Vielen lieben Dank. – Frau Geywitz, das Heizungsgesetz ist eine Belastung für die Bürger und die Kommunen, genau wie die Gebäudeenergiestandards und die Wärmeplanung. Ich habe eine Kleine Anfrage gestellt und als Antwort erhalten, dass in den letzten zehn Jahren, also auch unter Ihrer Regierung, der Bundestag 270 Gesetze beschlossen hat, die die Kommunen direkt belasten.
Die Kommunen und die Landkreise sind pleite, die Bürger sind am finanziellen Ende angekommen. Sind Sie sich darüber bewusst, dass Ihre Bundespolitik direkten Einfluss auf die desaströse Finanzlage hat,
Was hat das mit dem Heizungsgesetz zu tun?
und werden Sie sich in Zukunft bessern? Werden Sie diese unnötigen Gesetze rückabwickeln, damit die Kommunen und die Bürger endlich wieder finanzielle Freiheit haben und frei atmen können?