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206. Sitzung
Mittwoch, 18. Dezember 202420. Wahlperiode, 206. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Also, von daher darf ich doch herzlich darum bitten, erstens bei der Wahrheit zu bleiben.

Und Zweitens. Niemand wird gegen seinen Willen eingezogen. Wenn Sie die Verfassung kennten – die Ihnen ja offenbar nicht so wichtig ist –, dann wüssten Sie, dass es ein grundgesetzlich verankertes Kriegsdienstverweigerungsrecht gibt. Niemand wird jetzt oder in Zukunft gegen seinen Willen zu den Streitkräften eingezogen.

Beifallbei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Danke für die Zusicherung!

Zurufvom BSW

– Oh, Entschuldigung, BSW.

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