THW aktiv sind. Wie ist da Ihr Plan, und wie wollen Sie diese Herausforderung lösen?

92. Rede · Boris Pistorius

Herr Präsident! Herr Abgeordneter, zunächst einmal haben wir es hier nicht mit einem Massenphänomen zu tun. Wir können froh und dankbar über jede und jeden sein, die bzw. der irgendwo einen Freiwilligendienst leistet, sei es bei der Bundeswehr oder bei den Freiwilligen Feuerwehren. Mir sind keine massenhaften Probleme,

93. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

Keine Sorge! So wach wie ihr bin ich sogar im Schlaf. Ich habe eine Frage an Sie, Frau Ministerin Geywitz. Sie haben eben nicht nur die Problematik der fehlenden Wohnungen, sondern auch die der erheblichen Leerstände in Deutschland angesprochen. Jetzt ist beabsichtigt, eine sogenannte Leerstandsstrategie zu entwickeln.

94. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung beabsichtigt, die Leerstandsstrategie im Januar vorzulegen. Sie ist eine von 189 Maßnahmen aus dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum. Es geht vor allen Dingen darum, zu schauen, mit welchen Möglichkeiten der Leerstand reduziert werden kann und wie man dem Wohnungsmarkt ma

95. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

Frau Ministerin, die Mobilisierung von Leerständen hat viel mit der Lebensqualität in den Städten zu tun und damit auch mit der Städtebauförderung. Wird es denn eine Verknüpfung mit den Aufgabenfeldern der Städtebauförderung geben? Denn die Innenstadtstrategien gehören ja notwendigerweise dazu, wenn es darum geht, Lebe

96. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf die Baufertigstellungen. Sie haben ja vorhin darauf verwiesen, dass in der Amtszeit des ehemaligen Bauministers Seehofer die Anzahl der Bauanträge bemerkenswerterweise nicht nach oben gegangen ist. Ich würde gerne einfach nachvollziehen, was Sie daran kritisch

97. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir haben eine kurzfristige Krise – das habe ich in meinem Eingangsstatement gesagt –, verursacht auch durch den Zinssprung, der für den Bausektor natürlich entscheidend ist. Aber daneben haben wir das jahrzehntealte strukturelle Problem, dass die Baukapazitäten in Deutschland nicht ausre

98. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie wollen also die Tatsache nicht akzeptieren, dass die Anzahl der Bauanträge nach oben gegangen sind und dass die Umsetzung immer im Zeitverzug von drei Jahren stattfindet. Das finde ich ein bisschen befremdlich. Aber Sie haben ja auch von Neubau gesprochen, und wir wollen, dass mehr geb

99. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie zitieren mich verfälschend. Ich habe gesagt: Es ist ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll, dass jede Generation neben die Einfamilienhäuser ihrer Vorgängergeneration wieder neue baut. Das ist logisch angesichts der Tatsache, dass Deutschland ein Land mit begrenzter Fläche ist und w

100. Rede · Marc Bernhard · AfD

Frau Ministerin, der Grund, warum nicht gebaut wird, ist doch ganz einfach: weil die Baukosten zu hoch sind, weil es gar nicht funktioniert, weil viele Bauherren, wenn sie eine Wohnung vermieten wollen, Kaltmieten von über 20 Euro pro Quadratmeter verlangen müssen. Genau das ist das Problem. Deswegen wird nicht gebaut,

101. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zwei Punkte. Das eine ist die Förderung des seriellen, modularen Wohnungsbaus. Dadurch können wir wieder für 2 600 Euro den Quadratmeter Wohnfläche bauen. Und das andere ist die Entwicklung des Gebäudetyps E, wodurch sich auf einen Schlag ein Einsparpotenzial von 8 Milliarden Euro für d

102. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz, vor ein paar Tagen ist eine Studie des Paritätischen Gesamtverbands erschienen, die wir alle sicherlich mit Sorge gelesen haben. 5,4 Millionen mehr Menschen leben in Armut, und die Ursache sind hohe Wohnkosten. Jetzt muss man leider sagen, dass wir al

103. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, in meinem Zuständigkeitsbereich ist es die Kombination aus Objekt- und Subjektförderung, aus Milliarden für den sozialen Wohnungsbau und einer riesigen Wohngeldreform. Im Bereich des Justizministeriums liegt das Vertragsrecht. Hier gibt es den Beschluss zur Mietpreisbremse, der nun in den

104. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Perspektivisch stehen in Deutschland etwa 2 Millionen Wohnungen leer. Und wir haben die Situation, dass gerade geförderter Wohnungsbau und gemeinnütziger Wohnungsbau dauerhaft Mieten senken, und zwar für alle. Warum ist das so? Das wirkt senkend auf den Mietspiegel und sorgt dafür, dass Mieten nicht unendlich steigen k

105. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Änderung der Abgabenordnung ist ein wichtiger Schritt, um dieses Rechtsinstitut wiederzubeleben. Wir hatten ursprünglich ja auch vorgesehen, das Ganze mit einem Investitionskostenzuschuss zu unterstützen. Das würde sicherlich hilfreich sein. Aber da wir nicht mehr zu den Beratungen de

106. Rede · Daniel Föst · FDP

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, weil wir ja gerade beim Mietrecht sind: Ich weiß, Sie haben einen großen Teil Ihrer Arbeitszeit damit verbracht, im Land herumzureisen und sich in der Branche, in den verschiedenen Stakeholder-Kreisen umzuhören. Dabei wird Ihnen nicht entgangen sein, dass gerade die Klein

107. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrter Herr Föst, ich kann Ihre Frage mit unseren Zahlen aus dem Ministerium nicht übereinbringen. Vermieter ziehen sich nicht aus dem Vermietungsgeschäft zurück und lassen die Wohnungen leerstehen, weil es ihnen zu anstrengend ist, sondern Leerstand gibt es in der Regel in Gegenden mit einer relativ geringen Na

108. Rede · Jens Teutrine · FDP

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben bei diesem Themenkomplex und auch vorhin immer wieder darauf verwiesen, dass Sie den Empfängerkreis des Wohngelds massiv ausgeweitet haben. Ein Teil der Wohngeldempfänger zahlt Steuern. Sie gehen arbeiten und zahlen Steuern, um im Nachgang bedürftig zu werden und bei einer steuer

109. Rede · Klara Geywitz

Wohngeld ist eine unterstützende Leistung, die von den Wohngeldämtern ausgezahlt wird. Darauf hat man einen Anspruch, wenn man zum Beispiel ein Einfamilienhaus hat und eine geringe Rente oder wenn man in einer Stadt arbeitet, die ein hohes Mietniveau hat, und wenig Geld verdient. Das ist eine zielgerichtete Unterstützu

110. Rede · Klara Geywitz

Herr Luczak, man braucht natürlich in diesem Bereich Maß und Mitte. Wir sind der Meinung, die Mietpreisbremse hat Maß und Mitte, weil sie auch Mieterhöhungen möglich macht. Ihr Wahlkreis liegt ja, wenn ich es richtig sehe, in Berlin. Die Landesregierung Berlin ist jetzt im Bundesrat einer Initiative zur Verlängerung de

111. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist ja so, dass die zweite Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, die diese Bundesregierung beschlossen hat, am Anfang sehr verhetzt und geschmäht wurde. Jetzt lesen wir in der Zeitung: „Viessmann-Manager: ‚Wir haben die attraktivste Heizungsförderung, die

112. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– was die weiteren Schritte sind, um auch den Klimaschutz im Gebäudesektor zu stärken.

113. Rede · Klara Geywitz

Die Finanzausstattung der Kommunen ist in der Regel Ländersache. Diese Bundesregierung hat aber zum Beispiel mit Blick auf die starke Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen auch Gespräche mit der dortigen Landesregierung aufgenommen, um die Altschulden in NRW zu übernehmen. Dafür wird man mutmaßlich das Grund

114. Rede · Klara Geywitz

– es dann billiger wird, nicht zutreffend.

115. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU

Vielen Dank. – Frau Ministerin, das Thema „neue Wohngemeinnützigkeit“ ist in aller Munde; weitere Beispiele sind der Bau-Turbo und der § 246e des Baugesetzbuches. Wieso können oder konnten Sie sich in der Koalition in wesentlichen Fragen ganz offensichtlich nicht gegen die Grünen oder die FDP – oder in diesem Falle auc

116. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU

Das gehört dazu.

117. Rede · Thomas Seitz · Fraktionslos

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Nachfrage gestatten. – Frau Ministerin, Sie hatten jetzt auf die hohe Zahl freier Wohneinheiten verwiesen. Ich wohne im ländlichen Raum in einer Gemeinde mit zwei Ortsteilen mit jeweils 2 500 Einwohnern. Wir haben viele leerstehende Häuser. Das ist alles Altbestand, wo man gena

118. Rede · Thomas Seitz · Fraktionslos

Sie bleiben leer.

119. Rede · Thomas Seitz · Fraktionslos

Und deswegen noch mal die Frage –

120. Rede · Thomas Seitz · Fraktionslos

– ja –: Wenn so viele Wohnungen frei sind, die aber tatsächlich gar nicht zur Verfügung stehen: Kann das eben nicht doch damit zu tun haben, dass einfach die Nachfrage zu hoch ist? – Vielen Dank.

121. Rede · Carolin Bachmann · AfD

Dann konkretisiere ich: Angebot und Nachfrage in Bezug auf die Syrer. Sie haben eben darauf abgestellt, dass wir im ländlichen Raum viel Platz haben. Sie wissen aber, dass der Zuzug vor allem in die Metropolen stattgefunden hat, genau dorthin, wo Sie die Wohnungsnot vorfinden, wo Sie die steigenden Mieten vorfinden, do

122. Rede · Carolin Bachmann · AfD

Können Sie sich vorstellen, dass die Wohnungsnot mit der Heimkehr der Syrer beendet wird?

123. Rede · Daniel Föst · FDP

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Geywitz, ich muss kurz zu dem Thema zurückkommen, das Sie vorhin schon gestreift haben. Es geht um den Bau-Turbo. Der Bau-Turbo soll in § 246e Baugesetzbuch so geregelt werden, dass Kommunen im erforderlichen Umfang von den Regeln des Baugesetzbuches abweichen können – sie

124. Rede · Daniel Föst · FDP

Helfen Sie uns, Ihre Fraktion und Ihren Koalitionspartner davon zu überzeugen, diesen Bau-Turbo –

125. Rede · Daniel Föst · FDP

– endlich ins Werk zu setzen?

126. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

Vielen herzlichen Dank. – Ich möchte gerne auch noch mal beim Bau-Turbo und der Frage der Durchsetzungskraft von Ihnen, aber auch ganz konkret von Bundeskanzler Olaf Scholz anknüpfen. Der Bau-Turbo ist ja auf dem Baugipfel als eine von 14 Maßnahmen beschlossen worden. Sie haben sich gemeinsam mit Olaf Scholz hingestell

127. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

Deswegen möchte ich Sie jetzt noch einmal nach Ihrer Einschätzung fragen: Woran ist es denn gescheitert, dass der Bau-Turbo nicht schon längst –

128. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

– ins Werk gesetzt wurde?

129. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben ja gerade schon festgestellt: Sowohl die FDP als auch die Union hätten den § 246e Baugesetzbuch bereits beschließen können. Sie haben es leider vorgezogen, die Beratungen zum Baugesetzbuch abzusagen. Jetzt gab es Kritik von einem breiten Bündnis gegen den § 246e Baugesetzbuch. Di

130. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie begegnen Sie denn dieser Kritik?

131. Rede · Boris Pistorius

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal will ich meine Antwort mit einer Wiederholung meines Dankes verbinden. Viele Vorlagen hätten wir, gerade in den letzten Wochen, nicht mehr durch den Haushalts- und den Verteidigungsausschuss bekommen, wenn nicht auch die Union – das

132. Rede · Boris Pistorius

Ich will ausdrücklich auch Danke sagen an mein Haus und an das BAAINBw, das vielgescholtene, –

133. Rede · Boris Pistorius

– das wirklich den Turnaround geschafft hat in den letzten anderthalb Jahren und in einer Geschwindigkeit Beschaffungen auslöst, wie das viele vor anderthalb Jahren nicht für möglich gehalten hätten.

134. Rede · Boris Pistorius

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Abgeordnete! Wie viel Zeit habe ich für die Beantwortung dieser Frage? Es wäre einiges, was noch zu beschaffen wäre, und das steht auch schon auf dem Papier. Wir haben bei den Landstreitkräften noch einiges zu tun. Wir haben bei der Luftwaff

135. Rede · Boris Pistorius

All das kommt auf uns zu und wird mindestens noch mal einen dreistelligen Milliardenbetrag in den nächsten Jahren erfordern.

136. Rede · Boris Pistorius

Vielen Dank für die Frage. – Herr Präsident! Herr Abgeordneter, bei der Gelegenheit eine Ergänzung: Ich habe eben die CDU/CSU sowie SPD und Grüne erwähnt, aber das gilt natürlich gleichermaßen für die FDP, die auch dankenswerterweise bei all diesen wichtigen Vorlagen zugestimmt hat. Deswegen auch an diese Kolleginnen u

137. Rede · Boris Pistorius

– er dauert etwa sieben bis acht Jahre. Deswegen war es jetzt so wichtig, das zu tun, gerade auch mit Blick auf die norwegischen Kooperationspartner, –

138. Rede · Boris Pistorius

– mit denen wir eine gemeinsame Wartungswerft an den Start gebracht haben. All das wäre gefährdet gewesen ohne diese Beschlussfassung.

139. Rede · Carolin Bachmann · AfD

Sehr geehrter Herr Pistorius, Sie sprechen in Deutschland ja von „kriegstüchtig“; Sie sprechen von „Bedrohungslage“; Sie sprechen von Beschaffungsproblemen und Personalproblemen. Bei mir im Wahlkreis liegt Frankenberg. Da ist die Panzergrenadierbrigade 37; die kennen Sie ja wahrscheinlich. Die Soldaten haben jetzt den

140. Rede · Carolin Bachmann · AfD

Werden Sie Soldaten und auch Männer und Frauen, die keine Soldaten sind, in Deutschland einberufen, und werden Sie die in den Krieg schicken?

141. Rede · Carolin Bachmann · AfD

Denn es gibt dort auch Töne dahin gehend, dass eines der größten Probleme die fehlende Kriegserfahrenheit der Truppe ist.

142. Rede · Boris Pistorius

Ich bin geneigt, Herr Präsident, sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Antwort von Frau Kollegin Geywitz zu wiederholen: Die Frage überfordert, aber nicht intellektuell, sondern – wie soll ich das ausdrücken? – vom Verständnis her für Ihre Wahrnehmung der Welt da draußen. Ich frage mich wirklich, in welcher Welt Sie leben

143. Rede · Boris Pistorius

Also, von daher darf ich doch herzlich darum bitten, erstens bei der Wahrheit zu bleiben. Und Zweitens. Niemand wird gegen seinen Willen eingezogen. Wenn Sie die Verfassung kennten – die Ihnen ja offenbar nicht so wichtig ist –, dann wüssten Sie, dass es ein grundgesetzlich verankertes Kriegsdienstverweigerungsrecht gi

144. Rede · Klara Geywitz

Verehrter Herr Präsident! Ich wollte erst abwarten und schauen, ob sich die Situation beruhigt. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn ich für den Kollegen Justizminister Wissing einspringen darf: Die Mietpreisbremse wurde im Kabinett beschlossen und liegt dem Bundestag zur Beratung vor. In der Tat ist es aus meiner Sic

145. Rede · Klara Geywitz

50 Milliarden Euro pro Jahr an Förderung wäre sicherlich von der Bauwirtschaft nicht aufsaugbar.

146. Rede · Klara Geywitz

Deswegen muss man hier in Programmscheiben und mit Investitionssicherheit vorgehen; denn die Planungen müssen gemacht werden. Dann kommt als nächster Hauptfrager der Kollege Marc Bernhard, AfD-Fraktion.

147. Rede · Klara Geywitz

Ja, die Städtebauförderung ist ein ganz zentraler Aspekt, insbesondere weil hier in Kombination mit den vielen Milliarden Euro aus dem Bereich des sozialen Wohnungsbaus auch Stadtbildverbesserung, Reparaturen, aber natürlich auch Umbauten vorgenommen werden können. So könnten zum Beispiel nicht mehr benötigte Ladenloka

148. Rede · Stephan Brandner · AfD

Ich hatte meine Frage schon untergebracht.

149. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe mich jetzt schon ein bisschen gewundert. Sie versuchen es ja immer so darzustellen, dass Sie als Bundesregierung eigentlich gar nichts damit zu tun haben, dass wir so einen dramatischen Einbruch bei den Wohnungsbaugenehmigungen zu verzeichnen haben. Ich finde, es

150. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

Das sind hausgemachte Probleme von Ihnen und der Ampel. Ich bitte Sie, zu diesen Zahlen eine Stellungnahme abzugeben.

151. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Tat ist das Ausgangsniveau entscheidend. Wir sind ein großes Land in der Mitte Europas und hatten auch einen entsprechenden Bauboom. Wir hatten über 800 000 Wohnungen – Frau Zeulner hat es gerade gesagt – im Bauüberhang, die schon genehmigt, aber noch nicht realisiert waren. Und

152. Rede · Klara Geywitz

Da waren ja alle live und in Farbe dabei und haben gesehen, was in dieser Legislaturperiode geleistet wurde, um die Baukostensteigerungen abzumildern, und das ist auch gelungen.

153. Rede · Klara Geywitz

Wir sind von den zweistelligen Baukostensteigerungen der Vergangenheit weggekommen.

154. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte noch mal auf den Themenkreis Regulierung zu sprechen kommen. Wir sind alle miteinander der Auffassung – das kann ich jedenfalls für mich und meine Fraktion sagen –, dass wir natürlich starke soziale Leitplanken in unserem Mietrecht brauchen, weil niemand aus se

155. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

– dass das Mietwohnungsangebot um 50 Prozent zurückgegangen ist. Ich möchte gern von Ihnen hören, ob Sie in Ihre Überlegungen einbezogen haben, –

156. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

– dass man nicht totregulieren darf, weil sonst die Mieterinnen und Mieter Schaden nehmen.