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206. Sitzung
Mittwoch, 18. Dezember 202420. Wahlperiode, 206. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ich wiederhole das gerne, Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter: Wir können die rechtliche Frage, was ich befugt bin hier zu sagen oder nicht, gerne an anderer Stelle klären. Ich sehe mich aber nicht imstande, jetzt hier Fragen der Geheimhaltung öffentlich zu diskutieren. Das würde die Grenzen dessen, was zulässig und rechtlich erlaubt ist, verwischen.

Ich kann aber sagen, dass aus meinem Geschäftsbereich, aus den Beständen der Bundeswehr nichts an Israel geliefert worden ist, was übrigens auch nie das Ansinnen war.

Das war die Antwort auf die Frage!

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