Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz, vor ein paar Tagen ist eine Studie des Paritätischen Gesamtverbands erschienen, die wir alle sicherlich mit Sorge gelesen haben. 5,4 Millionen mehr Menschen leben in Armut, und die Ursache sind hohe Wohnkosten.
Jetzt muss man leider sagen, dass wir als Koalition nicht sehr erfolgreich waren, ein sicheres und transparentes Mietengesetz zu verabschieden. Da geht es unter anderem um eine Kappungsgrenze und die Verlängerung der Mietpreisbremse, aber auch darum, Schlupflöcher wie das möblierte Mieten oder Indexmieten, die einfach ausgenutzt werden, um Mieten ins Bodenlose zu steigern, durch Regulierungen zu schließen. Frau Ministerin, was wären die wichtigsten Schritte, um Menschen vor immer weiter steigenden Wohnkosten zu schützen?