Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstständigkeit ist was Großartiges. Sie ist innovativ, flexibel, modern. Wer selbstständig arbeitet, wer selbstständig ist, der schafft sich oft Träume mit den eigenen Händen: vom Café um die Ecke bis zum IT-Start-up, das unsere Zukunft programmiert.
Selbstständige machen Deutschland stark. Sie schaffen Arbeitsplätze. Sie haben Ideen. Sie haben Perspektiven. Dagegen gibt es überhaupt nichts zu sagen. Aber sosehr wir die Freiheit der Selbstständigen bewundern: Deswegen darf Freiheit aber trotzdem nicht bedeuten, auf soziale Sicherheit zu verzichten; denn genau hier fängt die Politik an. Deswegen will ich auch diesen Antrag noch einmal etwas näher angucken; denn soziale Sicherheit braucht man so lange nicht, bis man sie braucht.
Genau das hat man auch in der Pandemie gesehen. Viele sind das erste Mal überhaupt damit konfrontiert worden – es ist vorhin schon angeklungen –, dass es starke Veränderungen gab, die nicht vorhersehbar waren, dass plötzlich über Nacht vieles weggebrochen ist. Dann war die Frage: Bekomme ich denn kein Kurzarbeitergeld? Bin ich jetzt – so hieß es damals noch – in Hartz IV? Muss ich mein ganzes Vermögen offenlegen? Denn die Selbstständigkeit hat dann plötzlich auch ganz andere Gesichter. Das zeigt sich etwa beim Statusfeststellungsverfahren.
Auf der einen Seite verstehe ich es total, wenn Selbstständige, die gut abgesichert sind, sagen: Mensch, ich will mich damit gar nicht beschäftigen. Das muss alles viel einfacher werden. Ich will einfach ganz klar selbstständig sein. – Das verstehe ich, und das unterstütze ich auch. Aber auf der anderen Seite gibt es auch die – und die dürfen wir hier echt nicht vergessen –, die keine Rücklagen haben, wenn sie in die Selbstständigkeit gehen, und die in der Selbstständigkeit über lange Zeit keine Rücklagen aufbauen können. Und auch die sagen oftmals: Ich will nicht versichert sein. Lasst mich damit in Ruhe!
Dann kommt aber oftmals der Punkt, an dem sie dann doch auf den Staat angewiesen sind. Und der Staat unterstützt sie ja auch; er lässt sie nicht im Stich. Dann hilft die Allgemeinheit. Wenn eine Notlage aufkommt, hilft der Staat. Wenn aber Millionen Menschen automatisch in der Renten- und Krankenversicherung sind und keine Möglichkeit haben, diese zu verlassen, und man denen sagt: „Du musst da bleiben“, während andere denken, sie könnten ohne die Versicherungen auskommen, und sie irgendwann trotzdem die Hilfe der Solidargemeinschaft brauchen, dann sind das die zwei Seiten einer Medaille.
Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich freue mich über jeden, der selbstständig ist. Aber nicht jeder Schutz in einer Selbstständigkeit ist gleichzeitig eine Gängelung. So mancher wird im Nachhinein froh gewesen sein, dass er doch eine ordentliche soziale Absicherung hatte.
Vielen Dank.